Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 17.06.2025

1. Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen.

2. Kommandantenwahl FFW

Am 14.03.25 wurden im Rahmen der Hauptversammlung Kommandant und stellv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr turnusmäßig neu gewählt.

Als Kommandant wurde gewählt: Arian Kurkowski

Als stellv. Kommandant wurde gewählt: Matthias Zemko

Im Nachgang zur Wahl erreichte die Verwaltung eine Mail des Kreisbrandmeisters A. Narr, in der er darauf hingewiesen hat, dass die Qualifikation des stellv. Kommandanten noch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Somit blieben die Herren Kern und Kurkowski vorläufig unverändert im Amt.

Der KBM rät dringend zu Ablehnung des aktuellen Wahlergebnisses und zur Benennung und Neuwahl von Kandidaten mit entsprechendem Ausbildungsstand.

Der Gemeinderat lehnt aus o. a. Gründen die Bestellung der Kommandanten in gewählter Reihenfolge ab und beauftragt die Feuerwehr zeitnah mit der Durchführung von Neuwahlen.

3. Schlachthaus Bodenbelag

Bereits zum zweiten Mal wurden bei der Kontrolle des Veterinäramtes im Schlachthaus Schäden im Boden bemängelt. Für die Beseitigung der Mängel liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Epoxyfloor, 78532 Tuttlingen in Höhe von 10.721,90 € incl. MwSt. vor.

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Epoxyfloor, 78532 Tuttlingen, zur Reparatur des Bodens im Schlachthaus zum Preis von 10.721,90 € incl. MwSt.

4. Schlachthaus Malerarbeiten

Vom Veterinäramt wurde bei der Kontrolle der Zustand der Decke bemängelt. Der Verwaltung liegt ein Angebot der Firma Ralf Böck, 78647 Trossingen für die durchzuführenden Malerarbeiten in Höhe von 1.904,-- € incl. MwSt. vor.

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Ralf Böck, 78647 Trossingen, mit der Durchführung der notwendigen Malerarbeiten im Schlachthaus zum Angebotspreis von 1.904,-- € incl. MwSt.

5. Hölderlinweg Putzarbeiten

Aus Brandschutzgründen mussten im Gebäude Hölderlinweg 3 potentielle Brand-Übersprungflächen (Fenster) zwischen Fahrzeughalle (jetzt DRK-Bereich) und Produktionshalle zugemauert werden. Um die Fassade optisch wieder herzustellen sollte der Außenputz an diesen Stellen wieder aufgebracht werden. Der Verwaltung liegt ein Angebot der Firma Willi Ilg, 78606 Seitingen, zur Durchführung der Putzarbeiten in Höhe von 1.166,20 € incl. MwSt. vor.

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Willi Ilg, 78606 Seitingen, zur Durchführung der Putzarbeiten zum Angebotspreis von 1.166,20 € incl. MwSt.

6. Schule – Dachsanierung

Die Oberlichter im Dach der Grundschule sind undicht. Bei Regenereignissen müssen bereits Behälter zum Auffangen des Wassers aufgestellt werden. Mittlerweile liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Schaab Bedachungen, 78591 Durchhausen, zur Sanierung des Dachlichtfensters zum Angebotspreis in Höhe von 5.376,75 € incl. MwSt. vor.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Sanierung des Dachlichtfensters an der Grundschule an die Firma Schaab Bedachungen, 78591 Durchhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 5.376,75 € incl. MwSt.

7. Halle Dachsanierung

Das Dach der Verenahalle ist beim Übergang vom Foyer zur Halle undicht. Durch Regeneintritt sind bereits Gebäudeschäden (Lösen von Fliesen in der Küche) eingetreten. Mittlerweile liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Schaab Bedachungen, 78591 Durchhausen, zur Behebung der Schäden zum Angebotspreis in Höhe von 21.465,12 € incl. MwSt. vor.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Behebung der Schäden am Dach der Verenahalle an die Firma Schaab Bedachungen, 78591 Durchhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 21,465,12 € incl. MwSt.

8. Schulwegeplan

Sachstand

Auszug aus dem Erlass "Sicherer Schulweg" für das Schuljahr 2024/2025 vom Innenministerium Baden-Württemberg

4.3 Schulwegsicherung, Schulwegpläne
Schulwegpläne sind die dokumentierte Empfehlung überprüfter und geeigneter Schulwege und damit Grundlage für eine wirkungsvolle Schulwegsicherung. Für alle Grundschulen sind daher verpflichtend Gehschulwegpläne sowie für alle weiterführenden Schulen verpflichtend Geh- und Radschulwegpläne zu erstellen. Die Geh- und Radschulwegpläne sollen alle drei Jahre aktualisiert werden. Die Geh- und Radschulwegplanung soll sich an den tatsächlich genutzten Wegen der Schülerinnen und Schüler orientieren.

Was ist ein Schulwegplan?
Ein Schulwegplan ist ein vereinfachter Ortsplan, der Schulkindern und deren Eltern die aktuell sichersten Wege zur Schule zeigt. Mit einer vereinfachten Darstellung von Gefahrenstellen, Zebrastreifen, Ampeln und Fußgängerüberwegen sowie Idealrouten wird im Schulwegplan die gefahrenärmste Wegeführung dargestellt.

Warum wird ein Schulwegplan benötigt?
Das vorrangige Ziel der Erarbeitung von Schulwegplänen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus sind allerdings die allgemeine Unfall-Prävention (z.B. Sturz- und Rutschgefahren), die soziale Sicherheit (z.B. Tunnel, uneinsichtige Häuserecken, etc.) und auch die Annehmlichkeit der Wege (z.B. Wegebreiten, Grünanteil, etc.) für Kinder zu beachten.

Schulweg-Grundplan
Der für die Erstellung von Schulwegplänen für eine Schule erforderliche Schulweg-Grundplan ist ein Hilfsmittel

• für die Diskussion über notwendige oder wünschenswerte Maßnahmen der Schulwegsicherung bzw. der Verbesserung des Wegekomforts und darüber hinaus
• für die Verwendung im Unterricht oder die Vorbereitung von Erkundungsgängen in der Schulumgebung.

Schulwegplan
Die an die Eltern verteilten Schulwegpläne müssen die für Schulanfänger relativ sichersten und angenehmsten Wege zur Schule aufzeigen und auf gefährliche Stellen oder Strecken aufmerksam machen.

Bei der unteren Verkehrsbehörde wird noch angefragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Hauptstraßenüberquerung noch zu regeln. Es gilt abzuklären, ob Schilder oder ein Zebrastreifen angebracht werden können.

Der Gemeinderat stimmt der Veröffentlichung der erstellten Vorlage des Schulwegeplans zu.

9. Bauangelegenheiten

Keine Anfragen.

10. Verschiedenes

10.1 Diskussionskultur im Gemeinderat
Roman Klöcker spricht einige Punkte zum Thema Umgang und Diskussionskultur im Gemeinderat an. Das Thema wird in der später stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung nochmals aufgegriffen.

10.2 1 Jahr Gemeinderat – Hock
Roman Klöcker schlägt vor nach der 1-jährigen Amtszeit des neuen Gemeinderats einen Hock für Bürger anzubieten, um im Gespräch über die inzwischen umgesetzten Maßnahmen zu informieren. Denkbar wäre dies im Foyer/Verenastüble in der Verenahalle. Der Vorsitzende wird Terminvorschläge machen.
10.3 Vermietungen
Da die geschlossene Filiale der Kreissparkasse im Rathausgebäude im Moment nicht genutzt wird, bittet der Vorsitzende um Vorschläge aus dem Gremium, was mit den Räumlichkeiten denkbar wäre. Da in einigen Nachbargemeinden bereits befüllbare Automaten von verschiedenen Anbieteren sehr großen Zuspruch finden, wird Gemeinderat Maximilian Kaiser bei den Metzgereien Storz und Hermle, sowie bei Bäckerei Haffa, Bio-Messner und Geflügelhof Schöndienst in Schura anfragen, ob Interesse bestünde. Diese Automaten sollen ggfs. aber dann eher im Umfeld des bisherigen Dorfladens platziert werden. An der öffentlichen Ausschreibung zur Vermietung der KSK und Hölderlinweg Räumlichkeiten soll festgehalten werden.