Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2026

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates, die Mitglieder der Verwaltung, sowie die anwesende Bürgerschaft. Er begrüßte Herrn Schwarz und Kollegen von der Netze BW zu TOP 2, die Herren Zena und Storz zum Tagesordnungspunkt 3 und den Feuerwehrausschuss zu Top 4. Entschuldigt hatte sich kurzfristig Gemeinderätin Weiser.

Top 1 Bürgeranfragen

In öffentlicher Sitzung gab es keine Fragen an die Gemeinderäte oder die Verwaltung.

TOP 2 Beratung und Beschluss Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der Netze BW

Begrüßt wurde Herr Jens Schwarz von der Netze BW. Verwiesen wurde auf die Vorlage und den Musterkonzessionsvertrag in der Anlage. Er berichtete zur Netze BW, dem Verfahren und erläuterte den zu beschließenden Konzessionsvertrag. Der Vertrag sei der Kommunalaufsicht anzuzeigen und könne voraussichtlich im März dann unterschrieben werden. Er ergänzte, dass ab Vertragsabschluss auch wieder der jährliche Netz-Dialog möglich ist. Bei diesem informiert die Firma Netze BW über aktuelle Vorhaben, den Strombezug und die Einspeisung im Gemeindegebiet, sowie die aktuelle Ausbauplanung in der Kommune.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim mit der Netze BW GmbH, Schelmenwasenstraße 15, 70567 Stuttgart, den vorgelegten Stromkonzessionsvertrag (MKV 3.0) mit einer Laufzeit von 01.01.2027 bis 31.12.2046 abschließt.

TOP 3 Beratung und Beschluss zu Mehrfamilienhäusern am Bol

Wie in der Vorlage dargelegt, ist ein Rollenwechsel geplant. Das Baubüro Jung begleitet das Vorhaben sowie die Umsetzung. Investor und Bauträger soll die Zimmerei Storz werden. Das Grundstück würde notariell in einem Zuge durch die Gemeinde zurückgekauft und weiter veräußert werden. Faton Zena und Philipp Storz präsentieren das Vorhaben und die Pläne. Bürgermeister Cramer von Clausbruch ergänzt den Vortrag um zwei Punkte. Zum einen sieht er ein positives Ortsbild beim Eingang in das Baugebiet am Bol durch die vorgestellte luftige Bebauung mit Holz und grünen Elementen. Zum anderen ist ihm die barrierefreie Planung aufgefallen, die damit auch das Thema altersgerechtes Wohnen, wenn auch ohne Betreuung, abdecken kann.

Die Gemeinderäte äußerten sich zwar positiv zur Gestaltung und dem Vorhaben, hatten aber auch große Bedenken in Bezug auf Planungsreife und Stellplatzschlüssel. Die intensive Frage- und Diskussionsrunde befasste sich auch mit der Dachneigung, den Abstellräumen, den Garagen, dem Energiestandard sowie PV-Pflicht, den Kosten pro m² bzw. Wohneinheit. Am Ende beschloss der Rat einstimmig den Rückkauf des Flurstück 2112, Ortsteil Weilheim vom Baubüro Jung aus Spaichingen zu den vertraglich vereinbarten Konditionen und den Verkauf an die Zimmer Storz aus Nusplingen zu denselben Konditionen. Er stimmte ebenfalls einstimmig der geplanten Umsetzung wie vorgestellt zu.

TOP 4 Beratung und Beschluss zur Neufassung der Feuerwehrsatzung

Begrüßt wurden die zahlreich anwesenden Vertreter der Feuerwehr Rietheim-Weilheim. Kommandant Vosseler und Stellvertreter Böttiger-Conzelmann saßen am Sitzungstisch, um bei den noch offenen Punkten Rede und Antwort zu stehen.

Erster Punkt war die Anzahl der Stellvertreter für die einzelnen Positionen. Die Verwaltung war hier der Meinung, den Kommandanten mit bis zu drei Stellvertretern zu entlasten, der Feuerwehr würden bis zu zwei Stellvertreter ausreichen. Als Kompromiss beschloss der Gemeinderat einstimmig in § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung die Anzahl zwei Stellvertreter und dass dafür im Gegenzug die Formulierung „bis zu“ gestrichen wird.

Zweitens ging es um die Anzahl der Stellvertreter bei den weiteren Posten (Leiter der Jugendfeuerwehr, Leiter der Altersabteilung, Gerätewart, Atemschutzgerätewart). Die Verwaltung empfiehlt jeweils einen Stellvertreter, die Feuerwehr möchte zwei Stellvertreter bei der Jugendabteilung, einen Stellvertreter der Altersabteilung bis zu drei Stellvertreter beim Gerätewart und einen Stellvertreter beim Atemschutzgerätewart.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anzahl der Stellvertreter, wie von der Feuerwehr vorgeschlagen. Außerdem fasste er mit einer knappen Mehrheit den Beschluss, dass der Atemschutzgerätewart nicht Teil des Ausschusses ist.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung zu § 16 Abs. 5 und 6 der Feuerwehrsatzung mehrheitlich die Jugend- und Kameradschaftskasse. Diskutiert wurde noch eine Formulierung, um die der Kreisbrandmeister gebeten hat: In § 8 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung wird empfohlen, die Eigenschaft als Ehrenmitglied bzw. Kommandant ausschließlich nach Beendigung der aktiven Dienstzeit verleihen zu können. Die Verwaltung empfahl, dem nicht zu folgen, und der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die als Anlage zwei beigefügte Satzung der Gemeinde Rietheim für eine freiwillige Feuerwehr ohne Abteilungen von 10.2.2026 mit den vorab beschlossenen Parametern.

