Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2025

Das Protokoll war den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsanlage zugegangen. Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Es wurde deshalb von je einem Vertreter der Fraktionen zur Beglaubigung unterzeichnet.

Herr Kunle, der heute die Sitzung in Vertretung für Herrn Bürgermeister Spottek leitet, gibt die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt.

Beschlossen wurden die Beförderung einer Mitarbeiterin, die Vergabe der Jagdpacht sowie die Veräußerung von mehreren Grundstücken.

Es gibt keine Fragen seitens der Zuhörer.

Der Gemeinderat erhält die Vorlage 2025/3/SV für die nächste Sitzung des Schulverbands zur Beratung, da für den weiteren Fortgang der Arbeiten eine Beschlussfassung im Gemeinderat Neuhausen und im Gemeinderat Tiefenbronn erforderlich ist.

Es wird Bedauern darüber geäußert, dass das Thema nicht früher angegangen wurde, u. a. weil die Fluchttreppe dann günstiger geworden wäre.

Dem in der Vorlage vorgeschlagenen Vorgehen wird seitens des Gemeinderates einstimmig zugestimmt und die gemeindlichen Vertreter/innen werden beauftragt, diesen Beschluss in der nächsten Verbandsversammlung nachträglich zu genehmigen.

Der Gemeinderat erhält die Vorlage 2025/1/ZW für die nächste Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung der Gebietsgemeinden beigefügt.

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neubau Förderleitung Würmtalhang“ wurden Nachträge erforderlich.

Herr Kunle weist darauf hin, dass die als Nachtrag erforderlichen Leistungen bei der Planung nicht berücksichtigt wurden. Diese wären aber in jedem Fall erforderlich gewesen, so dass es in jedem Fall zu den Kosten gekommen wäre, über die heute zu beschließen ist.

Es lässt sich nicht mehr feststellen, warum die Leistungen nicht in der ursprünglichen Planung enthalten waren, aber faktisch ist dadurch auch kein Schaden entstanden.

Trotzdem soll geprüft werden, ob man diesen Betrag ggf. beim Honorar ausklammern kann.

Herr Liebl empfindet es als ärgerlich, dass vom Beschluss über den Bau der Leitung bis zum Baubeginn knapp 2,5 Jahre verstrichen sind, da in dieser Zeit die Baupreise permanent gestiegen sind. Zumal im Planungsbüro die Situation vor Ort bekannt sei.

Dem in der Vorlage vorgeschlagenen Vorgehen wird einstimmig zugestimmt und die gemeindlichen Vertreter/innen werden beauftragt, diesen Beschluss in der nächsten Verbandsversammlung nachträglich zu genehmigen.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der folgenden Spenden:

• Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg, 500,- €, Spende für das Zirkusprojekt der Lucas-Moser-Grundschule
• Firma Pfeffinger e. K., 1.000,- €, Spende für Zirkusprojekt der Lucas-Moser-Grundschule

Herr Kunle informiert über die Einladung zur Jahreshauptversammlung des DRK Ortsvereins Tiefenbronn am Samstag, den 26. April 2025 im Bürgerhaus Lehningen.

Das geplante Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Am Sportplatz“.

Geplant ist die Sanierung des Fachwerkgiebels auf der Südostseite. Ebenfalls ist die Ergänzung fehlender Fensterläden entlang der Straßenseite sowie die Erneuerung schadhafter Fenster und Läden auf der Südseite geplant.

Der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung wird ebenfalls vom Denkmalamt auf seine Richtigkeit geprüft.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einstimmig zu.

Die geplante Erdaufschüttung liegt im Außenbereich. Es handelt sich um eine landwirtschaftliche Fläche/Wiese.

Die geplante Aufschüttungsfläche beträgt 480 m² mit einem Auffüllvolumen von 90 m³. Die Auffüllhöhe beträgt max. 20 cm.

Bei dem Auffüllmaterial handelt es sich um Lehm/Ton von einem Grundstück aus der Gemeinde Neuhausen.

Der Antrag für die Aufschüttungsgenehmigung wird von den Fachämtern des Landratsamtes (Umwelt- und Landwirtschaftsamt) noch geprüft.

Herr Jost bittet darum, dem Gemeinderat die fachlichen Einschätzungen des Umwelt- bzw. Landwirtschaftsamtes zukommen zu lassen.

Auch andere Gemeinderäte monieren, es wäre gut gewesen, die Meinung der Fachämter zu kennen. So wisse man nicht, ob man einen positiven oder negativen Beschluss fasse.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem o.g. Antrag zur Erteilung einer Aufschüttungsgenehmigung vorbehaltlich einer Zustimmung des Landwirtschafts- bzw. des Umweltamtes mit 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu.

Die Verwaltung beantwortet die Anfragen der Fraktion LMU hinsichtlich der Flüchtlingssituation und der Möglichkeit einer Ortsputzete. Hierbei wird herausgestellt, dass die Initiative hierzu nicht zwangsläufig von der Gemeinde ausgehen muss. Die Frage nach Notbetreuungszeiten in den KiTas im letzten Jahr wird in der April-Sitzung beantwortet werden. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Wirtschaftsforums wird auf die zurückliegende Klausur des Gemeinderates verwiesen.

Herr Siart regt an, Parkplätze vor Veranstaltungen mit einer zeitlichen Begrenzung zu versehen. Die Verwaltung nimmt die Idee mit.

Herr Liebl äußert, dass seiner Auffassung nach in der Gemeinde in jüngster Vergangenheit sehr viele Bäume gefällt wurden. Dies gefährde nicht zuletzt den Lebensraum der Tiere.

Ihn beschäftigt die Frage, was die Gemeinde tun könne, um wieder mehr Bäume zu pflanzen. Er bittet zudem darum, dass man auf das Forstamt zugehe, um die Forstwege herzurichten.

Die Aussage des Forstamtes, dass diese in gutem Zustand seien, kann Herr Liebl zumindest bei Nässe nicht nachvollziehen. Ein weiterer Hinweis in diesem Zusammenhang betrifft den Barfußpfad, der noch beritten wird. Hier soll bitte ein entsprechendes Schild mit Reitverbot aufgestellt werden.

Herr Siart bemängelt ebenfalls den Kahlschlag im Wald.

Herr Bommer verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Wunsch nach mehr Bannwald, auch in Anbetracht des Ökopunkte-Kontos der Gemeinde.

Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.