Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2025

Bürgermeisterin Marquardt stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass GR A. Hees, GR Önüt und GR Spindler entschuldigt sind, dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1265 Bekanntgaben

BM’in Marquardt gibt folgenden Punkt bekannt:
Zuwendung für Sprachfördermaßnahmen: Die Gemeinde hat für die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen im Kindergarten einen Zuschuss in Höhe von 2.200 € erhalten.

§ 1266 Schnurrstraße – Vergabe folgender Leistungen

. SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator)
. Geotechnische Baubegleitung
BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und führt anhand der Sitzungsvorlage in das Thema ein. Für die Sanierungsmaßnahme im vorderen Teil der Schnurrstraße seien noch zwei Aufträge zu vergeben. Sie geht zunächst auf den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) ein. Man habe zwei Angebote vorliegen. Mit Anbieter 2 habe man bereits bei den Maßnahmen in der Frühlingstraße und im Dobelweg gut zusammengearbeitet. Dieser habe auch das günstigere Angebot eingereicht, weshalb die Gemeindeverwaltung die Auftragsvergabe an
diesen Anbieter empfiehlt. Sie stellt fest, dass hierzu keine Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden ersten Teil des

Beschlussvorschlags

Die Vergabe der SiGeKo-Leistungen erfolgt an Anbieter 2 zum Preis von 4.342,64 €.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss einstimmig.
BM’in Marquardt geht anschließend auf die geotechnische Baubegleitung ein. Man habe sechs Firmen angeschrieben und vier Angebote zurückerhalten. Anbieter 2 hat das günstigste Angebot abgegeben. Sie stellt fest, dass hierzu keine Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden zweiten Teil des

Beschlussvorschlags

Die Vergabe der geotechnischen Leistungen wird an Anbieter 2 zum Preis von 3.373,65 € erteilt.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss einstimmig.

§ 1267 Abwasserbeseitigung Adelberg

 Beauftragung der Wartungsarbeiten der Pumpen im Pumpwerk Kloster
BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und übergibt das Wort an Kämmerin Frau Bauder.
Kämmerin Frau Bauder führt anhand der Sitzungsvorlage in das Thema ein.
BM’in Marquardt ergänzt, dass es sich eigentlich um eine laufende Verwaltungstätigkeit handle, der Gemeinderat jedoch einen Beschluss fassen müsse, da noch kein Haushalt für das Jahr 2025 vorliege. Sie stellt anschließend fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und verliest den
nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Adelberg beauftragt die Firma Eliquo KGN entsprechend des Angebots Nr. 25-2025 mit der Durchführung der Arbeiten.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss einstimmig.

§ 1268

Haushaltsplan 2025

 Investitionsübersicht
 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Sport- und Erholungszentrum
BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und übergibt das Wort an Kämmerin Frau Bauder.
Kämmerin Frau Bauder führt anhand der Sitzungsvorlage in das Thema ein. Sie zeigt das aktuelle Investitionsprogramm, welches als Anlage den Sitzungsunterlagen beigefügt war, und geht auf die Änderungen, die in gelber Farbe hervorgehoben sind, ein.
Es folgen kurze Rückfragen aus dem Gremium.
Kämmerin Frau Bauder geht anschließend auf die Erschließung des Neubaugebiets ein, welche auch Auswirkungen auf die Eigenbetriebe hat. Auf Nachfrage von GR’in Beißwenger erläutert sie in Bezug auf die Liquidität, dass es für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe eine Einheitskasse
gibt.
Es folgt ein kurzer Austausch hierzu.
GR’in Beißwenger erkundigt sich, ob der angesetzte Betrag für die Erschließung ausreichend hoch angesetzt wurde.
Kämmerin Frau Bauder bejaht dies, da teilweise schon Kosten bezahlt worden seien.
BM’in Marquardt merkt zur Investitionsübersicht an, dass es diesbezüglich noch einige Punkte gibt, zu denen der Gemeinderat eine Entscheidung treffen müsse.
Kämmerin Frau Bauder geht zunächst auf das Salzsilo für den Bauhof ein, welches für den Winterdienst benötigt werde und mit 25.000 € Investitionskosten veranschlagt ist. Man habe den diesbezüglich eingereichten Gegenvorschlag des Gemeinderats überprüft. Es sei angeregt
worden, statt eines Salzsilos das Streusalz in sog. Bigpacks zu beschaffen. Der Vorschlag sei vom Bauhof geprüft worden, jedoch aufgrund der höheren Kosten (pro Tonne ca. 200 €) nicht für gut befunden worden. Zudem habe man das Handling mit den Bigpacks geprüft. Leider könne der
Radlader den Sack nicht so hoch anheben. Daher sei die Beschaffung des Salzsilos nach wie vor erforderlich.
GR M. Hees fragt, was die Befüllung des Silos durch einen LKW kostet.
Kämmerin Frau Bauder antwortet, dass dies Tagespreise seien.
Es folgen weitere Rückfragen aus dem Gremium.
GR’in Beißwenger versichert sich, dass die Maßnahme vor Umsetzung trotzdem nochmals im Gemeinderat besprochen und beschlossen wird.
Kämmerin Frau Bauder bestätigt dies. Auch die Standortfrage sei noch zu klären.
BM’in Marquardt stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden ist, die Investitionssumme von 25.000 € für die Beschaffung eines Salzsilos in den Haushaltsplan aufzunehmen. Sie geht anschließend auf den Punkt Parkautomaten ein. Dies werde in der nächsten Sitzung auch nochmals Thema sein. Sie erinnert, dass hierzu in der letzten Sitzung von einigen Gemeinderäten ein entsprechender Antrag eingereicht worden sei. Sie habe vorab bereits einige Informationen eingeholt und drei Anbieter angeschrieben. Auch Münzautomaten habe sie angefragt. Man müsse mit ca. 10.000 € bis 12.000 € Anschlusskosten rechnen. Hinzu kämen die Kosten für die Parkierung und die Beschilderung sowie etwaige Personalkosten für Kontrollen. Auf dem Klosterparkplatz seien bereits 33 Parkplätze für Anwohner im Kloster mittels Baulast belegt. Dies sei rund die Hälfte der Parkplätze. Man müsse dann also für die Anwohner über Parkausweise nachdenken. Auch innerhalb der Verwaltung habe man das Thema diskutiert. Im Unteren Wasen habe man starke Probleme mit wildem Parken. Die Angst bestehe, dass sich das Problem noch weiter verschärfen könnte, wenn der Klosterparkplatz gebührenpflichtig sei. Sie hält es für besser, zunächst in ein Parkraummanagement einzusteigen. Sie schlägt dem Gemeinderat daher vor, das Thema auf das nächste Jahr zu verschieben und diesbezüglich in den Investitionsplan nichts einzutragen. Den Antrag des Gemeinderats würde sie daher gerne aufschieben.
GR’in Beißwenger sieht die Kosten für die Parkierung als nicht notwendig. Zudem könne die Bezahlung mittels Nummernschildes erfolgen. Sie fragt, wie hoch die Kosten hierfür seien.
BM’in Marquardt antwortet, dass rund 7 bis 10 % der Parkgebühren an die jeweilige Firma gezahlt werden müsse. So werde es bspw. auch in Schorndorf gehandhabt.
GR’in Beißwenger weist zudem darauf hin, dass die von BM’in Marquardt angesprochenen Baulasten nur eine baurechtliche Sicherung darstellen und keinen konkreten Anspruch auf einen Parkplatz eröffnen. Hierzu sei dann noch eine vertragliche Regelung erforderlich. Für das
Anwohnerparken könnte man ebenfalls eine Gebühr verlangen. Die vorhandenen Baulasten seien für sie jedenfalls „keine Begründung“.
BM’in Marquardt hat den Antrag der Gemeinderäte so verstanden, dass an den Wochenenden vielen Touristen in Adelberg seien und diese für das Parken bezahlen sollen. Dass die Anwohner nun auch bezahlen sollen, bereite ihr Bauchweh. Man müsse bspw. auch die Besucher der Pizzeria
denken.
GR Cammerer spricht in diesem Zusammenhang nochmals das Thema Wohnmobilstellplätze an.
Er führt als Beispiel die Gemeinde Heiningen an. Er findet, dass man dies auf Machbarkeit prüfen sollte.
Für BM’in Marquardt ist dies nicht vorrangig. Es handle sich um eine freiwillige Leistung.
Außerdem werde der Klosterpark dies ebenfalls anbieten.
GR’in Baumann-Tischer rechnet für die vorgeschlagenen Parkgebühren vor, dass die Gemeinde bei einem angenommenen Ertrag von 5 € pro Stellplatz rund 18.000 € erwirtschaften könnte, wenn man nur von den Wochenenden ausgeht. Dies sollte man sich „nicht entgehen lassen“ und
