Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2025

Bürgermeisterin Marquardt stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass GR Önüt entschuldigt ist, dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1252

Bekanntgaben

BM’in Marquardt gibt folgenden Punkt bekannt:

Kauf ERNI-Gebäude Seestraße 9:

BM’in Marquardt berichtet über den aktuellen Stand zur Sache. Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Firma TE teilt sie mit, dass aktuell noch nicht klar ist, ob das Gebäude an die Gemeinde Adelberg oder den Mitbieter verkauft werden soll. Daher ist das Thema noch nicht entscheidungsreif.

§ 1253

Feuerwehr Adelberg – Beschaffung eines Mannschafttransportwagens (MTW)

• Ausschreibung

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie führt aus, dass das Thema bereits in der Sitzung vom 12.12.2024 besprochen worden sei. Sie bedankt sich bei den anwesenden Feuerwehrkameraden/-kameradinnen, dass diese so zahlreich vertreten seien. Am Sitzungstisch begrüßt sie Kommandant Lukas Rick und Ausschussmitglied Michael Klink. Sie erläutert, dass die Beschaffung des MTW in der Sitzung vom 12.12.2024 mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt worden sei. Daraufhin habe sie Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Aufgrund der gesetzlichen Fristen habe die erneute Beratung innerhalb von drei Wochen erfolgen müssen. Am Termin am 02.01.2025 sei das Gremium nicht beschlussfähig gewesen und die Sitzung sei nicht zustande gekommen. Das habe dazu geführt, dass der Widerspruch hinfällig geworden sei. Mit dem Landratsamt sei man aufgrund der Frist für die Fachförderung nochmals ins Gespräch gegangen. Aufgrund des Widerspruchs kann die Frist nochmals bis Ende Februar aufgeschoben werden, d. h. der Zuschuss sei noch nicht verloren. Zudem gibt sie bekannt, dass für die Beschaffung eines MTW ein Zuschuss einer Privatperson aus Adelberg in Höhe von 10.000 € zugesagt wurde. Im Namen der Gemeinde und der Feuerwehr bedankt sie sich bei der Person ganz herzlich. Anschließend übergibt sie das Wort an Hauptamtsleiterin Frau Hornek.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek führt anhand der Sitzungsvorlage in Kürze durch das Thema.

Auf Frage von BM’in Marquardt gibt es hierzu seitens der Feuerwehr keine weiteren Ergänzungen. Sie erläutert nochmals die Zuschüsse und weiteren Einnahmen für die Beschaffung des Fahrzeugs: 13.000 € Zuschuss aus Fachförderung, 10.000 € Spende von Privat, ca. 10.000-15.000 € Einnahmen aus dem Verkauf der Altfahrzeuge (MTW und Löschfahrzeug).

GR Spindler lobt, dass die Verwaltung nochmals auf die offenen Punkte eingegangen ist.

Kämmerin Frau Bauder erläutert kurz den Aufbau und die Funktionsweise des Gemeindehaushalts. Im Ergebnishaushalt seien die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu finden. In diesem Bereich sei auch das Defizit entstanden. Im Finanzhaushalt werden Ein- und Auszahlungen verbucht. Ein Leasing-Fahrzeug würde den laufenden Ergebnishaushalt belasten.

BM’in Marquardt stellt fest, dass keinerlei weitere Wortmeldungen zur Sache vorliegen. Sie bittet um namentliche Abstimmung und verliest den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage 3 beigefügten Ausschreibung des Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Adelberg zu.

Der Gemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ab. [Anm.: Stimmengleichheit bedeutet die Ablehnung des Antrags.]

Ja-Stimmen (5)

BM’in Carmen Marquardt

GR Jens Cammerer

GR Rolf Hasenwandel

GR Peter Regelmann

GR Wolfgang Spindler

Nein-Stimmen (5):

GR’in Kathrin Baumann-Tischer

GR’in Sabine Beißwenger

GR Alexander Hees

GR Martin Hees

GR Thorsten Hirsch

BM’in Marquardt fasst zusammen, dass die Beschaffung somit abgelehnt sei. Der heutige Termin sei ihre „letzte Hoffnung“ gewesen. Sie lehnt es „komplett“ ab, die Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Feuerwehr-Ausschussmitglied Klink bittet darum, ihm das Wort zu erteilen. Er führt aus, dass der Gemeinderatsbeschluss „sehr, sehr schade“ sei. Man habe dieses Jahr bereits drei Einsätze hinter sich und der MTW sei „in keinem guten Zustand“. Er verstehe, dass die Gemeinde kein Geld habe, jedoch sei diese Investition nicht mit einem Privat-PKW o. Ä. zu vergleichen: „Die Feuerwehr rettet Leben!“ Das Wichtigste müsste doch sein, dass alle Feuerwehrkameraden sicher zur Einsatzstelle kommen. Hierfür übernehmen Kommandant, Einsatzleiter und Fahrzeugführer die Verantwortung. Dass die Ersatzbeschaffung nun abgelehnt worden sei, sei sehr schade.

Auch für GR Spindler ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar. Es gehe um die Sicherheit der Feuerwehrleute.

GR M. Hees sieht zwischen der Vorstellung vom 12.12.2024 und der heutigen Vorstellung keine gravierenden Änderungen. „Es fehlen 1,5 Mio. € in diesem Haushalt!“

BM’in Marquardt erläutert, dass man zuvor nochmals intensiv auf alle Fakten eingegangen sei. Die Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr sei eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde. Der Schutz von Leib und Leben stehe im Vordergrund.

Kämmerin Frau Bauder betont nochmals, dass die Auszahlung für die Investition in einen MTW nicht im Ergebnishaushalt gebucht wird, sondern im Finanzhaushalt. Das Defizit im Ergebnishaushalt sei inzwischen auf 1,385 Mio. € abgesunken. Außerdem sei mit einem Sonderergebnis aus dem Neubaugebiet Dürrstraße zu rechnen.

GR Hasenwandel kann die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen. Er findet, dass man die Investition langfristig sehen muss. Zudem wäre es jetzt erst einmal nur um die Ausschreibung gegangen. Die Investition strecke sich über einen Zeitraum von 15 bis 18 Jahre. Man habe eine Verantwortung gegenüber den Feuerwehrleuten. Der letzte Einsatz habe bei Schnee und Glatteis erfolgen müssen. Die Entscheidung des Gemeinderats empfindet er als „grob fahrlässig“.

GR Spindler fragt, ob man nach den Wortmeldungen nicht nochmals abstimmen könne.

BM’in Marquardt führt aus, dass dies nicht möglich sei. Sie habe gehofft, dass die großzügige Spende der Privatperson etwas bewegen würde.

GR’in Beißwenger stört sich an den Aufwendungen für die Abschreibungen und die Zinsen, die den Ergebnishaushalt belasten.

Kämmerin Frau Bauder erläutert, dass dies erst nach Indienststellung des Fahrzeugs der Fall sei. Bei einer Kreditsumme von 100.000 € (ohne Abzug der Einnahmen) über eine Laufzeit von 5 Jahren spreche man von Zinsen in Höhe von insgesamt rund 10.000 € über die gesamte Laufzeit.

BM’in Marquardt schließt anschließend den TOP.

§ 1254

Verschiedenes

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und bittet um Wortmeldungen.

Antrag auf Mindestkostenerstellung für die Kinderbetreuung

GR’in Beißwenger erinnert an den Antrag aus dem Gemeinderat vom 11.12.2024, in dem die Verwaltung von Teilen des Gemeinderates beauftragt wurde, eine Mindestkostenaufstellung für den Bereich der Kinderbetreuung zu erstellen. Es sei geregelt, dass der Antrag in der übernächsten Sitzung beantwortet werden muss.

BM’in Marquardt verweist auf die Weihnachtsfeiertage und die ständigen Sitzungen. Man sei bemüht, die Antwort schnellstmöglich zu liefern.

GR’in Beißwenger verweist nochmals auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.

GR Hirsch führt aus, dass der Antrag am 11.12.2024 per Mail an die Verwaltung versandt wurde. Daraufhin seien am 12.12.2024 und am 19.12.2024 sowie am 02.01.2025 Sitzungen gewesen. Nun habe man bereits den 16.01.2025 und der Antrag sei noch nicht bearbeitet worden. Man habe die Aufgabe, den Haushalt zu sanieren. Mit dem Antrag wolle man erfahren, wie man die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung gestalten könne. Dazu benötige man einen Vorschlag der Gemeinde.

BM’in Marquardt erinnert GR Hirsch daran, dass man das Defizit bereits von -2,5 Mio. € aus -1,3 Mio. € abgebaut habe. Die Verwaltung habe sämtliche Positionen im Haushalt überprüft und sehr vieles gestrichen.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek meldet sich Wort. Sie erinnert daran, dass man bereits Anfang Dezember nichtöffentlich über das Thema Kinderbetreuung gesprochen habe. Damals habe die Verwaltung ausgeführt, dass verschiedene Anpassungen denkbar seien und man habe diverse Punkte anklingen lassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei sie an einer Ausarbeitung der Zahlen gewesen, in einem Umfang, wie sie es sich vorgestellt habe. Kurz darauf sei jedoch der Antrag eingegangen, der sehr ausführliche Informationen verlange. Der Antrag beinhalte viele Unterpunkte und Vorgaben. Sie findet es nicht gut zu erwarten, dass in einer Zeit „in der sich die Mitarbeiter in alle Richtungen verreißen“, der Antrag bis zur übernächsten Sitzung ausgearbeitet werden soll. Der Antrag sei sicherlich nicht in Vergessenheit geraten, „aber es ist nicht alles gleichzeitig möglich“. Aufgrund der Ausführlichkeit des Antrags benötige sie dafür mehr Zeit.

Ihre ursprüngliche Ausarbeitung habe sie über den Haufen geworfen, da dieser wohl nicht ausreiche. Leider müsse sich das Gremium daher noch gedulden.

GR Hirsch möchte anschließend Tipps für die Ausarbeitung der Berechnungen geben, Hauptamtsleiterin Frau Hornek führt aus, dass sie bereits unzählige Berechnungen für den Gemeinderat erstellt habe und es nicht darum gehe, dass sie nicht wisse, wie die Ausarbeitung funktioniere, sondern darum, dass der Antrag sehr tiefgängig sei. Für sie sei fraglich, ob es am langen Ende tatsächlich um diese Einzelheiten gehen müsse. Innerhalb von zwei Wochen seien drei Sitzungen abgehalten worden, dazu seien die Feiertage gekommen. Die Ausarbeitung des Antrags dann in kürzester Zeit zu erwarten sei „nicht ganz fair“.

BM’in Marquardt versichert, dass die Verwaltung „auf Hochtouren in allen Bereichen“ arbeitet.

Richtigstellung einer Aussage

GR Regelmann möchte eine Aussage von GR M. Hees aus der Sitzung vom 19.12.2024 richtigstellen. Dies biete sich heute Abend an, da auch die Feuerwehr zugegen ist. Er führt aus: „Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 19.12.2024 wurde mir von Gemeinderat Martin Hees vorgeworfen, ich hätte in der Vergangenheit als Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der seine unehrenhafte Entlassung aus der Feuerwehr zur Folge gehabt hätte. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und stellt eine bewusste Täuschung dar. Nachfolgend einige Inhalte eines Antrags, den ich damals im Jahre 2016 mit zwei weiteren Gemeinderatsmitgliedern gestellt habe.“

