Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Oktober 2025

Dieser Kurzbericht wurde mit Hilfe der Software Speechmind erstellt, die bis Ende des Jahres in Sitzungen getestet wird.

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Gäste, während er die Tagesordnung präsentierte und auf die Absetzung des Punktes Bauangelegenheiten informierte. Zudem wies er auf den Test der neuen Audiotranskriptionssoftware Speechmind hin und erläuterte deren Einsatz.

TOP 1 Bürgeranfragen

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch leitete die Sitzung ein und fragte nach Bürgeranfragen, die jedoch ausbleiben.

TOP 2 Beratung und Beschluss

- Bebauungsplan Friedhof Weilheim

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch begrüßte die Herren Buff und Wetzel von der Bürogemeinschaft Sippel & Buff. Er erläuterte den Hintergrund der Diskussion, die sich auf die Innenentwicklung konzentriert und die Prüfung möglicher Entwicklungsmöglichkeiten auf kommunalen Flächen durch die jeweiligen Planer zum Ziel hat.

In seiner Präsentation stellte Herr Buff für die Flächen am Friedhof Weilheim verschiedene städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten vor, von Bauplätzen für Einfamilienhäuser bis hin zu einer möglichen Reihenhausbebauung. Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich um die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Wohnmodelle sowie um die Notwendigkeit von Parkmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf Beerdigungen, während verschiedene Gemeinderäte ihre Präferenzen und Bedenken äußerten.

Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss für die Variante 2.2, die sowohl eine Reihenhausbebauung sowie Bauplätze für Einfamilienhäuser vorsieht.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der baurechtlichen Abstimmung sowie Verhandlungen zum Tausch von Flächen mit der kath. Kirche.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Vermarkung der Flächen als Ganzes, über den Verkaufspreis wird gesondert beschlossen.

TOP 3 Beratung und Beschluss

- Bebauungsplan Vorschläge Tennisplätze Bulzingen

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch leitete die Diskussion über die Bebauungsplanvorschläge für die Tennisplätze in Bulzingen ein. Herr Buff präsentierte verschiedene Varianten zur Wohnraumschaffung. Gemeinderäte äußerten im Hinblick auf die Herausforderungen bezüglich der Erschließung und Verkehrssituation, Bedenken und baten, alternative Lösungen zu diskutieren.

Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss für die Varianten 1.1, die reine Einfamilienhausbauplätze vorsieht und die Variante 2.1., die Reihenhaus- und Einfamilienhausbauplätze vorsieht. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Vermarktung der Flächen als Ganzes, über den Verkaufspreis wird gesondert beschlossen.

TOP 4Beratung und Beschluss

- Teilplanfortschreibung "Regionalbedeutsame Windkraftanlagen" weiteres Vorgehen Windkraft Weilheimer Berg

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch erklärte seine Befangenheit und übergab die Leitung an seinen Stellvertreter Achim Grüner, der die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorstellte. Der Gemeinderat erörterte verschiedene Optionen zur weiteren Vorgehensweise, einschließlich der Möglichkeit, eine Rüge beim Ministerium für Landesentwicklung einzureichen, und betonte die Notwendigkeit innerhalb der gesetzten Frist zu handeln, um die Windkraftnutzung auf dem Weilheimer Berg zu sichern. Es wurde ein breites Spektrum an Meinungen und Vorschlägen geäußert, wobei ein Mitglied des Gemeinderates eine Beendigung des Projekts favorisiert, während andere für eine erneute Kooperation und rechtliche Schritte plädierten.

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich die Variante ab, nach welcher die Gemeinde Rietheim-Weilheim auf weitere Maßnahmen verzichtet und damit auf Windkraft auf dem Weilheimer Berg für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim ihr Kooperationsangebot an die Gemeinde Seitingen-Oberflacht z. B. für ein Flächenpooling aller Flächen auf allen Gemarkungen erneuert.

Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim rügt und um die inhaltliche Überprüfung beim Ministerium für Landesentwicklung bittet.

Der Beschluss über den Beschlussvorschlag Nr. 3 wurde mehrheitlich zurückgestellt. Dieser lautete wie folgt: 3. Sollten weder Verhandlungen noch Rüge zu einem Einbezug der Flächen auf Gemarkung Rietheim-Weilheim auf dem Weilheimer Berg führen, beauftragt der Gemeinderat ein Gutachten und klagt beim Verwaltungsgericht gegen die Teilfortschreibung des Regionalplanes Wind der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.

TOP 5 Beratung und Beschluss - Pachtvertrag TB Weilheim zur Nutzung des Sportgeländes

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch erläuterte die bestehenden vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde und dem TB Weilheim bezüglich der Nutzung des Sportgeländes und der Notwendigkeit für die Änderung wegen der Einrichtung eines Beachhandballfeldes. In der Diskussion äußern die Gemeinderäte Bedenken wegen der Regelung zur Nutzung und Pflege des Rasentraktors.

Der Gemeinderat beschloss den Vertrag zur Nutzung des Weilheimer Sportgeländes mit dem TB Weilheim für die nächsten 25 Jahre gemäß Anlage mit der Formulierung, dass ein Recht auf Ersatzbeschaffung des Rasenmähertraktors nicht besteht.

TOP 6 Beratung und Beschluss

- Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch leitete die Diskussion über die Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ein und erläuterte die Anpassungen der Kalkulation aufgrund neuer Liegenschaften sowie die Notwendigkeit der neuen Kostenermittlung. Zudem ging er auf eine Bürgeranfrage ein bezüglich der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Hier erklärt er, dass die Anzahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge zwar mit zweistellig angegeben wurde, diese aber mit knapp über zehn nicht so hoch sei. Ebenso ging er auf die einzelnen Standorte ein. Der Gemeinderat nahm die Kalkulation zur Kenntnis und beschloss die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig.

TOP 7 Bauangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch vor Einstieg in die Tagesordnung abgesetzt.

TOP 8 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

8.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch berichtete, dass die Gemeinde fünf landwirtschaftliche Flurstücke auf der Gemarkung Weilheim erwerben konnte.

Bezüglich der Konzessionsverträge für Gas und Strom verblieb zwischenzeitlich nur ein Bieter.

Der Gemeinderat hat einem Gewinnabführungsvertrag mit der badenova zugestimmt.

Außerdem wurde beschlossen, die Beteiligung an der Netze BW nicht zu erhöhen.

8.2 Anfragen

Aus der Bevölkerung gab es eine Anfrage wegen einer Warnbarke in der Hölderlinstraße. Hier findet gerade die Schachtsanierung an unterschiedlichen Stellen im Ortsgebiet statt. Die Verwaltung gibt Hinweise aus der Bevölkerung an die Bauleitung weiter.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es den Hinweis, dass am Müllcontainer am Friedhof Weilheim Bauschutt abgelagert wurde.

8.3 Bericht der Verwaltung

• Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch gab bekannt, dass die Gemeinde einen Mitarbeiter für den Bauhof und die Vertretung der Hausmeister sucht.
• Der neue Fußweg entlang dem Faulenbach kann bereits benutzt werden. Pferde dürfen diesen Weg nicht nutzen, da die Hufen Schäden hinterlassen.
• Auf der Jahnhalle und der Grundschule wurden die LoRaWan Gateways für das Netzwerk für die fernauslesbaren Wasserzähler installiert.
• Oberhalb des Baugebietes Am Bol wird die Entwässerung neu verlegt.
• Die Altkleidercontainer wurden zwischenzeitlich abgeholt. Die Kleider können auf den Wertstoffhöfen oder im Restmüll entsorgt werden.
• Ab November hat die Gemeinde wieder gemeinsam mit dem TB Weilheim eine FSJ-lerin.
• Die Nachbarschaftshilfe freut sich über jeden neuen Helfer. Auch Jugendliche ab 16 Jahren können bereits helfen, sei es beim Rasenmähen oder der Betreuung von Kindern. Wer gerne helfen möchte, kann sich jederzeit bei der Nachbarschaftshilfe melden.
• Die Bevölkerung wird herzlich zur Fackelwanderung am 12. Dezember 2025 eingeladen. Diese Fackelwanderung ist Einweihung des Weges entlang dem Faulenbach und gleichzeitig der Ausklang aus dem Jubiläumsjahr.

Alle Interessierten können die Vorlagen zur Sitzung einsehen unter:

rietheim-weilheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp