Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2024

Bürgermeisterin Marquardt stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass GR’in Baumann-Tischer entschuldigt ist, dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1247

Bekanntgaben

BM’in Marquardt gibt folgende Punkte bekannt:

Ehrenmitgliedschaft: Die Gemeinde Adelberg wurde im Wirtschaftsverband Östlicher Schurwald zum Ehrenmitglied ernannt. BM’in Marquardt verliest hierzu ein entsprechendes Schreiben.

Zuschuss für nachhaltige Waldwirtschaft: Der Gemeinde Adelberg wurde ein Zuschuss für nachhaltige Waldwirtschaft in Höhe von 1.069 € gewährt (maximale Förderung).

Offene Rückmeldungen zu Bürgerfragen vom 12.12.2024:

1. Damalige Anliegerfinanzierung Spielplatz Sommerweg: Es wird auf § 16 des Kommunalabgabengesetzes verwiesen. Der Bürger, der beim letzten Mal die Frage gestellt hat und heute nicht da ist, erhält eine schriftliche Antwort.
2. Offene Frage an Gemeinderatsmitglieder: Bei der letzten Bürgerfragestunde hat ein Bürger direkt an die Gemeinderatsmitglieder, die die Änderung des Bebauungsplans Klosterpark abgelehnt haben, eine Frage gestellt. Eine schriftliche Antwort der Gemeinderatsmitglieder wurde in der Sitzung durch BM’in Marquardt zugesichert. Die betreffenden Gremiumsmitglieder haben keine Antwort ausgearbeitet, da ihnen dies nach eigenen Angaben nicht bekannt war. Der Bürger, der erneut anwesend ist, wiederholt nochmals sein Anliegen.

GR M. Hees äußert sich, dass er verwundert sei über die Frage, denn der Schallschutz für den Unteren Wasen sei sehr wohl trotzdem gegeben.

Hierzu erfolgen weitere Wortmeldungen. Der Bürger nimmt die Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis.

§ 1248

Baugebiet „Dürrstraße“

• Kreditaufnahme zum Flächenankauf

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und führt kurz in die Thematik ein.

Kämmerin Frau Bauder erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Es folgen kurze Verständnisfragen.

BM’in Marquardt stellt anschließend fest, dass keine weiteren Fragen vorliegen und verliest den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Kreditangebote 1 und 2 der Kreissparkasse Göppingen anzunehmen.

Das Gremium fasst den Beschluss einstimmig.

§ 1249

Überarbeitung der Redaktionsrichtlinien Amtsblatt

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und erläutert, dass die Verbandsvorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands diesbezüglich auf sie zugekommen sei und um Angleichung der Redaktionsrichtlinien gebeten habe. Anschließend übergibt sie das Wort an Hauptamtsleiterin Frau Hornek.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek führt anhand der Sitzungsvorlage in das Thema ein.

BM’in Marquardt erläutert, dass es das Ziel sei, die Redaktionsrichtlinien der Verbandsgemeinden zu vereinheitlichen.

GR Hirsch ergreift das Wort. Seit „längerer Zeit“ gebe es „kontroverse Diskussionen und viel Austausch“. Er zitiert aus den Redaktionsrichtlinien, dass gemäß § 1 Absatz 3 a) für den redaktionellen Teil der Gemeinde Adelberg die Bürgermeisterin verantwortlich sei. Er fordert nun, dass ein Presseausschuss hierfür eingerichtet wird, um Berichte zu prüfen, bevor diese „nach außen gehen“.

BM’in Marquardt fragt GR Hirsch, wie er sich dies vorstelle.

GR Hirsch führt aus, dass die Berichterstattung einseitig sei und man „alle beteiligen“ wolle.

BM’in Marquardt versteht nicht, wie das funktionieren soll. Adelberg sei beispielsweise eine von wenigen Gemeinden, die das fertige Sitzungsprotokoll erst einmal an alle Gemeinderatsmitglieder zur Durchsicht versendet. Wie soll die Arbeit des Presseausschusses nun genau funktionieren und wie soll es gewährleistet werden, dass am Montag-Morgen das Mitteilungsblatt fertiggestellt werden kann.

GR Hirsch konkretisiert, dass es „nur die wichtigen Themen“ betrifft.

BM’in Marquardt entgegnet, dass doch aber alle Gemeinderatsmitglieder das Protokoll vorab erhalten.

GR Önüt bringt das Thema Neubau Kindergarten an. Es habe „seitenlange Gegendarstellungen“ von BM’in Marquardt gegeben. Dann sei Anfang des Jahres auch noch vom Kindergarten ein Schreiben im Schurwaldboten veröffentlicht worden. Er findet es nicht so schlimm, wenn manche Berichte dann eben erst eine Woche später veröffentlicht werden. Nach seinem Demokratieverständnis sei es nicht gut, etwas zu veröffentlichen, ohne die Gegenmeinung zu hören.

BM’in Marquardt kann es nicht verstehen, dass immer wieder der Kindergarten herangezogen wird. Der Kindergarten habe ein nichtöffentliches Gespräch mit dem Gemeinderat gesucht. Die Punkte, welche damals besprochen worden seien, seien vom Kindergarten eingehalten worden. Teile des Gemeinderats wiederum hätten sich jedoch nicht daran gehalten. Der Kindergarten habe keine Stimme im Ort, weshalb man den Schurwaldboten gewählt habe. Sie findet es jedoch nicht gut, dass schon wieder über den Kindergarten geredet wird, ohne dieser die Möglichkeit zur Gegendarstellung erhält.

Es folgt eine Diskussion.

Für GR Önüt war es „keine Art und Weise“, denn der Bericht des Kindergartens habe „vorne und hinten nicht gestimmt“.

BM’in Marquardt findet, dass „tausend Themen durcheinander geschmissen“ werden. Den Kindergarten vorzuführen, ohne dass dieser sich wehren kann, sei nicht richtig.

Es folgt eine erneute, ausführliche Diskussion. Es zeigt sich, dass keine einheitliche Meinung im Gremium besteht.

Auf Nachfrage von GR M. Hees erläutert BM’in Marquardt, dass es auch für die anstehende Bundestagswahl wichtig wäre, die Redaktionsrichtlinien im Verband zu vereinheitlichen.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

GR’in Beißwenger regt an, dass die Adelberg-spezifischen Regelungen, die seither im Redaktionsstatus verankert waren, beibehalten werden sollten.

BM’in Marquardt sichert zu, dies nochmals zu prüfen.

Es folgen weitere Wortmeldungen und eine Diskussion. Es zeigt sich, dass das Thema heute wahrscheinlich nicht zur Abstimmung gebracht werden kann.

BM’in Marquardt erläutert, dass es grundsätzlich gut gewesen wäre, das Thema noch vor der Bundestagswahl abzuschließen.

GR Önüt äußert, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.

GR’in Beißwenger stellt den

Antrag auf Vertagung des TOP’s.

BM’in Marquardt lässt über den Antrag abstimmen.

Das Gremium nimmt den Antrag mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen an, sodass der TOP vertagt wird.

§ 1250

Verkauf Bauplatz Sommerweg

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und führt aus, dass der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden sei, sodass nun der Verkauf des Bauplatzes erfolgen kann. Der Vorschlag der Verwaltung wäre, den Bauplatz meistbietend zu verkaufen.

GR Önüt äußert, dass der Verkauf des Bauplatzes der Gemeinde guttun werde, denn man brauche das Geld. Ihm ist es dabei jedoch wichtig, dass es eine Bebauungsverpflichtung gibt, damit der Platz keine grüne Fläche bleibt.

BM’in Marquardt antwortet, dass drei Jahre in der Regel üblich seien, um die Bebauung umzusetzen.

Es folgt ein kurzer Austausch, der ergibt, dass das Gremium die von BM’in Marquardt vorgeschlagenen drei Jahre ebenfalls begrüßt.

BM’in Marquardt ergänzt, dass beim letzten Neubaugebiet die Frist für die Bebauungsverpflichtung auf begründeten Antrag verlängert werden konnte.

Es folgt ein erneuter Austausch.

BM’in Marquardt fasst zusammen, dass man diese beiden Punkte in den Kaufvertrag aufnehmen wird.

GR M. Hees schlägt vor, dass bei Gebotsgleichheit der ortsansässige oder auch ehemals ortsansässige Bieter den Vorzug im Vergleich zu einem auswärtigen Bieter erhalten sollte. Als Reihenfolge schlägt er vor: Adelberger, ehemaliger Adelberger und dann Auswärtiger.

Als Mindestgebot schlägt BM’in Marquardt auf Nachfrage 55.000 € vor (283,50 €/m²).