Folgende Aussagen aus dem damaligen Antrag zitiert er:

„Wie bereits in der Sitzung vom 19.05.2016 ging es um – von Seiten der Feuerwehr hervorgebrachte, von der Bürgermeisterin angeblich geäußerte – ‚Vorwürfe gegen die Feuerwehrführung und die gesamte Wehr‘ in der Vergangenheit. Der Zeitpunkt ‚dieser Vergangenheit‘ wird von Seiten der Feuerwehr nicht näher genannt, es handelt sich vermutlich um den Zeitraum vor dem Bürgerentscheid 2013. Aus unserer Sicht ist dies eine Diskussion über ein Phantomthema. Für die Adelberger Bürger, für die meisten Mitglieder der Feuerwehr und auch den Gemeinderat ist dies eine ‚kollektive Zeitverschwendung‘ und somit überflüssig und hat weder Nutzen noch Mehrwert für die Zukunft, da es sich um rein persönliche Befindlichkeiten von Teilen der Feuerwehrführung gegenüber der Bürgermeisterin handelt. Solche Dinge sind unter den vermeintlich Beteiligten direkt zu klären.“

Aus diesem Grund sei folgender Antrag gestellt worden:

„Die Führungsmitglieder der Feuerwehr, die mit Schreiben vom 06.06.2016 ‚das Ruhen ihres Amtes‘ mitgeteilt haben, sollen zur nächsten Gemeinderatssitzung – nichtöffentlicher Teil – eingeladen werden. Dort sollen sie verbindlich mitteilen, ob sie weiterhin als Mitglied der Feuerwehr bereit sind, ihre Arbeit zu machen und sich loyal gegenüber der Verwaltung zu verhalten oder ob sie ihr Amt niederlegen wollen. Eine Diskussion zu irgendwelchen Vorwürfen bzw. Vorkommnissen in der Vergangenheit soll dabei nicht stattfinden.‘

Weiter zitiert er:

„Es ist an der Zeit, dass diese Mitglieder der Feuerwehr ‚Farbe bekennen‘ und entweder professionell ihren wertvollen, ehrenamtlichen Dienst für die Allgemeinheit weiter leisten oder ihre Mitgliedschaft bei der Feuerwehr beenden. Eine Instrumentalisierung der Feuerwehr und des Gemeinderates wegen persönlicher, privater Befindlichkeiten bzw. privater Aktivitäten Einzelner ist nicht hinnehmbar.“

Dieser Antrag sei am 04.07.2016 gestellt worden. Einen weiteren Hinweis fügt er seinerseits noch an:

„Im Übrigen hat die Feuerwehr für sich bei der Hauptversammlung am 02.03.2017 das leidige Thema von sich aus beendet. Job van der Meide wurde mehrheitlich als neuer Kommandant gewählt, Sascha Frasch zum Stellvertreter. Den gesamten damaligen Antrag mit den heutigen Ausführungen gebe ich hiermit vollumfänglich zu Protokoll.“

Spenden für Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr

GR Hirsch ist „positive überrascht“ über die private Spende über 10.000 € für die Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr. Das findet er „einfach klasse“. Der frühere MTW und der Schlauchanhänger wurden damals auch über Spenden und Sponsoring beschafft. Im Gespräch mit einem Feuerwehrangehörigen sei dann die Idee entstanden, nun ebenfalls einen Spenden-Aufruf zu starten. Einen Anfang hätte man mit der 10.000-€-Spende ja bereits gemacht. Er fände es gut, wenn man über eine Plattform eine Spendenaktion begründet und diese Weg geht. Eventuell komme dann „doch einiges zusammen“. Er würde selbst auch spenden.

BM’in Marquardt führt aus, dass man sich über die Spendenthematik nochmals unterhalten könne. Sie selbst sei aufgrund der vorherigen Entscheidung noch „sprachlos“.

BM’in Marquardt stellt anschließend fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Sitzung.