Bericht aus der letzten Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2025

Ersatz für die ehemalige Methodistische Kirche in der Holzwiesenstraße für die Kindergruppe Kusterdingen

Erinnert sei an den Bericht über die Sondersitzung am 12.05.2025, als der Gemeinderat nach zuvor erfolgter Ortsbegehung eingehend über die Frage Sanierung oder Neubau für den alten Gebäudeteil des Kindergruppenhauses beraten und schließlich zunächst die Verwaltung beauftragt hatte, die Kosten für die dauerhafte Ertüchtigung des Weinberg-Kindergartens (ohne Diakoniestation) auf einen energetisch und insgesamt zeitgemäßen Zustand hin zu ermitteln, und dazu auch die Förderfähigkeit im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Kusterdingen Nord“ prüfen zu lassen.

Bevor nun die hierzu angefragte Architektin näher in eine Untersuchung und Kostenermittlung für den Weinbergkindergarten einsteigen konnte, hatten sich Vorstandschaft und Personal der Kindergruppe ebenfalls eingehend mit der Frage eines eventuellen Wechsels in die Räume des Weinberg-Kindergartens befasst und waren übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass ein dauerhafter Wechsel dorthin für sie nicht in Frage kommt. Sie hatten dem Gemeinderat eingehend dargelegt, dass die Holzwiesenstraße das Zuhause der Kindergruppe ist und auch bleiben muss. Einen idealeren Standort für die Kleinen gebe es nicht. Sie brauchen auch keinen Luxus, sondern nur trockene Füße und ein schimmelfreies Gebäude, um weiterhin so verlässlich arbeiten zu können, wie bisher.

Der Gemeinderat diskutierte eingehend über die bestehenden Probleme des Gebäudes und die Möglichkeiten einer Lösung. Die Vertreterinnen der Kindergruppe standen Rede und Antwort. OBMin Schoser erläuterte die bauliche Problematik: Zwar sei wohl die Drainage in Ordnung, aber die Bodenplatte nicht abgedichtet und die Wände aus Schüttbeton für Feuchtigkeit anfällig. Das könne man nachträglich niemals richtig abdichten.

Einige Gemeinderäte trugen vor, dass ihnen angesichts der Kosten für eine Entscheidung noch wesentliche Grundlagen, insbesondere eine Baugrunduntersuchung, fehlen. Es wurde deshalb vorgeschlagen und beschlossen, die Angelegenheit an den Technischen Ausschuss zu verweisen und dort bereits für die nächste Sitzung am 02.07.2025 zu terminieren.

Allgemeine Prüfung der Finanzverwaltung 2017 bis 2021

• Kenntnisnahme des GPA Prüfberichts

BM Dr. Soltau erläuterte ganz allgemein die Vorgehensweise und Beanstandungsformen der Gemeindeprüfungsanstalt.

Die scheidende Kämmerin Frau Hahn erläuterte weiter zur jetzt abgeschlossenen Prüfung und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte hierzu.

Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht zur Kenntnis.

Betriebskostenzuschuss an den Verein Waldkinder Härten e. V. im Jahr 2022

Zwischen Gemeinde und dem Verein Waldkinder Härten e. V. besteht ein Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Waldkindergärten. Trotz aller vertraglich vereinbarten Förderkriterien verblieb am Jahresende 2022 noch ein Abmangel von gut 37.595 € für Personalausgaben. Der Verein kann diesen nicht selbst stemmen.

Deshalb setzte der Gemeinderat, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2022 für den Bereich der Personalausgaben auf insgesamt 397.595,42 € fest.

Betriebskostenzuschuss an den Verein Waldkinder Härten e. V. im Jahr 2023

Auch im Jahr 2023 verblieb am Jahresende ein Abmangel, und zwar in Höhe von knapp 106.497 €.

Der Gemeinderat setzte den Betriebskostenzuschuss – wie vorgeschlagen – auf insgesamt 496.869,56 € fest.

Betriebskostenzuschuss an die Kindergruppe e. V. im Jahr 2022

Auch mit der Kindergruppe e. V. besteht ein Fördervertrag für den Betrieb der Betreuungseinrichtung. Beim Jahresabschluss 2022 verblieb hier ein Überschuss in Höhe von rund 20.174 €. Die Verwaltung schlug vor, diesen Überschuss stehenzulassen und auf die nächsten Jahre vorzutragen. Der Gemeinderat war damit einverstanden und setzte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Betriebskostenzuschuss auf insgesamt 355.219,40 € fest.

Betriebskostenzuschuss an die Kindergruppe e. V. im Jahr 2023

Auch beim Jahresabschluss 2023 verblieb ein Überschuss von knapp 20.962 €, der auf die nächsten Jahre vorgetragen werden soll. Der Gemeinderat war damit einverstanden und setzte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Betriebskostenzuschuss auf insgesamt 413.383,14 € fest.

Antrag der Fraktion CDU/Neue Liste/SPD zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Gemeindeverwaltung Kusterdingen

GR Deichmann stellte den umfangreichen Antrag der Fraktion vor. Ziel sei, Kusterdingen als eine moderne, effiziente und zukunftsfähige Gemeinde zu positionieren; es könne zu einer Keimzelle werden. Es müsste natürlich zuerst der Ist-Zustand erhoben werden. Der Antrag enthielt Maßnahmen zu folgenden Punkten:

1. Mitarbeiterbefragung
2. Optimierung der internen Organisation
3. Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements
4. Schaffung flexiblerer Arbeitsmodelle
5. Erstellung eines Personalentwicklungs- und Personalbindungskonzepts
6. Verwaltungskooperationen

BM Dr. Soltau hatte zunächst eine ganze Reihe von Rückfragen:

• Wer ist mit Mitarbeiter gemeint? Alle, also auch das Personal der Kitas, Schulkindbetreuung, Schulsekretariate, Reinigungskräfte, Hausmeister u. a., oder nur Verwaltungskräfte?

Antwort: alle und anonym

Bei sehr kleinen Teams – so BM Dr. Soltau – sei de facto die Anonymität nicht gegeben, und bei großen Gruppen die Ergebnisse nicht wirklich aussagekräftig, weil eben nicht zuordenbar.

• Wer soll die Befragung durchführen?

Antwort: ein externer Dienstleister, am besten eine der Hochschulen für öffentliche Verwaltung

Dann – so BM Dr. Soltau – könne man die Diskussion gleich beenden, weil sich die Gemeinde derzeit im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung befinde, wo zusätzliche, mit Kosten verbundene Aufgaben nicht möglich sind.

Man könne, meinten Mitglieder des GR, vielleicht auf die Erfahrung und Vorlagen anderer Gemeinden zurückgreifen; oder auch den Beschluss zwar jetzt fassen, aber erst später umsetzen, wenn wieder Geld da ist.

• In welchen Bereichen soll die interne Organisation verbessert werden, nur Rathäuser oder auch Kitas, Schulkindbetreuungsteams, Bauhof etc.?

Antwort: alle Bereiche sind gemeint

Dann – so BM Dr. Soltau – ist wohl ein externes Gutachten gemeint. Die Kosten dafür liegen allein für die Kernverwaltung voraussichtlich im mittleren fünfstelligen Bereich. Ein Auftrag dafür ist also derzeit und bis auf weiteres nicht möglich (s. o.).

• Betriebliches Gesundheitsmanagement

gab es bei der Gemeinde schon lange mit Yoga und Rückenschule, bis Corona kam. Die Wiederaufnahme ist gerade in Arbeit.

• Flexible Arbeits(zeit)modelle

Diese gibt es bei der Gemeinde bereits.

BM Dr. Soltau empfahl, zukünftig zunächst eine Anfrage an die Verwaltung zu richten, bevor man in Unkenntnis der Situation oder Verhältnisse einen Antrag stellt.

• Verwaltungskooperationen

Davon gibt es bei der Gemeinde bereits eine ganze Reihe in unterschiedlichen Bereichen – so BM Dr. Soltau.

BM Dr. Soltau weiter: In den letzten Jahren hat die Verwaltung viele große Projekte umgesetzt, z. B. Bauprojekte, Wärmeplanung, Quartierskonzept, Förderanträge. Das alles war nur möglich mit einer modernen, kompetenten und auch motivierten Verwaltung.

Zuallererst komme Anerkennung und Wertschätzung, sagte das dienstälteste GR-Mitglied. Danach erst komme die Frage an die Mitarbeitenden der Gemeinde, wo sie sich noch Unterstützung durch den GR wünschen bzw. vorstellen können.

Ein weiteres GR-Mitglied sah in dem Antrag gar eine Kompetenzüberschreitung, denn der GR sei nicht für die interne Verwaltungsorganisation zuständig.

Dennoch wollte BM Dr. Soltau dem Vorschlag eines weiteren GR-Mitglieds folgen und zumindest Angebote für eine Mitarbeiterbefragung und Organisationsuntersuchung einholen.

Wünsche, Verschiedenes, Anträge

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Flächenversiegelung bei PV-Anlagen im freien Gelände; diese sollten auf keinen Fall auf Bauland oder landwirtschaftlichen Flächen genehmigt werden.

BM Dr. Soltau erklärte, dass dies auch nicht der Fall sei. Beim Hochwasserrückhaltebecken in Jettenburg sei eine Doppelnutzung gerade angedacht.

Verabschiedung von Frau Hahn

Nach knapp 8 Jahren verlässt Kämmerin Frau Hahn die Gemeindeverwaltung, weil sie aus der Region fortzieht. BM Dr. Soltau bedankte sich für ihr außerordentliches Engagement in schwierigen Zeiten mit einer Rede und einem Geschenk. Auch der Gemeinderat bedankte sich mit einem Geschenk bei Frau Hahn.