Hierzu und auch, ob ein Quadratmeterpreis oder ein Gesamtpreis geboten werden sollte, folgt eine Diskussion.

GR Cammerer schlägt 300 €/m² vor, da es sich um einen „schönen Platz“ handelt.

Im Rahmen der weiteren Diskussion erkundigt sich GR’in Beißwenger, ob das Grundstück voll erschlossen verkauft wird.

Kämmerin Frau Bauder antwortet, dass Wasser- und Abwasserbeiträge noch zusätzlich zu entrichten seien. Ein Erschließungsbeitrag sei jedoch nicht mehr fällig. Wie hoch die Beiträge für Wasser und Abwasser ausfallen, könne sie aktuell noch nicht sagen.

GR’in Beißwenger möchte nicht als Preistreiber fungieren, weshalb ihr die zwischenzeitlich vorgeschlagenen 300 €/m² zuzüglich der Beiträge zu hoch erscheinen.

GR Hasenwandel schließt sich der Meinung von GR’in Beißwenger an.

Letztlich kristallisiert sich bei einer erneuten Diskussion ein Betrag von 290 €/m² heraus. BM’in Marquardt erläutert, dass dies einen Gesamtpreis von 56.550 € ergeben würde.

BM’in Marquardt stellt anschließend in Anlehnung an den Beschlussvorschlag folgenden

Beschlussantrag

1. Der Gemeinderat beschließt, den Bauplatz „Sommerweg“ zum Verkauf anzubieten.

2. Es wird ein Mindestgebot von 56.550 € (= 290 €/m²) festgelegt.

3. Der Verkauf erfolgt an den Meistbietenden, der bis zum festgelegten Termin ein Gebot abgibt.

4. Der Verkaufsprozess wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Gremium fasst diesen Beschluss einstimmig.

GR’in Beißwenger erkundigt sich, wo die Ausschreibung erfolgen soll.

BM’in Marquardt antwortet, dass die Ausschreibung auf der Homepage und im Schurwaldboten veröffentlicht wird.

GR’in Beißwenger ist es wichtig, dass dabei klargestellt wird, welche Beiträge noch zum Kaufpreis hinzukommen.

BM’in Marquardt bestätigt dies.

§ 1251

Verschiedenes

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP.

Klarstellung zur Abstimmung bzgl. Beschaffung MTW

BM’in Marquardt erkundigt sich bei GR Önüt, warum er vor der Abstimmung zur Beschaffung des MTW’s für die Feuerwehr gesagt habe, dass er sich enthalten wird, um dann anschließend dagegen zu stimmen.

GR Önüt führt aus, dass er dagegen war, weil ihm Fakten zu Leasing und Gebrauchtwagenkauf gefehlt haben.

Es folgt ein Wortwechsel zwischen BM’in Marquardt und GR Önüt.

Sondersitzung

BM’in Marquardt erläutert, dass es im Januar eine Sondersitzung geben wird, da sie Widerspruch gegen die Entscheidung bzgl. der Beschaffung des MTW’s für die Feuerwehr einlegen wird. Sie führt aus, dass sie es als Chef der Feuerwehr nicht auf ihre Kappe nehmen wird, die Mannschaft zu gefährden. Zudem müsse die Sicherheit der Bevölkerung berücksichtigt werden. Mit dem Kommunalamt sei dies alles besprochen worden. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage und der Frist von 3 Wochen zur erneuten Behandlung des Themas, kann die Sitzung nur am 02.01.2025 stattfinden.

Es folgen kurze Wortmeldungen aus dem Gremium.

BM’in Marquardt bringt anschließend an, dass sie GR M. Hees angeschrieben habe und um die Einreichung seiner recherchierten Angebote für die Gebrauchtwagen gebeten habe, jedoch leider keine Rückmeldung erhalten habe.

GR M. Hees fragt, warum er das machen soll. Er sieht es nicht als seine Aufgabe als Gemeinderat.

BM’in Marquardt findet, dass es um ein Miteinander für den Ort gehe.

GR M. Hees erläutert, dass er darin keinen Sinn sieht, da der Kommandant dies sowieso abgelehnt habe.

Es folgt ein Wortgefecht zwischen BM’in Marquardt und GR M. Hees.

Windkraft

BM’in Marquardt informiert, dass die Stellungnahme der Gemeinde fristgerecht eingereicht worden sei.

BM’in Marquardt stellt anschließend fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Sitzung.