Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08. April 2025

Bürgermeisterwahl 2025 -Festlegung des Wahltags/des Termins für eine eventuell erforderliche Stichwahl

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Termin für die Bürgermeisterwahl auf den 28. September 2025 und für eine eventuell erforderliche Stichwahl auf den 19. Oktober 2025 zu legen.

Regionalplan Fortschreibung "Windkraftanlagen" - 2. Beteiligung

Die Gemeinde erhielt erneut die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den Änderungen des Teilplans „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ abzugeben. In der erneuten Stellungnahme soll die Ausweisung der Vorrangsfläche für das Gebiet „Geißrücken“ abgelehnt werden, da der Ortsteil Trichtingen durch die geplante Ausweisung von zwei Vorranggebieten überproportional stark mit den Folgen der Windkraftanlagen belastetet wird, welchen den Ortsteil massiv umschließen. Zusätzlich liegt ein bedeutsamer Schutzraum für die dortige Fauna vor. Das Vorranggebiet „Harzwald“ soll abgelehnt werden aufgrund des bedeutsamen Lebensraumes der dort lebenden geschützten Tierarten.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Verwaltung mit der kommunalen Stellungnahme zu den beiden geänderten Gebieten „Geißrücken“ und „Harzwald“ zu beauftragen.

8. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes 2010, Entwurfsfeststellung

Ein Investor plant die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann Hohe Egert auf der Gemarkung Trichtingen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „EWS Solarpark“ Hohe Egert hat mittlerweile Planreife erlangt. Parallel hierzu muss auch der Flächennutzungsplan durch die Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. – Epfendorf – Fluorn-Winzeln in diesem Teilbereich geändert werden. Hierzu wurde ein Sammelverfahren zur Ausweisung mehrerer Sonderbauflächen für Photovoltaikanlagen eingeleitet (Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2010 – 7. Pkt. Änderung – Ausweisung von Standorten für Freiflächen-PV-Anlagen). Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde hierzu durchgeführt. Nachdem noch Abstimmungsbedarf bezüglich der weiteren in der 7. punktuellen Änderung enthaltenen Flächenausweisungen besteht, soll der Änderungspunkt „Freiflächen-PV-Anlage „Hohe Egert“ aus dem Sammelverfahren herausgenommen werden und als eigenständige 8. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2010 weitergeführt werden, um eine Realisierung des Vorhabens nicht zu verzögern.

Der Gemeinderat beschloss hierzu mehrheitlich die vorbereitenden Beschlüsse sowie die Aufstellung, Entwurfsbilligung und Offenlegung der „8. Punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2010“ und die Beauftragung der Verwaltung, die Änderung in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N. einzubringen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

• Trichtingen, Haldenäcker: Wohnhauserweiterung
• Epfendorf, Adenauerstraße: Anbringung von Werbeanlagen an der Fassade

Nahwärmeausbau Ortsteil Epfendorf

Herr Sauter, Nahwärme Epfendorf, stellte den aktuellen Stand und die geplante Erweiterung des Nahwärmenetzes vor. Das bestehende Netz umfasst eine Trasse von 2.700 m mit 48 angeschlossenen Gebäuden. Geplant ist die Erweiterung der Trasse um 500 m mit Anschluss von 8 weiteren Gebäuden im Bauabschnitt VI Kirchbühlweg/Hinter der Kirche.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. März 2025 wurden keine Beschlüsse gefasst.