Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2025

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2025

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft.

Er freute sich über die zahlreichen anwesenden Jugendlichen zum Tagesordnungspunkt vier.

Darüber hinaus begrüßte er Herrn Preiss von der Polizei Tuttlingen zum Tagesordnungspunkt zwei „Bericht über Polizei- und Kriminalitätsstatistik 2024“, Frau Wojtschuk von der Firma Netze BW zum Tagesordnungspunkt drei „Umstellung auf digitale Wasserzähler“ sowie Herrn Waizenegger von der Firma Bautec zu Tagesordnungspunkt vier „Jugendraum“.

Die Tagesordnung wurde fristgerecht am 7. Mai versendet, kann so festgestellt werden.

TOP 1 Bürgeranfragen

Ein Bürger bat darum, bei den Umrandungen für den Friedhof bzw. Erdreihengräber einen Abstand zu den neu angelegten Wegen einhalten zu können. Laut Steinmetz sei die Umfassung sonst nicht möglich. Außerdem seien laut Totengräber die Wege zu schmal.

Hauptamtsleiterin Neubauer warb dafür, Informationen immer auch mit der Verwaltung zu teilen. Im konkreten Fall gibt es vom Steinmetz, Bauhof und Planer die Aussage, dass eine Umrandung sehr wohl bis an den Weg angeführt werden kann. Zu empfehlen sei ein Abstand von wenigen Millimetern, um direkten Kontakt zu vermeiden. Andererseits wird der Mehraufwand und die Pflege sonst wieder beim Bauhof verbleiben.

Ein Gemeinderat ergänzte, dass es nicht sein könne, dass man über Gräber laufen müsse.

Wenn man von der Rückseite bzw. von der anderen Seite des Weges an das Grab geht, könnte dies umgangen werden.

Eine Bürgerin berichtete über Gerüchte, dass die Sperrung der Bahnhofstraße sich nach hinten verschieben würde.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch erläuterte, dass sich aus unterschiedlichen Gründen im Bauablauf die Sperrung der Bahnhofstraße und Fortsetzung des Geh- und Radweges im Dillgarten verschiebt. Der neue Bauzeitenplan sieht eine Sperrung ab 23. Juni 2025 für ca. zwölf Wochen bis Ende Sommerferien vor. Die neue voraussichtliche Sperrzeit wird noch kommuniziert.

Die Bürgerin bat darum, in der Dürbheimer Straße während der Bauphase für den Schulweg Tempo 30 auszuweisen.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch antwortete, dass die verkehrsrechtliche Anordnung Sache der Straßenverkehrsbehörde ist. Diese prüft, ob dieser Eingriff/Einschränkung angemessen und zielführend ist. Die Gemeinde kann dies aber einbringen und arbeitet aktuell an einer grundsätzlichen Ausweitung der Tempo-30-Zone an Schule, Gemeindehalle und Kindergarten.

Seitens einer Gemeinderätin wurde ergänzt, dass die dreißiger Zone zumindest während der Bauphase bis Einmündung Bahnhofstraße ausgeweitet werden soll.

Eine weitere Bürgerin erkundigte sich, ob die Marquardt-Villa weiterhin zur Verfügung steht, bis der neue Jugendraum fertig ist?

Bürgermeister Cramer von Clausbruch verwies auf Tagesordnungspunkt vier. Hier sei es ein Teil der Diskussion. Die Schreiben der Jugendlichen sowie der Maischerz wurden wahrgenommen und fließen in die Gesamtbetrachtung mit ein.

Eine Bürgerin bat außerdem die Verwaltung, sich der Situation in der unteren Breite anzunehmen. Der Hol- und Bringservice durch Lkws für Firmen-Pkws der Firma Marquardt sorgt dort für erhebliche Einschränkungen beim Verkehr.

Die Verwaltung wird dieses Thema bei der Firma Marquardt anfragen.

TOP 2 Bericht über die Polizei- und Kriminalitätsstatistik

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte zu diesem Bericht den Leiter des Polizeireviers Tuttlingen, Herrn Mathias Preiss.

Herr Preiss berichtete über einen Anstieg der Kriminalitätszahlen von 2023 auf 2024. Allerdings muss man den niedrigen Ausgangswert für die prozentuale Steigung mit in Betracht ziehen. Ebenfalls gab es einige Besonderheiten, wie zum Beispiel den Verdacht auf Jagdwilderei. Insgesamt sei Rietheim-Weilheim aber statistisch gesehen eine sehr sichere Kommune.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Fragen, wer und welche Delikte in die Statistik einfließen.

Auch wurde die Frage gestellt, was mit unbekannten Personen auf privaten Grundstücken passiert.

Eine sofortige Information an die Polizei ist erwünscht. Nur so verdichten sich Informationen und führen irgendwann zur Aufklärung, auf jeden Fall aber zur Abschreckung.

Auf die Nachfrage von Herrn Bürgermeister Cramer von Clausbruch bat Herr Preiss tatsächlich jede Tat zur Anzeige zu bringen.

TOP 3 Vorstellung der Umstellung auf digitale Wasserzähler

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte Frau Wojtschuk von der Netze BW. Die grundsätzliche Funktionsweise inklusive des Vergabebeschlusses hatte der Gemeinderat bereits in der vergangenen Aprilsitzung diskutiert und beschlossen.

Frau Wojtschuk berichtete unter anderem detailliert über die drei Bausteine. Erstens Outdoor Gateway, zweitens Wasserzähler und dritten Software. Ebenfalls ging sie auf die Prozesse ein und wie die Einführung in den Jahren 2025 und 2026 aussehen könnte.

Wichtig sei allerdings die DIN-Konformität mit Zählerbügel. Wenn dieser nicht vorhanden ist, kann der Wechsel nicht stattfinden.

Die Frage aus dem Gemeinderat, ob der Kunde die Daten selbst abrufen kann, wurde verneint. Leider sei dies aufgrund der gebuchten Messing-Zähler nicht möglich. Die Firma Netze BW arbeitet aber an einer Applikation.

Die Frage, wie mit Gartenwasserzählern umgegangen wird, beantwortete Kämmerer Karl, dass es hier keinen Unterschied gäbe, diese werden auch ausgetauscht.

TOP 4 Beratung und Beschluss

• Planung und Umsetzung zukünftiger Jugendraum

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte Herrn Waizenegger vom Büro Bautec. Das Thema wurde letztmalig im Januar behandelt und das zukünftige Leitungsteam stellte sich mit Konzept vor. Herr Waizenegger hatte den Auftrag der Verwaltung, die Umsetzung zu prüfen und zu kalkulieren. Im Weiteren kann auf die umfangreiche Vorlage verwiesen werden. Die Verwaltung hat mit Zustimmung des Gemeinderates die einmalige Gelegenheit genutzt, um kostengünstig vier Container zu erwerben. Das Thema steht und fällt mit dem Engagement der Jugendlichen. In Zukunft hat jeder, unabhängig vom Leitungsteam, die Gelegenheit, sich dort zu verwirklichen. Sei es im räumlichen Sinne, mit der Art der Inneneinrichtung, der Gestaltung des Jugendraumes wie auch der Außenanlagen. Dasselbe gilt ebenfalls für die regelmäßige Nutzung im Sinne eines Angebotes für alle.

Der Vorschlag eines Gemeinderates, dass die Jugendlichen einen Teil der Arbeiten in Eigenleistung erbringen, beantwortete Herr Waizenegger, dass dies zum Beispiel bei der Position Abbruch und Entsorgung bereits angedacht war.

Eine Gemeinderätin positionierte sich gegen den Jugendraum, da sie das Geld besser in der Schule ausgegeben sieht.

Ein Gemeinderat erinnerte daran, dass dieses Thema seit über zehn Jahren köchelt und nun endlich eine gute Lösung im Sinne aller erarbeitet wurde.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den neuen Jugendraum, wie in der Vorlage skizziert, in Containerbauweise am Standort im Langen Gewand.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat Folgendes:

1. Die Gemeinde Rietheim-Weilheim kauft zum Gesamtpreis von circa 16.000 € brutto drei Nutz- und einen Sanitärcontainer zuzüglich Transport, Zwischenlagerung und Aufbau.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zur Übergangsnutzung der Marquardt-Villa als Jugendtreff nochmals zu verlängern.

3. Die Gemeinde beauftragt die Firma Bautec mit der Planung, Genehmigung und Umsetzung des skizzierten Vorhabens.

4. Der Gemeinderat beschließt, die nötigen übermäßigen Mittel im Haushalt 2025 zur Verfügung zu stellen.

5. Eine wöchentliche, monatliche und jährliche regelmäßige Nutzung für alle Jugendlichen im Ort wird Bestandteil der Vereinbarung.

TOP 5 Beratung und Beschluss

• Vergabe Renaturierung Faulenbach (Gewässer, Garten- und Landschaftsbau, Weg, inklusive Pflanzung und Ansaat)

Das Leistungsverzeichnis wurde ausgeschrieben. Erfreulicherweise gab es drei Angebote, das günstigste sogar knapp unter dem kalkulierten Wert. Heute geht es um den formalen Vergabebeschluss an den günstigsten Bieter.

Weitere Detailfragen können erst nach dem so genannten Bauanlaufgespräch und Bauzeitenplan mit Gemeinde, Projektleitung und Auftragnehmer beantwortet werden.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig, dass die Firma Heim aus Tübingen vorbehaltlich der vorläufigen Besitz-Einweisung beziehungsweise Baurecht im Rahmen der Flurneuordnung den Auftrag für die ausgeschriebenen Leistungen entsprechend dem Angebot vom 30. April 2025 zur Renaturierung und Wegebau am dritten Abschnitt des Faulenbaches zwischen Rietheim-Weilheim erhält.

TOP 6 Beratung und Beschluss zur straßenrechtlichen Einziehung eines Teils der Lindenstraße

Die Vermessung ist erfolgt. Die bezeichnete Fläche wird nicht mehr benötigt und veräußert. Nachdem es nur noch einen privaten Anlieger gibt, erlöscht das öffentliche Interesse an diesem Straßenteil. Per Beschluss muss dieser formal eingezogen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einziehung von Teilen des Flurstück 147/2 der Lindenstraße wie im Lageplan markiert und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung der Einziehung.

Top 7 Bauangelegenheiten

7.1 Genehmigung Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage Flurstück 2567, Hohrain 6

Die Bauherren haben nach einer Voranfrage das Vorhaben gemäß den Vorgaben des Bebauungsplanes optimiert. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde ist eine minimale Überschreitung des Baufensters zu vernachlässigen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Gemeinderat, das Einvernehmen zu erteilen.

Der Gemeinderat erteilt dem Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Hohrain 6 einstimmig sein Einvernehmen.

Top 8 Bekanntgaben sowie Verschiedenes

8.1 Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat hat im April die Auslobung der Mehrfachbeauftragung „Links und rechts der B 14“ mit Teil A & B beschlossen. Dies war jedoch nur nicht öffentlich, damit keines der teilnehmenden Planungsbüros vorab einen Wissensvorsprung gewinnen konnte.

8.2 Bürgeranfragen

Die Verwaltung erreichen immer wieder Äußerungen zum Thema Umfahrung B 14. Es ist nicht möglich, auf alle proaktiv einzugehen, da oftmals die Urheber der Fragen und Bedenken auch nicht bekannt sind. Die Bürger sind aber gerne eingeladen, sich mit ihren Fragen entweder an das Regierungspräsidium Freiburg oder die Verwaltung zu wenden.

Ein Gemeinderat erinnerte, das RPF habe Informationen an alle Teilnehmer der Informationsveranstaltung versprochen. Diese hätten ihn noch nicht erreicht.

Eine Gemeinderätin wollte wissen, wie lange die Umleitung über Dürbheim noch läuft. Diese wird Freitagabend oder Samstagmorgen abgebaut.

Eine Gemeinderätin erwähnte, dass beim Teeren der Deckschicht in der Dürbheimer Straße ein Hinweisschild gefehlt hätte. Unter anderem aufgrund der Sperrung B 14. Bei Weilheim gab es daher kurzfristig Restriktionen im Verkehr Ortsmitte Rietheim.

Auch kam die Frage aus dem Gemeinderat, wie mit der Asphaltkante zwischen Dürbheimer und Bahnhofstraße umgegangen wird.

Durch die Verwaltung wurde erläutert, dass hier Leitungen queren und im Zuge der Sperrung Bahnhofstraße in Richtung Dillgarten durchgeführt werden.

8.3 Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung berichtet, dass am Lupbühl eine neue Bank gestiftet wurde und bedankt sich bei den Spendern für den neuen Standort oberhalb der blumigen Jubiläums-50.

Weiter wird berichtet, dass die Bodensee-Wasserversorgung im Bereich Rietheim die Versorgungsleitung untersucht hat und nun im nächsten Schritt nötige Maßnahmen überprüfen wird.

Der Landkreis Tuttlingen gibt einen neuen Newsletter raus, um Gemeinden und Bürger des Kreises über relevante Themen zu informieren. Eine Anmeldung dazu ist möglich über www.landkreis-tuttlingen.de/newsletter

Am 1. Mai wurde der Maibaum in Weilheim angesät und musste entfernt werden. Dies ist kein Maischerz, sondern eine vorsätzliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Der Vorgang wurde zur Anzeige gebracht. Verwaltung und Polizei bitten um sachdienliche Hinweise.

Der Förderverein „neue Sporthalle“ läutet eine neue Runde der Hallenlotterie ein. Die Lose sind diesmal als hochwertige Einkaufswagenchips und gleichzeitig Flaschenöffner gestaltet. Bevölkerung, Vereine und Institutionen sowie Firmen sind eingeladen, Lose zu erwerben und so unsere tolle Marquardt-Halle und die Vereine zu unterstützen.

Der Tag der offenen Tür am vergangenen Sonntag war bei sehr schönem Wetter ein voller Erfolg, mit bislang nur positiven Rückmeldungen. Dank des tollen Programms und Engagements der teilnehmenden Firmen war ein buntes Programm für zahlreiche Gäste geboten.

Am 26. April wurde zum Tag des Baumes und anlässlich des 50-jährigen Gemeinde-Jubiläums ein Baum vor der Marquardt-Halle gepflanzt.

Aktuell wird die Bahnunterführung in Rietheim gereinigt und danach grundiert. Die Grundschule Rietheim-Weilheim wird in ihrer Projektwoche vom 26. bis 28. Mai den Durchgang im Zuge des Gemeinde-Jubiläums neu gestalten.

Ebenfalls im Rahmen des Jubiläums findet am 19. und 20. Juli das Festwochenende an der Marquardt-Halle statt. Alle Vereine und Institutionen sind aufgerufen, sich am Samstag ab 14:00 Uhr am Festumzug zu beteiligen.

Ab Montag, den 26. Mai, findet wieder das diesjährige Stadtradeln statt. Alle Vereine, Institutionen und Firmen sind eingeladen, mit eigenen Teams teilzunehmen.

Simone Deger übernimmt als Einsatzleitung für Rietheim-Weilheim beim Nachbarschaftshilfe „Verein wir für Sie e. V.“ und steht als Ansprechpartnerin für Klienten wie auch für neue Helfer und Helferinnen zur Verfügung.

Das Unternehmen Netcom hat mit der Vermarktungsphase für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in Rietheim-Weilheim begonnen. Bereits gestern gab es dazu eine Informationsveranstaltung in der Jahnhalle. Ziel ist eine Quote von 40 % der Haushalte, damit die Gemeinde an schnelles Internet angebunden wird.

Der zweite Weißglascontainer an der Gemeindehalle wurde inzwischen angeliefert.

Ab Juni wird die Firma Walter eine Reihe von Schächten und Straßenstellen im Ort sanieren. Die genaue Liste wird im Amtsblatt vorab kommuniziert.