Bericht aus der öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2024

TOP 1

Ehrung von Mehrfachblutspendern
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
Er heißt die Mehrfachblutspender*innen willkommen und überreicht zusammen mit Herrn Ralf Knausenberger, Vorsitzender des DRK Ortsvereins, ein Präsent, Urkunden und die Ehrennadeln.
Herr Knausenberger erinnert, dass die nächste Blutspende-Aktion am 9. Dezember in der Breitwiesenhalle stattfindet.

TOP 2

Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde)

Ludger Wetzel fragt, warum im Rahmen der Umleitungsstrecke durch den Ort auch die Utta-Eberstein-Straße gesperrt ist. Der Vorsitzende antwortet, dass so der Verkehrsfluss am kleinen Kreisverkehr besser läuft.

Auch fragt dieser Einwohner, wann die Ampel an der Eisenbahnüberführung in der Gosbertstraße wieder eingeschaltet wird. Hier gibt der Vorsitzende bekannt, dass diese ab morgen wieder in Betrieb genommen werde.

Rudolf Schäfer beschwert sich, dass bezüglich der Umleitung die Beschilderung fehlerhaft sei. Er bittet darum, Beschilderungen wie „Dorfmitte“ in der Utta-Eberstein-Straße zu korrigieren. Im gleichen Zug könnte man ein Umleitungsschild in Richtung Stehelinstraße bei der Aral-Tankstelle anbringen. Der Vorsitzende nimmt dies zu Kenntnis.

Als letztes äußert er, dass die Geschwindigkeitstafel in der Horber Straße schon sehr lange dort stehe.

TOP 3

Straßenbenennung im Baugebiet „Höllsteig – 2. Erweiterung“ in Rottenburg am Neckar-Ergenzingen

Beschlussfass

-Zur Beratung in die nicht öffentliche Sitzung verschoben-

TOP 4

Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

- Anders als im Entwurf der verkehrsrechtlichen Anordnung beschrieben, ist die Straße nach Bondorf von Wolfenhausen kommend bis zum 28.10.2024 zur Befahrung freigegeben. Man muss also nicht über Seebronn nach Bondorf fahren.

- Die Ampel in der Gosbertstraße wird ab morgen wieder funktionieren.

- Die Tempo 30 Schilder in der Kirchholzstraße wurden versehentlich abgebaut. Die TBR wurden informiert und werden diese so schnell wie möglichst wieder aufstellen.

- Die Glasfaserarbeiten gehen weiter voran. Die Arbeiten in Baisingen seien dem Ende nahe. Diese Firma wird nun in Ergenzingen eingesetzt. Dafür wird eine weitere Lagerfläche auf dem Festplatz benötigt.

- Die Umbauarbeiten im Kindergarten Liebfrauenhöhe gehen auch weiter voran. Im Februar könnte eine zweite Gruppe eröffnet werden. Vorstellungsgespräche für pädagogische Fachkräfte sind am Laufen.

TOP 5

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse bekannt:

1. Grundstückstausch ohne Aufgeld zwischen der Stadt Rottenburg am Neckar und dem Discounter Aldi. Aldi bekommt eine Fläche im Gewerbegebiet Höllsteig II und die Stadt Rottenburg bekommt die bestehende Aldi Fläche.

2. Weiterverkauf des bebauten Grundstücks (Aldi-Fläche) im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost an das Busunternehmen „Edel Reisen“.

3. Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 7100/25 im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost an die Bitzer Grundstücksverwaltungs GmbH.

TOP 6

Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Sachstand des Finanzhaushalts 2024, wie weit die Umsetzung ist und was noch nicht umgesetzt wurde.

- Rathausgarten:
Barrierefreier Zugang und Bepflanzung abgeschlossen.
Sitzgelegenheiten noch offen (freie und/oder feste Bestuhlung)
Termin mit Tiefbauamt und Landschaftsarchitektin Frau Widmaier hat stattgefunden, Frau Widmaier hat ihre Überlegungen in einem Plan zusammengefasst.

- Erweiterung Schulgebäude GS Ergenzingen

Der Planungsbeschluss wurde vom Gemeinderat gefasst. Ausschreibungen werden vom HBA vorbereitet.

- Erweiterung Gewerbegebiet Höllsteig

Der Auslegungsbeschluss ist gefasst. Die Ausschreibungen der Arbeiten werden vom TBA veranlasst. Evtl. könnten schon im Dezember die Bodenarbeiten beginnen.

- Ausbau Donauschwabenweg

- Wird vom Tiefbauamt weiter vorangetrieben, im April wurden die Anwohner bereits angeschrieben, jedoch sind noch nicht alle Rückmeldungen vorhanden.

- Kostenbeteiligung Bushaltestelle (Eckenweiler/Liebfrauenhöhe)

- Der Planung des Landratsamtes wurde zugestimmt, die Haltestelle wird auf Gemarkung Eckenweiler verlegt. Die Maßnahme wird nun durchgeführt.

- Eisenbahnüberführung Gosbertstraße

- Restarbeiten werden noch erledigt. Die Ampel soll morgen wieder aktiviert werden.

- Querungshilfe Kirchholzstraße

- Nachdem die Maßnahme in der Gosbertstraße abgeschlossen ist, kam direkt die nächste Großbaustelle auf der B28, dadurch kann mit der Maßnahme immer noch nicht begonnen werden.

- Außenlager Bahnhof

- Die Gespräche mit dem Hochbauamt laufen, der Platzbedarf wurde von den Vereinen übermittelt. Das Hochbauamt wird mit einer Lösung an die Ortsverwaltung zukommen. Die Haushaltsmittel werden aber ziemlich sicher nicht ausreichen.

- Erweiterung Sanierung Friedhof

- Die Arbeiten am Friedhof sind so weit abgeschlossen. Von Bürgern wurde eine dichtere Bepflanzung in Richtung Gänsmorgen angeregt, da der Friedhof ziemlich einsichtig ist. Nach Rücksprache mit Frau Widmaier und der TBR solle man den gepflanzten Büschen und Sträuchern etwas Zeit geben. Frau Widmaier hat aber auch eine Empfehlung abgegeben, wie die Bepflanzung ergänzt werden kann.

Hier wird auf die Rückmeldung der TBR gewartet.

- Aussegnungshalle Friedhof

Der Kickoff-Termin mit den Architekten musste aufgrund von Krankheit abgesagt werden. Einen Nachholtermin gibt es aktuell noch nicht.

Der Ortschaftsrat ist sich einig, dass man an den Projekten dran bleiben und darauf achten müsse, dass diese umgesetzt werden sollten.

Bezüglich einer Terminfindung für die Klausurtagung des Ortschaftsrates wurde ausgemacht, dass der Vorsitzende zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden einen Termin voraussichtlich im Januar oder Februar im kommenden Jahr vereinbart.

TOP 7

Bauangelegenheiten - Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben werden vorgestellt:

►Baugesuch Gäustraße 46

Neubau eines Einfamilienhauses, Abbruch des bestehenden Carports sowie Teilabbruch des Garagenvordachs

►Baugesuch Krokusweg 3

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und 2 überdachten Fahrradstellplätzen

►Baugesuch Liebfrauenhöhe 7

Nutzungsänderung der ehemaligen Tagespflege in einen Kindergarten mit max. 25 Kindern (3 – 6 Jahre)

TOP 8

Anfragen von Ortschaftsräte*innen

►Eine Ortschaftsrätin macht nochmal auf die Schirme am Marktplatz und Sonnensegel auf den Spielplätzen aufmerksam und bittet darum, diese über die kältere Jahreszeit zu entfernen bzw. einzulagern. Zudem bittet sie um das Aufstellen eines Aschenbechers am Bücherschrank.

Auch wünscht sie sich einen Termin mit dem Arbeitskreis Friedhof, unter anderem um das Thema Baumgräber zu besprechen.

► Eine Ortschaftsrätin fragt, ob die steilen Straßen im Gebiet Öchsner II im Räum- und Streuplan auf Priorität 1 sind. Der Vorsitzende verneint dies mit der Begründung, dass nur Schulwege Priorität 1 haben.

Als Nächstes berichtet diese Ortschaftsrätin über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und zu schnelles Fahren in der Mörikestraße. Sie bittet darum, die dort möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende hat dies bereits dem Ordnungsamt weiter gegeben.

Auch fragt sie bezüglich der Ecke Edelmannstraße/Starenweg nach, wann denn die Schäden im Randbereich endlich ausgebessert werden. Dort entstehen große Pfützen, die den Fußgänger noch mehr einschränken, zumal in der Edelmannstraße kein Gehsteig vorhanden wäre.

Als Letztes fragt sie, ob man den Spielplatz im Eduard-Fähndrich-Weg wieder aufleben lassen könne. Der Vorsitzende möchte hierfür Herrn Wielinski von den technischen Betrieben zu einer Spielplatzbegehung einladen. Ein Ortschaftsrat betont diesbezüglich, die Anwohner zu fragen, ob überhaupt Interesse daran besteht, diesen Spielplatz zu richten.

►Bezüglich der aktuellen Umleitung durch den Ort bitten verschiedene Ortschaftsräte den Vorsitzenden darum, dem Regierungspräsidium Stuttgart mitzuteilen, wie einschneidend die erneute Umleitung für den Ort ist, und dass man sich eine Information dazu früher gewünscht hätte.

►Eine Ortschaftsrätin bittet um Parkverbotsschilder in der Stehelinstraße für die Zeit, bis die Umleitungsstrecke vorbei ist.

►Eine Ortschaftsrätin erklärt, dass im barrierefreien Mehrfamilien-Wohnhaus im Wachtelweg kein Internetanschluss für die Bewohner zur Verfügung steht. Der Vorsitzende nimmt das Anliegen mit.

►Eine Ortschaftsrätin fragt, wann die Baustellenzäune im Krokusweg und in der Gäustraße bei der alten Raiffeisenbank abgebaut werden. Der Vorsitzende antwortet, dass die Baustellenzäune bleiben, solange dort noch Baustellen sind.

Auch fragt sie, wann der Antrag ihrer Fraktion zur Parksituation im Ort bearbeitet werde. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es einen Stellenwechsel im Ordnungsamt gab und es deshalb noch dauere.

TOP 9

Verschiedenes

►Ein Ortschaftsrat bittet darum, den Feldweg zwischen Bergfreunde und Wolfenhauser Weg für die Dauer der Umleitungsstrecke nochmal zu öffnen.

Er fragt auch, ob vor der Umleitung eine Bestandsaufnahme des kleinen Kreisverkehrs im Ort gemacht wurde. Er befürchtet, dass die Firma die Kosten für die bestehenden Schäden nicht übernehmen wird. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nachweisbar sein wird, da die Garantieleistungen schon lange eingefordert wurden.

Der Ortschaftsrat fragt auch, ob die Gosbertstraße für so viel Verkehr ausgelegt ist. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Tiefbauamt in die Arbeiten involviert ist und er sich nicht vorstellen kann, warum die Straße von schlechterer Qualität sein soll als andere.

►Die Fraktionsvorsitzende der BfE trägt die in den Anlagen aufgeführten Anträge vor.

►Eine Ortschaftsrätin zeigt sich verärgert über die Schließung der Notfallpraxis in Herrenberg. Sie fragt das Gremium, wie darauf reagiert werden soll. Die Diskussion im Ortschaftsrat ergab, dass ein Schreiben verfasst wird, welches den Unmut über die Schließung deutlich macht. Der Ortsvorsteher und die Verwaltungsspitze, im Namen der Stadt Rottenburg, sollen dieses Schreiben verfassen und unterstützen.

Der Vorsitzende nimmt das Anliegen mit und wird Kontakt mit Oberbürgermeister Stephan Neher aufnehmen.

►Ein Ortschaftsrat berichtet von einer besonderen Problematik der Kitaplatz-Belegung im Kath. Kindergarten St. Maria. Demnach können aktuell Kinder aus der Krippengruppe (unter 3 Jahren) nicht in eine Gruppe für über dreijährige Kinder wechseln, weil diese voll seien. Laut Kindergartenleitung müssen diese Kinder in eine andere Einrichtung wechseln.

Der Vorsitzende nimmt das Thema mit und bedankt sich für den Hinweis.

►Eine Ortschaftsrätin fragt, wann der Runde Tisch Kindergarten, an dem auch der evangelische Kindergartenträger teilnimmt, stattfindet.

Der Vorsitzende fragt beim zuständigen Fachamt nach.

►Eine Ortschaftsrätin weist darauf hin, dass beide Grüngutbehälter am Friedhof voll sind.

►Ein Ortschaftsrat lobt, dass der Häckselplatz nun auch mittwochs geöffnet ist und dies von den Bürgern auch gut angenommen wird.