das Thema daher auch nicht so lange aufschieben. Die genaue Ausgestaltung könne noch besprochen werden. Das investierte Geld werde sich jedoch schnell amortisieren.
BM’in Marquardt ist offen dafür, das Thema zu besprechen, sieht jedoch weiterhin die Gefahr, dass der Untere Wasen mit parkenden Autos zu sehr belastet wird.
Auch GR Hirsch spricht sich dafür aus, die Parkgebührenthematik weiterzuverfolgen. Als Bereiche könnte er sich das Kloster bis zu den Tennisplätzen vorstellen sowie das Herrenbachtal. Die genaue Ausgestaltung müsse man noch besprechen, aber es sei „zu schade, es raus zu streichen“.
Die Gemeinde brauche das Geld und es sei „nicht verwerflich das zu tun“. Die genauen Bereiche und die zum Einsatz kommende Technik müsse noch diskutiert werden, ebenso sollte der Vorschlag bzgl. den Wohnmobilstellplätzen weiterverfolgt werden.
Es folgen weitere Wortmeldungen.
GR Regelmann gibt zu bedenken, dass man auch darüber sprechen müsse, was mit den Parkplätzen am Sportplatz Jauchert geschehe.
GR M. Hees sieht in der Thematik auch einen moralischen Aspekt: Die Grundsteuererhöhung habe man den Bürgern zugemutet, dann sollten die Touristen auch für einen Parkplatz bezahlen. Man sei „händeringend auf der Suche nach Geld“, also sollte man das Thema nicht lange aufschieben.
Es folgt eine ausführliche Diskussion darüber, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Planansatz im Haushaltsplan für die Beschaffung von Parkautomaten angesetzt wird. Letztlich einigt man sich darauf, dass 10.000 € in den Investitionsplan aufgenommen werden sollen.
Kämmerin Frau Bauder führt anschließend weiter durch das vorgesehene Investitionsprogramm.
Sie fragt das Gremium, wann nun die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr vorgesehen werden soll.
Es folgt eine längere Diskussion.
Da sich das Gremium nicht auf eine gemeinsame Meinung verständigen kann und weiterhin neben einer Neubeschaffung auch ein Gebrauchtwagenkauf im Raum steht, schlägt BM’in Marquardt vor, für 2026 und 2027 jeweils einen Betrag von 70.000 € einzuplanen. So hätte man sowohl die Möglichkeit ein Gebrauchtfahrzeug zu kaufen, als auch eine Neubeschaffung zu tätigen.
Es folgen weitere Wortmeldungen hierzu.
BM’in Marquardt bekräftigt nochmals ihren Vorschlag und führt aus, dass ansonsten noch „alles offen“ sei. Sowohl die Spendenhöhe, als auch die Zuschüsse seien derzeit ungewiss und es komme auf die konkrete Ausgestaltung des Kaufs an. Wichtig sei ihr, ein Zeichen an die Feuerwehr
zu senden. Sie befragt das Gremium, ob sich die Mitglieder mit ihrem Vorschlag anfreunden können und bittet um Handzeichen. Alle anwesenden Gremiumsmitglieder stimmen dem Vorschlag von BM’in Marquardt zu.
Anschließend spricht BM’in Marquardt die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Friedhofsanierung an. Man habe sich im Gremium für zwei Maßnahmen ausgesprochen. Konkret sei dies die Wegesanierung hinter der Kirche und am Urnengrabfeld gewesen.
GR Hasenwandel führt aus, dass die Wegesanierung entlang der Friedhofsmauer sicherlich auch mit geringeren finanziellen Mittel möglich sei. Die Frage sei, wie sehr man das Thema Barrierefreiheit berücksichtigen soll. Er rechnet, dass man sogar mit weniger als 10.000 € bereits gute Ergebnisse erzielen kann, indem man eine wassergebundene Decke aufbringt. Natürlich sei dies zwar auch mit einem erhöhten Pflegeaufwand verbunden, jedoch dürften die Vorteile überwiegen.
Im Sinne der Verkehrssicherung sprechen sich die Gremiumsmitglieder dafür aus, für diese Maßnahme 10.000 € vorzusehen.
Kämmerin Frau Bauder weist darauf hin, dass die Maßnahme in diesem Umfang dann nicht mehr investiv verbucht werden kann, sondern sich im Ergebnishaushalt niederschlagen wird.
Alle Gremiumsmitglieder zeigen sich hiermit einverstanden.
Es folgt ein weiterer Austausch zum Investitionsprogramm.
GR’in Beißwenger erkundigt sich nach dem Verkauf des ausrangierten Löschfahrzeugs der Feuerwehr.
Nach einer kurzen Aussprache einigt sich das Gremium darauf, dass mit einem Erlös von 8.000 € gerechnet werden soll.
GR’in Beißwenger spricht zudem den neuen Waldwagen für den Naturkindergarten an. Man sollte dieses Jahr nun in die Planungen einsteigen, sodass der erweiterte Naturkindergarten an einem neuen Standort mit Platz für bis zu 20 Kindern in Betrieb gehen kann. Sie stellt daraufhin den
Antrag, die für 2026 eingeplanten 250.000 € für einen neuen Waldwagen ins Jahr 2025 vorzuziehen.
Kämmerin Frau Bauder gibt zu bedenken, dass sich die Auszahlungen auf 2025 und 2026 verteilen werden und eine Aufteilung des Betrags daher sinnvoll wäre. Man benötige einen Planansatz sowie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen.
BM’in Marquardt spricht sich dafür aus, den Ansatz in 2026 zu belassen. Man könnte trotzdem bereits in die Vorbereitungen einsteigen.
Es folgt eine Diskussion.
Anschließend schlägt BM’in Marquardt vor, Planungskosten in Höhe von 50.000 € für 2025 vorzusehen und den Rest in 2026 zu vermerken. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass auch bspw. der Standort noch ungeklärt sei. Vieles sei noch „in der Schwebe“.
Es folgt ein kurzer Austausch zum möglichen neuen Standort des Naturkindergartens. In Bezug auf das Investitionsprogramm einigt sich das Gremium letztlich darauf, in 2025 50.000 € einzustellen und für 2026 weitere 200.000 € vorzusehen.
Anschließend stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden ersten Teil des

