Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16. Januar 2025

Tagesordnungspunkt 1:

Sanierung Grundschule Reichenbach – weiteres Vorgehen und Ausschreibungsbeschluss

– Beratung und Beschlussfassung

Amtsleiterin Julia Schneider und Architekt Karl-Heinz Harder stellten die Sanierungsmaßnahmen für die Grundschule in Reichenbach vor.

Entgegen dem Verwaltungsvorschlag sprachen sich einige Gemeinderäte dafür aus, die energetische Sanierung der Fenster gleich mit umzusetzen.

Nach einer ausführlichen Diskussionsrunde wurde folgender mehrheitlicher Beschluss gefasst:
Der Sanierung der Grundschule Reichenbach wird zugestimmt. Zunächst werden die Prioritäten 1-8 laut Sitzungsvorlage für ca. 1,62 Mio. € umgesetzt. Die Prioritäten 9-10 werden zu einem späteren Zeitpunkt – unter Berücksichtigung bis dahin etwa bestehender Förderprogramme – wiederaufgenommen. Die erforderlichen Maßnahmen können ausgeschrieben werden.

Tagesordnungspunkt 2:

Festlegung der Richtlinie der Gemeinde Deggingen zur Vergabe von kommunalen Einzelhaus-Baugrundstücken im Reservierungsverfahren

– Beratung und Beschlussfassung

Amtsleiterin Christine Fehn berichtete über die Regelungen zum Kaufvertrag für die Grundstücke sowie die Richtlinien zur Vergabe von Einzelhaus-Baugrundstücken.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Der Gemeinderat beschließt die Bauplatzvergaberichtlinie für die Vergabe von Einzelhausgrundstücken im Reservierungsverfahren, wie in der Anlage vorgelegt.
2. Die vorliegende Bauplatzvergaberichtlinie wird für die restlichen noch zu verkaufenden Einzelhaus-Bauplätze im Allgemeinen Wohngebiet des Baugebietes Birkhof angewendet.
3. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die restlichen Einzelhaus-Bauplätze im Baugebiet Birkhof entsprechend der vorgenannten Bauplatzvergaberichtlinie zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 3:

Hochwasserschutz in Deggingen und Reichenbach

– Beratung und Beschlussfassung

Amtsleiterin Petra Beer präsentierte den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes und verweist auf die Sitzung vom 07.11.2024. Der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Fischbach in Reichenbach wird als wesentlicher Bestandteil des Hochwasserschutzes betrachtet.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Wald + Corbe Consulting GmbH wird mit den Leistungsphasen 1 bis 4 der Maßnahme 1 – Neubau Hochwasserrückhaltebecken Fischbach in Reichenbach beauftragt. Grundlage ist das Angebot vom 25.11.2024.
2. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
4. Die Ausarbeitung eines Starkregenrisikomanagements wird zurückgestellt.

Tagesordnungspunkt 4:

Naturnahe Umgestaltung der Fils

Amtsleiterin Petra Beer führte weiter aus, dass die naturnahe Umgestaltung der Fils gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinien erfolgen soll. Bürgermeister Markus Schweizer betonte, dass es bei der naturnahen Umgestaltung nicht primär um den Hochwasserschutz geht, sondern es sich um eine Revitalisierung handelt und der Hochwasserschutz lediglich ein Nebenprodukt ist.

Die Information wird zur Kenntnis genommen. Es war kein Beschluss notwendig.

Tagesordnungspunkt 5:

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Deggingen - Vergabe

– Beratung und Beschlussfassung

Kommandant Gerhard Aßfalg berichtete über die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF10 für die FFW Deggingen. Bürgermeister Markus Schweizer betonte die Bedeutung der Investition in das Feuerwehrfahrzeug und dass der Fuhrpark der Feuerwehr nun bis 2038 auf dem aktuellen Stand ist. Er hob hervor, dass das Ausstellungsfahrzeug sofort verfügbar ist und somit Risiken und Verzögerungen vermieden werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 wird an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde zum Gesamtpreis von 573.286,67 € brutto vergeben. Es handelt sich hierbei um ein Vorführfahrzeug.

Tagesordnungspunkt 6:

Friedhof Deggingen

- Erweiterung von Urnenstelen

- Beratung und Beschlussfassung

Amtsleiterin Petra Beer berichtete von der positiven Resonanz auf die Urnenkammern im Eingangsbereich des Friedhofs. Die Nachfrage nach Urnenstelen hat zugenommen. Neu ist die im Herbst eingeführte Gemeinschaftsgrabanlage. Es bestehen weiterhin Optionen für Rasengräber und individuelle Grabgestaltungen.

Dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wird einstimmig wie folgt zugestimmt:

Das Kolumbarienhaus soll um eine Urnenstele erweitert werden, anstelle der Sitzbank. Eine offene Sitzgelegenheit soll in der Raummitte platziert werden.

Tagesordnungspunkt 7:

Ausschreibungsbeschluss Kanalsanierung Reichenbach 2025

- Beratung und Beschlussfassung

Bauhofleiter Detlev Rademacher erläuterte die Notwendigkeit der Kanalsanierung in Reichenbach. Er beschrieb die gesetzlichen Vorgaben und die bisherigen Maßnahmen zur Kanalunterhaltung. Er betonte die Bedeutung der Werterhaltung im Untergrund und die Vermeidung zukünftiger, nicht finanzierbarer Kosten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Beschränkte Ausschreibung der Kanalsanierung
2. Beauftragung Büro Hiller & Hofele mit der Ausschreibung und Betreuung der Kanalsanierungsmaßnahme zu einem Honorar von 12.237,39 € brutto.

Tagesordnungspunkt 8:

Aufhebung der Umlegungsanordnung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Riegelstraße“, Umlegungsanordnung für ein Teilgebiet

– Beratung und Beschlussfassung

Hauptamtsleiter Bernd Nüssle erläuterte den Tagesordnungspunkt. Er führte aus, dass der Umlegungsausschuss neu besetzt werden muss, da einige Mitglieder aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Das Gebiet sei zudem kleiner als zuvor. Die Vorlage enthält bereits alle notwendigen Informationen.

Dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Gemeinderat hebt die Umlegungsanordnung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Riegelstraße“ vom 04.03.2021 auf.
2. Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Riegelstraße Süd“ auf der Gemarkung Reichenbach nördlich der Flurstücke Nr. 265 und 265/2 im Gewann Kirchäcker, östlich der Bebauung Am Haarberg 2 bis 10, südlich des Flurstücks Nr. 269/1 im Gewann Kirchäcker und westlich des Flurstücks Nr. 257 im Gewann Kirchäcker die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuchs an. Die voraussichtliche Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Gebietskarte dargestellt.

Der Gemeinderat beauftragt den Umlegungsausschuss, die Umlegung durchzuführen. Über die exakte Abgrenzung des Umlegungsgebiets (§ 52 BauGB) entscheidet der Umlegungsausschuss bei der Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss gemäß § 47 BauGB).

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Riegelstraße Süd“.

3. Zur Durchführung der Umlegung „Riegelstraße Süd“ wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung,

des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung gebildet.

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 4 Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats.

Vorsitzender ist Herr Bürgermeister Markus Schweizer.

Als Mitglieder des Ausschusses werden gewählt:

Mitglieder (Gemeinderäte) Stellvertreter (Gemeinderäte)

Stefan Schidloch (FW) Toni Fellner (FW)

Manuela Winter (FW) Sven Halm (FW)

Klothilde Maier-Brandt (CDU) Tanja Beuerle (CDU)

Joachim Traub (GRÜNE/SPD) Christine Loustalot-Forest (GRÜNE/SPD)

Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung werden bestellt:

als vermessungstechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. Andreas Vietzen

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Lazarettstraße 10, 70182 Stuttgart

als bautechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. (FH) Manfred Mezger

Freier Stadtplaner

Badstraße 44, 73087 Bad Boll

Tagesordnungspunkt 9:

Bekanntgaben und Verschiedenes

Hauptamtsleiter Bernd Nüssle gab bekannt, dass die Gemeinde-App am 16. Dezember 2024 in Betrieb ging und auch die Homepage hinsichtlich der Barrierefreiheit auf einen aktuellen Stand gebracht wurde.

Tagesordnungspunkt 10:

Anfragen und Wünsche zu weiteren Tagesordnungspunkten

Von Seiten der Gemeinderäte wurden noch folgende Themen angesprochen: mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Spielplatz, zusätzliche Sitzbänke am Friedhof in Reichenbach, Gehölzpflege, künftige Besetzung des Bauhofleiters und zusätzliche Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.

Manche dieser Themen sind bei der Gemeindeverwaltung schon in Arbeit und bei den anderen wurde eine Überprüfung zugesichert.