Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025

1. Blutspenderehrung

Bürgermeister Genthner durfte zusammen mit den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Königsbach und Stein Oliver Demel und Gaylord Grötzinger in diesem besonderen Rahmen 16 Personen anlässlich ihrer Tätigkeit als Blutspender mit einer Urkunde, einer Ehrennadel und einem Blumenstrauß ehren.

Folgende Personen wurden geehrt:

Für 10 Blutspenden

Philipp Barth

Manuel Bauer

Jan Elsässer

Murat Güler

Walter Kopp

Klaus Nippert

Alessa Rauer

Petra Vogel

Michael Wild

Für 25 Blutspenden

Angelika Dennig

Thomas Hirschbach

Gerald Rosenkranz

Für 50 Blutspenden

Rainer Demmer

Ronny Herbst

Markus Trautz

Für 75 Blutspenden

Thomas Heckmann

2. Einwohnerfragestunde

Brandschutz bei Windenergieanlagen

Eine Bürgerin erkundigte sich nach den brandschutzrechtlichen Vorgaben bei Windkraftanlagen und inwieweit die Feuerwehren Königsbach-Stein auf eventuell in Zukunft auftretende Brandfälle bei diesen eingestellt seien.

Bürgermeister Genthner verwies darauf, dass es bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung um die Flächen für Windenergieanlagen gehe. Weitere Erläuterungen werden beim Tagesordnungspunkt folgen, auch wenn dieser anders ablaufen werde als geplant.

Tagesordnungspunkt Windenergie

Ein Bürger griff die Ankündigung von Bürgermeister Genthner auf und bat um weitere Ausführungen zum Tagesordnungspunkt.

Auf seinen Vorschlag hin und in Abstimmung mit den Gemeinderäten wurde der Tagesordnungspunkt „Windenergie in Königsbach-Stein: - Grundsatzbeschluss und weitere Vorgehensweise“ vorgezogen und direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

Ein weiterer Bürger wunderte sich über den anstehenden Grundsatzbeschluss in dieser Frage, der er das Thema bislang nicht als brisant wahrgenommen hatte. Auch könne er wegen der Haushaltslage das Interesse an Pachteinnahmen durch Windenergieanlagen verstehen, allerdings würden seiner Meinung nach keine Anlagen ohne Subvention der Gemeinde errichtet werden können, da Königsbach-Stein in einem Schwachwindgebiet liege. Die Kosten für ein Flächenpooling müsste die Gemeinde tragen.

Ein weiterer Bürger erklärte, dass - aus Sicht der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) – der erste Bürgermeisterstellvertreter in dieser Thematik, aufgrund privater Interessen, befangen sein müsste. Weiterhin liege der BIKS eine Stellungnahme der EnBW vor, aus welcher hervorgeht, dass Bürgermeister Genthner im Juli 2024 von den Entwicklungen über private Pachtverträge informiert gewesen sein soll und zu schnellem Handeln aufgerufen wurde. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit seien hierüber bislang informiert worden. Er bat um Aufklärung dieses Sachverhaltes.

Bürgermeister Genthner wies die inhaltliche Kritik zurück. Für ihn mache es einen Unterschied, ob einzelne Grundstückseigentümer auf mögliche Projektierer zugehen oder ob mögliche Projektierer eigeninitiativ auf alle Eigentümer im relevanten Gebiet zugehen. Er werde das Schreiben recherchieren und tätigte zunächst keine weiteren Aussagen dazu.

Eine weitere Bürgerin kritisierte die schnell geplante Fassung eines Grundsatzbeschlusses und plädierte stattdessen für einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Sie verwies zudem auf die Schutzbedürftigkeit von Wald und landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Eine weitere Bürgerin schloss sich der Kritik zum negativen Einfluss solcher Anlagen für die Natur an und stellte ihren Wegzug in den Raum, wenn Windenergieanlagen in Königsbach-Stein errichtet werden würden.

Ein weiterer Bürger kritisiert ebenfalls die Auswirkungen auf die Natur und verglich Flächen mit Windenergieanlagen mit einem Industriegebiet.

Eine weitere Bürgerin betonte ebenfalls die Auswirkungen auf die Natur und die negativen Folgen für die Gesundheit von Menschen durch Schlagschatten und Infraschall.

Bürgermeister Genthner verwies bei diesen Wortmeldungen auf die Ausführungen beim Tagesordnungspunkt.

3. Windenergie in Königsbach-Stein:

- Grundsatzbeschluss und weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Genthner erläuterte den aktuellen Sachstand und fügte hinzu, dass - wie bereits bekannt sei – private Projektierer selbstständig mit dem Ziel, Pachtverträge abzuschließen, im Gemeindegebiet unterwegs sind. Die aktuell vom Regionalverband für Königsbach-Stein ausgewiesene Fläche ist deutlich größer, als die von der Landesregierung als Mindestfläche vorgegebene oder die für unsere Nachbarkommunen ausgewiesene Fläche. Zusätzlich zur diesbezüglich geäußerten Kritik an den Regionalverband will er lieber selbst agieren und mittels eines Flächenpoolings mit den Grundstückseigentümern zusammenarbeiten. So könne die gesamte Gemeinde von den Einnahmen profitieren und die Gemeinde bei der Platzierung der Anlagen mitreden. Andernfalls könnte nur mit der gemeindeeigenen Fläche operiert werden. Dann kämen Pachteinnahmen für Anlagen außerhalb der gemeindeeigenen Flächen ausschließlich den jeweiligen, einzelnen Grundstückseigentümern zugute. Er verwies auf die umfassende Information zu diesem Thema im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung in der Festhalle.

Bauamtsleiter Rexroth betonte ebenso die Planungshoheit des Regionalverbandes in dieser Sache und stellte die von der Gemeinde gemeldeten in den Gebieten „Rittenhardt“ und „Großer Wald“ dar. Auch wisse die Verwaltung noch nicht, wie der Regionalverband mit den tausenden Stellungnahmen seines Einzugsgebietes umgehen werde.

Bürgermeister Genthner verwies auf die grundsätzliche rechtliche Zuständigkeit der Gemeinde, erklärte aber gleichzeitig, dass ein Bürgerentscheid ebenfalls möglich sei. Dass die Gemeinde selbst als Projektierer tätig werde, könne er sich nicht vorstellen.

Gemeinderat Leonhard stellte einen Vertagungsantrag und bat darum, dieses Thema in künftigen Sitzungen in der Tagesordnung möglichst kleinteilig zu gliedern, damit sich eventuelle Befangenheiten einzelner Gemeinderäte zu Spezialfragen nicht auf die Grundsatzdiskussion in Gänze auswirken müsse.

Bürgermeister Genthner erklärte, dass das Thema der Befangenheit im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht besprochen wurde und diese nicht von einem Vorliegen von Befangenheit ausgeht.

Gemeinderätin Dr. Querengässer stimmte dem Antrag zu und bat Bürgermeister Genthner um weitere Erläuterungen zum Vorwurf, er habe im Juli 2024 weitergehende Informationen der EnBW gehabt und diese nicht kommuniziert. Außerdem hätte die Gemeinde nur Zugriff auf 22 Prozent der ausgewiesenen Waldfläche, der Rest gehöre Forst BW.

Gemeinderat Engelmann befürwortete den Vertagungsantrag und brachte neben der rechtlichen auch die persönliche empfundene Befangenheit ins Spiel.

Gemeinderat Schwender sprach sich dafür aus, dass der Gemeinderat in dieser Frage möglichst vollzählig beraten und beschließen sollte, ansonsten könnte die FWV-Fraktion dem Vertagungsantrag zustimmen. Er bat darum, für die nächste Sitzung die aufgekommenen Fragen aufzuarbeiten.

Bürgermeister Genthner erinnert daran, dass Gemeinderäte jederzeit die Unterlagen zu einem Thema einsehen dürften und dies insbesondere für die neu gewählten Gemeinderäte oder bei Themen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, interessant sein kann. Er habe erst kurz vor Sitzungsbeginn vom Vertagungswunsch erfahren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

4. Bekanntgaben

Bürgermeister Genthner machte keine Bekanntgaben.

5. Vorstellung der Schulsozialarbeit – mündlicher Bericht

Die gemeindlichen Schulsozialarbeiterinnen Rita Boob und Christiane Holder stellen ihre Tätigkeit anhand einer Präsentation vor. Neben den alltäglichen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern organisieren sie auch verschiedene Projekte wie den Deckenflohmarkt am Bildungszentrum. Für die Kinder ist es immer ein besonderes Erlebnis, wenn Frau Boob ihre Therapiehündin Smilla in ihre Arbeit mit einbindet. Bürgermeister Genthner und einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dankten beiden für ihre wertvolle Arbeit.

6. Sanierungsgebiet Königsbach II - Sanierung Ankerstraße 1. Bauabschnitt;

Vergabe der Arbeiten

Gemeinderat Hirschbach erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verließ den Sitzungsraum.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Heinrich aus Maulbronn zum Angebotspreis von 788.597,03 Euro zu vergeben.

7. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder – Festlegung

der Rahmenbedingungen

Abteilungsleiter Bildung & Familie, Herr Schreck, erläuterte die Gedanken der Verwaltung anhand der Sitzungsvorlage.

Gemeinderätin Fischer stellte einige Fragen zur aktuellen Auslastung der Betreuungsangebote, den Betreuungszeiten, zur Grundlage für die Prognose der Verwaltung und zum aktuellen Angebot der Mittagsverpflegung.

Herr Schreck erklärte, dass alle aktuell zur Verfügung stehenden Plätze ausgebucht sind. Die Kernzeit bietet aktuell eine Betreuung von 07:00 – 14:00 Uhr, der Hort von 07:30 – 16:30 Uhr. Der ab September 2026 geltende Rechtsanspruch sehe jedoch eine tägliche Betreuung von mindestens acht Stunden vor. Die Verwaltung plane deswegen eine Betreuung von 07:00 – 15:00 Uhr. Für die Mittagsverpflegung ist im Ortsteil Königsbach der Musikpavillon der Johannes-Schoch-Schule angedacht. Für die grundsätzliche Betreuung plane man mit zwei Kräften pro Gruppe. Eventuelle Mehrkosten für eine Ausweitung der bestehenden Kooperation mit der Volkshochschule könne er heute noch nicht beziffern.

Gemeinderat Ruthardt regte an, die Raumplanung skalierbar zu gestalten, um nicht in wenigen Jahren an Kapazitätsgrenzen zu stoßen.

Auf Basis eines Schreibens der Schulleitung der Heynlinschule bezüglich der Umsetzung der Ganztagesbetreuung an diesem Standort beschloss der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zur weiteren Planung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 einen runden Tisch zu bilden, welcher gemeinsame Gespräche mit den Schulleitungen der Johannes-Schoch-Schule und der Heynlin-Schule, Vertretern des Gemeinderates sowie Vertretern der Verwaltung ermöglichen soll.

8. Bauanträge, Bauangelegenheiten

8.1 Baugrundstück:Alte Brettener Str. 99

Bauvorhaben:Neubau eines Wohnhauses

Flurstücknummer:10963

Gemarkung:Stein

Dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt.

8.2 Baugrundstück:Hans-Sachs-Str. 10

Bauvorhaben:Umbau Wintergarten, Errichtung Dachgaube

Flurstücknummer:8809

Gemarkung:Königsbach

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren zu erteilen und stimmte der beantragten Befreiung zu.

8.3 Baugrundstück:Falkenweg 7

Bauvorhaben:Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Flurstücknummer:10180

Gemarkung:Stein

Laut Ausführung von Bauamtsleiter Rexroth weisen die beigefügten Planunterlagen an der Westseite des Grundstücks eine Baumscheibe aus, die nie realisiert wurde. Die Bauherrschaft hatte die Befreiung von der festgelegten Zufahrt für die geplante Doppelgarage beantragt. Die Verwaltung empfahl eine Ersatzbepflanzung an geeigneter Stelle, nach Beendigung der Bauarbeiten.

Bürgermeister Genthner nahm den Hinweis von Gemeinderat Weiss auf, wonach es, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, nur schwer möglich sein dürfte, einen Baum auf dem Privatgrund zu pflanzen und es zielführender wäre, Bepflanzung auf gemeindeeigener Fläche ins Auge zu fassen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum eingereichten Bauantrag zu erteilen und stimmte den beantragten Befreiungen und der beantragten Ausnahme zu. Der Befreiung unter Ziff. d) wurde nur vorbehaltlich einer Ersatzpflanzung eines Baumes an geeigneter Stelle nach Beendigung der Bauarbeiten zugestimmt.

8.4 Baugrundstück:Heimbronner Str. 14
Bauvorhaben:DG-Ausbau mit Dachgauben und Balkon
Flurstücknummer:377
Gemarkung:Stein

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

9. Spenden

50 Euro, Flüchtlingsunterkünfte, allgemeine Spende

500 Euro, Brandschutz, Spende Feuerwehr

10. Kenntnisnahme der Niederschrift

Der Gemeinderat nahm die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025 zur Kenntnis.

11. Verschiedenes

Sitzgelegenheiten am Bolzplatz und Skateranlage

Gemeinderat Leonhard weist darauf hin, dass am Bolzplatz und Skateranlage zu wenige Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen. Es sei nicht zu vertreten, dass Jugendliche, die sich draußen aufhalten, mangels Sitzmöglichkeiten auf dem Boden sitzen müssten.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Gemeinderat Ruthardt erkundigt sich nach den Auswirkungen der am selben Tag abgeschlossenen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes und die Auswirkungen auf den Haushalt.

Hauptamtsleiter Laudamus stellte eine Erklärung nach entsprechender Recherche in Aussicht.

Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft

Gemeinderat Dr. Kräutle betitelte die von Bürgermeister Genthner erwähnte Informationsveranstaltung als Werbeveranstaltung. Auch ein Flächenpooling würde nicht verhindern, dass Projekte für Windenergieanlagen auf unserer Gemarkung umgesetzt werden.

Tagesordnungspunkt Windenergie

Gemeinderat Kaucher erklärte die Hintergründe für den heute anberaumten Tagesordnungspunkt u. a. mit dem immensen Druck möglicher Projektierer auf Privatpersonen im Ort und deren Drang nach politischer Klarheit und Hilfe. Er plädierte dafür, politisch in die aktuellen Vorkommnisse einzugreifen und die Projektierer nicht stillschweigend gewährend zu lassen.

Gemeinderat Weingardt machte sich für die Durchführung eines Bürgerentscheides in der Frage des Flächenpoolings stark. Er sehe dies grundsätzlich kritisch, da zwar Anlagen auf landwirtschaftlicher Fläche eventuell vermieden, aber umso mehr Anlagen im Wald gebaut werden würden.

Bürgermeister Genthner betonte, dass auch ein Bürgerentscheid den Bau von Anlagen auf Privatflächen nicht verhindern könnte.