Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2025

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die anwesenden Personen und wünschte allen nachträglich noch ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jubiläumsjahr 2025.

Er begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, die Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung, die Vertreterin der Presse sowie die anwesende Bürgerschaft und einige Gäste bzw. Referentinnen.

Entschuldigt hatten sich die Gemeinderäte Martin Kupferschmid, Anne-Kristin Kupferschmid, Achim Grüner und Reiner Marquardt.

Die Tagesordnung wurde am Montag, dem 13. Januar 2025, versandt. Auf Wunsch des Gemeinderates wurde der Beratungspunkt fünf auf Tagesordnungspunkt zwei vorgezogen. Außerdem wurde der Tagesordnungspunkt 8.2 abgesetzt. Nachdem die Gemeinderäte damit einverstanden waren, wurde der Sitzungsverlauf so festgestellt und die Sitzung eröffnet.

TOP 1 Bürgeranfragen

Von der Bürgerschaft gab es keine Fragen an Gemeinderat oder Verwaltung.

TOP 5 Sachstand Bauwagen / Jugendhaus 2.0

- Vorstellung des Leitungsteams und des Konzeptes

Bürgermeister Cramer von Clausbruch verwies auf die kurze Vorlage und begrüßte das bisherige Leitungsteam sowie deren Nachfolger.

Diese stellten sich persönlich vor, erläuterten die Gründe, warum sie einen Jugendraum brauchen oder wollen und skizzierten verschiedene Ideen für eine Jahresplanung, so dass der Jugendtraum auch regelmäßig und auf Dauer in der Zukunft genutzt wird.

Die Gemeinderäte zeigten sich sehr interessiert an der Vorstellung und stellten zahlreiche Rückfragen zur Nutzergruppe, Öffnungszeiten, räumlichen Anforderungen, Kommunikation und Verantwortung.

TOP 2 Beratung und Beschluss - Haushalt 2025

Bürgermeister Cramer von Clausbruch erklärte, dass normalerweise zwei Tagesordnungspunkte hätten gebildet werden müssen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht langte es allerdings, wenn zwei separate Beschlüsse unter 2.1 Kernhaushalt und 2.2 Eigenbetrieb getroffen werden. Er hielt eine Haushaltsrede.

Kämmerer Jochen Karl zeigte anhand einer Präsentation die Eckwerte des Ergebnis- und Finanzhaushaltes für 2025 sowie des Eigenbetriebes.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan 2025 nebst Stellenplan mit Anlagen und dem dazugehörigen Investitionsprogramm 2025 ff. (incl. mittelfristiger Finanzplanung).

Anschließend beschloss der Gemeinderat in einer separaten Abstimmung den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim für das Jahr 2025 mit den dargestellten Werten.

TOP 3 Beratung und Beschluss

- Städtebauliche Entwicklung entlang der B14 im OT Rietheim

- Beauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH mit der Durchführung einer Mehrfachbeauftragung

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die zwei Damen Witulski und Godon-Brauer. Er verwies auf die Vorlage und berichtete, wie es zu diesem Förderprogramm beziehungsweise der Förderzusage gekommen ist. Hintergrund waren zwei Gedanken: erstens die Frage nach einer Strategie zur Weiterentwicklung der Kommune in der nächsten Dekade und zweitens als Vorbild ein integriertes Dorfentwicklungskonzept der Gemeinde Neuhausen ob Eck. Nachdem eine ganzheitliche Betrachtung einer Kommune in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Arbeiten, Klimaschutz etc. nicht mehr gefördert wird, konzentriert sich das Programm nun auf einen Teilausschnitt östlich und westlich der Bundesstraße im Ortsteil Rietheim von Bulzingen bis Bahnhofstraße. Der Gemeinderat beschloss im April 2024 einen Antrag zu stellen. Dieser wurde im November positiv beschieden und muss im Jahr 2025 umgesetzt werden. Empfohlen wird die Begleitung durch die STEG Stadtentwicklung GmbH.

Frau Witulski und Frau Godon-Brauer stellten sich vor und informierten anhand einer Präsentation über die geplante Mehrfachbeauftragung, den städtebaulichen Wettbewerb und die einzelnen Schritte im Rahmen des Förderprogramms der Innenentwicklung. Nach einigen Rückfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beauftragung und Umsetzung des Förderprogramms.

TOP 4 Übersicht und aktueller Stand der Projekte aus 2024 und 2025

In der Sitzung wurde nur auf Projekte eingegangen, über die nicht bereits in den vergangenen Sitzungen berichtet wurden.

Bei der Fluchttreppe wurde die Umsetzung an den günstigsten Bieter vergeben. Umsetzungszeitraum ist nach der Fasnet ab KW 10.

