Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02. Juli 2025

Bürgermeister Gramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team der Verwaltung und die anwesende Bürgerschaft bei sommerlichen Temperaturen im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1 Bürgeranfragen

Aus gegebenem Anlass nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit, um zum aktuellen Stand Geh- und Radweg Dillgarten, Sperrung der Bahnhofstraße und Umleitung in den nächsten Wochen zu referieren.

„Die Baustelle begann pünktlich am Montag den 23. Juni; bereits am Dienstag war die Brücke faktisch nicht mehr befahrbar, da im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße und Dürbheimer Straße bereits eine große Grube und mehrere Schächte freigelegt wurden. Der Bauzeitenplan für die nächsten Wochen ist optimiert. Alle nötigen Gespräche und Planungen wurden vorab gemacht, um die Wahrscheinlichkeit von Verzögerungen zu reduzieren. Im Vergleich zum ersten Starttermin hat die Maßnahme nun den Vorteil, in die Sommerferien und Handwerkerferien zu fallen, in denen erfahrungsgemäß weniger Verkehr auf dieser Strecke stattfindet.

Die Verzögerungen beim Bauzeitenbeginn kamen zum einen durch fehlende Genehmigungen, zum anderen durch die fehlende Prüfstatik der Einschubteile für den Tunnel. Die Verwaltung wird laufend über den Fortschritt der Maßnahme berichten, auch wenn es zu Verzögerungen oder zeitlichen Einsparungen kommen sollte.

Zusätzlich gibt es einige grundsätzliche Dinge zu diesem Thema zu sagen. Zwei Drittel der Bevölkerung hatten noch nie etwas von der Maßnahme mitbekommen. Daher war die Überraschung am 23. Juni sehr hoch und führte zu zahlreichen Problemen. Rückmeldungen an die Gemeindemitarbeiter per E-Mail, telefonisch oder persönlich waren teilweise emotional, bis hin zu persönlichen Beleidigungen.

Es ist verständlich, dass viele Bürger und auch Unternehmen betroffen sind und es Änderungen im Tagesablauf gibt. Dabei suchen manche Menschen nach Lösungen. Viele lassen aber auch einfach ihrem Frust freien Lauf, weil sie für einen begrenzten Zeitraum fünf Minuten Umweg in Kauf nehmen müssen.

Die Maßnahme wurde bereits vor Jahren beschlossen, beantragt und nun sukzessive ausgearbeitet. Sie bedeutet einen großen Mehrwert für große Teile der Bevölkerung, da die Verkehre im Dillgarten entzerrt werden und PKWs, LKWs, Fußgänger und Radfahrer sicher aneinander vorbeikommen. Ebenfalls ermöglicht sie einer heimischen Firma die Erweiterung. Natürlich hat die Gemeinde in Abwägung aller Zielkonflikte versucht, Alternativen zur Umleitung zu finden.

Mehrere Gründe sprechen gegen die Öffnung des landwirtschaftlichen Weges entlang der Bahnlinie, die auch offen und gegenüber jedermann kommuniziert werden. Die Gemeinde steht jederzeit für Rückfragen und auch konstruktive Vorschläge zur Verfügung. Mit einem einfachen "Das ist blöd, wie kann man so etwas machen, das ist nicht zu Ende gedacht" wird es allerdings schwierig sein.

Es wurde darauf geachtet, dass die Gewerke parallel arbeiten, kein Urlaub der beteiligten Firmen stattfindet, die Arbeitszeiten maximal ausgereizt werden und eine Einbahnregelung leider nicht möglich ist. Eine Sperrung des Geh- und Radweges unter der Bahnlinie am Regenüberlaufbecken ist geplant. Das Ingenieurbüro hat allerdings versichert, dass die Bauzeiten zur Brückensperrung nicht parallel sind.

Von Seiten der Bürgerschaft gab es weitere Fragen.

Ein Bürger hatte mitbekommen, dass bei der Breitbandvermarktung der Lupbühl außen vor sei. Dies ist leider korrekt. Aufgrund der langen Distanzen und wenigen Hausanschlüsse lohnt sich aktuell ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht. Die Firma Netcom hofft auf ein neues Förderprogramm, die Anbindung an die Funkmasten oberhalb des Lupbühls oder einen Lückenschluss des landkreisweiten Backbone.

Ein anderer Bürger wollte wissen, ob in der oberen Kurve der Rußberger Steige ein Spiegel möglich wäre. Dieser wurde bereits mehrfach abgelehnt, da so eine trügerische Scheinsicherheit entstehen könnte.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die Ausweitung der Tempo-30-Zone im Bereich Grundschule und Kindergarten

Dieses Thema ist bereits seit 2021 auf der Tagesordnung. Aufhänger waren die zahlreichen auf dem Fußweg parkenden Autos im Bereich der Dürbheimer Straße. Daher wurde geprüft, ob ein Parkierungskonzept nötig und möglich ist. Danach fand eine kleine Verkehrsschau mit Straßenverkehrsbehörde, Straßenmeisterei und Polizei statt, um vor Ort die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Hierzu erfolgt eine Beschilderung mit "Parken nur in ausgewiesenen Flächen" sowie eine weiße Markierung der Parkflächen auf der östlichen Straßenseite.

Zusätzlich wird im Zuge dessen die Tempo-30-Zone arrondiert. Diese umfasst bereits Teile der Linden-, Friedrich- und Schulstraße rund um Kindergarten, Grundschule und Gemeindehalle. In Zukunft wird die Tempo-30-Zone von Straßenbeginn bis Ende in diesem Gebiet ausgewiesen und zusätzlich die Dürbheimer Straße (nördlicher Teil) mit aufgenommen.

In der Bulzinger Straße ab der Kreuzung Dürbheimer Straße bis Bahnhof ist das Parken nicht möglich. In der Straßenverkehrsordnung ist dies bereits ausgeschlossen, da die Straße zu schmal ist und Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt ist. Daher erfolgt auch keine weitere Beschilderung. Zugestanden wurde jedoch die Markierung des Gehweges mit einem zusätzlichen weißen Streifen auf dem Boden.

Die Gemeinderäte hatten zahlreiche Rückfragen und Vorschläge zur Markierung des Gehweges in der Bulzinger Straße, die nun auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Ebenfalls gab es unterschiedliche Ansichten zur Notwendigkeit eines Parkierungskonzeptes. Daher wurden die Punkte separat abgestimmt. Die Ausweitung der 30er Zone wurde einstimmig, die Ausweisung von Parkflächen bei vier Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

TOP 3 Beratung und Beschluss der Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet Am Bol gemäß den Bauplatzvergaberichtlinien

In der Tischvorlage war für die Gemeinderäte aufgelistet, dass sechs Bewerber sich um einen Bauplatz bewerben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig aufgrund der Vorgaben der Richtlinien bei der gewohnten Linie zu bleiben und zwei anstatt bis zu fünf Bauplätze zu veräußern.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch ergänzte, die Bewerber ohne Zuschlag dürften sich gerne wieder bewerben. Mit ehrenamtlichen Engagement lassen sich leicht zusätzliche Punkte generieren. Ebenfalls zeigen die Wartejahre auch das Interesse gerade in Rietheim-Weilheim zu bauen. Zusätzlich bietet die katholische Kirche seit diesem Jahr fünf weitere Bauplätze mit Erbpacht-Model an. Den Interessenten werden die Informationen und der Kontakt zur Verfügung gestellt.

TOP 4 Übersicht und aktueller Stand der Projekte

Wie jedes Halbjahr wurde zur besseren Information und Transparenz eine kurze Übersicht der aktuellen Projekte gegeben.

Hervorzuheben sind hier ganz aktuell das Festwochenende am 19. und 20. Juli 2025, zu dem die Bevölkerung ganz herzlich eingeladen ist, der Bauwagen 2.0, der unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 zur Baugenehmigung ansteht und der Ausbau der Ganztagesbetreuung, die in öffentlicher Sitzung am 23. Juli 2025 vorgestellt wird.

TOP 5 Bauangelegenheiten

5.1 Antrag auf Befreiung, Errichtung eines Carports, Flurstück 2630/1, Höfle 23, Ortsteil Rietheim.

Hauptamtsleiterin Neubauer berichtete über das Vorhaben sowie die einschränkenden Anmerkungen der Straßenverkehrs- und Baurechtsbehörde und Verwaltung. Hauptamtsleiterin Neubauer bat an, im Gespräch mit dem Vorhabenträger eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das Einvernehmen wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

5.2 Kenntnisgabe, Dachterrasse auf Garage, Flurstück 2163, Mühlstraße 27, Ortsteil Weilheim.

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5.3 Baugenehmigung, Errichtung eines Jugendraums mit Vordach, Flurstück 1404-1, Langes Gewand.

Hauptamtsleiterin Neubauer berichtete, dass hier über eine Befreiung des Bauvorhabens innerhalb öffentlichen Grüns sowie eine Überschreitung der Baugrenze zu beschließen sei. Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme mehrheitlich für die Befreiung und Baugenehmigung zur Errichtung eines Jugendraumes.

TOP 6.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Aus der nicht öffentlichen Sitzung gab es keine Punkte zu berichten.

TOP 6.2 Anfragen

Ein Gemeinderat bat um Klarstellung, wer für die Reinigung von Straßenkanten zum Beispiel in der Unteren Hauptstraße beziehungsweise Bahnhofstraße zuständig sei.

Auf die Frage eines Gemeinderats, ob die Straßenschäden in der Bulzinger Straße auch im Zuge der Schachtsanierungen behoben werden, antwortete Kämmerer Karl, dass diese im Zuge der Arbeiten in der Dürbheimer Straße behoben werden.

Zwei Gemeinderäte berichteten von der aus ihrer Sicht wahrgenommenen Ablehnung gegenüber der B 14 Umfahrung und fragten, ob der Gemeinderat sich hier positionieren müsse.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch warb dafür, Ruhe zu bewahren und nicht auf Basis eines Bauchgefühls grundlegende Dinge zu hinterfragen. Er bietet jedem, der Fragen oder Bedenken zur B 14 hat, ein Gespräch an. Grundsätzlich wurde fünf Jahrzehnte politisch darauf hingearbeitet, nun gemeinsam mit der Umfahrung Spaichingen / Balgheim im vordringlich Bedarf zu landen. Zum ersten Mal wurden nun konkrete Varianten vorgestellt, was zu einer reflexartigen Abwehrhaltung bei manchen Teilen der Bürgerschaft führt, weil man in Zukunft nun betroffen sein könnte. Das sei völlig legitim, jedoch nicht faktenbasiert. Die Aufgabe des RPFs sei es nun alle Untersuchungen zu tätigen, so dass dann in circa fünf Jahren objektiv beurteilt werden kann, ob und wo eine Entlastung möglich ist. Man höre auch nur die lauteren Contra-Stimmen. Manche würden nicht bedenken, welchen Mehrwert grundsätzlich die Umfahrung für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer im Ort selbst, Einsatzzeiten beim Rettungsdienst, etc. bedeuten würde.

TOP 6.3 Bericht der Verwaltung

Am Faulenbach zwischen Hasenheim und Schwarzer Mühle hat die Renaturierung und der Bau des Begleitweges begonnen.

Das Parken in der Bulzinger Straße zwischen Bahnhof und Kreuzung Dürbheimer Straße ist untersagt und wird ab nächster Woche auch zur Anzeige gebracht.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit ist Grillen im Wald untersagt und auch Spaziergänger werden zur besonderen Vorsicht angemahnt.

Ebenfalls aufgrund der Trockenheit haben die Borkenkäfer Hochsaison. Private Waldbesitzer sind aufgerufen, Käferbäume und Totholz zu melden bzw. zu entfernen.

Der Gemeinderat Wurmlingen hat die Ansiedlung eines Rewe-Supermarktes nördlich auf dem ehemaligen Storzgelände beschlossen.

In der Gemeinde Seitingen-Oberflacht übernimmt Netto den bestehenden Nahkaufmarkt.

Im Kindergarten Rietheim Altbau wurde die Trennwand für die kleine Gruppe erfolgreich versetzt.

Ebenfalls wurde im Musiksaal der Grundschule eine mobile Trennwand eingebaut und Dämmelemente für eine bessere Akustik angebracht.

Zusätzlich wurden auch am Zimmerplatz zwei Wohnungen im Besitz der Gemeinde renoviert.

Im Baugebiet Am Bol werden in den kommenden Wochen die Auffanggräben für Stark- und Regenwasser zurückgebaut, da sie sich mit wenigen Quadratmetern außerhalb des Baugebietes und auf privaten Grundstücken befinden.

Für die Ferienbetreuung konnte Personal gewonnen werden, so dass diese in den letzten drei Wochen der Sommerferien angeboten werden kann.

Die Stundenpläne der Grundschule wurden veröffentlicht. Aufgrund der wegfallenden Schulbusse findet nachmittags kein Unterricht mehr statt.

Für die Grundschulbetreuung liegen mehr Anmeldungen als Plätze vor. Eine Ummeldung ist bis Freitag möglich. Die Informationen ging an Eltern über SDUI und Kita-App. Im Zweifelsfall muss am Ende gelost werden.

Zwischen dem 14. Juli und 25. Juli 2025 finden in der Region Truppenübungen statt.

Am 19. und 20. Juli 2025 feiert die Gemeinde mit einem Festwochenende 50 Jahre Rietheim-Weilheim. Die Bevölkerung sowie alle Nachbarn, die mit Rietheim und Weilheim verbunden sind, sind hiermit herzlich an die Marquardt-Halle eingeladen.

Alle Interessierten können die Vorlagen zur Sitzung einsehen unter:

rietheim-weilheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp