Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. September 2024

Der Vorsitzende eröffnete diese besondere Sitzung, zu der der alte und neue Gemeinderat eingeladen war, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordentliche Einladung und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Zunächst saß der alte Gemeinderat an den Beratungstischen. Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates hatten im Publikum Platz genommen.

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger stellte Fragen zum Neubaugebiet im Ortsteil Beuron. Konkret wollte er wissen,

• mit welchen Bedarfszahlen die Überbauung von fünf Fußballfeldern gerechtfertigt sei,
• wie viel Euro pro Quadratmeter gezahlt wurden und wie der Kaufpreis der Grundstücke ermittelt wurde,
• welche Eigentümer außer dem Kloster ihr Land an die Gemeinde veräußern konnten und
• ob der neue Gemeinderat nochmals über das Neubaugebiet beraten wird.

Da der Bürger nach dem Verlesen die Fragen schriftlich an den Vorsitzenden übergab und anschließend den Saal verließ, wurde die Beantwortung auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP 2 Jugendfrageviertelstunde

Es gab keine Fragen.

TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Es gab keine Beschlüsse in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 24.07.2024.

TOP 4 Blutspenderehrung

Frau Uschi Wolf aus Langenbrunn wurde für 25 Blutspenden geehrt. Frau Astrid Lübs vom Vorstand der DRK-Ortsvereinigung Heuberg-Donautal dankte Frau Wolf für ihr Engagement. Frau Lübs betonte, jede Blutspende sei eine kleine Heldentat und überreichte Frau Wolf als Dank für 25 Heldentaten die Blutspender-Ehrennadel des DRK sowie eine Urkunde. Abschließend bat sie alle Anwesenden eindringlich, Blut zu spenden. Jeder könne unverhofft in die Lage kommen, dass er auf eine lebensrettende Blutspende angewiesen sei(siehe auch Seite …)

TOP 5 Feststellung von Hinderungsgründen nach §29 GemO

Der Vorsitzende wies darauf hin, welche Hinderungsgründe dagegen sprechen könnten, dass ein Bürger oder eine Bürgerin Mitglied des Gemeinderats werde. Er verlas die Gründe im Einzelnen und betonte, dass bei keinem der am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte einer dieser Gründe gegen eine Übernahme des Ehrenamtes spräche. Der Gemeinderat Beuron stimmte dieser Feststellung zu.

TOP 6 Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte

Der Vorsitzende bedankte sich bei den bisherigen Gemeinderätinnen und -räten für die geleistete Arbeit und nannte ausgewählte Veränderungen und Erfolge, die sie mit auf den Weg gebracht haben. Dazu gehörten unter anderem die Unterstützung neuer Mitarbeiter, die Mitwirkung bei den Wahlen, die Entwicklung des Baugebietes in Beuron, der Breitbandausbau, der Bau des neuen Kindergartens und die Sanierung des Rathauses. Diese und viele große und kleine Projekte wären von ihnen auf den Weg gebracht und begleitet worden. An Gemeinderat Klaus Bath gewandt, erinnerte der Vorsitzende daran, wie die Zusammenarbeit vor 20 Jahren während einer Busreise nach Österreich begann. Er dankte Gemeinderat Bath für seinen Einsatz für die Naturparkgastronomie, die Mitwirkung bei der Gründung des Vereins „Hilfe von Haus zu Haus“, die Unterstützung des Tobelhauses und zehn Jahre als Bürgermeisterstellvertreter. Den beiden Gemeinderätinnen Birgitta Kruthoff und Claudia Aicher, die wie Klaus Bath aus dem Amt scheiden, dankte der Vorsitzende ebenfalls herzlich für die geleistete Arbeit. Als Dank und Anerkennung erhielten die drei Blumensträuße in den Gemeindefarben sowie Gutscheine für besondere Erlebnisse. Die drei ausscheidenden Gemeinderäte nahmen im Publikum Platz, die neu gewählten Gemeinderäte rückten an den Sitzungstisch.

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Somit begann der am 9. Juni 2024 neu gewählte Gemeinderat seine erste Sitzung:

TOP 1 Verpflichtung der Gemeinderäte

Der Vorsitzende stellte die neuen Gemeinderäte kurz vor und verlas den Verpflichtungstext. Anschließend verlas er schrittweise das Gelöbnis, das von den Gemeinderäten wiederholt wurde. Damit sind unsere neuen Gemeinderäte:

Lukas Kruthoff

Michael Kocher

Rüdiger Bertsch

Wolfgang Rack

Sabrina Kleiner

Jürgen Burchardt

Bernfried Meschenmoser

Gökhan Günay

Markus Blender

Es fehlte Bruder Petrus (Franz Dischler), der sein Gelöbnis bei der nächsten Gemeinderatssitzung ablegen wird.

TOP 2 Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

• Als erster Bürgermeisterstellvertreter wurden vorgeschlagen: Lukas Kruthoff, Michael Kocher, Rüdiger Bertsch, Jürgen Burchardt. Nach kurzer Diskussion, in der die Vorgeschlagenen sich dazu äußerten, warum sie das Amt annähmen bzw. ablehnten, wurde als 1. Stellvertreter des BürgermeistersRüdiger Bertsch in offener Wahl gewählt.
• Als zweiter Bürgermeisterstellvertreter wurden vorgeschlagen: Lukas Kruthoff, Michael Kocher, Jürgen Burchardt. In geheimer Wahl wurde als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters Lukas Kruthoff gewählt.
• Als dritter Bürgermeisterstellvertreter wurden vorgeschlagen: Michael Kocher, Jürgen Burchardt. In geheimer Wahl wurde als 3. Stellvertreter des Bürgermeisters Michael Kocher gewählt.

Der Vorsitzende fragte, ob alle die Wahl annähmen. Rüdiger Bertsch, Lukas Kruthoff und Michael Kocher bestätigten dies.

TOP 3 Wahl der Gemeinderäte in Organe und Gremien anderer Körperschaften und Organisationen

Der Vorsitzende erläuterte, dass die gewählten Gemeinderäte die Gemeinde Beuron in verschiedenen Gremien und Organisationen vertreten würden. Durch die Neuwahl seien auch diese Vertretungen neu zu bestimmen.

• Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Sigmaringen:
  Rüdiger Bertsch, einer der bisherigen Vertreter unserer Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVV erläuterte, dass es hier vor allem um bauliche Dinge und Flächennutzung innerhalb des GVV gehe und welcher Zeitaufwand seiner Erfahrung nach damit verbunden sei. Nachdem sowohl Rüdiger Bertsch als auch Markus Blender sowie Sabrina Kleiner die Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hatten, einigte man sich wie folgt:
  Hans-Peter Wolf - Mitglied als Bürgermeister kraft Amtes
  Rüdiger Bertsch - Mitglied
  Markus Blender - Stellvertreter für Hans-Peter Wolf
  Sabrina Kleiner - Stellvertreterin für Rüdiger Bertsch
  
• Schulausschuss Nachbarschaftsgrundschule Schwenningen
  Hier gibt es keine festen Versammlungstermine. Geeinigt wurde sich auf:
  Hans-Peter Wolf - Mitglied als Bürgermeister kraft Amtes
  Wolfgang Rack als Stellvertreter
  
• Kuratorium Kindergarten
  Geeinigt wurde sich auf:
  Hans-Peter-Wolf - Stellvertreter Bernfried Meschenmoser
  Wolfgang Rack - Stellvertreter Lukas Kruthoff
  Gökhan Günay - Stellvertreterin Sabrina Kleiner
  
• Beirat Kulturförderverein Hausen im Tal
  Geeinigt wurde sich auf:
  Jürgen Burchardt
  Sabrina Kleiner
  
• Verein „Hilfe von Haus zu Haus“
  Geeinigt wurde sich auf:
  Hans-Peter-Wolf als Bürgermeister kraft Amtes
  Michael Kocher
  Jürgen Burchardt
  
• Abwasserzweckverband Obere Donau (AZVOD)
  Hans-Peter Wolf erläuterte die Aufgaben der Vertreterversammlung, die aus Bürgermeistern und Gemeinderäten sowohl der Gemeinde Beuron als auch der Gemeinde Irndorf bestehe. Geeinigt wurde sich auf:
  Hans-Peter Wolf (bereits gewählt / Bürgermeister kraft Amtes)
  Michael Kocher - Stellvertreter Rüdiger Bertsch
  Wolfgang Rack - Stellvertreter Markus Blender
  
• Interkommunales Gewerbegebiet
  Hier sind automatisch der Bürgermeister, Hans-Peter Wolf, und sein erster Stellvertreter, Rüdiger Bertsch, mit dabei. Diese müssten nicht extra gewählt werden. Der Vorsitzende erläuterte, dass wir aufgrund unserer Gemeindegröße mit einem Anteil von 3 % dabei wären.
  

Die Gemeinderäte Michael Koch und Jürgen Burchard stellten den Vorschlag zur Diskussion, einen neuen Ausschuss zu gründen, der sich mit dem jährlich stattfindenden Beuroner Marktgeschehen und der Förderung des Tourismus befassen solle. Der Vorsitzende begrüßte diese Idee, gab aber zu bedenken, dass die Aufgaben dieses Ausschusses noch klarer ausformuliert werden sollten. Die folgende Diskussion drehte sich darum, wie weit es überhaupt eines Festausschusses Beuroner Markt bedürfe oder ob dieses Fest sich nicht zum Selbstläufer entwickle. Für die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde seien alle Gemeinderäte und der Bürgermeister gemeinsam verantwortlich. Dabei gehe es zum Beispiel um Infotafeln, Ausarbeitung von Konzepten und die Funktion als Bindeglied zwischen Gastronomen und Gemeinde. Diese Aufgaben gelte es zunächst zu konkretisieren, bevor Mitglieder bestimmt würden. Das sei am heutigen Abend nicht zu schaffen und solle deshalb von allen Gemeinderäte als Aufgabe mit nach Hause genommen werden.

TOP 4 Bestellung von Frau Gesine von Bischopinck zur Standesbeamtin

Der Vorsitzende erläuterte, dass wir laut geltendem Recht das Standesamt mit Standesbeamten – Mehrzahl, d.h. mindestens zwei - zu besetzen hätten. Zuletzt hätten diese Aufgabe der ehemalige Bürgermeister, Raphael Osmakowski-Miller und Frau Chiara Aloia wahrgenommen. Durch den Wechsel von Herrn Osmakowski-Miller nach Bad Saulgau sei die zweite Stelle neu zu besetzen. Dafür habe Frau Gesine von Bischopinck die erforderliche Ausbildung samt Prüfungen absolviert. Der Vorsitzende verlas die Ernennungsmerkmale, die er auch künftig überwachen werde. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Frau von Bischopinck zur Standesbeamtin zu und der Vorsitzende überreichte ihr die Ernennungsurkunde.

Gemeinderat Kruthoff wollte wissen, ob Frau Aloia auch weiterhin als Standesbeamtin für unsere Gemeinde fungiere. Der Vorsitzende bestätigte, dass dies für wenige Stunden pro Monat so sein werde, und Frau von Bischopinck ergänzte, dass sie nach der theoretischen Ausbildung noch praxisnahe Unterstützung benötige.

TOP 5 Baugesuche

Es lagen aktuell keine Baugesuche vor.

TOP 6 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung

Gemeinderat Kocher berichtete, dass er sowohl von Frau Single als Betreiberin des Cafés „Auszeit“, als auch von Herrn Siegfried Schuler, der die Toiletten betreue und reinige, darauf hingewiesen worden sei, dass die Wasserhähne in den Toiletten am Freizeitzentrum mehrfach nicht richtig geschlossen worden wären. Als Abhilfe schlug Gemeinderat Kocher mechanisch selbstschließende Wasserhähne vor. Dabei handle es sich insgesamt um zwei Wasserhähne. Der Vorsitzende stimmte zu, dass dafür Angebote eingeholt werden sollen.

Gemeinderat Kruthoff trug eine weitere Bitte der Betreiberin des Cafés „Auszeit“ vor. Sie bat um die Einrichtung von kostenlosen Motorradstellplätzen am Freizeitzentrum. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass wir uns zunächst darüber klar werden müssten, ob dies gesetzlich möglich sei und ob wir es wollen. Dabei müssten auch die Betreiber des gegenüberliegenden „Minigolfes“ mit berücksichtigt werden, die ebenfalls nach zusätzlichen kostenlosen Parkplätzen gefragt hätten. Es sei zu prüfen, was die alte Vereinbarung aus den 80er Jahren dazu hergäbe. Gemeinderat Kruthoff befürwortete ebenfalls eine einheitliche Regelung für beide Gastronomen. Der Vorsitzende bestätigte, dass dieser Punkt im Winter beraten werden solle.

Gemeinderat Rack wies darauf hin, dass andere Gemeinden einen Defibrillator zur Verfügung stellten und dieser bei uns bisher nur im Kloster in Beuron vorhanden wäre. Wo genau dort, wusste niemand in der Sitzung. Daher sollte ein weiterer Defibrillator in Hausen, möglichst am Rathaus, frei zugänglich angebracht werden. Der Vorsitzende fragte nach den Kosten, die da auf uns zukämen und Gemeinderat Rack versprach, sich darüber zu informieren. Gemeinderat Burchardt wollte wissen, ob es eine Vorschrift gäbe, dass wir als Gemeinde einen Defibrillator zur Verfügung zu stellen hätten. Dies verneinte Gemeinderat Rack und versprach, sämtliche Informationen bezüglich Kosten, Bedingungen und Hinweisen einzuholen.

Gemeinderätin Kleiner trug ein Anliegen eines Thiergartener Bürgers vor. Dabei ginge es um den Verbindungsweg zwischen Bahnhofstraße und Waldstraße. Dieser wäre gerade gemäht worden und das müsse regelmäßig erfolgen. Außerdem bedürfe es im unteren Teil einer zusätzlichen Sicherung, dass man nicht ausrutschen und auf die Straße stürzen könne. Der Vorsitzende und Gemeinderat Bertsch erklärten, dass sie diese Woche bereits vor Ort gewesen seien und wahrscheinlich ein zweites Geländer als zusätzliche Sicherung angebracht werde.

Gemeinderat Burchardt wies darauf hin, dass es im Ortsteil Beuron keinen Gemeindesaal gäbe und man dort im Bedarfsfall den Feuerwehrsaal nutzen würde. Allerdings wären die Toiletten dort sehr einfach und auch der Raum und die Küche böten noch viel Potential. Es folgte eine Diskussion, ob man diesen Raum eventuell mit Landesfördermittel herrichten könne, damit er als eine Art Gemeindesaal für den Ortsteil Beuron zur Verfügung stünde. Herr Bücheler beantwortete die Frage nach möglichen Zuschüssen mit maximal 60 Prozent, die gut begründet werden müssten. Gemeinderat Meschenmoser trug vor, dass es in Beuron Bürger gäbe, die bereit wären, für diesen Zweck zu spenden. Über die Höhe der benötigten Mittel wurde man sich nicht einig, sodass der Vorsitzende vorschlug, eine der nächsten Gemeinderatssitzungen im betreffenden Raum in Beuron abzuhalten und bei diesem Ortstermin alles genau anzuschauen, bevor man eine Entscheidung fälle.

Danach bedankte sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden für die schöne Sitzung und wünschte ihnen einen guten Heimweg.