TOP 5 Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden

Erfreulicherweise wurden der Gemeinde stellvertretend auch für deren Institutionen im Jahr 2025 einige Spenden angedacht. Die Beträge und der Verwendungszweck waren in öffentlicher Anlage einsehbar. Der Gemeinderat hatte zur Vollständigkeit eine Liste inklusive Spender erhalten. Bürgermeister Cramer von Clausbruch dankte allen Spendern für ihre wohltätigen Zwecke, und der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden zu.

TOP 6 Beratung und Beschluss zum Fahrzeugkonzept des Bauhofes

Bauhofleiter Kirchner stellte dem Gemeinderat die vorhandenen Fahrzeuge und den zukünftigen Bedarf der Gemeinde im Bereich Bauhof, Hausmeister und Kläranlage vor. Das Fahrzeugkonzept wurde aufgestellt und kann nun jährlich fortgeschrieben werden. Wunsch sei bereits dieses Jahr ein Vorgriff auf die Ersatzbeschaffung des VW-Busses mit dem Baujahr 2013. Hierfür sollte ein kleineres Fahrzeug beschafft werden. Der Gemeinderat stellt zahlreiche Rückfragen und bat um weitere Informationen vor einer Beschlussfassung. Der Verwaltung wurde aufgetragen, mehr Informationen bezüglich der Notwendigkeit des Fahrzeuges zusammenzutragen. Zweitens, den Vergleich zwischen Finanzierung und Leasing zu ziehen. Drittens den konkreten Verwendungszweck für das neue Fahrzeug herauszuarbeiten. Der Gemeinderat beauftragt daher einstimmig die Verwaltung mit der Ausarbeitung der benötigten Informationen, der Einholung von Angeboten und einer Fahrzeugschau.

TOP 7 Bekanntgabe, unter anderem von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

7.1 Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung

Beschlüsse waren keine bekannt zu geben, jedoch gab es drei Anfragen.

Für die Reparatur der Jalousien in der Marquardt Halle wurde eine Fachfirma bereits beauftragt.

Die Schäden zwischen Bulzinger Straße und Baugebiet Bulzingen Süd sind in der Planung für dieses Jahr aufgenommen.

Der Bauhof wird bei Glätte nochmals spezielle Gefahrenpunkte kontrollieren.

7.2 Anfragen

Die Straßenschäden in Bulzingen Süd wurden der Verwaltung seitens der Bürgerschaft mitgeteilt.

Auf Nachfrage eines Bürgers wurde informiert, dass die Heizung im alten Schulhaus natürlich im Frühjahr abgestellt und erst im Herbst wieder in Betrieb genommen wird.

7.3 Bericht der Verwaltung

Nach einem Unfall mit querstehenden Autos in der Seitinger Steige wird nochmals auf die Vollsperrung im Winter hingewiesen und dass keinerlei Hilfe durch den Bauhof gewährleistet werden kann. Vielmehr wird ab dem kommenden Herbst gemeinsam mit der Gemeinde Seitingen-Oberflacht über eine Sperrung z. B. mit einer Schranke nachgedacht.

Ebenfalls muss bei akuter Glätte die Rußberg Steige kurzfristig gesperrt werden, da Räumen/Streuen und PKW-Verkehr gleichzeitig zu Gefahrensituationen führen.

Die Vorschläge Schwätzschaukel und Murmelbahn haben den UnGeMi-Wettbewerb gewonnen. Interessierte können sich für die Umsetzung bei den Initiatoren Verina Bacher und Silja Cramer von Clausbruch melden.

Die Arbeiten zum neuen Jugendraum sind in den finalen Zügen und eine Eröffnung ab März geplant.

Ebenfalls mit Hochdruck laufen die Arbeiten für die Zweigstelle der Arztpraxis im Rathaus. Hier ist ebenfalls eine Eröffnung im März geplant.

Zum Thema Lebensmittelmarkt wurde der Durchführungsvertrag unterschrieben. Aktuell laufen die vorbereitenden Untersuchungen im Bereich Boden, Lärm, Verkehr, Artenschutz. Der Bebauungsplan soll im Mai im beschleunigten Verfahren mit gleichzeitiger Auflage und Bauantrag aufgestellt werden.

Für die Landtagswahl am 8. März 2026 wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Die Bevölkerung ist aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg (RVSBH) hat mitgeteilt, dass die Teilfortschreibung der Regionalpläne im Bereich Solar und Wind durch das Ministerium genehmigt und somit gültig sind.

Die Badenova hat Dezember 2025 auf Ende des Jahres 2026 wie angekündigt den Vertrag zur Betriebsführerschaft der Wasserversorgung Rietheim-Weilheim gekündigt. Die Verhandlungen für einen Folgevertrag laufen.

Bei der Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung wird das Verfahren durch die Kanzlei Menold & Betzler für alle Kommunen aufbereitet und steht in der März- oder Aprilsitzung zur Beschlussfassung an.

Alle Interessierten können die Vorlagen zur Sitzung einsehen unter:

rietheim-weilheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp