Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2025

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2025

Unter Vorsitz von Bürgermeister Jürgen Leichtle fand am Montag, 13. Oktober 2025, die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Lauterbach statt.

Bekanntgaben

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp informierte über die bevorstehende Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vereine, Familie und Soziales am Freitag, 24. Oktober 2025, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. In dieser Sitzung werden der Vereinsterminkalender 2026 erstellt und das Dorffest 2026 besprochen.
Zudem berichtete er über aktuelle Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet (Schramberger Straße: 514 Fahrzeuge, 12 Überschreitungen/2,33 %; Hornberger Straße: 264 Fahrzeuge, 5 Überschreitungen/1,76 %) sowie über den neuen Sitzungsfahrplan des Gemeinderates für 2026.

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass die Umstellung der Verwaltungsarbeitsplätze auf eine Cloud-Lösung abgeschlossen ist und der digitale Posteingang in Kürze eingeführt wird. Außerdem konnte im Bauhof ein Helfer aus dem Kreis der Geflüchteten für eine geringfügige Beschäftigung eingestellt werden. Er berichtete über den Stand der Maßnahme „Wasserleitungsbau Sulzbach“.

Bauhofleiter Simon Kaupp informierte, dass das Spielplatzkarussell im Kammermartinsdobel instand gesetzt wurde. In Kürze beginnt die Sanierung der Stützmauer an der Straße Sommerberg. Eine Orchideenwiese im Hinterbach wurde gepflegt, Rauchmelder im Rathaus installiert, der alte Bauhof-Lkw verkauft und für den Spielplatz am Talweg ein Sonnensegel beschafft. Das Rathaus erhält außerdem einen Anschluss für die Notstromversorgung.

Bürgermeister Jürgen Leichtle gab bekannt, dass der Gemeinde aus ihrer Beteiligung an der Windenergieanlage Falkenhöhe die erste Auszahlung zugegangen ist. Außerdem werden nicht mehr benötigte Schneeketten des Bauhofs über die Internetplattform „Zoll-Auktion.de“ veräußert.
Im Zusammenhang mit der jährlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag wurde über eine mögliche inhaltliche Aufwertung und alternative Veranstaltungsorte beraten.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Pfarrer-Sieger-Straße – Ausbau und Sanierung mit Wasserleitung und Kanal

Die Sanierung der Pfarrer-Sieger-Straße beschäftigt den Gemeinderat bereits seit längerer Zeit. Nachdem die Maßnahme im April 2025 zunächst zurückgestellt worden war, hat sich die Förderlage inzwischen deutlich verbessert. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 18. August 2025 wurde der Gemeinde Lauterbach eine Förderung in Höhe von 186.000 € für den Bau eines zusätzlichen Regenwasser-Trennsystems bewilligt. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für dieses Teilprojekt belaufen sich auf 389.132 €, was einem Fördersatz von 47,8 % entspricht.

Durch das neue Förderprogramm könnte nun im Zuge der geplanten Sanierung ein Trennsystem wirtschaftlich mitverlegt werden. Dies soll künftig dazu beitragen, die Abwassermengen zu reduzieren und die Kläranlage zu entlasten.
Der Gemeinderat beschloss zunächst, die erneute Behandlung der Maßnahme ausdrücklich zuzulassen, da mit der Förderzusage eine neue Tatsachengrundlage besteht. Im weiteren Verlauf stimmte das Gremium der vorliegenden Planung zur Sanierung der Pfarrer-Sieger-Straße mit Neubau von Wasserleitung und Abwasserkanal zu.

Das Ingenieurbüro Gfrörer wurde mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt. Diese soll zusätzlich ein Wahlangebot (optional) für den Bau des Regenwasser-Trennsystems enthalten, damit der Gemeinderat nach Vorliegen der Ergebnisse über dessen Ausführung entscheiden kann.
Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2025/26 unter Berücksichtigung der bewilligten Zuschüsse (Ausgleichstock, Ortskernsanierung, Wasserwirtschaft). Das Ergebnis der Abstimmung lautete 10 Ja- und 3 Nein-Stimmen.

Bausachen

Für das Grundstück Pfeffergasse 4 (Flst. Nr. 58) erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Carports und eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus.
Auch der Umnutzung eines ehemaligen Lagergebäudes/Stalls in eine Wohnung auf dem Grundstück Mückenberg 4 (Flst. Nr. 1450) wurde zugestimmt. Beide Baugesuche erhielten die Zustimmung des Gremiums.

Kommunalvertrag über die Lieferung elektrischer Energie 2026 – 2029

Da der bestehende Vertrag mit der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG zum Jahresende 2025 ausläuft, wurde ein neuer Stromliefervertrag erforderlich. Nach Einholung mehrerer Angebote beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, den neuen Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen. Dabei soll die Option einer Ökostromlieferung berücksichtigt werden.

Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2027 – 2029

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Lauterbach an der nächsten Wettbewerbsrunde 2027 – 2029 beteiligt. Zur Vorbereitung wird eine Projektgruppe eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung, der Vereine, der Schule, der Kirche sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt. Für Workshops, Öffentlichkeitsarbeit und Moderation wird ein Planungsbudget in Höhe von 15.000 € bereitgestellt.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ verlas Gemeinderat Rolf Buchholz im Namen von elf Mitgliedern des Gemeinderats folgende schriftliche Erklärung, die wörtlich und vollständig in das Protokoll aufgenommen wurde. Die Erklärung wurde im öffentlichen Teil der Sitzung verlesen; der Gemeinderat widersprach der Veröffentlichung nicht.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in der näheren Vergangenheit wurden immer wieder Forderungen laut, dass der Gemeinderat zur aktuellen Situation auf dem Rathaus Stellung bezieht. Auch wird dem Gemeinderat vorgeworfen, er unternehme nichts zu der anhaltend schlechten Situation im Rathaus. Zu Ihrer Info:

Jeder Gemeinderat investierte außerhalb der Gemeinderatssitzungen ca. zusätzliche 30 Stunden zur Lösung der Probleme, leider ohne nennenswerten Erfolg. Ich nehme an, Ihnen allen ist bekannt, dass Personalangelegenheiten ausschließlich nichtöffentlich behandelt werden, deshalb kann diese Stellungnahme auch nur dazu dienen, den Sachverhalt und die öffentlich bekannten Fakten darzulegen; diese sind wie folgt:

Bürgermeister Leichtle wurde 2022 mit annähernd 70 % der abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister von Lauterbach gewählt. Der Amtsantritt eines neuen Bürgermeisters bringt immer auch Veränderungen mit sich. Es werden neue Schwerpunkte gesetzt, Verfahrensabläufe ändern sich und auch im Führungsstil können sich Änderungen ergeben. Darauf müssen sich alle einstellen.

Leider hat die neue Situation gezeigt, dass innerhalb der Verwaltung die Spannungen immer größer wurden. Wir vom Gemeinderat wurden deshalb immer häufiger sowohl auf die Stimmung als auch auf den Umgang im Rathaus untereinander angesprochen.

Eine erste Besprechung mit Ansgar Fehrenbacher, Bürgermeister Leichtle und mir hat zu keinem großen Erfolg geführt. Nachdem das Verhältnis weiter eskalierte, berief der Gemeinderat eine weitere Besprechung, dieses Mal in großer Runde, ein – dazu wurden alle Gemeinderäte und das ganze Personal eingeladen. Leider ebenfalls ohne Erfolg.

Auch die Einschaltung der Kommunalaufsicht half nicht weiter. Dort wurde festgestellt, dass das Lösen von Problemen im zwischenmenschlichen Bereich nicht die Aufgabe der Kommunalaufsicht ist.

In der Zwischenzeit haben wir drei ausgezeichnete Mitarbeiterinnen durch Kündigung verloren, was der Gemeinderat sehr bedauert.

Wie geht es jetzt bei der Gemeindearbeit weiter?
Der Gemeinderat kann jetzt auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister gehen, was nicht unserer Auffassung von Kommunalpolitik entspricht.
Oder er kann versuchen, im gegenseitigen Einvernehmen die anstehenden Aufgaben anzugehen – in den vergangenen Monaten hat sich aber herausgestellt, dass auch dieser Weg außerordentlich mühsam ist.

Jetzt noch zu der Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung, wie sich der Gemeinderat zu Rücktrittsforderungen des Appenweierer Gemeinderates an ihren Bürgermeister äußert und ob hier eine Änderung der Hauptsatzung eine Möglichkeit wäre?
Eine Änderung der Hauptsatzung würde hier überhaupt nichts bringen – unsere Satzung gibt genügend her.
Grundsätzlich wird sich der Gemeinderat aber nicht zu Vorgängen in anderen Kommunen äußern.

Und noch ein Hinweis zur rechtlichen Situation:
Der Gemeinderat kann den Bürgermeister weder entlassen noch abberufen, da dieser direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.

Abschließend appellieren wir an alle Beteiligten – Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen – wieder zu einem sachlichen, respektvollen und offenen Umgang zurückzufinden, Vereinbarungen einzuhalten und die Kommunikation zu verbessern. Nur gemeinsam können wir das Vertrauen wieder aufbauen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für Lauterbach arbeiten.“

Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung der elf Gemeinderäte gab Gemeinderat Emile Epagna eine eigene ergänzende Stellungnahme in seinem Namen ab. Er war damit das einzige Mitglied des Gemeinderats, das eine abweichende Auffassung äußerte.

In seiner Wortmeldung zeigte er sich kritisch gegenüber der bisherigen Entwicklung und forderte eine Kursänderung. Er regte an, dass die Verwaltungsspitze zur Verbesserung der Situation Gespräche mit verschiedenen Beteiligten aufnehmen und zu einem offenen Austausch bereit sein solle. Außerdem sprach er sich für einen respektvollen Umgang im alltäglichen Miteinander und bei vereinbarten Terminen aus. Zudem betonte er, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, der Fluktuation in der Verwaltung entgegenzuwirken und das Vertrauen innerhalb des Rathauses wieder zu stärken. Er verband seine Stellungnahme mit der Forderung, dass eine Aufarbeitung der bisherigen Entwicklungen und eine Überprüfung einzelner Personalentscheidungen erfolgt. Ohne diese Schritte, so Epagna, sei eine Verbesserung der Situation nur schwer möglich.

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis; eine Aussprache oder weitere Diskussion erfolgte nicht.

Einwohnerfragestunde (zweiter Aufruf)

In der abschließenden Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Anfragen und Anregungen

Gemeinderat Marius Müller sprach den Glasfaserausbau im Bereich Mooswald in Sulzbach an. Bürgermeister Jürgen Leichtle verwies auf die hierzu durchgeführte Informationsveranstaltung mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Das Landratsamt Rottweil als zuständige Behörde befindet sich derzeit in der Abklärungsphase.

Gemeinderat Ansgar Fehrenbacher erkundigte sich nach der möglichen Aufstellung eines Getränkeautomaten im Ort, insbesondere für Wandernde. Bürgermeister Leichtle teilte mit, dass die Angelegenheit geprüft wird. Auf Nachfrage zum Thema der weißen Mauern im Friedhof teilte er mit, dass hierzu derzeit kein neuer Sachstand vorliegt.

Gemeinderat Johannes Geprägs regte an, das Thema „Alarmierung über Sirenen“ erneut aufzugreifen.