Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025

TOP 1: Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Vergabe der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gasthauses „Linde“, Kirchstraße 3, Glatten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gasthauses „Linde“ samt Gästehaus. Den Auftrag erhält die Firma Gebr. Kaltenbach GmbH & Co. KG aus Dornstetten zum Angebotspreis von 94.368,90 €.

Zuvor hatte Architekt Steffen Peter im Rahmen eines beschränkten Vergabeverfahrens vier Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wurde das wirtschaftlich günstigste Angebot zur Vergabe empfohlen und vom Gemeinderat entsprechend beschlossen.

TOP 3: Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau eines Escape-Rooms in der Mühlgasse 6
Der Gemeinderat stimmte der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Mühlgasse 6 zu.

Ziel ist die Umnutzung des bestehenden Gebäudes in einen Escape-Room, der bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätte gilt. Da sich das Grundstück derzeit im unbeplanten Innenbereich befindet, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich, um die geplante Nutzung im Mischgebiet zu ermöglichen.

TOP 4: Ersatzbeschaffung von sechs fest eingebauten Funkgeräten (MRT) im Rahmen der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehrabteilungen
Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung von sechs fest eingebauten Digitalfunkgeräten (MRT) für die Feuerwehrabteilungen zu. Die Beschaffung erfolgt über die Firma IDH-consult Ingenieurgesellschaft mbH zum Gesamtpreis von 30.544,50 €.

Zur Finanzierung der Maßnahme erhält die Gemeinde eine Zuwendung des Landkreises Freudenstadt in Höhe von 600 € pro Gerät, insgesamt 3.600 €. Die verbleibenden Kosten in Höhe von 26.944,50 € sind im Haushaltsplan 2025 eingeplant.

Mit der Maßnahme wird die Einsatzfähigkeit und Kommunikation der Feuerwehr im Rahmen der landesweiten Einführung des BOS-Digitalfunks sichergestellt.

TOP 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 zur Anpassung des Stellenplans
Der Gemeinderat beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025. Anlass ist die notwendige Anpassung des Stellenplans, um auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Stellenbewertung und -besetzung flexibel reagieren zu können.

Die übrigen Haushaltsansätze bleiben unverändert. Die Vorgehensweise wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Freudenstadt abgestimmt.

TOP 6: Baugesuch – Erweiterungsbauten zur hobbymäßigen Versorgung und Bewirtschaftung von Bienenvölkern, Talstraße 6, Gemarkung Böffingen
Dem Baugesuch für Erweiterungsbauten zur hobbymäßigen Versorgung und Bewirtschaftung von Bienenvölkern auf dem Grundstück Talstraße 6 konnte in der aktuellen Sitzung nicht zugestimmt werden.

Grund hierfür ist, dass derzeit keine aktuellen Bauunterlagen vorliegen und das Vorhaben nach bisheriger Planung den öffentlichen Gehweg beeinträchtigen würde.

Vom Architekten wird eine Überarbeitung der Pläne gefordert, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Grundstücksgrenzen und mit Eintragung der relevanten Geländeschnitte.

TOP 7: Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2025
Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2025 wurde vom Gemeinderat anerkannt.

TOP 8: Bekanntgabe nicht öffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung dem Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Beckenacker“, Ortsteil Neuneck, zu.

TOP 9: Bekanntgaben, Verschiedenes
In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem Baugesuch zur Errichtung einer Werbetafel auf Flurstück 16, Gemarkung Neuneck, geäußert. Diese Bedenken betreffen jedoch bauordnungsrechtliche und nicht bauplanungsrechtliche Aspekte, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Die Baurechtsbehörde beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Der Gemeinderat hält dennoch an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Werbetafel in Neuneck fest.

TOP 10: Fragen der Gemeinderäte
Herr Schäfer weist darauf hin, dass der Zaun der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage der Firma Schmalz offenbar nicht wie im Bebauungsplan vorgesehen errichtet wurde. Demnach sollten Einfriedungen einen Bodenabstand von 15 cm aufweisen, um die Durchlässigkeit für Kleintiere zu gewährleisten. Aktuell sei jedoch kein Abstand zum Boden erkennbar. Der Vorsitzende sichert zu, diese Angelegenheit an die zuständige Stelle weiterzugeben.

Herr Beilharz berichtet, dass auf dem Radweg hinter dem Schwimmbad Autos gesichtet wurden, obwohl dieser nicht für den motorisierten Verkehr freigegeben ist. Er regt an, einen Poller aufzustellen. Der Vorsitzende erklärt, dass dies grundsätzlich möglich sei, jedoch auch berücksichtigt werden müsse, dass der Weg von der Landwirtschaft als Zufahrt genutzt wird.

Des Weiteren weist Herr Beilharz darauf hin, dass im Bereich der Buckelschenke eine Hecke auf gemeindeeigenes Grundstück hineinragt und dringend zurückgeschnitten werden sollte. Der Vorsitzende verspricht, dies dem Bauhof mitzuteilen.

Frau Koch bemängelt, dass sich die Treppenstufen der Alten Schopflocher Steige zur Uhlandstraße im Laufe der Zeit abgesenkt haben. Die Verwaltung ist bereits informiert und hat die Angelegenheit an das Tiefbauamt weitergeleitet. Zudem weist Frau Koch auf illegale Gartenabfallentsorgung in diesem Bereich hin. Der Vorsitzende kündigt an, den Gemeindevollzugsdienst zur Kontrolle dorthin zu entsenden.