Bericht aus der öffentlichen Sitzung am 12. Februar 2025

TOP 1

Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde)

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Rudolf Schäfer erläutert nochmals das Problem mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Gäustraße. Autos und Busse fahren hier deutlich schneller als die zulässigen 30 km/h. Er bittet um Aufstellung einer Geschwindigkeitsmesstafel. Auch hält er das Aufmalen des Tempo 30 auf den Fahrbahnbelag für sinnvoll. Der Vorsitzende sichert zu, dass die Geschwindigkeitsmesstafel in die Gäustraße versetzt wird.

TOP 2

Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:

• Seniorenfasnet findet am 27.02. statt. Hierfür werden noch Helfer benötigt.
• Die Landschaftsputzete findet am 15.03. statt. Frau Ziegler-Wegner organisiert wieder und schlägt vor, dass auch diesmal unter der Woche gesammelt werden kann. Am Samstag ist dann die Hauptsammlung mit anschließendem Abschluss, zu dem auch die Helfer, die während der Woche gesammelt haben, willkommen sind. Eine Ortschaftsrätin bittet hierzu, die Firma Aldi darauf aufmerksam zu machen, dass viel Müll rund um ihr Gelände liegt.
• Den Vorsitz für den Arbeitskreis Senioren übernimmt Ortschaftsrätin Nadine Alexandr.

TOP 3

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

-keine-

TOP 4

Bauplatzvergabe 2025

Reinhold Baur und Cornelia Ziegler-Wegner erklären sich als befangen.

Eine Ortschaftsrätin schlägt vor, ein Jahr mit der Vergabe auszusetzen, um die Baumaßnahmen der bereits vergebenen Plätze nicht zu erschweren.

Der Vorsitzende schlägt vor, die restlichen Bauplätze zu vergeben. Als Gründe hierfür nennt der Vorsitzende unter anderem, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Haushaltsplan eingeplant sind, das kalte Nahwärmenetz eine höhere Auslastung erfährt und die Nachfrage nach Bauplätzen weiterhin ungebrochen ist. Dazu gibt es verschiedene Meinungen.

Der Ortschaftsrat ist einstimmig gegen den Vorschlag der Verwaltung, alle Plätze jetzt zu vergeben.

Die Fraktion UB schlägt vor, das westliche Reihenhausfeld zurückzuhalten.

Neuer Beschlussantrag: Ausgenommen das westliche Reihenhausfeld, sollen folgende restlichen Flurstücke dieses Jahr vergeben werden:

• Flst. 9318 Einzelhaus
• Flst. 9321/40 Einzelhaus
• Flst. 9321/43 Reihenhaus
• Flst. 9321/44 Reihenhaus
• Flst. 9321/45 Reihenhaus
• Flst. 9321/46 Reihenhaus
• Flst. 9321/47 Stellplätze für Reihenhäuser
• Flst. 9321/81 Doppelhaushälfte
• Flst. 9321/82 Doppelhaushälfte

Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen.

Ein Ortschaftsrat fragt, wann die Grundstücke der Wohnbau Rottenburg (WBR) bebaut werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies 2026 geschehen werde.

TOP 5

Beantwortung von Anfragen

-keine-

TOP 6

Bauangelegenheiten - Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben werden vorgestellt:

► Hochdorfer Weg 27

Errichtung eines Gewächshauses

Hierzu fragt ein Ortschaftsrat nach, wie es möglich ist, dass eine Baugenehmigung für ein Gebäude in einem Pflanzgebot erteilt wird. Der Vorsitzende erkundigt sich.

► Nobelstr. 5

Umnutzung eines Abstellraums in einen Grill-Imbiss.

TOP 7

Anfragen von Ortschaftsräte*innen

► Eine Ortschaftsrätin erklärt, dass der Verkehrsspiegel in der Kirchholzstraße (Einmündung zum Bahnhof) verstellt sei. Der Vorsitzende gibt dies weiter.

Auch fragt sie, wie die neuen Baumgräber in Zukunft aussehen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass Grabplatten kreisförmig um den Baum gesetzt werden.

► Ein Ortschaftsrat berichtet, dass von vielen Kommunen Sitzbänke auf öffentlichen Flächen abmontiert werden, da eine neue Rechtsprechung besagt, dass Sitzbänke unter Bäumen regelmäßig auf verkehrssicher zu prüfen seien und der Eigentümer des Grundstückes haftbar ist. Er fragt, wie die Stadt Rottenburg damit umgehe. Der Vorsitzende berichtet, dass erstmal nichts abgebaut werde und es so bleibe, wie es ist.

► Ein Ortschaftsrat fragt nochmal, ob man den Humus vom Höllsteig für die Einwohnerschaft bereitstellen kann. Der Vorsitzende bejaht dies, aber betont, dass der Ablauf noch nicht final geklärt ist.

► Als nächste Anfrage bezieht sich dieser Ortschaftsrat auf einen Artikel aus der Tageszeitung zum Thema Abwassersituation in Ergenzingen und eine Präsentation im Gemeinderat auf eine Anfrage. Der Vorsitzende erklärt, dass das Tiefbauamt in der nächsten Sitzung kommt und dies im Ortschaftsrat vorstellen wird.

Als Letztes bittet dieser Ortschaftsrat den Strickerbrunnen hinsichtlich der Fasnet abzustellen und abzudecken. Laut Vorsitzendem müsste der Brunnen abgestellt sein.

► Ein Ortschaftsrat fragt nochmal, ob der Verteilerkasten in der Königsberger versetzt werden kann. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass es noch keine Rückmeldung gibt.

Er fragt auch noch, wer für den Schaden am Bordstein in der Gäustraße vor dem Rathausgarten aufkomme. Hier brannte laut ihm ein Roller. Der Vorsitzende fragt bei der Feuerwehr nach, wer Schadensverursacher ist.

► Ein Ortschaftsrat weist darauf hin, dass im Baugebiet Öchsner II am Treppenaufgang: Eine Laterne quer liege. Der Vorsitzende gibt dies weiter. Auch wurde angesprochen, dass das Gebiet Öchsner als „Verkehrsübungsplatz“ von Fahrschulen (auch LKWs) genutzt wird.

TOP 8

Verschiedenes

► Ein Ortschaftsrat bezieht sich auf einen Antrag der BfE bezüglich eines Carsharing-Angebots im Ort. Er fragt, ob und wann dies umgesetzt werden kann. Der Vorsitzende antwortet, dass die Mittel im Haushalt dafür nicht genehmigt wurden.

► Eine Ortschaftsrätin bedankt sich für die zügige Abschaltung der unnötigen nächtlichen Beleuchtung am Gebäude beim Spazierweg am Wachtelweg. Demnach war am nächsten Abend die Beleuchtung angepasst.

► Ein Ortschaftsrat bezieht sich in einer Stellungnahme auf den Quartalsbericht seiner Fraktion im Dezember, mit dem Thema Ehrenamt. Demnach wurde er von Frau Renate Holzmann gebeten, eine Richtigstellung vorzunehmen, da Verantwortliche aus dem Sprachcafé vorbrachten, durch den Bericht würde der Eindruck entstehen, als würde die Fraktion bzw. politische Gruppierung UB Ergenzingen das Sprachcafé machen oder der Initiative nahestehen. Eine Richtigstellung ist laut diesem Ortschaftsrat hier nicht angebracht, da nichts Falsches vorliegt. Er möchte aber klarstellen, dass die UB Ergenzingen nicht für das Sprachcafé verantwortlich ist und die dortigen Mitarbeiter auch nicht der UB Ergenzingen nahestehen. Das Sprachcafé wurde im Bericht lediglich, wie andere Vereine, Organisationen und ehrenamtliche Gruppen/Initiativen im Ort, aufgelistet.

► Ein Ortschaftsrat der UB Ergenzingen stellt einen Antrag vor. Beantragt wird, die Anlage eines Bürgergartens auf städtischem Grund an der Kornstraße (westlich vom Fußweg zum oberen Parkplatz) durch die Verwaltung zu prüfen und dem Ortschaftsrat zur Entscheidung vorzulegen.

► Ein Ortschaftsrat bittet darum, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass Hecken und Sträucher bis Ende Februar zurückzuschneiden sind.

► Eine Ortschaftsrätin wirbt für eine Infoveranstaltung zum Thema Demenz.

► Eine Ortschaftsrätin bittet um Umbenennung der Tagesordnungspunkte Bürgergeldanträge zu „Antrag auf Unterstützung von Bürgeraktionen“.