Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsrats-Sitzung vom 08. Mai 2024

1. Verkehrssituation

Die aktuelle Verkehrssituation beschreibt die Vorsitzende wie folgt:

• Sehr starke Verkehrsbelastung durch die Sperrung der Stuttgarter Straße in Horb (Bau der Hochbrücke).
• Besonders der Schwerlastverkehr hat zugenommen.
• Man kann unglaubliche Szenen beobachten - Bordsteine werden überfahren, der Gehweg wird vom Schwerlastverkehr mitbenutzt.

Die Ortschaftsverwaltung hat folgende Maßnahmen getroffen:

• Bedarfsampel in der Ortsmitte wurde installiert (stärkste Frequenz der Überquerungen, sehr unübersichtliche Situation).
• Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf der Kreisstraße K4779 im Bereich Einfahrt Augstbaum wurde versetzt.
• Schon einige Wochen vorher wurden rot/weiße Poller in der Ortsmitte aufgestellt, so dass der Fußgängerbereich frei bleiben sollte. Dies funktioniert jedoch nur teilweise, die Poller werden umhergeschoben (trotz des hohen Gewichtes). Anwohner wurden angeschrieben, die Bereiche frei zu halten, verstehen aber offensichtlich den Zweck nicht. Diese Situation ist vollkommen frustrierend und gefährlich, da Fußgänger immer wieder auf die Straße ausweichen müssen.
• Blitzer und Vorort-Kontrollen werden immer wieder angefordert.
• Geschwindigkeitsmesstafel der Ortschaft wurde oberhalb der Schule angebracht.
• Hinweisschilder „Schule“ werden unterhalb und oberhalb der Schule noch angebracht.
• Gespräche mit Elternvertreter fanden statt über mögliche Maßnahmen. Hierzu weist die Ortschaftsverwaltung dringen darauf hin, dass Eltern ihre Kinder nicht vor der Schule aus dem Auto aussteigen lassen sollen, sondern evtl. Im Mitteldorf. Die Kinder könnten dann über die Treppen zur Schule laufen.
• Eine Bedarfsampel wurde am Fußgängerüberweg (FÜG) im Oberdorf aufgestellt, musste jedoch nach wenigen Tagen wieder abgebaut werden, da der Gehweg dann zu schmal war und die Ampellösung so zu einer Gefahr für Fußgänger wurde.

Ein alternativer Standort, der von der Ortschaftsverwaltung vorgeschlagen wurde, wird wohl nicht umgesetzt, da die Verkehrsbehörde Bedenken hat, dass auch hier nicht ausreichend Platz vorhanden ist. Außerdem müsste der vorhandene FÜG dann gesperrt werden. Ob die Fußgänger sich dann daran halten, wird bezweifelt. Die Argumente des Regierungspräsidiums und des Landkreises sind plausibel, es gibt im Stadtgebiet zudem andere Stellen, die auch keine Bedarfsampel bei hoher Verkehrsdichte haben. Damit der Fußgängerüberweg im Oberdorf besser wahrgenommen wird, werden nun zusätzliche Schilder VZ 101-11 „Achtung FÜG“ mit Blinklicht installiert.

• Bischofsmützenwerden aufgestellt bei Gebäude Johanniterstraße 42 und in der Rathauskurve (hier wird der Gehweg bis zur Mauer als Fahrbahn mitbenutzt). Vom Landratsamt gab es den Hinweis, dass in der Ortsdurchfahrt an bestimmten Stellen Hochbordsteine sinnvoll gewesen wären.
• Verkehrsberuhigende Maßnahme an der Einfahrt Lichtenbergstraße - hier soll noch eine Zufahrtsbarriere aufgebaut werden, um das unerlaubte Einfahren zu erschweren.

Weitere Vorschläge der Ortschaftsverwaltung:

• Die zweite, ortseigene Messtafel dauerhaft unterhalb der Schule anbringen (der Bereich Schule / Metzger ist der sensibelste Bereich und sollte besonders geschützt werden).
• Installation einer dauerhaften Lösung gegen die Gehweg-Parker in der Ortsmitte und im Bereich Einmündung Kirchstraße. Die aktuelle Situation ist ein ständiges Ärgernis, ist zeitraubend, und vorgenommene Maßnahmen sind erfolglos. Hier braucht es eine gute Lösung, welche auch nach der Umleitung bestehen bleiben kann. Das Parken auf den Flächen vor dem ehem. Café Göttler und auf den Gehwegen muss mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft komplett verhindert werden.

Der Ortschaftsrat diskutiert verschiedene Maßnahmen, den Seitenraum freizuhalten und beschließt, Pfosten mit Ketten dauerhaft zu installieren, wenn es eine geeignete Ausführung gibt.

Anträge aus der Sitzung vom 06.03.2024

• Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes in der Altheimer Straße ab sofort und dauerhaft (Antrag von OR Uhl)

Rexingen ist durch den Verkehr extrem belastet – jetzt, während der Umleitung und, sollte die Fußgängerzone/ Verkehrsberuhigung in der Kernstadt nach der Brücke kommen, auch dann. Das Sonntagsfahrverbot wurde vor ca. 30 Jahren zunächst kurzzeitig eingeführt – besteht aber immer noch. Der Ortschaftsrat Rexingen hat sich in der Vergangenheit immer wieder damit beschäftigt und versucht es nun erneut. Daher beschließt der Ortschaftsrat Rexingen einstimmig die dauerhafte Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes in der Altheimer Straße zu beantragen.

• LKW-Fahrverbot in Rexingen (Antrag von OR Uhl)

Das Gremium diskutiert diesen Antrag. OR Essig befürchtet, dass dies extrem schwer durchzusetzen ist. OV’in Sayer weist darauf hin, dass es sich bei der Ortsdurchfahrt um eine Kreisstraße handelt, was die Aussicht auf Erfolg zusätzlich schmälert. Der Ortschaftsrat Rexingen beschließt einstimmig, ein LKW-Fahrverbot für eine Fahrtrichtung zu beantragen. Somit wäre gefährlicher Begegnungsverkehr mit Überfahren des Gehweges nicht mehr der Fall. Weiter wird darauf hingewiesen, dass es ein Schild gibt, das die Durchfahrt für Gefahrguttransporte komplett verbietet.

Weitere Anfragen + Anträge:

• Verkehrsschau und Prioritätenliste „Verkehr“ (OR Welte)

Vorgehen Verkehrsschau mit Fachbereichsleitung diskutieren und Prioritätenliste verfolgen. Die Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass die nächste Verkehrsschau im Herbst sein wird. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Verwaltung in Horb unterbesetzt ist und viele Aufgaben nicht wie gewünscht erledigt werden können.

2. Verbindungsweg Rexingen-Ihlingen

Der Schulweg Rexingen / Ihlingen wird regelmäßig thematisiert. Nun wurde der Bauhof beauftragt, den Weg vom Rexinger Friedhof nach Ihlingen freizuschneiden. Ggf. müssen angrenzende Anlieger ebenfalls Sträucher und Bäume zurückschneiden.

Die Installation einer Beleuchtung ist erwünscht – an dem Weg beim Bolzplatz, ebenso beim Weg am Friedhof. Die Verwaltung prüft den Aufwand für Solarleuchten und die Zusammenarbeit mit Ihlingen in dieser Sache.

3. Bekanntgaben / Verschiedenes

a.) Biotopverbundplanung wird erstellt

Landesweite Maßnahme mit Fachplanern, der Prozess dauert bis 2026, es gibt Beteiligungen der Öffentlichkeit und Infoveranstaltungen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in Rexingen bereits vor Jahren mit Herrn Dr. Gert Falkenstein und Herrn Simon Schneider vom Bauhof ein Plan erstellt wurde, der eine Biotopvernetzung außerhalb der Ortschaft ausweist und klare Mähvorgaben in dieser Hinsicht macht.

Bewusst wurden Flächen definiert, die früh, spät oder nur 1x gemäht werden. Nach dieser Planung wird heute die Grünpflege im Außenbereich durchgeführt.

b.) Besuch des Ortschaftsrates in der Schule

• Schulleitung Frau Storz und einige Elternvertreter waren anwesend
• Rundgang durch die Schule
• endlich WLAN, IT-Zimmer, Beamer in den Räumen
• Lehrerversorgung gut
• Schulsozialarbeit mit 20 % in Rexingen (1 Tag in der Woche)
• Schulhof soll mit Spielen bemalt werden
• Mobiler Basketballkorb wurde befürwortet (mobil: nur zur Schulzeit, sonst Sportbetrieb dauerhaft aufgrund der Lärmbelästigung der Anlieger nicht erwünscht)
• Ein Baum musste entfernt werden / Neupflanzung erfolgt im Herbst

c.) Johanniterhalle

• Am Haupteingang werden neue Türgriffe angebracht
• Bei Herrn Wütz (FB2 Produktverantwortlicher) wurde angemeldet, dass das Gebäude gestrichen werden sollte / Baumaßnahme in der Straße hat den optischen Zustand noch verschlechtert – ein Neuanstrich ist längst überfällig!

d.) Verkehr

• Gesamtstädtisch wird eine Erneuerung der Fahrbahnmarkierung durchgeführt
• Tempo 30 -Markierungen auf der Fahrbahn in der Einfahrt von Anliegerstraßen werden von der OV angemeldet

e.) Mitteilungsblatt

• Keine Geburtstagsgrüße mehr im Ortsteil wegen Datenschutz - viele Personen ließen sich ohnehin sperren.
• Zentrale Wünsche (ohne Namensnennung) werden im Mantelteil veröffentlicht.

f.) Brunnen Ortsmitte

• Das Gitter, welches im Brunnentrog befestigt ist, wird momentan gereinigt und verzinkt.
• An den Fischen und am Trog sind noch Steinmetzarbeiten erforderlich.
• Ein Spendenaufruf für die Brunnensanierung im Blättle ist angedacht.

g.) Termin für einen Arbeitseinsatz des OR auf dem Rexipfad

• Hierbei sollten Schilder gereinigt, Flächen hergerichtet und Hackschnitzel verteilt werden.
• Am Eingangsbereich wurde eine Grünfläche hergerichtet - hier könnte man Sitzgelegenheiten aufstellen. Die Vorsitzende informiert sich und macht einen Vorschlag zur Ausführung.

4. Anfragen und Anträge

• Kirschbäume an der Ortsdurchfahrt / Johanniterstraße (OR Sothmann)

Ersatz einiger Bäume. Sachstand?

Terminlichen Gründe haben das Fällen bzw. die Neuanpflanzung bisher nicht erlaubt. Die Neupflanzungen erfolgen im Herbst.

Weitere Baumpflanzungen werden in der Ortsmitte, in der Birnbaumallee und im Schulhof vorgenommen.

• Einhausung Heizzentrale (OR Kamphoff)

Die Einhausung sollte - passend für eine Ortsmitte - anders aussehen. Des Weiteren liegt immer noch ein Nahwärmerohr neben der Heizzentrale am Hang im Gras.

• Abstimmungsverhalten im Gemeinderat

Die OR machen deutlich, dass das Verhalten der Gemeinderäte sehr fragwürdig war. In mehreren Ortschaftsräten wurde gegen WF14 gestimmt – der GR hat dies in seiner Abstimmung nicht entsprechend gewürdigt. Zur Begründung des GR, dass landwirtschaftliche Flächen nicht für solche Maßnahmen herangezogen werden sollten, weist OR Essig darauf hin, dass die Flächen nach der Erstellung der Anlagen trotzdem genutzt werden können.

• Nahwärme – Kosten (OR Welte)

Aus den Reihen des Ortschaftsrates wird nach den Kosten der Nahwärmeabnahme gefragt.

Laut Verwaltung sollten noch vor der Kommunalwahl neue Preise genannt werden.

• Schulwegle (OR Gekle)

Das eingebrachte Fugenmaterial löst sich bereits wieder aus den Fugen heraus. Die Sanierungsarbeiten müssen nachgearbeitet werden.

• Namennennung im Mitteilungsblatt

Auf Nachfrage aus dem Gremium klärt die Vorsitzende die Gremiumsmitglieder auf, dass Namensnennungen der Ortschaftsräte im Bericht der OR-Sitzungen im Mitteilungsblatt von der Stadtverwaltung nicht gewünscht sind. Das Gremium ist sich jedoch einig, dass diese Information der Bürgerschaft nicht vorenthalten werden darf und entscheidet, dass zukünftig die Namen genannt werden.

Inzwischen werden Presseberichte über Sitzungen immer seltener, so dass die Bürger nahezu keine Informationen mehr über die Meinung der einzelnen Ortschaftsräte erhalten.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.