Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Soziales am 19.05.2026

TOP 1: Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

• Gebührenanpassung

Die Verwaltung stellte die Beratungsunterlage vor. Das Gremium beschloss, dem Gemeinderat für die Sitzung am 11.06.2026 Folgendes zu empfehlen:

Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen wird entsprechend dem Satzungsentwurf in der Anlage beschlossen.

TOP 2: Bestimmung von Trauzimmern außerhalb der Rathäuser

Die Verwaltung stellte die Beratungsunterlage vor. Das Gremium beschloss mehrheitlich, dem Gemeinderat für die Sitzung am 11.06.2026 Folgendes zu empfehlen:

1. Der „Blaue Saal“ und der Weinkeller im Landschloss Korntal im Stadtteil Korntal werden als Eheschließungsort gewidmet.
2. Die beigefügte abgestimmte Nutzungsvereinbarung wird zur Kenntnis genommen.
3. Für die Nutzung der verschiedenen Räumlichkeiten werden folgende Gebühren erhoben: Blauer Saal 200 EUR, Weinkeller 250 EUR.

TOP 3: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Aus der Verwaltung gibt es keine Bekanntgaben.