Die vierte Gruppe im evangelischen Kindergarten Rietheim wurde bereits eröffnet, so dass weiterhin jedem Kind beziehungsweise den Eltern ein Betreuungsplatz angeboten werden kann.

Beim Starkregen-Risikomanagement werden aktuell verschiedene Szenarien gerechnet. Danach gibt es Abstimmungstermin mit Blaulichtfraktion und Gemeinde zu den kommunalen Liegenschaften.

Bei der Flurneuordnung werden verschiedene Optionen der Neuzuteilung berechnet. Ziel ist eine vorläufige Besitzeinweisung vor Beginn der Renaturierung und Wegebau.

Das Jubiläumsjahr ist mit dem Festakt am 11. Januar 2025 bereits erfolgreich gestartet.

Beim Sanierungsprogramm Kirchstraße / Mühlstraße starten nun die Vorplanung für den Kätherles-Platz und die Kirchstraße zwischen B14 und Bahnlinie. Mit dem Abriss der Kirchstraße 29 wird zeitnah begonnen.

Der Feuerwehrbedarfsplan ist alle fünf Jahre zu überarbeiten und befindet sich in der Abstimmung zwischen Gemeinde, Feuerwehr und Kreisbrandmeister.

Die Arbeitsgruppe der Feuerwehr besichtigt Magazine im Umland als Voraussetzung für einen Anforderungskatalog.

Zum Thema Bauwagen 2.0 konnte auf den Tagesordnungspunkt zwei verwiesen werden.

Bei den Verwaltungsgebühren finden die Vorarbeiten statt. Das bedeutet, es wird dokumentiert, welche Verwaltungsakte wie häufig anfallen und welchen Bearbeitungsaufwand diese auslösen.

Zu den Planungen B 14 lädt das Regierungspräsidium Freiburg die Öffentlichkeit zu einer Informationsveranstaltung am Montag, dem 10. Februar 2025, ein.

Für die Neuverpachtung der Jagd gab es ein Angebot der bisherigen Pächter. Der Beschluss zu den Grundsätzen der Jagdverpachtung soll in der kommenden Sitzung getroffen werden.

Beginn neuer Projekte 2025

Beim Lärmaktionsplan konnte auf Tagesordnungspunkt sieben verwiesen werden.

Die Räum- und Streusatzung wartet schon länger auf eine Überarbeitung, da nun das Lange Gewand und der Bol vollständig genutzt ist und daher auch geräumt werden müssen.

Die Kämmerei wird sich intensiv mit der Umstellung auf SAP 4 Hana beschäftigen.

Das Thema Innenentwicklung B 14 spiegelt sich beim Tagesordnungspunkt, der soeben beschlossen wurde.

Die Neuzertifizierung der Kläranlage steht Ende des Jahres an, so dass zahlreiche Vorarbeiten, Gutachten und Abstimmungstermine anstehen.

Beim Baumkataster ist das Ziel zum ersten Mal eine vollständige Übersicht der kommunalen Bäume außerhalb des Waldes erlangen, um dann in die regelmäßige Pflege und Kontrolle einsteigen zu können.

Top 6 Beratung und Beschluss - Vergabe von weiteren Bauplätzen im Baugebiet "Am Bol" anhand der Bauplatzvergaberichtlinien

Bürgermeister Cramer von Clausbruch erwähnte die Vorlage nebst Anhängen und ergänzte die Leitlinien der Kommune zum Thema Wohnen / Bauplatzvergabe / Baugebiete. Für die Gemeinde gelten folgende Prämissen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, kommunale Flächen vor privaten Flächen, jährliche Überprüfung des Angebotes und der Nachfrage sowie Beschluss zur Vergabe einer gewissen Anzahl von Bauplätzen, ein Sockel in den Bauplatzvergaberichtlinien, so dass Interessenten mit sehr wenigen Punkten keinen Anspruch auf einen Bauplatz haben.

Er ergänzte noch, dass nach Gesprächen mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart die katholische Kirche voraussichtlich ihre Bauplätze ebenfalls zeitnah vermarkten wird. Deren Ansatz ist allerdings die Erbbaupacht, so dass darüber ein zusätzliches Angebot an eine andere Zielgruppe generiert werden kann.

Hauptamtsleiterin Neubauer informierte detailliert über die Ausgestaltung der Bauplatzvergaberichtlinien, die erforderlichen Unterlagen für den Bewerbungsbogen und die zu erzielen Punkte.

Die Gemeinderäte diskutierten intensiv, ob nicht ein Verkauf einer geringeren Anzahl angebracht sei. Dadurch, dass aber letztes Jahr nicht alle verkauft wurden und die Gemeinde auch wieder welche zurückkauft, sei laut Verwaltung die Anzahl möglich und nötig.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Verkauf von bis zu fünf Bauplätzen vom Baugebiet „Am Bol“ im Jahr 2025 gemäß den Bauplatz-Vergabekriterien.

