Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2025

TOP 1 Beteiligung der Gemeinde Seewald an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW GmbH & Co. KG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, sich mit 734.898 € an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG und damit mittelbar an der Netze BW GmbH zu beteiligen.

2. Ferner wird der Bürgermeister berechtigt, die zugehörigen Verträge im Namen der Gemeinde Seewald zu unterzeichnen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beteiligung die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Beratungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 2 Neufassung der Vereinsförderrichtlinie

Beschluss:

1. Die Vereine, Institutionen und Gruppen gemäß § 2 Abs. 4 werden als bedingt förderfähig anerkannt. Im Einzelnen sind dies:

• Evangelische Verbundkirchengemeinde Seewald
• Evangelisch–Methodistische Kirchengemeinde Seewald
• Neuapostolische Kirche Seewald
• Liebenzeller Gemeinschaftsverband Seewald
• Verein f. Christliche Jugendpflege u. Freizeitgestaltung e.V.
• DRK-Ortsverband Seewald
• Verband der Kriegshinterbliebenen, Behinderten und Sozialrentnern Ortsgruppe Seewald (VdK)
• DLRG Bezirk Freudenstadt
• Waldbesitzerverein Nordschwarzwald
• Forstbetriebsgemeinschaft Seewald

Die übrigen Vereine sind förderfähig, wenn die Kriterien nach § 2 der Förderrichtlinie erfüllt sind.

2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„Bei sonstigen Anschaffungen ab einem Nettowert von 1.500 Euro werden 30 % der förderfähigen Kosten, maximal 12.000 Euro innerhalb von 5 Jahren gefördert.“

3. Die Vereinsförderrichtlinie wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die neuen Richtlinien den Vereinen bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Enzklösterle: Angebot der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder im Rahmen der Ganztagesbetreuung der Grundschule zu und beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag abzuschließen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 Neufassung der Kurtaxensatzung zum 01.01.2026

Beschluss:

1. Folgende kalkulatorische Ergebnisse der Vorjahre werden zur Kenntnis genommen:

2. Der Gemeinderat beschließt die Kurtaxenkalkulation in der vorgelegten Fassung für das Jahr 2026. In die Gebührenkalkulation werden alle im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben einbezogen. Insbesondere stimmt er einer geplanten Kostensteigerung im Vergleich zum Planjahr 2025 um 3 %, dem festgelegten Einheimischenanteil und der Verwendung des angegebenen Abschreibungssatzes und der kalkulatorischen Zinsen zu. Ein Verlustausgleich der Jahre 2019, 2020 und 2021 wird nicht angestrebt.

3. Die Kurtaxe wird wie dargestellt zum 01.01.2026 erhöht.

4. Die Unterteilung in Kurzone I und II wird aufgehoben. Für alle Ortsteile gilt die Kurtaxe nach Kurzone I.

5. Der Gemeinderat beschließt Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 5 Neufassung der Deponiegebührensatzung zum 01.07.2025

Beschluss:

1. Folgende kalkulatorische Ergebnisse der Vorjahre werden zur Kenntnis genommen:

2. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Gebührenkalkulation in der vorgelegten Fassung für das Jahr 2025. In die Gebührenkalkulation werden alle im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben einbezogen. Folgende Gebührenüberdeckungen werden dabei berücksichtigt:

• Ausgleich Gebührenüberdeckung 2021: 9.960,00 €
• Ausgleich Gebührenüberdeckung 2020: 1.028,02 €

Außerdem stimmt er der Verwendung des angegebenen Abschreibungssatzes und der kalkulatorischen Zinsen zu.

3. Der Gemeinderat beschließt die Deponiegebührensatzung in der Fassung vom 20.03.2025. Die Satzung tritt zum 01.07.2025 in Kraft.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Beauftragung zur Durchführung eines Gaskonzessionsverfahrens

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt das Angebot der Firma „iuscomm Rechtsanwälte“ vom 28.02.2025 an und beauftragt die Verwaltung, mit der Firma das Ausschreibungsverfahren für die Gaskonzession durchzuführen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 7.1

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand: Neubau eines Ferienhauses mit Stellplatz

Baugrundstück: Göttelfingen, Poststeige 11, Flst. 53/3

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand: Errichtung eines Carports mit Geräteraum

Baugrundstück: Besenfeld, Brunnenstraße 19, Flst. 89

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.