Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025

1. Einwohnerfragestunde

Grundsteuer

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Grundsteueraufkommen 2024 und ob die relative Aufkommensneutralität gewahrt wurde.

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass die Aufkommensneutralität von der Landespolitik vorgegeben wurde, die Hebesätze beschloss der Gemeinderat im vergangenen Jahr. Das Grundsteueraufkommen in der Gemeinde fällt im Jahr 2025 etwas geringer aus als in den Vorjahren. In 2024 lag der Ansatz für die Grundsteuer A bei 43.700 Euro und für die Grundsteuer B bei 1.283 Mio. Euro. In 2025 habe man einen Ansatz der Grundsteuer A i.H.v. ca. 20.200 Euro und der Grundsteuer B von ca. 1.285 Mio. Euro.

Pachtverträge der EnBW für Windkraftflächen

Eine Bürgerin gab bekannt, dass mehrere Grundstückseigentümer in Königsbach-Stein von einem Sven Krause aus Keltern bezüglich Pachtverträge für Flächen zur Nutzung von Windkraft kontaktiert wurden. Sie fragt nach, wie dieser zu den Daten gekommen sei und ob die Verwaltung hierbei Kenntnis habe.

Ein Bürger nahm Bezug auf die vorangegangenen Fragen der Bürgerin zur Windkraft und den zugesandten Pachtverträgen. Er erkundigte sich, inwieweit die Gemeinde hier involviert sei.

Ein weiterer Bürger äußerte sich zur aktuellen Thematik der Pachtverträge und begrüßte zudem die öffentliche Information der Einwohner zum aktuellen Sachstand. Nach Recherche der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) sei aufgefallen, dass die Gemeinde mehr Flächen an den Regionalverband Nordschwarzwald ausgewiesen habe, als umliegende Kommunen. Weiterhin griff er das Thema Funkfeuer auf, welches im Kriterienkatalog für Windkraftanlagen mit einer hohen Konfliktbehaftung versehen sei. Der angrenzende Regionalverband Oberrhein habe beispielsweise alle ausgewiesenen Flächen aus den Sicherheitszonen (z. B. Funkfeuer ...) entfernt. Er bot hier um Weitsicht bei der weiteren Planung zur Windkraft. Zu den Angeboten der EnBW Projekte GmbH informierte er, dass bei Vertragsabschluss zunächst 500 € direkt ausgezahlt würden. Die EnBW wolle die Handlungsfähigkeit der Gemeinde einschränken. Zudem sei noch ein zweiter Anbieter in der Gemeinde aktiv. Bezüglich des Datenschutzvergehens habe die BIKS den Landtag angefragt.

Bürgermeister Heiko Genthner verwies zu den ersten beiden Wortbeiträgen auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt, in welchem über den aktuellen Sachstand informiert werde. Den dritten Bürger verwies er auf die Ausführungen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025.

Baumfällarbeiten im Gemeindewald

Einer Bürgerin sind vermehrte Baumfällarbeiten im Gemeindewald aufgefallen. Die ganze Woche über würde man dort mit schwerstem Gerät Fällarbeiten durchführen, teilweise auch von Bäumen, die nach Ihrer Einschätzung keinerlei Krankheit oder Befall aufzeigten. Die Rückgassen und Wege seien dadurch ebenfalls stark belastet. Sie erkundigte sich, wie der vermehrte Einschlag zu erklären ist.

Bürgermeister Genthner verwies auf den im Gemeinderat vorgestellten und beschlossenen Plan zur Forsteinrichtung, nach welchem die Fällarbeiten organisiert durchgeführt werden. Bei weiteren Nachfragen stehe Förster Thilo Klotz als Forstexperte und Ansprechpartner zur Verfügung. Er bot ihr ein Gespräch zu dritt an, um die Gründe für die Bewirtschaftung nochmals persönlich zu erläutern.

Umbau Ankerstraße

Ein Bürger erkundigte sich, ob beim Umbau der Ankerstraße auch eine Verlegung von schnellem Internet eingeplant wurde.

Verwaltungsmitarbeiter Sven-Michael Thiel erklärte, dass jedes Haus entsprechend dem Maßnahmenplan mit einem Leerrohr angeschlossen werde.

Berichte über Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt

Der Bürger sprach die ausbleibenden Berichte über Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt an und erkundigte sich, warum diese bisher nicht veröffentlicht wurden.

Die aktuelle Krankheitswelle habe auch die Gemeindeverwaltung nicht verschont, so Bürgermeister Heiko Genthner. Man werde die Berichte jedoch nach der Aufarbeitung veröffentlichen. Der Bericht zur Sitzung am 21.01.2025 werde in dieser Woche erscheinen.

2. Bekanntgaben

Ausbau L 611

Bauamtsleiter Sören Rexroth informierte über die Sanierung der L 611 im Abschnitt zwischen Königsbach und Stein zwischen April und Juli 2025. Bei der Maßnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll die Straße im ersten Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr am Sportgelände Plötzer und der L 570 saniert werden. Hierbei soll die Fahrbahndecke erneuert und der Fahrbahnrand stabilisiert werden. Dafür sind ca. vier Wochen eingeplant. In dieser Zeit soll der Schwerlastverkehr über Kämpfelbach und Ispringen nach Eisingen umgeleitet werden. Durch die zeitgleiche Sanierung der Ortsdurchfahrt Eisingen müsse auch in der Talstraße in Stein mit Einschränkungen gerechnet werden. Der Verkehr soll am Kreisverkehr beim Sportgelände Plötze mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Königsbacher Straße/Wagnerstraße und dem Kreisverkehr beim Sportgelände Plötzer sieht eine Bauzeit von zwölf Wochen vor. Neben der Deckschicht werden hier auch die tieferliegenden Fahrbahnschichten erneuert. Zusätzlich wird die Brücke über den Kämpfelbach instand gesetzt. Auch hier erfolgt die Verkehrsregelung über eine Lichtsignalanlage, die Umleitung führt durch das Gewerbegebiet Mitteltal.

3. Beschlussfassung über

a) den Haushalt 2025:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Finanzplanung

b) den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für

das Wirtschaftsjahr 2025

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2025 sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.01.2025 vorberaten. Die sich daraus ergebenen Anpassungen wurden von der Kämmerei entsprechend eingearbeitet.

Zu Beginn der Diskussion stellte Gemeinderat Wolfgang Ruthardt für die Fraktion der SPD einen Antrag auf Einschränkung der Deckungsfähigkeit für alle Produkte im Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung. Er begründete diesen Antrag mit überplanmäßigen Kosten für Rechtsberatung der vergangenen Jahre. Er verzichtete darauf, vorbereitete Anträge zu den Themen Einstellungsstopp und Durchführung einer Haushaltsklausurtagung zu stellen, verwies allerdings darauf, dass er diese Anträge aufgrund der vorangeschrittenen Sitzungsdauer der Gemeinderatssitzung zum Haushalt am 25.01.2025 nicht stellen konnte.

Bürgermeister Heiko Genthner verwies auf die bisherige Handhabung bei der Verabschiedung des Haushalts und erklärte, dass den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionen der Beschluss über den Haushalt erfolge. Ein Beschluss über diesen Antrag würde sich auf die Verabschiedung des Haushalts auswirken und den Zeitplan einiger darin enthaltener Maßnahmen gefährden. Die SPD-Fraktion legte Wert auf die Zulässigkeit ihres Antrags.

Anschließend trugen für ihre jeweiligen Fraktionen Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV), Gemeinderat Dieter Weingardt (BL), Gemeinderat Sascha Leonhard (GRÜNE), Gemeinderat Wolfgang Ruthardt (SPD) sowie Gemeinderat Marius Ehrismann (CDU) die Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2025 sowie zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2025 vor. Diese sind auch im Amtsblatt Nr. 9 vom 27.02.2025 abgedruckt.

Nach einer kurzen inhaltlichen Diskussion über die Anträge der SPD-Fraktion sowie der Öffentlichkeit der angedachten Haushaltsklausur griff Bürgermeister Heiko Genthner diesen Punkt auf und kündigte an, über jeden in der nächsten Gemeinderatssitzung abstimmen lassen zu wollen. Er vernehme allerdings schon eine positive Resonanz zur Klausurtagung.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung inklusive des Haushaltsplans und der Finanzplanung für das Jahr 2025 sowie einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Westlich des Bahnhofs (L570)“

– Aufstellungsbeschluss

Nach der Sachverhaltsschilderung von Bauamtsleiter Sören Rexroth zeigte sich die FWV-Fraktion unwohl bezüglich der Beschlussfassung. Sie sehen noch offene Fragen bei einigen Grundstücken wollen diese vor dem Aufstellungsbeschluss geklärt haben. Die Fraktion sehe finanzielle Risiken für die Gemeinde.

Die Anregung von Gemeinderat Uwe Weiss einen öffentlichen Weg entlang der Bahnlinie einzuplanen, nahm das Bauamtsleiter Sören Rexroth wohlwollend auf, dasselbe galt für dessen Bedenken nach der Qualität des Auffüllungsmaterials.

Nach einer kurzen Diskussion zu Grundstückspreisen der letzten Jahre und ob sich der Investor bereits alle Flächen gesichert habe, stellte die FWV-Fraktion einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen zu.

Gemeinderat Dr. Felix Schumacher betonte nach der Abstimmung, dass seine Fraktion – trotz des Geschäftsordnungsantrags – das Vorhaben grundsätzlich befürworte. Man habe sich für diesen Weg entschieden, um bei noch ungeklärten Grundstücksfragen nicht gegen den Beschlussvorschlag stimmen zu müssen.

5. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2025-2030

Auf Vorschlag des Gemeinderates wird Gemeinderat Rolf Engelmann einstimmig für die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für die Geschäftsjahre 2025-2030 benannt.

6. Windenergie in Königsbach-Stein:

– aktueller Sachstand

Bauamtsleiter Sören Rexroth führte in den Sachverhalt ein und betonte, dass über die Gemeindeverwaltung keine Pachtverträge laufen. Mit Bezug auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde erklärte er, dass die Projektierer keine Eigentümer- oder Grundstücksdaten von der Gemeinde bekommen haben. Laut Auskunft der EnBW hätten sie diese vom Katasteramt bekommen. Früher sei das angesprochene Drehfunkfeuer ein Ausschlusskriterium gewesen, heute könne das pauschal nicht mehr angenommen werden. Vielmehr werde heute für jede einzelne Windenergieanlage die Beeinflussung des Drehfunkfeuers geprüft.

Für Bürgermeister Heiko Genthner sei es wichtig, die Steuerung für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Hand zu behalten. Im Kontakt zur EnBW habe er seinen Unmut und den des Gemeinderates geäußert, eine Rückmeldung der Geschäftsführung stehe allerdings noch aus.

Gemeinderat Thomas Kaucher kritisierte das Verhalten der Projektierer, die mit diesem das Planungsverfahren der Gemeinden und des Regionalverbandes ad absurdum führen würden. Er spricht sich für eine strikte Weiterverfolgung dieses Verfahrens aus.

Gemeinderätin Dr. Imke Querengässer fragt nach, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Projektierer in der Umgebung über Bauvoranfragen versuchen, bauplanungsrechtliche Genehmigungen zu erwirken.

Gemeinderat Thomas Kaucher plädierte dafür, hierzu eine Stellungnahme des zuständigen Landratsamtes einzuholen.

Bauamtsleiter Sören Rexroth beschrieb das gängige Verfahren bei Baugenehmigungen und die Information des Landratsamtes an die Gemeinde, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde. Auch berechtige ein Abschluss eines Pachtvertrages niemanden zum Bauen solcher Anlagen. Er bestätigte die Aussage von Gemeinderat Dieter Weingardt wonach die Gemeinden aktuell nichts gegen das Sichern von Flächen durch Projektierer tun können. Dies ist er mit Abschluss des Verfahrens beim Regionalverband möglich. Auch könne die Verwaltung nichts gegen den Abschluss privatrechtlicher Verträge tun.

Im weiteren Verlauf wurden Vorschläge geäußert, dem Regionalverband eine Beschleunigung des Verfahrens zu empfehlen oder das Sichern der Flächen durch die Gemeinde geäußert.

Auf gleichlautenden Antrag der FWV-Fraktion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. beim Landratsamt Enzkreis eine Stellungnahme zur Vorgehensweise und den rechtlichen

Grenzen der privatwirtschaftlichen Projektierer zu erwirken.

2. den aktuellen Sachstand bzw. Planungsvorhaben zur Windkraft in Königsbach-Stein

Regionalverband Nordschwarzwald anzufragen.

3. sich beim Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald nach dem aktuellen Sachstand zu erkundigen.

Über das Ergebnis soll der Gemeinderat in der nächsten Sitzung informiert werden.

7. Bauanträge, Bauangelegenheiten

7.1 Baugrundstück: Luisenstr. 21

Bauvorhaben: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Abriss des best. Schuppen

Flurstücknummer: 5758

Gemarkung: Königsbach

Der Gemeinderat erteilte bei 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich sein Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

7.2 Baugrundstück: Wernher-von-Braun-Str. 11

Bauvorhaben: Neubau 3-Familienwohnhaus

Flurstücknummer: 8818

Gemarkung: Königsbach

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren und stimmt den beantragten Befreiungen zu.

7.3 Baugrundstück: Bleichstraße

Bauvorhaben: Neubau eines zweigeschossigen Wohngebäudes mit überdachtem Stellplatz und Nebenräumen im EG

Flurstücknummer: 249

Gemarkung: Königsbach

Der Gemeinderat erteilte mit elf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zur eingereichten Bauvoranfrage, auch in Bezug auf die bauplanungsrechtliche Einzelfrage, mit der Maßgabe, dass zwischen Gebäude und Fahrbahnkante ein Gehweg von mindestens einem Meter eingeplant wird.

Annahme von Spenden

50 Euro, Flüchtlingsunterkünfte, allgemeine Spende

8. Kenntnisnahme der Niederschrift

Der Gemeinderat nahm die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025 zur Kenntnis.

Verschiedene Änderungswünsche zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2025 sollen ausformuliert an die Verwaltung gesendet werden, damit in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber beschlossen werden kann.

Dieses Vorgehen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme.

9. Verschiedenes

Besuch der KEEP an der Johannes-Schoch-Schule

Gemeinderätin Dr. Imke Querengässer hinterfragte die Finanzierung der KEEP und die Fachkunde deren Mitarbeiterin, die – laut einem Bericht im Mitteilungsblatt – den Schülerinnen und Schülern die Folgen des Klimawandels sowie Energieeinsparungsmöglichkeiten im Alltag nähergebracht hat. Sie kritisierte die Einbindung der Kinder in dieses hochemotionale und politische Thema.

Bürgermeister Heiko Genthner sagte zu, die Grundlage für die Finanzierung der KEEP durch die Gemeinde zu recherchieren und verweist gleichzeitig auf den in den Schulen einzuhaltenden Lehrplan, welcher nicht mit der Gemeinde abgestimmt werde. Als Schulträger stellen wir lediglich die Unterrichtsräume zur Verfügung.

Terminvereinbarung im Rathaus

Gemeinderat Dieter Weingardt erklärte, dass er von mehreren Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde, die wohl ohne Termin nicht ins Rathaus gekommen wären.

Bürgermeister Heiko Genthner verwies auf seine Ausführungen aus den letzten Sitzungen zu diesem Thema. Er bekomme immer noch überwiegend positive Rückmeldungen zur Terminvereinbarung aus der Bürgerschaft. Natürlich könnten Bürger auch ohne Termin ins Rathaus kommen, sie müssten ggf. Wartezeit in Kauf nehmen.

Erhöhte Wertgrenzen bei Ausschreibungen

Gemeinderat Uwe Weiss informierte über eine gesetzliche Änderung, wonach Kommunen Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben können. Er regte an, diese Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen.

Bürgermeister Heiko Genthner bestätigte dies und fügte hinzu, dass die Verwaltung von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch mache, sofern der Bürgermeister laut Hauptsatzung zuständig sei. Bei finanziell größeren Maßnahmen sei der Gemeinderat ohnehin eingebunden.

Parksituation im Ort

Gemeinderat Thomas Hirschbach beklagte die Parksituation im Ort, seitdem die Gemeinde nicht mehr über einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten verfügt. Dies führe häufig zu gefährlichen Situationen. Ebenso wollte er wissen, wann es eine Nachfolge gibt.

Bürgermeister Heiko Genthner bestätigte den Eindruck und erklärte, dass ab dem 01. April jemand diese Aufgabe wieder übernehmen kann. Grundsätzlich könne jeder Bürger selbst eine Anzeige mit Beweismaterial beim Ordnungsamt erstatten.

Verkehrsschau

Gemeinderat Wolfgang Ruthardt berichtete vom Termin der nächsten Verkehrsschau am 11.03.2025 und bat um Informationen hierzu, damit der Gemeinderat Themen einbringen könne. Als Beispiel nannte er die Situation der Waldparkplätze.

Bürgermeister Heiko Genthner betonte, dass dies ein behördeninterner Termin sei, bei dem lediglich Mitarbeiter des Landratsamtes, Vertreter der Polizei und dem Ordnungsamt teilnehmen.

Hauptamtsleiter Dominik Laudamus ergänzte, dass alle Bürgerinnen und Bürger ganzjährig Anregungen zur Verkehrssituation an Frau Jasmin Becht der Abteilungsleiterin Bürgerservice & Ordnung geben dürfen. Wenn es für die kommende Verkehrsschau noch Themen gebe, werde man versuchen, diese noch zu behandeln.