Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. März 2025

Gemeinderat Önüt vertritt Bürgermeisterin Marquardt und leitet die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er stellt außerdem fest, dass neben BMin Marquardt auch GR Hasenwandel entschuldigt ist, dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Er macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1270

Bekanntgaben

GR Önüt gibt folgenden Punkt bekannt:

Zerschlagung des Kaufs des Gebäudes Seestraße 9: Das Firmengebäude in der Seestraße 9 wurde an den Mitbewerber verkauft. Der Lösungsansatz „Dienstleistungszentrum“ entfällt somit für die Gemeinde.

§ 1271

Neubaugebiet Dürrstraße

• Beauftragung weiterer Planungsleistungen

GR Önüt eröffnet den genannten TOP und verweist auf die Sitzungsvorlage. Heute Abend soll die Auftragsvergabe für die weiteren Planungsleistungen und die Bauleitung erfolgen. Anschließend eröffnet er die Fragerunde.

GR Regelmann erkundigt sich, ob das vorliegende Angebot vom Büro mquadrat nochmals „optimiert“ worden sei.

Önüt führt aus, dass bereits die untere Honorarzone herangezogen worden sei. Anschließend erläutert er, dass die Gemeinde das Neubaugebiet brauche. Seiner Meinung nach gibt es zu dem vorliegenden Angebot keine Alternative, da die Gemeinde ansonsten höhere Kosten zu tragen hätte.

GRin Beißwenger betont ebenfalls, dass die Auftragsvergabe wichtig sei und sie das Baugebiet befürworte. Da die Verkaufserlöse aus den Bauplätzen teilweise schon im Jahr 2025 geplant seien, seien die entsprechenden Beschlüsse „dringend“.

GR Hirsch ist der Meinung, dass es sich bei dem Baugebiet um „Tafelsilber“ handelt. Eigentlich sollten die Erlöse seiner Meinung nach in die Infrastruktur der Gemeinde fließen, stattdessen werde das Geld jedoch für den Haushaltsausgleich benötigt. Er stellt anschließend Rückfragen zum vorliegenden Angebot.

GR Regelmann verweist darauf, dass das Angebot gemäß HOAI erstellt worden sei.

Es folgen weitere Wortmeldungen und Verständnisfragen.

Kämmerin Frau Bauder ergänzt, dass grundsätzlich nach HOAI abgerechnet wird und dass die im Angebot enthaltenen Stundensätze nur gelten würden, sofern der Auftrag nicht erteilt werde. Dann müssten rückwirkend von Beginn an die geleisteten Stunden abgerechnet werden.

GR Önüt weist nochmals darauf hin, dass eine anderweitige Beauftragung mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden wäre.

GRin Baumann-Tischer fragt, warum keine Vergleichsangebote vorliegen.

GR Regelmann antwortet, dass die Angebote nach HOAI erstellt werden. Herr Mezger habe sich an die Honorarordnung gehalten. Die Einstufung der Honorarzone sei die einzige Stellschraube, die es gebe, daher würden Vergleichsangebote nicht besser ausfallen. Im Gegenteil: Fremde Mitbewerber müssten sich zunächst einmal einarbeiten, was die von GR Önüt genannten zusätzlichen Kosten verursache. Außerdem habe das Büro mquadrat ein „gutes Renommee“.

GR M. Hees kann in Bezug auf das gute Renommee nicht mitgehen. Auf der Webseite des Büros mquadrat spreche Herr Mezger nicht sonderlich gut von Adelberg. Darüber mache er sich so seine Gedanken.

Hierzu folgt eine Diskussion im Gremium.

GR Önüt stellt im Anschluss an die Diskussion fest, dass keine weiteren Fragen vorliegen, und verliest den

Beschlussvorschlag

Das Büro mquadrat wird entsprechend des Angebots vom 03.03.2025 über 66.207,23 € mit der Durchführung der weiteren Planungen und der Bauleitung für das Neubaugebiet Dürrstraße beauftragt.

Das Gremium fasst diesen Beschluss einstimmig.

§ 1272

TSV Adelberg-Oberberken

• Zuschussantrag für LED-Beleuchtung Sportplatz „Jauchert“

GR Önüt eröffnet den genannten TOP und begrüßt die TSV-Vorstände Ingo Blumhardt und Thomas Frasch am Sitzungstisch. GR Önüt führt aus, dass er selbst dieses Projekt federführend als Abteilungsleiter der Abteilung Fußball begleitet habe. Er sei jedoch nicht befangen, dies habe er abgeklärt. Er führt anschließend durch die Historie in Bezug auf die LED-Beleuchtung und den ausstehenden Zuschuss. Es gebe einen bestehenden Pacht- und Dienstleistungsvertrag zwischen dem TSV Adelberg-Oberberken und der Gemeinde Adelberg. Im Jahr 2002 sei der Sportplatz fertiggestellt worden. Damals seien Halogen-Leuchten in den Flutlichtanlagen verbaut worden. Ein Ausfall dieser Leuchten hatte jedoch die Konsequenz, dass hohe Kosten für den Austausch entstanden sind. Daher habe er angeregt, auf eine energiesparende Technik umzusteigen. Im Jahr 2023 konnte dieses Vorhaben mit einem Zuschuss des Württembergischen Landessportbunds (WLSB) umgesetzt werden. Die Gemeinde hatte sich damals bereiterklärt, sich mit 9.732,69 € an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Damals war bereits klar, dass der Zuschuss des WLSB nachträglich gekürzt wird, sobald die Gemeinde sich ebenfalls an den Kosten für die LED-Beleuchtung beteiligt. Daher sei das Ziel gewesen, diesen Zuschuss mit den Geldern für die zu erneuernden Sanitärcontainer zu kombinieren. Nun bestehe jedoch das Problem, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde die Beschaffung der Sanitärcontainer bis auf Weiteres aufgeschoben worden sei. Damit sei es dann auch um den LED-Zuschuss nicht gut bestellt. Aus diesem Grund habe der TSV sich dann dafür entschieden, den zugesagten Zuschuss unabhängig von den Sanitärcontainern bei der Gemeinde zu beantragen.

Herr Blumhardt bedankt sich für die Ausführung von GR Önüt. Was die Teilrückforderung des WLSB-Zuschusses angehe, werde man in die Klärung gehen, sobald die Gemeinde den Verein bezuschusst hat. Der Antrag sei nun aber bei der Gemeinde eingereicht worden, weil die Sanitärcontainer aufgrund der finanziellen Situation auf längere Zeit nicht denkbar seien. Daher bitte er nun um einen positiven Beschluss.

Herr Frasch führt aus, dass der TSV mehrere Aktionen veranstaltet hat, um das Sportplatzgelände wieder in Ordnung zu bringen. Da die Gemeinde wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hat, sei der Platz in den letzten zwei Jahren nicht mehr so gepflegt worden wie früher. Sein Ziel sei es, das TSV-Gelände wieder vorzeigefähig zu machen.

GR Önüt bestätigt, dass die Aktionen des TSV „dringend notwendig“ gewesen seien. Da die freiwilligen Leistungen der Gemeinde nun wegfallen, sei es umso wichtiger, dass auch Eigeninitiative eingebracht wird.

Kämmerin Frau Bauder erläutert auf Nachfrage von GR Regelmann, dass die Ausbezahlung des Zuschusses im Haushalt 2025 neu veranschlagt werden müsste. Da es sich jedoch um eine freiwillige Leistung handelt, sei man seitens des Kommunalamts telefonisch bereits vorgewarnt worden, dass der Haushalt abgelehnt wird, wenn der Zuschuss an den TSV gewährt wird.

Es folgen mehrere Wortmeldungen.

Kämmerin Frau Bauder erläutert, dass es für den LED-Zuschuss nie einen offiziellen Beschluss im Gemeinderat gegeben habe. Daher sei auch die heutige Beratung erforderlich.

GRin Beißwenger gibt zu bedenken, dass es für sie fraglich sei, ob 2023 überhaupt ein Beschluss erforderlich gewesen sei, schließlich habe die Bürgermeisterin die Befugnis, über einen Betrag bis 10.000 € ohne Gemeinderat zu entscheiden.

Es folgen mehrere Wortmeldungen.

GR Regelmann erkundigt sich, wie hoch die zu erwartende Kürzung des WLSB-Zuschusses sei.

Herr Blumhardt antwortet, dass dies ca. 3.600 € bis 3.800 € sind.

GRin Baumann-Tischer erinnert daran, dass es sich bei dieser Thematik um die Förderung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit drehe. Kommunalamtsleiterin Frau Groner habe einmal gesagt, dass man nichts streichen dürfe, was einen nachhaltigen Schaden verursacht. Dass der Verein nun womöglich die Mitgliedsbeiträge erhöhen muss, da die Gemeinde den Zuschuss nicht bezahlt und dadurch auch die Mitglieder gestraft werden, die ohnehin alles geben, um sich einzubringen, findet sie nicht gut. „Vereinsleben ist mein Leben!“ Aus diesem Grund könne sie den Zuschuss nicht ablehnen.

GR Spindler erinnert daran, dass bei einer Zuschussgewährung der Haushalt vom Kommunalamt abgelehnt wird. Dies sei dann gleichzusetzen mit der Zwangsverwaltung. Er erkundigt sich anschließend, wie sich Oberberken finanziell beteiligt.

Herr Frasch antwortet, dass Oberberken einen jährlichen Jugendzuschuss gewährt.

Herr Blumhardt führt aus, dass er es nicht sinnvoll empfindet, im Nachgang in Oberberken um einen Zuschuss für die LED-Beleuchtung zu bitten.

GR M. Hees führt aus, dass er Investitionen in die Jugend- und Vereinsarbeit als „das Nachhaltigste einer Gemeinde“ ansieht. Dies gelte für alle Vereine. Seiner Meinung nach habe die Bürgermeisterin eine klare Zusage an den TSV ausgesprochen. Der TSV habe sich hierauf verlassen und stehe jetzt da. Für den TSV sei dies „sehr viel Geld“. Man müsse die Zusage einhalten und den Zuschuss gewähren.

GR A. Hees findet, dass die Gemeinde durch die LED-Beleuchtung ebenfalls eine Wertsteigerung an ihrem Eigentum erfahren hat.

Herr Blumhardt ergänzt, dass auch Kosten eingespart werden durch die neue Beleuchtungstechnik.

Es folgt eine weitere Aussprache.

GR Hirsch findet, dass die Zusage der Bürgermeisterin, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß der Hauptsatzung ausgesprochen hat, bindend ist.

Kämmerin Frau Bauder verweist darauf, dass man damals beim Sportgelände „Jauchert“ bereits einen überhöhten Planansatz vorliegen hatte, weshalb eine abschließende rechtliche Beurteilung am heutigen Abend nicht möglich sei.

GR Regelmann erinnert daran, dass damals festgelegt worden sei, den Zuschuss im Rahmen der Sanitärcontainererneuerung zu gewähren.

Es folgt eine Diskussion zur Gewährung des Zuschusses und darüber, wie dieser im Haushalt zu verbuchen wäre.

GR Cammerer schlägt vor, die Zuschussgewährung heute nicht zu entscheiden, sondern dies aufs nächste Jahr zu verschieben.

GR’in Beißwenger sieht darin keinen Vorteil, da es der Gemeinde bis dahin auch nicht bessergehen werde.

Herr Blumhardt verdeutlicht, dass das Geld dringend benötigt wird, da die Beiträge sonst ansteigen.

GR Regelmann sieht es kritisch, nun rund 10.000 € Zuschuss zu gewähren, von dem der Verein nur rund 6.000 € Nutzen hat, zumal alle anderen Vereine dieses Jahr leer ausgehen. Er findet, dass man das Thema lieber aufs nächste Jahr vertagen sollte.

GR Önüt findet, dass sich die Lage anders darstellen würde, wenn die Umsetzung des Projekts erst noch bevorstünde. Nun sei aber bereits alles abgewickelt und es gebe eine bestehende Zusage für die Bezuschussung.

GR M. Hees reagiert auf die Aussage von GR Regelmann. Der TSV bekomme dieses Jahr, wie auch alle anderen Vereine, keine Vereinsförderung. Die Gemeinde spare viel Geld durch die LED-Anlage. Dies sei keine Vereinsförderung im eigentlichen Sinn. Es handle sich um einen Zuschuss, der zugesagt worden sei. Der TSV habe „in Treu und Glauben investiert“.

GR’in Baumann-Tischer findet auch, dass man den Zuschuss nicht einfach ablehnen darf. Der TSV sei nicht mit den anderen Vereinen vergleichbar, auch aufgrund der Halle, die vom Verein betrieben wird.

GR Cammerer schlägt nochmals vor, das Thema auf 2026 zu vertagen.

Herr Blumhardt führt aus, dass dies nicht ausreichend sei, da der TSV die LED-Beleuchtung finanziert habe und Zinsen bezahlen müsse. Ein Aufschieben der Entscheidung sei „nur nachteilig für den Verein“.

Es folgen weitere Beiträge.

GR Önüt findet es suboptimal, dass er bei diesem Thema Sitzungsleiter ist. Er verweist trotzdem nochmals auf die Kosteneinsparung, die die Gemeinde durch die LED-Beleuchtung hat. Es sei nun „ein ganz schlechter Zeitpunkt“, dass über den Zuschuss jetzt entschieden werden muss. Sowohl im Namen der Verwaltung als auch des Gemeinderats betont er, dass „keiner gegen die Maßnahme“ sei, sondern es einzig am ungeschickten Zeitpunkt liege. Egal, welcher Beschluss nun gefasst werde, es müsse allen klar sein, dass das Kommunalamt „am längeren Hebel sitzt“. Eine Ablehnung des Haushalts stehe dann im Raum.

Anschließend stellt GR Önüt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Gemeinsam wird ein Beschlussvorschlag formuliert.

GR Önüt wiederholt folgenden

Beschlussvorschlag

Der bereits 2023 zugesagte Zuschuss für die LED-Beleuchtung am Sportplatz „Jauchert“ für den TSV Adelberg-Oberberken wird in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen und nach Genehmigung des Haushalts ausbezahlt.

Der Gemeinderat fasst den Beschluss mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

GR Önüt bedankt sich anschließend bei den TSV-Vorständen für ihr Kommen und verabschiedet diese vom Sitzungstisch.

§ 1273

Haushalt 2025

• Ergebnishaushalt

GR Önüt eröffnet den genannten TOP und führt in Kürze in das Thema ein. Die seither von der Gemeindeverwaltung geleistete Arbeit in Bezug auf die Haushaltseinsparungen bezeichnet er lobend als „Mammutaufgabe“, die man honorieren müsse. Er bedankt sich diesbezüglich bei den Beteiligten. Anschließend übergibt er das Wort an Kämmerin Frau Bauder.

Kämmerin Frau Bauder führt aus, dass, kurz nachdem die Unterlagen mit den Zahlen für den Ergebnishaushalt an den Gemeinderat versandt wurden, eine positive Nachricht vom Land bei der Gemeinde eingegangen sei. Sie habe den ersten Bescheid für die Landeszuweisungen erhalten und sei positiv überrascht gewesen, als sie gelesen habe, dass die Kommunale Investitionspauschale (KIP) statt wie im Testbescheid angegeben bei 0 € plötzlich bei 280.000 € liege. Den neuesten Stand habe sie dem Gremium nun ausgeteilt. Das Gesamtergebnis liegt nun bei -1.002.250 €. Sie erkundigt sich beim Gremium, ob es Fragen zu den Unterlagen gibt.

GR Hirsch erinnert Hauptamtsleiterin Frau Hornek an die ausstehende Beantwortung des Antrags bzgl. der zu erstellenden Mindestkostenaufstellung für die Kinderbetreuung vom 10.12.2024.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek führt hierzu analog zur vorhergehenden Sitzung ihre Gedanken aus und verweist darauf, dass zunächst Gespräche zwischen Kindergarten und Elternbeirat geführt werden, um erste Lösungsansätze zu erarbeiten. Anschließend würden die Vorschläge von ihr mit Zahlen hinterlegt werden, um das Gesamtpaket danach dem Gemeinderat zu präsentieren. So könnte sich der Gemeinderat direkt mit den Vorschlägen samt finanzieller Auswirkungen auseinandersetzen und natürlich auch noch zusätzliche Vorschläge selbst einbringen.

Ein großer Teil des Gremiums zeigt sich hiermit nicht einverstanden. Es kristallisiert sich heraus, dass der Gemeinderat von Anfang an in die Gespräche involviert werden möchte und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzugezogen werden will.

Es folgt eine ausführliche Diskussion, aus der sich auch ergibt, dass zunächst das Gespräch mit Kindergarten und Elternbeirat geführt werden soll, bevor die Haushaltsberatungen abgeschlossen werden.

Kämmerin Frau Bauder verweist darauf, dass man die Vorgabe des Kommunalamts knapp erfülle. Das Ziel sei gewesen, das negative Ergebnis in einen sechsstelligen Bereich zu bringen. Frau Groner sei bereits darüber informiert worden, wie es um die aktuellen Planungen stehe. Ihre Aussage sei klar gewesen: Die freiwilligen Leistungen müssen aus dem Haushalt herausgestrichen werden, wenn die Gemeinde einen genehmigungsfähigen Haushalt möchte.

Es folgt eine weitere Diskussion, auch erneut um die Kindergarten-Thematik.

GR Spindler sieht den Gemeinderat als Entscheidungsgremium und würde es daher bevorzugen, wenn die Verwaltung nach Rücksprache mit Elternbeirat und Kindergarten die Vorschläge ausarbeitet und diese dann dem Gremium präsentiert.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

GR’in Beißwenger stellt folgenden

Antrag

Die Entscheidung über den Haushalt soll so lange zurückgestellt werden, bis in Bezug auf den Kindergarten eine Entscheidung getroffen werden konnte.

GR Önüt bringt den Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

§ 1274

Verschiedenes

GR Önüt eröffnet den genannten TOP.

Liste mit Auszahlungen

GRin Beißwenger erkundigt sich bei Kämmerin Frau Bauder, wann der Gemeinderat die angeforderte Liste mit den Auszahlungen im Zeitraum 01.01.2025 bis 28.02.2025 erhalte.

Kämmerin Frau Bauder antwortet, dass die Liste mit den Daten bis einschließlich 14.03.2025 bereits erstellt worden sei, diese aber noch bei Bürgermeisterin Marquardt zur Freigabe liege.

GR Önüt stellt anschließend fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Sitzung.

Hinweis der Schriftführerin

Das Protokoll wurde anhand der in der Sitzung gemachten Aufzeichnungen verfasst und beschränkt sich auf die wesentlichen Inhalte. Die digitale Aufnahme wurde gesichert und steht zur Einsichtnahme zur Verfügung.