Beschlussvorschlags

Die besprochene und abgeänderte Investitionsübersicht wird als Grundlage für die weiteren
Planungen des Finanzhaushaltes und die Liquiditätsplanung beschlossen.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss einstimmig.
Im Anschluss geht Kämmerin Frau Bauder auf die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ein.
Zunächst erläutert sie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Auf Nachfrage von GR Cammerer erläutert Kämmerin Frau Bauder, dass es im vergangenen Jahr „unzählige“ Rohrbrüche in Adelberg gegeben habe. Teilweise auch auf Privatgrund, sodass die Abrechnung über einen Kostenersatz erfolgen konnte.
Es folgen weitere Wortmeldungen. GR Regelmann gibt zu bedenken, dass es in den Straßen durch die Trockenheit teilweise sehr starke Setzungen gegeben habe. Er prognostiziert, dass die Anzahl der Rohrbrüche immer weiter zunehmen wird.
BM’in Marquardt bestätigt, dass es unumgänglich sei, die Leitungen nach und nach auszutauschen.
Kämmerin Frau Bauer erläutert anschließend die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und des Eigenbetriebs Sport- und Erholungszentrum. Hierzu werden keine Fragen gestellt.
Kämmerin Frau Bauder verliest anschließend den zweiten Teil des

Beschlussvorschlags

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Sport- und Erholungszentrum werden – in der vorliegenden Form – Teil der Haushaltssatzung 2025.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss einstimmig.

§ 1269

Verschiedenes

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP.

Kenntnisnahme Nutzungsänderung Seestraße 20

BM’in Marquardt führt hierzu aus, dass eine Einliegerwohnung in eine Ferienwohnung umgewidmet wird.

Kenntnisnahme Nutzungsänderung Seestraße 9

BM’in Marquardt führt hierzu aus, dass ein Verwaltungsgebäude in ein Produktions- und Verwaltungsgebäude umgewidmet wird.

Kläranlage

GR Cammerer erkundigt sich, wie weit die Vermessungsarbeiten in der Kläranlage sind.
Kämmerin Frau Bauder erläutert, dass die Vermessungsarbeiten vor zwei Wochen durchgeführt wurden, jedoch noch kein Ergebnis übermittelt worden sei.
GR Cammerer fragt, wie es um die anstehenden Reparaturen an Rechen und Sandfang steht.
Kämmerin Frau Bauder antwortet, dass dies in den Planungen für 2026 inbegriffen sei. Herr Bartsch werde Vorschläge ausarbeiten und bis Herbst die Planungen fertigstellen, sodass auch Fördergelder beantragt werden können.
Es folgt ein kurzer Austausch hierzu.

Dobelweg

GR M. Hees erkundigt sich, was es mit den gesteckten Pflöcken auf der Wiese Richtung Kläranlage im Dobelweg auf sich hat.
BM’in Marquardt antwortet, dass es sich hierbei um die Markierungen für den geplanten Bauaushub-Lagerplatz für die Sanierungsmaßnahme in der Schnurrstraße handelt.

Haushalt 2025

GR’in Beißwenger möchte wissen, wie es nun mit den Haushaltsplanungen weitergeht.

Kämmerin Frau Bauder führt aus, dass nun die besprochenen Punkte eingearbeitet werden und daraufhin auch die Finanz- und Liquiditätsplanung durchgeführt werden kann. In der nächsten Sitzung werde dann der Ergebnishaushalt vorgestellt.
BM’in Marquardt ergänzt, dass eine Sondersitzung erforderlich sein wird. Sie erkundigt sich beim Gremium, ob der 02.04. möglich wäre. Die kommenden Donnerstage seien nicht möglich.
Es folgt ein kurzer Austausch über weitere terminliche Abstimmungen.
GR’in Beißwenger bittet darum, dass der Ergebnishaushalt an alle Gremiumsmitglieder rechtzeitig verschickt wird sowie eine Liste mit sämtlichen Auszahlungen im Zeitraum 01.01.2025 bis 28.02.2025.

Windpark GP 03

GR Hirsch hat die Bitte, dass die Gemeinde den Einspruch des Lebensraums Östlicher Schurwald teilt, da die Gemeinde – im Gegensatz zum Verein – die entsprechenden Berechtigungen hat.
Auch der NABU habe Einspruch eingelegt. Die Bürgerinitiative Baiereck sei im Übrigen ebenfalls sehr engagiert, dies wäre eventuell ebenfalls ein guter Kontakt für Adelberg.
BM’in Marquardt verweist auf den diesbezüglich gefassten Gemeinderatsbeschluss. Ihre Stellungnahme habe sie gemäß dem Beschluss verfasst.
GR Hirsch bedankt sich. Er regt an, sich mit weiteren Gemeinden zusammenzutun.
BM’in Marquardt führt aus, dass sie auch mit Forst BW gesprochen habe. Dort sei man jedoch offen dafür und wolle auch Flächen verpachten.
Es folgt ein kurzer Austausch.
GR’in Beißwenger bezieht sich nochmals auf GR Hirschs ursprüngliches Anliegen. Da der Verein juristisch kein Recht hat, eine Stellungnahme abzugeben, sollte die Kommune die Stellungnahme des Vereins in ihr Schreiben aufnehmen. Dies habe dann ein „anderes Gewicht“.
BM’in Marquardt antwortet, dass sie dies einfügen wird. Sie stellt anschließend fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Sitzung.

Hinweis der Schriftführerin

Das Protokoll wurde anhand der in der Sitzung gemachten Aufzeichnungen verfasst und beschränkt sich auf die wesentlichen Inhalte. Die digitale Aufnahme wurde gesichert und steht zur Einsichtnahme zur Verfügung.