Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05. Mai 2026

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Gemeinderäte, das Team der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft. Darüber hinaus begrüßte er Frau Kaißer von der WOLFF GRUPPE GmbH zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 sowie die Integrationsmanagerin Frau Stengel zu Tagesordnungspunkt 4.

Die Tagesordnung wurde fristgerecht am Montag, 27. April 2026 versandt, so festgestellt und die Sitzung eröffnet.

Top 1 Bürgeranfragen

Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.

TOP 2 Schaffung von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule

- Beratung und Beschluss über die Vergabe der Baustelleneinrichtung

Der Vorsitzender begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kaißer von der WOLFF GRUPPE GmbH und verwies auf die Vorlage.

Frau Kaißer stellt dem Gemeinderat die Baustelleneinrichtung vor. Bei dieser wird darauf geachtet, dass beispielsweise die Fluchtwege aus der Gemeindehalle weiterhin genutzt werden können, jedoch die Parkplätze östlich der Halle während der Bauphase wegfallen. Ebenfalls werden Alternativflächen zum Parken ausgewiesen und alle Mitarbeitenden auf diese hingewiesen.

Zudem liegen nun die Baugenehmigung und der rote Punkt liegt vor. Die Absicherung des Geländes erfolgt mit Bauzäunen, der Tartanplatz ist weiterhin vom Schulhof direkt erreichbar.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Jürgen Forster GmbH & Co.KG aus Renquishausen auf Grundlage des Vergabevorschlages sowie des beigefügten Preisspiegels mit der Baustelleneinrichtung für die Schaffung von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule zum Angebotspreis in Höhe von 26.214,06 Euro brutto zu beauftragen.

TOP 3 Schaffung von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule - Beratung und Beschluss über die Vergabe der Erdbauarbeiten

Frau Kaißer von der Wolfgruppe erläuterte, dass fünf Firmen angeschrieben wurden und zwei davon ein Angebot abgegeben haben. Das wirtschaftlichste Angebot anfällt auf die Firma Jürgen Forster GmbH und Co. KG mit 116.269,64 €.

Frau Kaisser ergänzte, dass die Baustelleneinrichtung in der letzten Maiwoche und die Erdarbeiten direkt in der ersten Juniwoche geschehen sollen. Insgesamt sind alle Leistungsverzeichnisse vorbereitet, die Firmen werden kontaktiert, Angebote bewertet, und in den kommenden Sitzungen sind jeweils mehrere Vergabebeschlüsse zu fassen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Jürgen Forster GmbH & Co.KG aus Renquishausen auf Grundlage des Vergabevorschlages sowie des beigefügten Preisspiegels mit den Erdbauarbeiten für die Schaffung von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Grundschule zum Angebotspreis in Höhe von 116.269,64 Euro brutto zu beauftragen.

TOP 4 Sachstand zu Flüchtlingen / Integrationsmanagement

Der Vorsitzende führte in das Thema ein. Danach stellte Frau Stengel sich und ihre Arbeit in Rietheim-Weilheim vor. Sie arbeitet bereits seit 4,5 Jahren gemeinsam für die Kommunen Seitingen-Oberflacht, Wurmlingen, Dürbheim und Rietheim-Weilheim. Vor Ort betreut sie zwischen 40 und 50 Flüchtlinge, die teilweise schnell wechseln und stellenweise auch gut integriert sind. Hauptsächliche Tätigkeiten sind Arztbesuche, Mülltrennung, Übersetzung, Anträge, Bewerbungen, Asylleistungen, Wohneinrichtungen und die Jugendhilfe. Sie sprach dem Bauhof und der Verwaltung ein Lob für die gute Zusammenarbeit aus. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

TOP 5 Übersicht aller kommunaler Satzungen

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch führte aus, dass im Anhang zur Drucksache sich eine Liste aller kommunalen Satzungen und Ordnungen findet. Die Tabelle zeigt, dass in den letzten drei Jahren zahlreiche Satzungen überarbeitet wurden, manche jedoch noch offen sind. Der Gemeinderat nahm die Übersicht zur Kenntnis.

TOP 6 Beratung und Beschluss - Vergabe zur Neubeschaffung von elektronischen Sirenenanlagen

Der Vorsitzende verwies auf die Vorlage und die darin enthaltenen Ausführungen zur Antragstellung, Zuschussbescheid, Ausschreibung und Ergebnis. Vorschlag war die Vergabe von fünf Sirenen an die Firma Safus GmbH aus Pfarrkirchen in Höhe von 73.598,20 €.

Die Ausschaltung der elektronischen Sirenenanlagen erfolgt über BOS Digitalfunkgeräte, die auch die Feuerwehr nutzt. Die Sirenenanlagen sind mit bis zu 48 Stunden akkugepufft und können mit Warnmeldungen zentral von der Leitstelle wie auch dezentral von der Verwaltung angesteuert werden. Die Steuerung erfolgt über das sichere Tetranetz des Bundes. Ausgelöst werden die Sirenen über die Leitstelle des Landkreises.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim fünf elektronische Sirenenanlagen beschafft. Diese werden, wie im Beschallungskonzept der Firma Safus, an den oben aufgeführten Standorten, installiert.

Der Auftrag zur Lieferung und Montage wird zum Angebotspreis von 73.598,20 € an die Firma Safus, Pfarrkirchen vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen BOS-Digitalfunkgeräte zu beschaffen.

TOP 7 Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 - Beratung und Beschluss der Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung Kindergarten Am Faulenbach

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer verwies auf die Vorlage. Nachdem es von den kommunalen Spitzenverbänden die landesweiten Empfehlungen und Gebührensatz gibt, konnten nun verlässlich die Gebührentatbestände für die nächsten zwei Jahre beraten und beschlossen werden. Die Gemeinde orientiert sich dabei, soweit vorhanden, komplett an den Empfehlungen. Mit dem Träger Evangelische Kirche Tuttlingen wurde Einvernehmen erzielt, die Elternbeiräte wurden vorab informiert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Benutzungsgebühren werden gemäß den in der Anlage 1 dargestellten Beträgen in den Kindergärten mit 11 Monatsraten erhoben und die Verwaltung beauftragt, Übereinkunft mit der evangelischen Kirchengemeinde Tuttlingen zu

erzielen.

2. Wenn ein Kind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zu spät abgeholt wird, erhebt der jeweilige Träger einen Zuschlag entsprechend dem Vorschlag in Anlage 1.

3. Die Änderung der Anlage 1 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung Kindergarten Am Faulenbach der Gemeinde Rietheim-Weilheim wird entsprechend der Anlage 2 zum 01.08.2026 beschlossen.

TOP 8 Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote an der Grundschule im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 - Beratung und Beschluss über die Satzungsänderung

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer berichtete, dass es hier Unterschiede zur Kindergartensatzung gibt. Zum einen sind die Fördertatbestände noch nicht klar geregelt (pro Kind, Gruppe, Stunden etc.). Außerdem bietet die Gemeinde Rietheim-Weilheim aktuell eine 45-Stunden-Betreuung in der Woche bei einer gesetzlichen Vorgabe von 40 Stunden an. Zum anderen sind aber noch nicht alle Ferienzeiten bis auf sechs Schließwochen im Jahr abgedeckt.

Die Verwaltung würde daher den Umfang der Betreuungszeiten überprüfen und entsprechend die Gebühren für das Schuljahr 2027/28 anpassen. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Benutzungsgebühren nur für das Schuljahr 2026/2027 zu beschließen.

Der Gemeindeart fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Benutzungsgebühren werden gemäß den in der Anlage 1 dargestellten Beträgen für die Betreuungsangebote der Grundschule mit 11 Monatsraten für das Schuljahr 2026/2027 erhoben.

2. Wenn ein Kind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zu spät abgeholt wird, erhebt der jeweilige Träger einen Zuschlag entsprechend dem Vorschlag in Anlage 1.

3. Die Änderung der Anlage 1 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote der Gemeinde Rietheim-Weilheim im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule wird entsprechend der Anlage 1 zum 01.08.2026 für das Schuljahr 2026/2027 beschlossen.

TOP 9 Bauangelegenheiten

TOP 9.1 Verlängerung der Baugenehmigung vom 25.04.2023
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst. 1699, Im Schönblick 3, OT Rietheim

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erläuterte das Bauvorhaben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlängerung der Baugenehmigung vom 25. April 2023, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Flurstück 1699, Im Schönblick 3 zu. Er bat die Verwaltung herauszufinden, um welchen Zeitraum und wie oft ein Bauvorhaben verlängert werden könnte.

TOP 10 Bekanntgaben, unter anderem von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

10.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch berichtet, dass die Netze BW in der Schlossstraße auf dem P4 in Rietheim, sowie in der Kirchstraße 29 Weilheim jeweils einen Netzübergabepunkt errichten wird.

Frau Luise Gwiasda wurde zur Standesbeamtin der Gemeinde Rietheim-Weilheim bestellt und Herr Jochen Karl als Standesbeamter der Gemeinde Rietheim-Weilheim abbestellt.

Die NKW will ihr 70-jähriges Jubiläum am Freitag, dem 8. Januar 2027, mit einem Nachtumzug und Narrenball in der Marquardt-Halle feiern.

10.2 Beantwortete Anfragen

Der Vorsitzende führt aus, dass alle Brunnen inzwischen wieder geöffnet sind.

Sollten bei geschlossener Schranke Autos auf dem Kugelhölzle stehen, darf man nachfragen, ob es sich um eine angemeldete Veranstaltung handelt oder nicht.

Die Tümpel zwischen dem Baugebiet am Bol und dem Faulenbach sind natürlicher Art und dienen dem Regenüberlauf. Der Wasserstand orientiert sich demnach am Wetter.

Frau Michaela Bäslack steht vorübergehend als Ansprechpartnerin Forst zur Verfügung.

Ein Bürger hatte auf die Verletzungsgefahr bei Verschmutzung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen auf dem Rußberg hingewiesen, was jedoch als lagetypisch anzusehen ist.

Die Gemeinderäte fragten nach einem Biberdamm unter der Brücke Rußberg Straße hin. Sie wollten wissen, was um den Löschteich zurückgeschnitten wurde und baten darum, das Parken vor der Einfahrt Gemeindehalle in der Schulstraße zu kontrollieren

10.3 Bericht der Verwaltung

Die Notfallsets für den Notfalltreffpunkt Marquardt Halle wurden letzte Woche geliefert und demnächst eingerichtet.

Das Rathaus hat an den Brückentagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam jeweils freitags geschlossen. Auch der Anzeigenschluss des Amtsblatts rutscht bis Mitte Juni teilweise nach vorne.

Die Sozialstation Spaichingen Heuberg e. V. gibt die Gebietsgrenzen auf und nimmt bei Anfragen auch Bürger aus dem Ort auf. Wobei hier der Pflegedienst Rimpel und Hipp seit Jahrzehnten bereits gute Dienste leistet.

Rückmeldungen zum Lärmaktionsplan sind schriftlich einzureichen, damit sie bei der Abwägung mit bedacht werden können. Aufgrund einiger Rückmeldungen bot die Gemeinde am Mittwoch, dem 6. Mai, um 18:00 Uhr, einen Bürgerspaziergang in Weilheim an.

Der Jugendtraum LAGE6 (Langes Gewand Nr. 6) wird aktuell eingerichtet und soll am Samstag, dem 23. Mai 2026, eingeweiht werden.

Die Begehung im Rahmen des Starkregenrisikomanagement fand vergangene Woche statt. Aus kommunaler Sicht erfreulich, sind die gemeindeeigenen Liegenschaften nicht besonders gefährdet.

Der Haushalt der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Jahr 2026 wurde ohne Auflagen genehmigt.

Alle Interessierten können die Vorlagen zur Sitzung einsehen unter:

rietheim-weilheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp