Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 18.03.2025

1. Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen

2. Friedhof: Beschaffung Sargwagen

Der seit vielen Jahren im Einsatz befindliche Sargwagen ist irreparabel defekt. Aufgrund der Dringlichkeit hat Bestatter Zillhart ein entsprechendes Ersatzgerät bei der Firma Stahl Holzbearbeitung zum Preis von 2.068,22 €/incl. MwSt. bestellt und fragte die Kostenübernahme durch die Gemeinde an.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Beschaffung des Sargwagens in Höhe von 2.068,22 € zu.

3. Friedhof: Beschaffung Wegplatten Grabkammern

Die auf dem Friedhof eingebauten neuen Grabkammern müssen eingefasst werden. Angefragt wurden wie im anderen Teil vorhanden Natursteinplatten. Thorsten Zillhart spricht sich gemäß der vorliegenden Angebote für die Anschaffung der Wegplatten durch die Firma Maier Natursteine aus, da dies mit Verlegen wesentlich günstiger ist als die Anschaffung über die Firma Honer Baustoffe.

Der Vergabe des Auftrags zur Verlegung der Wegplatten auf dem Friedhof an die Firma Natursteine Maier, Spaichingen, zum Angebotspreis von 12.199,35 € incl. MwSt. wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

4. Stellungnahme Regionalplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in der Sitzung am 13. Dezember 2024 den geänderten Planentwurf und die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens gem. § 12 LplG und § 9 ROG zur Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ beschlossen.

Der Regionalverband bittet um Stellungnahme zu o.g. Unterlagen bis zum 14. April 2025.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, wird davon ausgegangen, dass keine Anregungen bzw. Bedenken zu den geänderten Planungsunterlagen vorzubringen sind. Die E-Mail mit Link zu den erweiterten Unterlagen an den GR wurde von der Verwaltung bereits am 20.01.2025 verschickt.

Da die in der letzten Stellungnahme beantragte Rücknahme der Ausweisung des Gebiets Hornen durchgeführt wurde, beantragt die Gemeinde Hausen ob Verena keine weiteren Änderungen.

5. Bauangelegenheiten

5.1 Es lag ein Baugesuch zum Einbau einer Wohnung im Ökonomieteil und Anbau eines Lager- und Geräteschuppens, Hauptstr. 9, 78595 Hausen, Flst. 1393 im vereinfachten Verfahren vor.
5.2 Es lag ein Baugesuch zum Anbau einer Werkstatthalle am bestehenden Gebäude und Neubau eines Materiallagers, Schillerstr. 1, 78595 Hausen, Flst. 1330, im vereinfachten Verfahren vor.

Der Gemeinderat nahm von den Baugesuchen Kenntnis.

6. Verschiedenes

6.1 Drainage Seitinger Straße
In Bezug auf Einbau einer Drainage in der Seitinger Straße wird Bürgermeister Klaiber ein Gespräch mit Grundstückseigentümer Uwe Riesle führen und dabei auch eventuelle andere Lösungen besprechen.
6.2 Zuschussmöglichkeiten Wasserversorgung
Nach Rücksprache mit Frau Sieger von der Kämmerei der VG konnte der Vorsitzende berichten, dass für Maßnahmen bezüglich der Wasserversorgung in Bezug auf Frischwasser keine Zuschüsse beantragt werden können, Maßnahmen bezüglich Sanierung von Abwassereinrichtungen werden nur in Härtefällen bezuschusst.
6.3 Sanierung Straße Hohenkarpfen
Nach Rücksprache mit Herrn Gerstenberger vom Vermessungsamt muss ein ausgearbeitetes Angebot der Firma Walter vorliegen, das an die Gemeinde als Auftragnehmer adressiert ist.
6.4 Austausch Druckminderer
Es gestaltet sich nach wie vor schwierig, Angebote zum Austausch des Druckminderers zu erhalten, die Verwaltung wird das Thema weiterhin verfolgen.
6.5 Vorfahrtsregelung Bühlstraße/Heerweg
Der Vorsitzende hat in Bezug auf die Gefahrenstelle Einmündung Bühlstraße/Heerweg mit der unteren Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen. In Bezug auf die Änderung der Vorfahrtsregelung wurde das Anbringen eines Spiegels als bessere Lösung diskutiert. Die Gemeinde hat die Genehmigung entsprechend erhalten und wird entsprechende Angebote einholen. Außerdem muss der genaue Standort noch festgelegt werden.
6.6 Widerspruch Baugebiet Steigäcker
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der eingegangene Widerspruch bezüglich der Erschließungsbeiträge zurückgenommen wurde, aber vom Eigentümer um die Möglichkeit der Ratenzahlung gebeten wurde.
6.7 Grenzstein
Bürgermeister Klaiber berichtete dem Gemeinderat, dass ein von Armin Riesle gefundener Grenzstein, der die Entfernung von Hausen nach Spaichingen anzeigt, von Rainer Zillhart wieder hergerichtet wurde. Er fände es schön, diesen wieder öffentlich aufzustellen. Bezüglich des genauen Platzes will er noch Rücksprache mit Bürgermeister Hugger halten. Eine Aufstellung im Bereich der Verenahalle oder auf halber Höhe zwischen Hausen und Spaichingen wäre denkbar.
6.8 Kletterturm Kindergarten
Da sich die Erde im Bereich des Kletterturms sehr gesetzt hat, soll dort mit einheimischem Humus wieder aufgefüllt werden, um auch die Verletzungsgefahren zu minimieren.
6.9 Geschwindigkeitsmessanlage
Bürgermeister Klaiber informierte den Gemeinderat über die bisher ausgewerteten Daten der angeschafften Geschwindigkeitsmessanlage.
6.10 Bepflanzung 2025
Da von den bisher aufgehängten Blumenampeln bzw. -haltern einige nicht mehr verwendet werden können, soll die Bepflanzung dieses Jahr schwerpunktmäßig im Bereich der Ortseingänge und im Rathausbereich erfolgen.

Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.