TOP 7Beratung und Beschluss

- Erstellung Lärmaktionsplan entlang der Hauptverkehrsstraßen

- Vergabebeschluss

Hauptamtsleiterin Neubauer führte in das Thema ein.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes an die Fa. Rapp AG, Stühlingen, mit dem vorliegenden Angebot inklusive der Überprüfung der L 438a im Ortsteil Rietheim.

TOP 8 Bauangelegenheiten

8.1 Baugenehmigung, Erweiterung der Produktion Bauabschnitt I Dürbheimer Straße 15, Firma Werma

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem geplanten Bauvorhaben zu.

8.3 Kenntnisgabeverfahren - Abbruch einer Doppelgarage und Neubau einer Garage mit Überdachung, Flst.875/3, Eisenbahnstraße 55, OT Weilheim

Der Gemeinderat nahm einstimmig von dem geplanten Bauvorhaben Kenntnis.

TOP 9 Bekanntgabe, unter anderem von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

9.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

In der letzten Sitzung wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse getroffen.

9.2 Anfragen

Der Sanitärcontainer der Firma Marquardt ist in Betrieb. Dieser steht an der Südwestecke des Logistikzentrums. Somit haben LKW-Fahrer Toiletten und Duschen zur Verfügung. In Einzelfällen kann es sein, dass diese Einrichtung den Fahrern nicht bekannt oder nicht genutzt wird. Die Logistik wird alle regelmäßig an- und abliefernden Speditionen aus gegebenem Anlass nochmals hierzu informieren.

Außerdem gab es die Anfrage, dass der Putz an der Gemeindehalle abbröckelt und ob diese Schäden dieses Jahr behoben werden können. Die Gemeinde war bereits mit einer Fachfirma vor Ort. Es besteht der Verdacht, dass über das Dach auch im Foyerbereich Feuchtigkeit eindringt. Aktuell werden Angebote eingeholt und es stehen weitere Untersuchungen an. Sollte das Thema dringend und wichtig sein, wird 2025 reagiert. Ansonsten ist die Empfehlung, solche Arbeiten im Zuge der Sanierung des Lehrschwimmbeckens mitzuerledigen.

Seitens der Bürgerschaft kam die Frage nach neuen Bänken beim Begleitweg zum Faulenbach zweiter Abschnitt auf. Dies hat die Verwaltung bereits auf dem Schirm und wird neue Sitzgelegenheiten schaffen. Angeregt wurde von einem Gemeinderat zudem ein Spendenaufruf an die Bevölkerung.

Auch kam die Bitte auf, die Stufen vor der Jahnhalle farblich zu markieren, da sie in der Dunkelheit schlecht zu erkennen sind und somit eine Stolper- und Gefahrenquelle darstellen.

Von den Gemeinderäten gab es in öffentlicher Sitzung keine weiteren Fragen an die Verwaltung.

9.3 Bericht aus der Verwaltung:

Herr Alexander Maier arbeitet nicht mehr als Hausmeister bei der Gemeinde Rietheim.

Dafür steht Herr Rainer Haberer mit zunehmender Intensität wieder zur Verfügung.

Der Abbruch der Kirchstraße 29 wurde bei drei angefragten und zwei eingegangenen Angeboten an die günstigste Firma vergeben.

Aufgrund der Steigerung des Mindestlohns zum 1.1.2025 wird die Gemeinde den Stundenlohn für ihre geringfügig Beschäftigten auf 13,50 € anheben.

Die Gemeinde hat im Wald östliche Gemarkung Weilheim insgesamt fünf Flurstücke von zwei Privatpersonen erwerben können.

Die Gemeinde hat das Gebäude Mühlstraße 7 nebst dazugehörigen Flurstücken nördlich und östlich davon erwerben können. Im Rahmen des Sanierungsprogramms bot sich hierzu eine Gelegenheit. Das Gebäude wird mittelfristig wieder veräußert werden, da vermietet. Die angrenzenden Flächen bieten Verbesserungsmöglichkeiten für Freizeit, Natur, Hochwasserschutz und die verkehrliche Situation an der Mühlstraße.

Das WFV Turnier am ersten Wochenende des Jahres fand zum zweiten Mal statt und war wieder ein großer Erfolg.

Eine ebenfalls tolle Aktion war die ökumenische Ortsbegehung von neuen Sternsingergruppen, beginnend mit dem Rathaus.

Positive Rückmeldungen gingen ebenfalls zum Neujahrsempfang und Festakt 50 Jahre Rietheim Weilheim ein. Man kann sich auf zahlreiche weitere Gelegenheiten zum Feiern im kommenden Jahr freuen.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch wünschte allen einen schönen Abend und Nachhauseweg und schloss die öffentliche Sitzung.