Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2024

Tagesordnungspunkt 1:

Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald

Förster Simon Elsenhans und der Leiter des Forstamts beim Landratsamt Göppingen, Herr Thomas Maier, erläuterten den Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald und ließen auch das Jahr 2024 Revue passieren. Für dieses Jahr wird beim Gemeindewald mit einem Überschuss von ca. 20.000 € gerechnet, für das kommende Jahr 2025 gar mit einem Überschuss von 42.339 €. Dieses Jahr beläuft sich der Holzeinschlag auf 1.557 Festmeter, im Jahr 2025 auf 1.320 Festmeter.

Außerdem wurde noch auf die Bundesförderung für Flächenstilllegungen eingegangen. Die Gemeinde wird dies in Teilbereichen der Gewanne Gairenhof, Haarberg, Sommerberg und Galgenberg umsetzen. In diesen Waldflächen dürfen in den nächsten 20 Jahren keine Eingriffe erfolgen, wofür die Gemeinde eine Förderung bekommt.

Das Gremium stimmte dem Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 2:

Bebauungsplan „Riegelstraße Süd“

Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

Herr Manfred Mezger vom Planungsbüro mquadrat stellte den Bebauungsplan Riegelstraße Süd in Reichenbach ausführlich vor. Dieser Bebauungsplan wurde im Jahr 2019 in die Wege geleitet. Durch mehrmalige Verhandlungen mit den Eigentümern und zwischenzeitlich geänderten gesetzlichen Vorgaben bzgl. des Naturschutzes hat sich dieses Verfahren sehr lange hingezogen. Der Satzungsbeschluss sollte unbedingt in diesem Jahr gefasst werden, um diesen noch nach § 13 b in Verbindung mit § 215 a Baugesetzbuch fassen zu können. Für die Gemeinde Deggingen wird dieses Baugebiet in absehbarer Zeit vermutlich das letzte sein, da der künftige Landesentwicklungsplan den Flächenverbrauch sehr stark einschränken möchte.

Der Vorschlag der Verwaltung zum Satzungsbeschluss fand bei 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3:

Aktueller Stand und weiteres Vorgehen bei der Vermarktung des Baugebietes „Birkhof“

- Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Peter Piehlmaier berichtete, dass im Baugebiet Birkhof in Deggingen bis dato insgesamt 24 von 51 Bauplätzen verkauft wurden. Aktuell kann die Gemeinde noch 17 Einzelhaus-Bauplätze, 6 Bauplätze für Doppelhaus-Hälften, 3 Bauplätze im Mischgebiet und einen Bauplatz für ein Mehrfamilienhaus zum Verkauf anbieten. Die Ausschreibungen für die Doppelhaus-Bauplätze und die Bauplätze im Mischgebiet laufen aktuell unbefristet nach dem Windhundprinzip.

Für die noch verfügbaren 17 Einzelhausbauplätze beschloss der Gemeinderat nun ebenfalls eine Ausschreibung nach dem Windhundprinzip im Frühjahr 2025.

Tagesordnungspunkt 4:

Neubau Radwegbrücke Schinderbach

Bauhofleiter Detlev Rademacher erläuterte den mangelhaften Zustand der Radwegbrücke am Schinderbach. Um einen Aufnahmeantrag für das Brücken-Modernisierungsprogramm im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes stellen zu können, sind eine Entwurfsplanung, Vermessungsleistungen und eine geologische Untersuchung notwendig. Für diese Leistungen hat der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro VTG Straub zum Preis von 25.498,27 € brutto beauftragt.

Tagesordnungspunkt 5:

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Markus Schweizer wies auf die Vollsperrung der A8 am kommenden Wochenende von Freitagabend bis Montagmorgen hin. Außerdem sucht die Gemeindeverwaltung noch einen Weihnachtsmann für den Weihnachtsmarkt.

Tagesordnungspunkt 6:

Anfragen, Wünsche zu weiteren Tagesordnungspunkten

Gemeinderätin Manuela Winter wollte von der Verwaltung wissen, bis wann die neuen Gemeinderäte ihre Tablets für die Arbeit im Gremium bekommen.

Hauptamtsleiter Bernd Nüssle sichert dies bis zur nächsten Sitzung zu. Dadurch, dass sich die Verwaltung aus Kostengründen dazu entschlossen hat, nicht alle Gemeinderäte mit neuen Tablets auszustatten, sondern die bisherigen weiterzuverwenden, musste das Ergebnis der Gemeinderatswahl abgewartet werden. Aufgrund von längeren Lieferzeiten und Vakanz der EDV-Stelle hat sich die Einrichtung der Tablets leider verzögert.