Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsrats-Sitzung v. 03.12.2025

Der Vorsitzende begrüßt Bürgerinnen und Bürger, Presse und die Ortschaftsräte.

„Wie ihr, aber auch unsere Gäste feststellen können, gibt es eine Neuerung im Sitzungsaal. Nachdem ich einen internen Aufruf unter den Ortschaftsräten gestartet habe, da unsere Sitzmöbel nicht mehr die Besten sind, tatsächlich auch schon Beschwerden aus dem Gremium über das antiquarische Sitzmöbel kamen, hat es tatsächlich geklappt. Und ich kann nur sagen, ein Träumchen!

Die letzten knapp 11 ½ Jahre habe ich hier noch nie so gut gesessen!

Daher möchte ich mich bedanken.

Bedanken bei unserem Ortschaftsrat Martin Graf, welcher bei seinem Arbeitgeber, der Volksbank in der Region, angefragt hat, ob irgendwo Stühle übrig wären. Und ich habe mich sehr gefreut, als er mir mitteilte, dass er auf diesem Weg Sitzmöbel für den Rexinger Sitzungssaal organisieren kann.

Aus haushalterischer Sicht und bei der klammen Haushaltslage war meine Freude umso größer, als er mitteilte, dass die Stühle eine Sachspende der Volksbank in der Region sind. Auch hier etwas Bürokratie: Die Sachspende erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderates zur Spendenannahme. Danke dafür.

Aber: Ohne Unterstützung wären die Stühle nicht nach Rexingen gekommen. Hier möchte ich mich bei Jörg Essig bedanken, da er seine Zeit und sein Firmenfahrzeug zur Abholung zur Verfügung gestellt hat. Danke.

1. Nachrücken von Herrn Hubert Brenner in den Ortschaftsrat: Feststellung eventueller Hinderungsgründe

Der Ortschaftsrat stellt gesundheitliche Ablehnungsgründe fest und anerkennt diese einstimmig per Beschluss.

2. (vorsorglich) Nachrücken von Herrn Eckhard Peter Göttler in den Ortschaftsrat: Feststellung eventueller Hinderungsgründe

Der Ortschaftsrat stellt altersbedingte Ablehnungsgründe fest und anerkennt diese einstimmig per Beschluss.

3. (vorsorglich) Nachrücken von Herrn Andreas Eugen Raible in den Ortschaftsrat: Feststellung eventueller Hinderungsgründe

Der Ortschaftsrat stellt berufliche und ehrenamtliche Ablehnungsgründe fest und anerkennt diese einstimmig per Beschluss.

4. (vorsorglich) Nachrücken von Herrn Tom Lorenz Asprion in den Ortschaftsrat: Feststellung eventueller Hinderungsgründe

Der Ortschaftsrat stellt per Beschluss einstimmig fest, dass für Herrn Asprion keine Ablehnungsgründe vorliegen.

Herr Kamphoff dankt Herrn Asprion für seine Bereitschaft und teilt mit, dass die Verpflichtung des neuen OR-Mitglieds in der nächsten OR-Sitzung vorgesehen ist.

6. Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen.

7. Blutspenderehrung 2025

Die Blutspenderehrung entfällt, da der zu ehrende Blutspender kurzfristig aus terminlichen Gründen abgesagt hat.

8. Bekanntgaben / Verschiedenes

a.) Einwohnerzahlen

Am 31.10.2025 waren in Rexingen 1.328 Einwohner gemeldet. Dies sind 14 Personen mehr als noch im Juli 2025.

b.) Aufnahme Bushaltestellen Johanniterstraße in den Schulwegeplan (Rückmeldung zur Anfrage von OR Sothmann)

Auf unsere Anregung meldet Frau Klemm, Fachbereichsleitung FB 4, Recht und Ordnung zurück, dass grundsätzlich geplant ist, alte Schulwegepläne neu im Rahmen des Movers-Programms zu bearbeiten und digital aufzustellen. Bislang haben die Schulen eigenverantwortlich die Schulwegeplanung übernommen.

Die städtische Schulverwaltung wird auf alle Schulen zugehen, um eine solche Überplanung anzustoßen.

c.) Geänderte Verkehrszeichen

Auf der Freudenstädter Straße, unterhalb vom neuen Feuerwehrhaus, wurde die feste Beschilderung (Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h) geändert bzw. versetzt, damit der Verkehr im Alarmfall besser auf die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge der Feuerwehr reagieren kann. Die Maßnahme dient der Unfallverhütung.

Außerdem wurde an der Kapellenkreuzung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h eingerichtet.

d.) Beschilderung Tempo 30

Die Beschilderung wurde in der Verkehrsschau am 26.11.2025 besprochen. Es werden vorwiegend vorhandene Masten benutzt. Evtl. muss noch mit Grundstückseigentümern gesprochen werden. Die Verkehrsschilder müssen bestellt werden. Wenn sie geliefert sind und die Witterung mitspielt, wird die Beschilderung angebracht.

e.) Zusatzbeschilderung Zufahrt Deponie

Die Zufahrt zur Deponie wurde aufgrund der ausgefahrenen Bankette mit zusätzlichen Verkehrsschildern „Seitenstreifen nicht befahrbar“ versehen.

Vor einigen Jahren wurden die Bankette repariert – die Ortschaft hat damals die Hälfte der Kosten übernommen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und des Schwerlastverkehrs durch die Müllfahrzeuge sind die Seitenstreifen mittlerweile wieder in einem katastrophalen Zustand.

f.) Rückblick Bürgerentscheid

Der Vorsitzende hält folgende Ansprache:

„Ich möchte keine Diskussion über den Ausgang des Bürgerentscheides lostreten. Aber ich denke, als Rexinger Ortsvorsteher sollte ich kurz darauf eingehen.

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gegen die Nutzung von kommunalem Wald für Windkraftanlagen ausgesprochen. Das Quorum wurde nicht erreicht.

Die Wahlbeteiligung hätte größer sein können, ja eigentlich sein müssen.

Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich um die direkteste Art der Demokratie, aber mehr war wohl nicht drin. Am Ende entscheidet jeder für sich selbst, ob man das Mitwirken nutzt, oder man darauf verzichtet. Natürlich mit allen Konsequenzen, ob man sie gewollt hat oder nicht.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, gibt es diese Mehrheit gegen die Windkraft im kommunalen Wald. Und das sollte man sich von den Befürwortern auch nicht kaputtreden lassen. Was mich nach dem Entscheid ungemein am Umgang der Befürworter mit dem Ergebnis stört, ist das Schlechtreden oder aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung gar die Legitimation abzusprechen.

Zur Erinnerung: An den beiden letzten Wahlen zum Oberbürgermeister beteiligten sich im gesamten Stadtgebiet genau 38,38 % (2025) und 37,9 % (2017) der Wahlberechtigten. Seltsamerweise habe ich danach keine Stimmen/ Interpretationen gehört, welche von einer stillen Mehrheit gesprochen haben, die anders denkt oder dass das Ergebnis bei der Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sei, oder dass 62 % eigentlich etwas anderes wollten.

Bei diesen Reaktionen frage ich mich, seit wann bestimmen die Nichtwähler über den Ausgang und den Umgang oder die Interpretation einer Mehrheitsentscheidung?

Seit wann nutzt man die Nichtwähler, um demokratisch getroffene Entscheidungen zu hinterfragen, ja interpretiert dort gar etwas rein, was nicht mal ansatzweise interpretationsfähig ist, weil man es einfach nicht weiß.

Hätte die sogenannte stille Mehrheit etwas anderes gewollt, hätte sie nur wählen gehen brauchen. Egal für was sie sich entschieden hätte.

Oberbürgermeister Michael Kessler wies nach der Wahl auf das Abstimmungsergebnis hin und dass der Gemeinderat dieses Ergebnis zumindest in seiner Entscheidung berücksichtigen sollte.

Doch das Scheitern des Quorums hat auch etwas Positives. Manche Teilorte haben sich nun bewusst für Windkraft entschieden. So kann man z. B. in Grünmettstetten und Betra, mit Unterstützung der Bevölkerung, aktiv den Bau von Windkraftanlagen angehen.

In Rexingen stimmten 87 % für ein NEIN zu Windkraft im kommunalen Wald. Die Wahlbeteiligung lag ohne Einbeziehung der Briefwähler bei 39,32 %.

Ich gehe davon aus, dass sich auch der Ortschaftsrat Rexingen aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses, welches man auch als Auftrag ansehen könnte, ebenfalls erneut mit dem Thema beschäftigen wird.

Bevor es jedoch soweit ist, sollten wir natürlich die Entscheidung des Gemeinderates abwarten. Danach werden wir im Gremium entscheiden, wie wir damit umgehen.

g.) Bürgerentscheid und Quorum (ORin Franz)

Die Mehrheit derer, die abgestimmt haben, ist gegen Windkraft im kommunalen Wald. Mit dem Quorum wurde dieser Wille ausgehebelt. Die Demokratie wird ausgebremst. Wünschenswert ist, dass mehr Bürgerinnen und Bürger wählen gehen.

h.) Bürgerentscheid - Dank an die Initiatoren (OR Graf)

Einen großen Dank richtet OR Graf an die Initiatoren des Bürgerentscheids. Viele Menschen wurden dazu bewegt, zur Abstimmung zu gehen. Leider 44 Stimmen zu wenig, damit der Wunsch der Mehrheit gilt.

Die Briefwähler sind bei den örtlichen Ergebnissen nicht berücksichtigt, was die Darstellung des Ergebnisses seines Erachtens verzerrt.

Nun liegt die Entscheidung beim Gemeinderat.

Noch einmal dankt Graf dem Team des Bürgerentscheids – das Gremium applaudiert.

9. Anfragen und Anträge

• Zufahrt zur Deponie (OR Graf)

Diese Straße benötigt auf jeden Fall befahrbare Seitenstreifen. Sollten nicht die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm an die Ortschaften weitergegeben werden für genau solche Maßnahmen?

• Zufahrt zur Deponie (OR Welte)

In der Zeit, als über Rexingen umgeleitet wurde wegen der Baustelle Hochbrücke, wurde diese Strecke verstärkt befahren – somit sind die Schäden auch auf die Umleitung zurückzuführen.