Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2025

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2025

Bürgermeister Schellenberg konnte 13 Mitglieder des Gremiums zur Gemeinderatssitzung begrüßen. Außerdem Herrn Sautter von der Presse.

1. badenova AG & Co.KG

- Ergebnisabführungsvertrag für die badenovaERNEUERBARE GmbH

Hintergrund

Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind und PV sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt.

In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Die Ausbauziele erneuerbarer Energien führten zu einer Optimierung, sodass das Wärmegeschäft auf der einen Seite und die erneuerbare Stromerzeugung (Wind und PV) auf der anderen Seite in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet wurden. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19. Juli 2023 der Gründung der 100-prozent Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 zugestimmt.

Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner und der Gesellschafter abzusichern, soll, ebenso wie bei den weiteren hundertprozentigen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG, die badenovaNETZE GmbH, die badenIT GmbH und die badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Der Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags wurde dem Gremium zur Verfügung gestellt. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kunden und Partnern, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt.

Rechtlich bedarf der Gewinnabführungsvertrag nach § 8 Nr. 2 j des Gesellschaftsvertrags einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co KG. Da es sich bei dem Vertragsschluss um keine laufende Verwaltung handelt, bedarf es hierzu vorab der Entscheidung des Gemeinderates. Eine Genehmigung der Rechtsaufsicht ist nicht erforderlich

1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 01.01.2025 zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

2. Abwasserbeseitigung Wurmlingen

- Kanalreinigungsarbeiten 2025

Das Abwassernetz der Gemeinde Wurmlingen wird in jedem Jahr abschnittsweise gereinigt. In einem Jahr wird der Kanalabschnitt östlich der Bahnlinie und im anderen darauffolgenden Jahr der Kanalabschnitt westlich der Bahnlinie gereinigt.

In diesem Jahr steht das Kanalnetz westlich der Bahnlinie zur Reinigung an. Insgesamt handelt es sich hierbei um eine Strecke von 19.600 Meter. Die Strecke verteilt sich auf unterschiedliche Haltungslängen und unterschiedliche Durchmesser. Geplant ist, diese Arbeiten im Sommer und bis zum Abschluss des Herbstes 2025 auszuführen. Verbunden mit den Reinigungsarbeiten werden auch verschiedene Einlaufschächte an exponierten Stellen gespült und gereinigt, einschließlich der Entsorgung des entsprechenden Reinigungsgutes.

Wir haben insgesamt vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebote wurden in der Sitzung thematisiert.

Insgesamt sind drei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Schilling GmbH Tuttlingen, die auch in den zurückliegenden Jahren diese Reinigungsarbeiten durchgeführt hat, vorliegt. Vorgeschlagen wird daher, die Firma Schilling GmbH mit diesen Arbeiten zu beauftragen.

Der Gemeinderat überträgt den Auftrag aufbauend auf dem wirtschaftlichsten Angebot an die Firma Schilling GmbH, Tuttlingen, mit einer Auftragssumme von 20.012,23 €.

3. Konzenbergschule Wurmlingen

Anschaffung eines Klassensatzes iPads zum neuen Schuljahr.

Die Gemeinde Wurmlingen als Schulträgerin der Konzenbergschule Wurmlingen stellt für die 4. Klassen jeweils iPads zur Verfügung. Ab der Sekundarstufe, d.h. ab der 5. Klasse, werden entsprechende Verträge mit einer anteiligen Kostenübernahme mit den Eltern vereinbart. Dies zum einen, da die iPads als Lernmittel genutzt werden, aber natürlich auch für den privaten Gebrauch. Darüber hinaus, um auch entsprechende Verantwortung zu übertragen.

Die Konzenbergschule Wurmlingen hat diesen Klassensatz angefordert, d.h. hier werden 30 Stück benötigt und darüber hinaus hat die Konzenbergschule Angebote eingeholt für weitere 10 iPads, um handlungsfähig zu sein. Einmal bei weiteren Aufnahmen von Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe Geräte zur Verfügung stellen zu können bzw. auch Leihgeräte ausgeben zu können, sofern die iPads, was immer wieder vorkommt, sich in der Reparatur befinden.

Insgesamt wurden zwei Angebote von der Schule an die Gemeindeverwaltung übermittelt, wobei das wirtschaftlichste Angebot von der Firma anyplace, Wurmlingen, die auch in den zurückliegenden Jahren die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler durchgeführt hat, vorliegt. Vorgeschlagen wird daher, den Auftrag an die Firma anyplace zu erteilen.

Der Gemeinderat überträgt den Auftrag aufbauend auf dem wirtschaftlichsten Angebot an die Firma anyplace, Wurmlingen, mit einer Auftragssumme von 18.831,75 € für den Klassensatz der 4. Klasse bzw. 6.193,95 € für die Ersatzgeräte.

4. Glasfaserausbau innerhalb der Gemeinde Wurmlingen

Innerhalb der Gemeinde Wurmlingen besteht grundsätzlich hinsichtlich der Breitbandversorgung eine gute Infrastruktur. Dies im Wesentlichen durch die Abdeckung der Telekom mit VDSL bzw. teilweise durch Glasfaseranschlüsse.

Ebenso bietet Vodafone durch die Koaxialtechnik eine gute Bandbreite.

Unabhängig davon hat auch die Gemeinde Wurmlingen den Anschluss an den Backbone realisiert und der Pop-Standort befindet sich an der Ecke Daimlerstraße/Heinrich-Honer-Straße. Von dort wird dieser Bereich des Baugebietes Fürselben und Heinrich-Honer-Straße/Gallusstraße, aber auch das Gebiet Am alten Sportplatz versorgt.

Aufgrund dieser Versorgung mit Breitband und damit verbunden auch der Überschreitung des jeweiligen Schwellenwerts, um in den Genuss einer Förderung zu gelangen, hat die Gemeinde Wurmlingen den Kooperationsvertrag für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Glasfaser angenommen. Der entsprechende Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser wurde im Juli 2023 durch den Gemeinderat bestätigt, unterzeichnet und an die Deutsche Glasfaser übergeben. Die zunächst angekündigten Vorvermarktungsaktivitäten für den Herbst 2023 wurden dann auf das Frühjahr 2024 verschoben. Aufgrund der ansteigenden Zinsen bzw. der Baukosten wurde dann von der Deutschen Glasfaser genannt, dass dieses Projekt nochmals verschoben werden muss. In der Folge gab es immer wieder Nachfragen von Seiten der Gemeinde, die aber nicht konkret von der Deutschen Glasfaser beantwortet worden sind. Die Umsetzung innerhalb des Landkreises Tuttlingen, d.h. innerhalb der Städte- und Gemeinden, verläuft nicht homogen, sondern ist sehr unterschiedlich. Von dem eigenen Ausbau, mit einer Förderung bis zu anderen Anbietern für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau haben sich auch viele Gemeinden für eine Kooperation mit der Deutschen Glasfaser entschieden.

Wir haben deshalb einen Ansprechpartner der Deutschen Glasfaser Herrn Kopperschmidt zu einer gemeinsamen Sitzung bei der Breitbandinitiative Tuttlingen eingeladen, um eine konkrete Antwort der Deutschen Glasfaser zu erhalten. In dieser Besprechung und nachfolgend mit E-Mail vom 09.05.2025 hat nun die Deutsche Glasfaser gegenüber der Gemeinde Wurmlingen, aber auch weiteren Gemeinden innerhalb des Landkreises in Tuttlingen mitgeteilt, dass sie den Kooperationsvertrag aufheben und kein Glasfaserausbau innerhalb der Gemeinde Wurmlingen geplant bzw. beabsichtigt ist. Eine entsprechende Information werden wir auch noch über das Mitteilungsblatt/Homepage kommunizieren.

Die Gemeinde Wurmlingen steht mit weiteren Anbietern für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau im Austausch, mit dem Ziel, mit einem anderen Partner dies umzusetzen.

Der Gemeinderat nimmt von dem aktuellen Sachstand Kenntnis.

5. Überprüfung und Neufestsetzung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen

Nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates sind die Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen turnusmäßig zu überprüfen.

Letztmals wurden die Mieten für die Wohnungen zum 01.07.2023 um rd. 5,0 % angehoben.

Bisher hat man sich hinsichtlich der Mieterhöhung an den Erhöhungen der Baugenossenschaft Donau-Baar-Heuberg (DBH) orientiert. Die Baugenossenschaft hat zuletzt Ihre Mietanpassungen um 0,40 Euro pro Quadratmeter vorgenommen.

Aufgrund der allgemeinen Preis- und Mietentwicklung erscheint eine Anpassung von 0,40 Euro pro Quadratmeter auch aus unserer Sicht nach zwei Jahren durchaus geboten. Ansonsten spreizt sich die Schere zu den ortsüblichen Mieten weiter. Mit Blick auf Vergleichsmieten erscheint eine solche Erhöhung angemessen und vertretbar.

Auch in der Zukunft müssen wir Überprüfungen und Neufestsetzungen der Mieten vornehmen, da ansonsten kaufkraftbereinigt die notwendigen Modernisierungen und Instandsetzungen nicht gegenfinanziert sind. Wir befürworten eine solche pauschale Erhöhung, da bei ganz niedrigen Mieten eine prozentuale Steigerung die Kaufkraft für eine Modernisierung nicht gewährleisten würde.

Diese Anpassung soll auch für die Räume im Gebäude Obere Hauptstraße 10 und der Oberen Straße 11 vorgenommen werden. Allerdings erfolgt diese Anpassung über die Erhöhung der Benutzungsgebühren in der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. In der Sitzung wurde der Entwurf entsprechend thematisiert und vorgestellt.

Die Mieter müssen zwei Kalendermonate vor der Mieterhöhung informiert werden. Die Verwaltung empfiehlt die oben beschriebenen Mietanpassungen zum 01.08.2025.

Der Gemeinderat befürwortet die vorgeschlagene Mieterhöhung um 0,40 Euro/qm und bestätigt die Aktualisierung der Satzung für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Wurmlingen.

6. Kriminalitätsstatistik 2024 für die Gemeinde Wurmlingen

In jedem Jahr findet ein Austausch mit dem Polizeirevier Tuttlingen statt, insbesondere zur Kriminalitätsstatistik oder entsprechenden Auffälligkeiten bei der Unfallstatistik.

Für das Jahr 2024 wurden 59 Straftaten registriert, was einen Rückgang um 15,7 % bedeutet im Vergleich zu 70 Straftaten im Jahr 2023. Die Aufklärungsquote liegt bei 52,5 %.

Die Gemeinde Wurmlingen befindet sich im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in einem sehr guten Bereich und auch kann festgestellt werden, dass die Kriminalitätsbelastung um 16,1 % gesunken ist. Ebenso gab es keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Jugendkriminalität.

Auch sind keine Besonderheiten bei der Unfallstatistik, insbesondere sind keine schweren Unfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden zu verzeichnen gewesen.

Der Gemeinderat nimmt von der Statistik Kenntnis.

7. Verschiedenes/Anfragen

Städtebauförderprogramm – Aufstockungsbescheid 2025

Das Land fördert auch in diesem Jahr wieder städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms. Die Gemeinde Wurmlingen erhält in diesem Jahr eine Aufstockung der Fördersumme von 300.000,00 €.

Wolfsriss – Selttal

Im März wurde ein Wolfsriss im Selttal verzeichnet. Zuerst ging man davon aus, dass es sich um einen Luchs handelt. Nach genaueren Untersuchungen legte man sich jedoch darauf fest, dass es sich um einen Wolf handelt, der sich auf Wurmlinger Gemarkung aufgehalten hat. Es handelt sich hierbei nicht um den Wolf, welcher im Raum Geisingen unterwegs war. Grundsätzlich geht keine akute Gefahr von dem Tier aus.

Besuch von Manfred Lucha in der Senioren-WG

Am 06.08.2025 findet ein Besuch von Herrn Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg, in der Senioren-WG „Wohnen am Schloss“ statt. Die Gemeinderäte wurden zu dem Besuch eingeladen.

Wege um den Kindergarten-Bauwagen im Selttal

Die Wege um den Bauwagen wurden mit dem letzten Regen ausgespült bzw. durch die Waldarbeiten stark beansprucht. Daher kam die Bitte aus dem Gremium, dass man sich die Wege anschaut und bei Gelegenheit ausbessert. Die Gemeindeverwaltung wird sich darum kümmern.

Die öffentliche Sitzung wurde um 19.26 Uhr beendet und es wurde zu einer nicht öffentlichen Sitzung übergeleitet.