Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.04.2025

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Vorlagetexten auf die Verwendung geschlechterspezifischer Sprachformen verzichtet. Bei allen personenbezogenen...

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Vorlagetexten auf die Verwendung geschlechterspezifischer Sprachformen verzichtet. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen meint die gewählte Formulierung sämtliche Geschlechteridentitäten.

Bürgermeister Oeldorf eröffnet um 18:04 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass die Stadträtinnen und Stadträte mit Ladung vom 22.04.2025 ordnungsgemäß einberufen worden waren.

Ende der Sitzung: 21:03 Uhr

TOP 001

Einwohnerfragestunde

STELLUNGNAHME des Gemeinderates:

Bürgermeister Oeldorf fragt nach Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft. Solche werden nicht gewünscht.

TOP 002

Haushalt 2025
Beschlussfassung

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat möge:

a) den Haushaltsplan der Stadt beraten und über etwaige Anträge abstimmen

b) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beraten und über etwaige Anträge abstimmen

c) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk beraten und über etwaige Anträge abstimmen

d) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie beraten und über etwaige Anträge abstimmen

e) den Haushaltsplan und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung der Stadt beschließen

f) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung feststellen

g) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk feststellen

h) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie feststellen

i) die Verwaltung beauftragen und ermächtigen, die im Haushaltsplan 2025 geplanten Darlehen für die Stadt und die Eigenbetriebe zu gegebener Zeit aufzunehmen.

SACHVERHALT UND STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:

Der Haushalt 2025 wurde am 26.03.2025 im Gemeinderat eingebracht und in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 13.02.2025 und 03.04.2025 vorgestellt und vorberaten.

Der vervollständigte und bereinigte Planentwurf mit Stand 17.04.2025 ist anhängend.

Die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse, die den Plan weiter verändern, werden während der Sitzung in den Planentwurf eingearbeitet und in der dann gültigen Fassung beschlossen.

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Unterlagen sind keine Anträge bei der Verwaltung eingegangen.

Die Protokolle der Ortschaftsratssitzungen Altenbach und Ursenbach lagen zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage noch nicht vor. Die Stellungnahmen der Ortschaftsräte werden in der Sitzung vorgestellt.

STELLUNGNAHME des Gemeinderates:

Bürgermeister Oeldorf leitet in die Haushaltsdiskussion ein. Immer mehr Aufgaben würden an die Kommunen übertragen, ohne das diese auch von Land oder Bund finanziert würden. Schon vor drei Jahren habe man daher einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Trotzdem habe es Schriesheim immer wieder geschafft Projekte wie die Schulsanierung und den Kindergartenneubau durchzuführen. Er hoffe, dass Bund und Land die Kommunen zukünftig besser entlasteten. Er wolle noch zwei Dinge ansprechen. Zum einen seien bei der Verwaltung zwei Anträge zum Haushalt von der Fraktion der SPD eingegangen, die man im Laufe der Debatte diskutieren werde. Zum anderen liege ein Antrag der IEWS über einen Investitionszuschuss in Höhe von 200T € vor. Auch wenn dies im kommunalrechtlichen Sinne kein Antrag zum Haushalt sei, wolle er ihn trotzdem thematisieren. Der Antrag enthalte keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Ohne diesen sei die zusätzliche Aufnahme in den Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig. Trotzdem sei die Sanierung des Schwimmbadhauptgebäudes erforderlich. Deshalb habe er sich mit den Vorständen des Vereins beraten. In diesem Jahr verdopple man den Zuschuss an den Verein einmalig, dies sei schon im Haushaltsplanentwurf enthalten. Zusätzlich wolle man Mittel in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Dies müsse der Gemeinderat genehmigen. Zusätzlich werde die Stadt eine Ausfallbürgschaft aufnehmen, damit die IEWS die Sanierung finanzieren könne. Der Vorstand plane außerdem eine Erweiterung des Angebotes durch einen Saunabereich. Dies sei über eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt möglich. Es bedeute zwar eine Mehrbelastung, bringe aber gleichzeitig einen großen Mehrwert. Er bitte deshalb diesen Weg heute mitzugehen.

Stadtrat Molitor, GL, erklärt, dass die einleitenden Worte des Bürgermeisters die schlechte Finanzielle Lage Schriesheims bereits belegten. Schriesheim sei nicht die einzige Kommune, die Schwierigkeiten habe, ihre Aufgaben zu erfüllen und einen Haushalt aufzustellen. Man müsse sich auf die eigenen Einnahmen und Ausgaben konzentrieren und Prioritäten festlegen. Es bringe wenig, sich auf bundes- oder weltpolitische Veränderungen zu berufen, da man darauf keinen Einfluss habe. Der alte Gemeinderat habe sich bewusst für eine hohe Verschuldung entschieden, insbesondere durch die Entscheidung zur Schulsanierung 2018. Diese sei damals unter klaren Bedingungen von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Er geht näher auf die Auflagen ein. Durch Verzögerungen bei der Sanierung seien die Containerkosten deutlich gestiegen, sodass insgesamt 10 Millionen Euro fehlten. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Kalkulation stets vom besten Fall ausginge, doch schon kleine Änderungen könnten die Finanzierung gefährden und vieles unleistbar machen. Bereits damals sei im Raum gestanden, dass man sich später möglicherweise einiges nicht mehr leisten könne. Die Bedenken seien jedoch nicht ernst genommen worden, und es seien noch andere Projekte im Gespräch gewesen. Als sich die Verschlechterung der finanziellen Lage abgezeichnet habe, habe es geheißen, man wolle auf Sicht fahren. Dies bedeute jedoch, dass wichtige Entscheidungen nur kurzfristig getroffen würden und eine langfristige Strategie fehle, die ein Haushaltsplan benötige. Bereits im letzten Jahr sei angemerkt worden, dass nicht alle Personalstellen umgesetzt werden könnten. Die beiden Stellen für die Kommunikation, die man kritisiert habe, seien schnell besetzt worden, während die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht besetzt und schließlich gestrichen worden sei. Hier hätte er anders priorisiert. In der angespannten Haushaltslage müsse man überlegen, ob die Renovierung des Sitzungssaals dringend notwendig sei. Vor allem, wenn der größte Schriesheimer Verein einen Antrag zur Sanierung des Daches eines städtischen Gebäudes stelle. Dieser Verein übernehme Aufgaben, die eigentlich die Stadt wahrnehmen müsste. Ohne den Verein wäre das Schwimmbad geschlossen und nicht finanzierbar. Nun müsse der Verein um Planungssicherheit bangen, weshalb es wichtig sei, im Gemeinderat eine Lösung zu finden, um verlässliche Zusagen machen zu können, statt nur Absichtserklärungen. Man müsse sich fragen, wie es in der Bevölkerung ankomme, wenn für das Rathaus Geld vorhanden sei, aber für Bürgeranliegen nicht. Auch andere Einrichtungen wie die Musikschule oder die Volkshochschule verursachten auf dem Papier nur Kosten. Doch man könne sie auch als Nutzen und Standortvorteil sehen. Solche Einrichtungen seien für junge Familien ein Grund, sich für Schriesheim als Wohnort zu entscheiden. Er betont, dass Schriesheim vor allem von den Umlageeinnahmen aus der Einkommenssteuer der Bürgerinnen und Bürger lebe. Auf Sicht zu fahren reiche nicht aus. Es werde bereits ein neues Millionenprojekt, ein weiterer Kindergarten, geplant. Man müsse jedoch auch über die Art des Baus und das Konzept nachdenken, da es auch gute Ansätze gebe, die ohne ein großes Gebäude auskämen. Der Gemeinderat sei gefordert, Transparenz zu schaffen. Der Bürgermeister müsse die Ideen in eine langfristige Strategie überführen, da eine solche im Haushaltsplan bisher noch nicht erkennbar sei. Daher könne man dem Haushalt so auch nicht zustimmen. Zudem wolle er anmerken, dass sich der Haushaltsplan in den vergangenen Jahren durch eine stärkere Untergliederung der Sachkonten ausgezeichnet habe, was die Übersicht erleichtert hätte. Es habe auch einleitende Texte gegeben, die verschiedene Bereiche erklärten. Früher habe es Termine gegeben, an denen der Haushalt vorgestellt wurde, was das Verständnis deutlich erleichtert hätte.

Bürgermeister Oeldorf entgegnet, dass man sich in der Neuschaffung des Haushaltsplanes befinde. Das sei in diesem Jahr keine schöne Aufgabe gewesen. Sein Dank gelte deshalb denen, die für die Aufstellung verantwortlich seien. Man habe in kürzester Zeit Liquidität einsparen müssen. Dabei waren alle Abteilungen der Verwaltung beteiligt. Im nächsten Jahr werde man mehr Texte einarbeiten.

Stadträtin Lamprecht, FW, geht auf die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen ein. Trotzdem stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen wie der Umsetzung der Energiewende und der Integration Geflüchteter. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen abgewälzt und die ungleiche Steuerverteilung trage ebenfalls zur Krise bei. Bund und Länder müssten dringend reagieren. Die Städte könnten nur durch Sparen gegensteuern und das werde vor Ort spürbar. Auch in Schriesheim bringe das Haushaltsjahr 2025 viele Herausforderungen mit sich. Der Haushalt setze auf Konsolidierung, fokussiere das Notwendigste, lasse dabei aber auch wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aus den Augen. Gegenüber dem ersten Entwurf könne man durch massive Einsparungen und höhere Einnahmen einen positiven Cash-Flow ausweisen. Somit seien die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltung gedeckt. Dies reiche nicht aus, um die laufende Tilgung zu decken, führe aber zu einer Reduzierung des Defizits. Es zeige, dass die Stadt handlungsfähig bleiben könne, wenn sie weiterhin diszipliniert wirtschafte. Die Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer seien realistisch angepasst worden. Gleiches gelte für die Gebühren im Bereich Bestattungen und Kindergärten und für die Grundsteuer. Dadurch könne mit höheren Einnahmen von 836T € gerechnet werden. Auch die Ausgaben seien überprüft und angepasst worden. Die Unterhaltungskosten für Grundstücke seien reduziert und ursprünglich vorgesehene Personalstellen seien gestrichen worden. Sie nennt weitere Beispiele. Das Investitionsprogramm sei ebenfalls angepasst worden, ohne die Zukunft zu verbauen. Für 2025 verbleibe nach Abzug möglicher Darlehen in Höhe von 7,4 Mio. € und Zuschüssen in Höhe von knapp 5,6 Mio. € eine Liquiditätsreserve von rund 1,2 Mio. €. Jedoch werde der gesetzliche Mindestbetrag künftig voraussichtlich unterschritten. Dies sei alarmierend. Für die mittelfristige Finanzplanung heiße dies, man müsse auf Sicht fahren und für 2026 die Erhöhung der Grund- sowie der Gewerbesteuer einplanen. Bis 2028 rechne man mit einer Verdopplung der Schulden auf 35 Mio. €. Die Hauptpositionen zeigten, dass es um erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten und Schulen gehe. Auch in der angespannten Haushaltslage dürfe man Neuverschuldung nicht grundsätzlich ablehnen. Verantwortungsvolle Investitionen sorgten langfristig für Stabilität und Lebensqualität. Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte, in Bildungseinrichtungen oder in den Klimaschutz steigerten den Wert der Stadt und ihrer Liegenschaften. Es sei sinnvoll solche Projekte auf ihre Lebens- bzw. Nutzungsdauer zu finanzieren. Durch das erneute Aufschieben notwendiger Instandhaltungen und Investitionen drohe ein weiterer Investitionsstau, der langfristig zu erheblich höheren Kosten führe. Nicht nur die äußeren Umstände, auch der entstandene Sanierungsstau sorge für die angespannte Haushaltslage. Viele öffentliche Gebäude befänden sich in einem Zustand, der eine regelmäßige Nutzung erschwere oder Investitionen dringend notwendig mache. Dazu gehöre beispielsweise die Schulsporthalle. Was früher aufgeschoben worden sei, müsse heute unter großem finanziellem Druck nachgeholt werden und sei teurer als je zuvor. Man dürfe nicht vergessen, dass der Haushalt das Ergebnis politscher Entscheidungen sei, die der Gemeinderat gemeinsam mit dem jeweiligen Bürgermeister getroffen oder auch nicht getroffen habe. Wer investive Ausgaben verschiebe, müsse auch die Verantwortung für die resultierende finanzielle Schieflage tragen. Ziel müsse es sein, den Investitionsstau strategisch abzubauen, durch klare Prioritäten und vorausschauendes Handeln. Die Entscheidung für die Sanierung des Schulzentrums sei aus Sicht der Freien Wähler richtig und wichtig gewesen. Trotz der Kosten überwiege der langfristige Vorteil. So schaffe die Sanierung optimale Lernbedingungen. Darüber hinaus sei eine moderne Schule ein wichtiger Standortfaktor. Sie erläutert dies näher. Auch wenn der finanzielle Spielraum dadurch eingeschränkt worden sei, sei die Schulsanierung eine wichtige Entscheidung und ein Bekenntnis zu Bildung und Lebensqualität. Auch die Stadtverwaltung stehe vor großen Herausforderungen, die sie in den kommenden Jahren bewältigen müsse, um einer bürgernahen und modernen Verwaltung gerecht zu werden. Daher sei die Fortführung der bereits eingeleiteten Umstrukturierung ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt, um die Stadt langfristig handlungsfähig zu halten. Die aktuellen Abläufe seien teils historisch gewachsen und entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Transparenz und Digitalisierung. Mit der Umstrukturierung würden Zuständigkeiten klarer definiert, Prozesse optimiert und Ressourcen besser gebündelt. Dies erhöhe auch die Servicequalität. Die durch die Organisationsstudie ermittelten zusätzlichen Stellen wären eine gezielte Investition in die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. Mit einer gut aufgestellten Verwaltung könnten auch Prozesse optimiert werden, die langfristig ebenfalls zu einer Haushaltskonsolidierung führen würden. Auch die Vereine gehörten zur Infrastruktur Schriesheims und ihre Unterstützung sei aus Sicht der Freien Wähler sehr wichtig. Die meisten Vereine leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie geht näher auf den Mehrwert der Vereine ein. Eine Kürzung der Mittel gefährde das Vereinsleben und könne langfristig auch höheren gesellschaftlichen Schaden verursachen. Gerade in Krisenzeiten seien die Investitionen in das Gemeinwohl besonders wichtig. Abschließend sei festzuhalten, dass sich der diesjährige Haushalt in keiner neuen Entwicklung befinde. Auch in den vergangenen Jahrzehnten habe es an Mitteln gefehlt und vielleicht auch an mutigen Entscheidungen für notwendige Investitionen. Der Haushalt 2025 sei kein Haushalt der großen Sprünge, sondern der klaren Prioritäten und dem Ziel der Stabilisierung. Man investiere wo es nötig sei und spare wo es möglich sei. Die Fraktion der Freien Wähler stimme der Beschlussvorlage zu und danke der Verwaltung, die trotz schwieriger Bedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt habe.

Stadtrat Mittelstädt, CDU, dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und die gute Teamarbeit. Die Kommunalfinanzen seien in einer dauerhaften Schieflage. Das gelte nicht nur für Schriesheim, sondern deutschlandweit, wie auch der deutsche Städtetag berichte. Die Aufgaben der Kommunen würden durch Bund und Land immer mehr ausgeweitet, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die kommunalen Ausgaben stiegen deutlich stärker als die Einnahmen. Dafür seien unter anderem die Ausgaben für Sozialleistungen und die höheren Tarifabschlüsse bei den Personalkosten verantwortlich. Ab dem Jahr 2025 sei mit stärkeren Rückgängen der kommunalen Investitionen zu rechnen. Die deutlich sichtbaren Auswirkungen dieser Entwicklungen seien erwartbar gewesen. Schon unter Altbürgermeister Höfer habe man in vielen Sitzungen den Investitionsstau der bei den öffentlichen Gebäuden und der Infrastruktur entstanden sei, thematisiert und gemeinsam entschieden diesen sukzessive anzugehen, um den gewohnten Standard halten zu können. Man sei sich auch einig gewesen, dass dies eine fast unlösbare Aufgabe werde. Trotzdem sei der Weg bis heute kontinuierlich verfolgt worden. Immer wieder habe man davon gesprochen auf Sicht zu fahren und vorsichtig zu agieren. Dabei sei Konsens im Gremium gewesen, weiter am Erhalt der Infrastruktur zu arbeiten. Die Verwaltung habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die damals vom Kämmerer aufgestellte Investitionssimulation der nächsten zehn Jahre nicht ohne die notwendige Gegenfinanzierung aus Steuern, Gebühren, Zuweisungen und der damals ebenfalls eingerechneten Einnahmen durch die Ausweisung eines Neubaugebietes zu finanzieren sei. Zur Wahrheit gehöre, dass damals Einnahmen von ca. 5 Mio. € durch das Neubaugebiet für 2025 eingerechnet worden seien. Da diese Einnahmen 2025 nicht vorhanden seien, wäre es konsequent in den nächsten Jahren Investitionen zu streichen und Kosten einzusparen. Darüber hinaus seien die größten Einnahmequellen der Stadt die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Bund, Land und Kreis. Da sowohl der Staat als auch die Wirtschaft schwächle, verringerten sich auch diese Einnahmen. Darüber hinaus sei die Erhöhung der Kreisumlage, die die Stadt zahlen müsse, deutlich spürbar. Das Defizit im Finanzsaldo habe sich somit zu Ungunsten der Kommune erhöht. Auf der Aufgabenseite sei der größte Posten die Personalausgaben. Diese hätten sich durch die Steigerung in den Tarifabschlüssen, die Organisationsentwicklung mit dem Ergebnis des Mehrbedarfs in der Verwaltung und die Personalmaßnahmen im Kindergartenbereich in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Der Gemeinderat habe im vergangenen Jahr einer Erweiterung des Stellenplans zugestimmt. Dies sei nicht aus einer Laune heraus geschehen, sondern basierend auf der Organisationsstudie. Wunsch eines Großteils des Gemeinderats und des Bürgermeisters sei es gewesen, Prozesse neu zu ordnen und bessere Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger bieten zu können. Stadtrat Mittelstädt, CDU, betont, dass sich in den letzten Jahren auch die Aufgabenfülle in der Verwaltung deutlich ausgeweitet habe. Er nennt einige Beispiele. Aber auch der Gemeinderat stelle zusätzliche Aufgaben an die Verwaltung, wie die Planung möglicher Windparks am weißen Stein, die Betreuung von Investoren und Bauprojekten. Diese Aufgaben führten ebenfalls zur Mehrbelastung der Verwaltung. Daher sei die Fraktion der CDU weiterhin der Meinung, dass die Ausweisung neuer Stellen richtig sei. Es sei wichtig nicht nur bei den Kindergärten oder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, teilweise über den Standard hinaus, neue Stellen zu schaffen. Auch die Kernverwaltung müsse mit adäquatem Personal ausgestattet werden. Zu den Personalausgaben sei abschließend zu sagen, dass die Ausweisung der Stellen eine Sache, die Besetzung aber eine andere sei. Die Kernverwaltung sei weiterhin unterbesetzt. Sehe man sich den Vergleich zwischen den eingeplanten und den tatsächlich besetzten Stellen an, werde deutlich, dass längst nicht alle Stellen besetzt seien. Dies bedeute eine Überbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er geht auf mögliche Maßnahmen zur Kostenreduktion ein. Eine Möglichkeit sei dabei die Reduktion der Personalkosten durch die Digitalisierung von Prozessen. Dies bedeute vorab jedoch eine Investition in Technik und Datenverarbeitung. Dem trage der Haushalt mit Mehrausgaben von ca. 250T € Rechnung. Spätestens nach dem Cyberangriff auf die Verwaltung wisse man, dass dies gut investiertes Geld sei. Zusätzlich könne ein Bürokratieabbau oder auch die Reduzierung liebgewonnener Standards, die die Verwaltung auch auf Forderung des Gremiums zusätzlich oder über das übliche Maß hinaus erbringe, Kosten einsparen. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass in vielen Bereichen wie dem ÖPNV, der Jugend- und Sozialarbeit oder der Veranstaltungen erhebliche Defizite erwirtschaftet würden. Gerade beim ÖPNV kämen mit der Verkehrs- und Energiewende erhebliche Kosten auf die Träger und damit auch auf die Kommunen zu. Auch die generell steigenden Kosten wirkten sich auf den ÖPNV und aufgrund des Kostenverteilungsschlüssel insbesondere auf Schriesheim deutlich aus. In vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens produziere man erhebliche Mehrkosten und müsse daher über höhere Gebühren oder eingeschränkte Leistungen diskutieren. Ob dies der richtige Ansatz sei, werde man nach der Genehmigung des Haushaltsentwurfs ausführlich diskutieren. Im Kernhaushalt könne man an Unterhaltungsmaßnahmen kürzen oder diese hinauszögern. Man müsse aber auch über die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren sprechen. Trotz der Situation das Kernhaushaltes müsse man weiter investieren und begonnene Investitionen abschließen. Dabei investiere man in die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und in die Sicherheit in der Stadt, sei es durch die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge oder die Sanierung von Straßen und Gebäuden. Die Anzahl der Investitionen in Wasser und Abwasser bei der WVE könne man hingegen etwas heruntersetzen, um die Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Er führt dies näher aus. Auch dieses Thema müsse man im Nachgang zur heutigen Sitzung diskutieren. Zusätzlich hoffe er, dass in Bund und Land ein Umdenken stattfinde und Förderprogramme mit hohen Förderquoten und niedrigen Einstiegshürden aufgelegt würden, damit die Kommunen notwenige Investitionen stemmen könnten. Er hoffe, es gebe dann einen mutigen Gemeinderat, der die sich bietenden Chancen ergreife. So sei es auch in Bezug auf das Förderprogramm zur Schulsanierung gewesen. Ohne diesen Schritt hätte es in absehbarer Zeit keine Sanierung gegeben. Die Finanzierungssituation der Kommunen müsse grundlegend verbessert werden und für Land und Bund müsse wieder gelten, wer den Kommunen Aufgaben gebe, müsse diese auch dauerhaft finanzieren. Beispielsweise die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durch die Kommunen werde von Bund und Land gefordert, die Finanzierung sei jedoch nur unzureichend geregelt. Das Konnexitätsprinzip sei in der Landesverfassung verankert. Zwischen Bund und Kommune gebe es keine solche Regelung. Teilweise würden die Vorgaben des Bundes durch die Länder direkt an die Kommunen durchgereicht. Die Gelder, die die Länder dafür vom Bund erhielten, müssten dann aber genauso an die Kommunen weiterfließen. Zusammenfassend sei in Bezug auf den Kernhaushalt sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe zu sagen, dass die finanzielle Situation keinen Platz für Wüsche lasse. Die größten Ausgaben gebe es bei den Personalkosten und den Investitionen in die Bildung. Einige defizitäre Produkte müsse man genauer betrachten und diskutieren. Dabei sei der ÖPNV am defizitärsten. Die Einnahmenseite sei nur bedingt zu beeinflussen. Aber auch über die städtischen Steuern und Gebühren müsse man sprechen. Gleiches gelte für die mögliche Ausweisung eines Neubaugebietes. Die laufenden Investitionen in Wasser und Abwasser müsse man durchführen, aber auch hier müsse man über Gebührenerhöhungen und die Anzahl der Investitionsmaßnahmen sprechen. Die Investitionen in Schulen und Kindergärten seien richtig und müssten als wichtiger Standortfaktor beibehalten werden. Er wolle noch auf einige Newsletter und Amtsblattartikel der letzten Wochen eingehen, die die Finanzsituation der Stadt beträfen. Für ihn sei es befremdlich, dass darin über den Ablauf nichtöffentlicher Sitzungen gesprochen worden sei. Außerdem wolle er klarstellen, dass der kleine sowie große Sitzungssaal nicht ausschließlich Tagungsstätten des Gemeinderates seien und dieser deshalb hätte gefragt werden müssen, ob hier eine Unterhaltungsmaßnahme angebracht wäre. Die Räume würden auch von der Verwaltung ständig für Besprechungen, Schulungen oder Präsentationen genutzt. Es sei allen anwesenden klar, dass ein Neubau oder eine Generalsanierung des Rathauses in weiter Ferne liege. Daher sei es sinnvoll, das Gebäude in kleinen Schritten zu modernisieren. Abschließend sei zu sagen, dass man mit Sorge die finanzielle Situation Schriesheims sehe und der Haushaltsentwurf die Notwendigkeiten und Priorisierungen der Verwaltung abbilde. Er biete wenige Spielräume für 2025. Die Fraktion der CDU stimme dem Haushaltsplanentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Stadtrat Cuny, SPD, erklärt, dass die Haushaltslage so angespannt sei, wie seit der Wirtschaftskrise 2010 nicht mehr. Man habe damals von einer Mangelverwaltung gesprochen und sich gefragt, wie lange diese Entwicklung noch gut gehe. Diese Feststellung treffe heute erneut zu. Denn 87% der baden-württembergischen Kommunen müssten ihren Haushalt in diesem Jahr mit Krediten finanzieren. Dies sei ein deutlicher Auftrag an Bund und Land etwas zu ändern. Das auf Bundesebene beschlossene Investitionspaket sei dafür ein gutes Fundament, könne aber nur der Anfang sein. Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie vor Ort handeln könnten. Dabei gehe es um ausreichende Kindergartenplätze, funktionierende Schulgebäude, Investitionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz und in eine handlungsfähige Verwaltung. Dafür setze sich die SPD ein. Der Schriesheimer Haushalt nähere sich der 50 Mio. € Grenze und plane mit einer Neuverschuldung von 6 Mio. €. Der erste Entwurf der Verwaltung sei nicht genehmigungsfähig gewesen, daher habe man an den beiden einzigen Stellschrauben der Kommune, der Steigerung der Einnahmen und der Kürzung der Ausgaben, gedreht. Bevor er jedoch zum Jahr 2025 komme, wolle er einen Blick zurückwerfen. An den Rand des finanziellen Abgrunds sei die Stadt nicht geraten, wegen der bisherigen Entscheidungen des Gemeinderates, der Gymnasiumsanierung oder der neu geschaffenen Infrastruktur für Geflüchtete. Vielmehr hätten brutale Umbrüche wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Trump-Regierung für deutlich geringere Einnahmen und steigende Kosten gesorgt. In Schriesheim sei man den richtigen Weg gegangen und habe sich für den Abbau des Sanierungsstaus entschieden. Man habe sich zum richtigen Zeitpunkt für die Schulsanierung entschlossen, als Fördermittel und Zinslage es zugelassen hätten. Um investieren zu können, brauche es Einnahmen. Dabei müsse auch die Kommune selbst ihre Einnahmen stärken. Es sei schon mehrfach erwähnt worden, aber für die Sanierung des Gymnasiums seien auch Einnahmen durch ein Neubaugebiet in Höhe von 5 Mio. € eingerechnet worden. Die SPD habe wiederholt eine Entscheidung in dieser Sache gefordert, nicht nur wegen der möglichen Einnahmen, sondern auch wegen des Bedarfs an Wohnraum. Deshalb müsse man endlich in den Entscheidungsprozess über ein mögliches Neubaugebiet einsteigen und diesen zügig abschließen, um für die Menschen, die Wohnraum suchten und auch für den Haushalt Klarheit zu erlangen. Die andere Seite der Haushaltskonsolidierung seien die Einsparungen. Diese seien aus Sicht der SPD der schlechteste Weg, weil sie mit Verzicht und Einschränkungen verbunden seien. Besonders negativ seien die Einsparungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die hervorragende Arbeit leisteten. Für sie bedeuteten die freien Stellen zusätzliche Arbeitsbelastung. Er danke ihnen für ihren Einsatz und ihr Verständnis. Dennoch bitte er darum eine Regelung für die Ortsteile zu finden und im Urlaubs- oder Krankheitsfall zumindest einmal wöchentlich die Verwaltungsstelle zu öffnen. Bei der Assistenzstelle am Gymnasium schlage man eine Finanzierung durch entsprechende Einsparungen im Budget für Sachverständige vor. Die Stelle müsse schnellstmöglich besetzt werden, um die Verwaltung der Schule zu unterstützen. In vielen Bereichen komme es durch die Nichtbesetzung von Stellen zur Mehrbelastung. Beim Gymnasium würde eine personelle Unterstützung zu einem Zeitpunkt wegfallen, zu dem die Schule durch den Umzug in die sanierten Räume und die Wiedereinführung von G9 mehr belastet werde. Daher sei die Assistenzstelle absolut notwendig. Die Stadt erlaube sich mit diesem Haushaltsentwurf keinen Luxus, sondern erhalte die Infrastruktur und Angebote die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in der Stadt seien. Er nennt einige Beispiele wie die gut ausgestatteten Kindergärten und Schulen, die Zuschüsse für Vereine und den ÖPNV oder die Anschaffungen für die Feuerwehr. Diese grundlegenden Aufgaben einer lebendigen Stadt könne man fast nicht stemmen. Deshalb brauche man mehr Einnahmen. Es sei wichtig, dass die Verwaltung dafür Vorschläge mache. Die Erhöhung der Kindergarten- oder Friedhofsgebühren sehe man jedoch kritisch, wenn sie über die üblichen Anpassungen hinaus gingen. Die SPD schlage vor freie Kapazitäten städtischer Veranstaltungsräume zu nutzen und diese kostendeckend an Private zu vermieten, um so die Einnahmen zu steigern. Mit dem klaren Bekenntnis seiner Fraktion zur Nutzung von Windkraft auf städtischen Flächen leiste man nicht nur einen Beitrag zur Energiewende, sondern stärke mit den zusätzlichen Einnahmen auch den Haushalt. Bevor er zum Schluss komme, wolle er noch auf das Anliegen der IEWS auf finanzielle Unterstützung der Stadt bei der Sanierung des Hauptgebäudes eingehe. Dies sie nachvollziehbar und die Notwendigkeit der Maßnahme unbestreitbar. Hier müsse und werde die Stadt unterstützen. Die eingestellten Mittel bis 2028 bildeten einen Grundstock dieser Unterstützung. Außerdem müsse man über weitere Möglichkeiten besprechen. Als Fazit lasse sich sagen, dass man den Weg der Verwaltung für dieses Jahr mitgehen könne. Anfangs habe er auf die Haushaltsdebatte 2010 verwiesen. Man habe sich schon damals die Frage gestellt, wie lange es noch gut gehen werde. Es gehe solange gut, wie es Menschen in der Verwaltung und im Gemeinderat gebe, die bereit seien zuversichtlich Verantwortung für Schriesheim, Altenbach und Ursenbach zu übernehmen.

Bürgermeister Oeldorf dankt Stadtrat Cuny, SPD, für die Anregungen bzgl. der Vertretungssituation in Altenbach. Man werde sich damit befassen. Er bitte allerdings auch darum kein Konzept für Krankheitsfälle zu erwarten, da diese Fälle meist mit Krankheitswellen einhergingen und man dann für die konkrete Situation nach einer Lösung suchen müsse.

Stadtrat Frey, ISB, erklärt, dass es eine große Herausforderung sei, das zur Verfügung gestellte Zahlenwerk aus 470 Seiten zu erfassen. Es sei mehr als eine Auflistung aus Zahlen und Statistiken. Doch die Situation, dass der Gemeinderat dieses Werk beurteilen solle, bringe die Meisten an ihre Leistungsgrenze. Es sei schwierig durch derart intransparente und vielschichtige Informationen zu navigieren. Daher appelliere er an die Verwaltung, dem Gemeinderat zukünftig die benötigte Unterstützung zu ermöglichen. Nur so könne man seine Entscheidungen auf einem soliden Fundament treffen und den Haushalt bewerten. Das sei ihre Pflicht gegenüber der Bevölkerung, die auf eine transparente und faire Haushaltsführung vertraue. Die finanziellen Herausforderungen seien gravierender denn je. Der überarbeitete Haushaltsentwurf werde nur durch das Reduzieren der Ausgaben und einem Negativergebnis von 169T € genehmigungsfähig. Die Verschuldung steige und die Liquidität sinke. Der Zahlungsmittelüberschuss sinke von 3,5 Mio. € im Jahr 2023 auf 34T € im Jahr 2025. Sein Dank gelte an dieser Stelle der Stadtverwaltung, die einen überarbeiteten Haushalts vorgelegt habe, der die drängenden Probleme Schriesheims zeige. Kredite in Höhe von 5,82 Mio € seien in diesem Jahr nötig, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Rückzahlung dieser Schulden liege bei den kommenden Generationen. Dabei seien es die jahrzehntelangen Entscheidungen und die steigenden Ansprüche der Gesellschaft, die die Stadt in diese Lage gebracht hätten. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Schriesheim bei 2.620 €. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei dies besorgniserregend. Es gebe mehrere Faktoren, die zur aktuellen Situation geführt hätten. Während die Ausgaben stiegen, gingen die Einnahmen, zum Beispiel bei den Steuern, eher zurück. Nach den jüngsten Tarifabschlüssen seien die Personalkosten auf 13,9 Mio. € gestiegen, wobei nicht einmal alle Stellen besetzt seien. Der Kostenanstieg sei notwendig um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu entlohnen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu bewahren. Trotzdem belaste dies den Haushalt und man stehe vor der Herausforderung die Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten zu erfüllen, ohne gleichzeitig noch tiefer in die Verschuldung zu geraten. Ein weiterer Punkt seien die stark gestiegenen Kosten für externe Gutachten und Sachverständige, die sich mittlerweile auf 620T € beliefen. Er hinterfragt, ob alle externen Beratungen notwendig seien und schlägt vor, durch Qualifizierungsmaßnahmen die Kompetenzen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, damit weniger auf Externe zurückgegriffen werden müsse und langfristig Kosten eingespart werden könnten. Ein weiterer Kostenpunkt sei die Kreisumlage, die um 3,5% gestiegen sei. Die Abgaben für den ÖPNV belasteten zusätzlich, sodass wenig Spielraum für eigene Infrastrukturprojekte und kommunale Dienstleistungen bleibe. Im Bereich der Kinderbetreuung gebe es mit 4,1 Mio. € zwar höhere Zuschüsse durch das Land, doch aufgrund der steigenden Anforderungen beliefen sich die Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung auf über 9 Mio. €. Diese Summe stelle die Stadt finanziell wie strategisch vor Herausforderungen und verdeutliche, dass die Stadt eine enorme Last trage, die in den nächsten Jahren noch zunehme. Trotz beachtlicher Tilgung werde sich die Gesamtverschuldung der Kommune bis 2029 auf 65 Mio. €, im Kernhaushalt auf 35 Mio. €, erhöhen. Man müsse sich fragen, wann man den Punkt erreiche und nicht mehr in der Lage sein werde, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Im Haushalt 2028 fielen allein Zinszahlungen von 650T € an. Zudem müsse man die Kosten für die Neubauten und die Modernisierung der Kindergärten im Blick behalten. Diese würden den Haushalt zukünftig schwer belasten. Im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes seien nicht alle notwendigen Maßnahmen vollumfänglich abgebildet, obwohl dieser Bereich von hoher Bedeutung sei. Hier müsse man überlegen, wie man Kosten sparen könne, ohne die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Auch das marode Dach des Schwimmbads müsse man im Blick haben. Die Sanierung sei notwendig um den Schwimmbadbetrieb aufrecht zu erhalten. Hier solle man entschlossen handeln. Er geht auf die Investitionen der mittelfristigen Finanzplanung ein und nennt einige Beispiele, wie die Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr für 2,1 Mio. €, den Bau des Naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums und die Umgestaltung der Strahlenberger Grundschule für insgesamt 4,5 Mio. €. Man müsse sich die Frage stellen, wie man einen Ausweg aus der Neuverschuldung finden könne. Die Antwort sei komplex und schwer zu finden. Neben der zwingenden Erhöhung aller Gebühren könnte die Schaffung neuer Gewerbeflächen geprüft werden. Ohne eine grundlegende Umstrukturierung der Einnahmen sei keine Verbesserung in Sicht. Man müsse den Haushaltsplan akzeptieren, auch wenn er nicht den eigenen Wünschen entspreche. Eine Ablehnung würde die Situation nur verschärfen. Die Besorgnis über die finanzielle Lage müsse man an die Kreis- und Landesparlamente weitergeben. Die Verantwortung dürfe nicht allein bei den Kommunen liegen. Man müsse gemeinsam anpacken und kreative Lösungen finden, um Schriesheim aus der finanziellen Krise zu steuern.

Die Bezeichnung „intransparente“ Haushaltsführung wolle er überdacht wissen, so Bürgermeister Oeldorf. So transparent und anschaulich sei die Haushaltsgestaltung seit Jahren nicht mehr gewesen. Herr Fischer, der die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung unterstütz habe, habe 40 Jahre Berufserfahrung und man habe großes Glück gehabt, dass er die Stadt unterstützt habe.

Stadtrat Frey, ISB, erwidert, dass er damit nicht die Leistung von Herrn Fischer gemeint habe. Er habe der Stadt sehr geholfen. Es gehe ihm darum, dass das Zahlenwerk intransparent sei und man nicht nachvollziehen könne, was hinter den Zahlen stecke.

Bürgermeister Oeldorf erwidert, dass man sich gerne auf unübersichtlich, aber nicht intransparent, einigen könne.

Stadtrat Schmitt, AfD, erklärt, dass er heute seine erste Haushaltsrede halte. Seit seiner ersten Sitzung am 24. Juli 2024 seien 280 Tage vergangen, in denen er zugehört habe, wie die Stadt geleitet werde. Er könne feststellen, dass sich seine Kolleginnen und Kollegen, auch der Vergangenheit, dafür einsetzten das Schriesheim liebens- und lebenswert bleibe. Dafür danke er. Trotzdem seien Schulden in Höhe von 40,5 Mio. €, davon 19,5 Mio. € allein im Kernhaushalt, angehäuft worden. Darüber könne er nicht jedoch nicht urteilen, da er nicht dabei gewesen sei. Ohne auf Details eingehen zu müssen, das sei heute schon geschehen, ließen die Zahlen erkennen, das weitere Schulden angehäuft werden sollen. Es sei 2025 eine Neuverschuldung im Kernhaushalt von 5,8 Mio. € geplant. Außerdem sei zu erkennen, dass die Eigenbetriebe nur durch städtische Zuschüsse möglich seien. Auch der Haushaltsplan sei nur mit Zuschüssen genehmigungsfähig und die Verschuldung solle laut der mittelfristigen Planung weiter steigen. Im Haushaltsentwurf seien schon die Erhöhung der Kindergarten- und Friedhofsgebühren eingerechnet. Auch eine Erhöhung beim Wasser und der Grundsteuer müsse kommen. Aber auch der Bund und die Europäische Union steigerten die Verschuldung. Wolle man die Schuldenspirale nicht weiter befeuern, müsse man drastisch sparen. Alles müsse nochmals überprüft werden. Verschiebbare Investitionen, wie die Neugestaltung des Schulhofs der Strahlenberger Grundschule, müssten verschoben und Personalkosten eingefroren werden. Was für die Stadt nicht lebensnotwendig sei, müsse zeitlich befristet oder gar unbefristet verschoben werden. Nur so könne man sparen und Schulden abbauen. Das Hochwasserrückhaltebecken sei dabei ein separates Thema. Auch wenn es aus seiner Sicht nicht finanzierbar sei. Er danke allen Beteiligten der Verwaltung, die viel Arbeit in den Haushaltsentwurf gesteckt hätten. Er könne jedoch nur mit großen Bedenken zustimmen.

Er wolle niemanden mit vielen Wiederholungen langweilen, so Stadtrat Renkenberger, FDP. Es sei schon viel über die Probleme, die in diesem Jahr auf die Stadt zukommen, gesagt worden. Für die Bürgerinnen und Bürger sei dabei besonders interessant, wofür das Geld ausgegeben werde und ob genug Geld vorhanden sei. Zur ersten Frage sei zu sagen, dass man unter anderem in die Sanierung des Gymnasiums und den Bau des neuen Kindergartens in der Conradstraße investiere. Allein dafür seien 8 Mio. € eingeplant. Darüber hinaus investiere man in den Straßenbau, vor allem die Talstraße und in viele andere kleinere Projekte. Außerdem müsse viel Geld beispielsweise für Gebäudeunterhaltung, Personal und den ÖPNV ausgegeben werden. Man könne sagen, dass in Schriesheim etwas getan werde. Auf die Frage, ob sich die Stadt das leisten könne, müsse wie immer geantwortet werden, dass dies auch in diesem Jahr nicht allein durch die Einnahmen möglich sei und man Schulden aufnehmen müsse. Er wolle, wie in jedem Jahr auf die Pro-Kopf-Verschuldung eingehen. Ohne die Eigenbetriebe einzurechnen, habe die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2023 bei 1163,99 € pro Einwohner gelegen. Zum 31. Dezember 2024 liege sie bei 1278,76 € pro Einwohner. Es handle sich dabei um Näherungswerte. Er müsse auch wieder eine Bemerkung zur Schulsanierung machen, dass das größte und mutigste Projekt der Stadt sei. Das Projekt laufe und das trotz der Krisen der letzten Jahre, die man bei der Beschlussfassung zur Sanierung 2018 noch nicht habe erahnen können. Damals sei das Ergebnis nur knapp für die Sanierung ausgefallen und man habe ihm gesagt, damit fahre man Schriesheim an die Wand. Das sei nicht geschehen. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass sich die Stadt eigentlich keinen Luxus leiste und ihre Aufgaben erfülle. Mit stabilen Mehrheiten könne man dies stemmen. Genau wie die vier großen Fraktionen sehe auch er keine nennenswerten Einsparpotentiale und stimme dem Haushaltsentwurf zu. Gleiches gelte für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Auch wenn das Thema Gebührenerhöhung noch auf die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zukomme. Er dankt der Kämmerei für die Erstellung des komplexen Haushaltsentwurfs. Zum Waldschwimmbad wolle er noch etwas ergänzen. Die Stadt werde hier Verantwortung übernehmen, wie man bereits gehört habe. Schließlich handle es sich um ein städtisches Gebäude. Die gesamte Stadtgesellschaft genieße den Standortfaktor Schwimmbad. Man dürfe aber auch nach anderen Geldquellen suchen. Verteile man die benötigten 200T € auf die 15T Einwohnerinnen und Einwohner Schriesheims, entfalle auf jeden ein Betrag von 13,33 €. Verteile man den Betrag auf die 6.000 Mitglieder der IEWS erhalte man einen Betrag von 33,33 €. Auch er sei Mitglied. Mit kleinen Spenden können man schon einen großen Betrag für die Sanierung erzielen. Er schlägt vor dafür Poolpartys mit Musik oder Wettschwimmen zu veranstalten. Er nennt weitere Beispiele. Ansonsten unterstütze er die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Stadtrat Scheuermann-Berg, BgS, erklärt er sei mit der Arbeit der Verwaltung und der Haushaltsführung sehr zufrieden. Man müsse die Finanzen im Blick behalten. Die Schulsanierung und der Kindergartenneubau kosteten viel Geld und das Land lasse die Kommunen im Stich. Man müsse auch darüber nachdenken zukünftige Projekte zurückzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass nicht alles möglich und leistbar sei. Den Plänen für das Schwimmbad stimme er zu. Das Schwimmbad sei wichtig für die Stadt und es sei zu betonen, was der Verein leiste. Er stimme dem Haushaltsentwurf zu.

Man habe bereits kurz über Altenbach und Ursenbach gesprochen, so Bürgermeister Oeldorf. Beide Ortschaftsräte seien angehört worden. Ihre Stellungnahmen seien berücksichtigt worden und bereits in die Haushaltsplanung eingeflossen. Jetzt wolle er zu den Anträgen zum Haushalt kommen. Zwei Anträge seien schriftlich von der SPD eingereicht worden.

Stadtrat Cuny, SPD, erklärt, er habe die beiden Anträge bereits erwähnt. Es seien keine großen Anträge. Zur Stärkung der Einnahmenseite beantrage man die Verwaltung damit zu beauftragen eine Gebührenordnung zur Vermietung der städtischen Liegenschaften an Private zu erarbeiten. So könne man zusätzliche Einnahmen generieren, ohne jemanden zusätzlich mit Gebühren zu belasten. Stattdessen schaffe man ein zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Der andere Antrag befasse sich mit dem Mini-Job im Gymnasium, der das Schulsekretariat unterstützen solle. Er wisse, dass es überall, wo Personal fehle zu Mehrbelastung komme. Allerdings gebe es im Gymnasium einen höheren Aufwand wegen des Umzugs in die neuen Räume und der Umstellung auf G9. Um die zusätzliche Stelle zu finanzieren, schlage man vor bei den Sachverständigenkosten zu sparen. Das seien ca. 8T €.

Bürgermeister Oeldorf fragt, ob es Fragen oder Wortmeldungen zu den beiden Anträgen gebe. Dies ist nicht der Fall. Er fragt, ob es weitere Anträge zum Haushalt gebe. Auch dies ist nicht der Fall. Er stellt den ersten Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zur Abstimmung: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, eine Gebührenordnung für die Vermietung städtischer Veranstaltungsräume an Private zu erarbeiten, die unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes durch diese Vermietung zusätzliche Einnahmen generiert.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:

Einstimmig (28)

Bevor er den zweiten Antrag zur Abstimmung stelle, wolle er darauf hinweisen, dass auch Rechtsanwaltskosten zu den Sachverständigenkosten zählten, so Bürgermeister Oeldorf. Diese würden immer wichtiger. Es sei möglich, dass man in diesem Bereich die Mittel nachträglich erhöhen müsse. Ob man rechtlichen Beistand brauche, habe man nicht immer in der Hand. Außerdem habe man überall im Haus einen defizitären Personalstand. Deshalb täte es in allen Bereichen gut an dieser Schraube zu drehen. Nun sei das Sekretariat aufgerufen. Er stellt den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zur Abstimmung: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die derzeit unbesetzte Stelle „Assistenz Gymnasium“ zum nächstmöglichen Termin wieder zu besetzen.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:

Zustimmung (24): 8 GL (Wolf, Molitor, Langensiepe, Mieger-Höfer, Tuncer, Stockhausen,

Jäck, Dr. Lukhaup)

3 FW (Lamprecht, Papandrea, Spingel)

5 CDU (Mittelstädt, Diehl, L. Hartmann, Koch, Haase)

4 SPD (Cuny, Mohr-Nassauer, Malmberg-Weber, Schmidt-Kühnle)

1 ISB (Breitenreicher)

1 AfD (Schmitt)

1 FDP (Renkenberger)

1 BgS (Scheuermann-Berg)

Gegenstimmen (2): 2 FW (Hegmann, M. Hartmann)

Enthaltung (2): 1 ISB (Frey)

1 Bürgermeister

Sodann gibt Bürgermeister Oeldorf die Beschlussanträge der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussantrag a)

1. Antrag SPD: Kapazitäten städtischer Veranstaltungsräume nutzen

Einstimmig (28)

2. Antrag SPD: Stelle „Assistenz Gymnasium“ besetzen

Zustimmung (24): 8 GL (Wolf, Molitor, Langensiepe, Mieger-Höfer, Tuncer, Stockhausen,

Jäck, Dr. Lukhaup)

3 FW (Lamprecht, Papandrea, Spingel)

5 CDU (Mittelstädt, Diehl, L. Hartmann, Koch, Haase)

4 SPD (Cuny, Mohr-Nassauer, Malmberg-Weber, Schmidt-Kühnle)

1 ISB (Breitenreicher)

1 AfD (Schmitt)

1 FDP (Renkenberger)

1 BgS (Scheuermann-Berg)

Gegenstimmen (2): 2 FW (Hegmann, M. Hartmann)

Enthaltung (2): 1 ISB (Frey)

1 Bürgermeister

Beschlussanträge b) bis i)

Zustimmung (20): 5 FW (Hegmann, Lamprecht, Papandrea, M. Hartmann, Spingel)

5 CDU (Mittelstädt, Diehl, L. Hartmann, Koch, Haase)

4 SPD (Cuny, Mohr-Nassauer, Malmberg-Weber, Schmidt-Kühnle)

2 ISB (Breitenreicher, Frey)

1 AfD (Schmitt)

1 FDP (Renkenberger)

1 BgS (Scheuermann-Berg)

1 Bürgermeister

Gegenstimmen (8) 8 GL (Wolf, Molitor, Langensiepe, Mieger-Höfer, Tuncer, Stockhausen,

Jäck, Dr. Lukhaup)

Enthaltung (0)

BESCHLUSS

a) Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan der Stadt beraten und über die beiden Anträge wie folgt abgestimmt:

  1. Die Verwaltung wird einstimmig (28) beauftragt, eine Gebührenordnung für die Vermietung städtischer Veranstaltungsräume an Private zu erarbeiten, die unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes durch diese Vermietungen zusätzliche Einnahmen generieret.
  2. Die Verwaltung wird mehrheitlich (24) beauftragt, die derzeit unbesetzte Stelle „Assistenz Gymnasium“ zum nächstmöglichen Termin wieder zu besetzen.

b) Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beraten.

c) Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk beraten.

d) Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie beraten.

e) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (20) den Haushaltsplan und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung der Stadt.

f) Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mehrheitlich (20) fest.

g) Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk mehrheitlich (20) fest.

h) Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie mehrheitlich (20) fest.

i) Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung mehrheitlich (20), die im Haushaltsplan 2025 geplanten Darlehen für die Stadt und die Eigenbetriebe zu gegebener Zeit aufzunehmen.

Er wolle noch zu einigen Themen der letzten Tage Stellung nehmen, so Bürgermeister Oeldorf. Es sei erforderlich, dass sich der Bürgermeister vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stelle und das tue er gerne. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Bürgermeister seien öffentlich kritisiert worden. Das löse im Personal Verunsicherung aus, weil man sich frage, ob man schlechte Arbeit leiste. Vor der Haushaltsdebatte gehe es immer um den Umgang mit Geld. Daher sei ein Thema auch die Sanierung des großen Sitzungsaales gewesen. Er betont, dass man sich hier keinen Luxus geleistet habe. Es sei insbesondere die Trennwand zwischen den beiden Sitzungssälen saniert worden, weil man beide Räume oft gleichzeitig nutzen müsse. Die Räume seien nicht nur dem Gemeinderat vorbehalten, sondern würden auch für Besprechungen oder Vorstellungsgespräche genutzt, für die in den anderen Räumen nicht genug Platz vorhanden sei. Diese Termine seien jedoch schwierig gewesen, da man die Gespräche aus dem jeweils anderen Raum habe mithören können. Diesem Problem werde man nun abhelfen. Außerdem werde die Decke im großen Sitzungssaal aus energetischen Gründen saniert. Auch der Austausch des Teppichs sei dringend notwendig gewesen. In den letzten drei Jahren habe man 214T € für die Instandhaltung des Rathauses ausgegeben. Wenn man das auf die Jahre und die Anzahl der Räume herunterrechne, sei dies nur ein geringer Betrag. Im gleichen Zeitraum habe man allein für die Unterhaltung des Gymnasiums 1,4 Mio. € ausgegeben. Der zweite Kritikpunkt der immer wieder genannt werde, sei die Personalplanung. Mit der Organisationsentwicklung habe man untersucht, welche Aufgaben von der Stadt wahrgenommen werden und welche Personalausstattung dafür notwendig sei. Den resultierenden Personalbedarf habe man in der Folge abdecken wollen. Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel könne man jedoch nicht alles umsetzen. Jede fehlende Stelle führe dazu, das Dinge nicht zeitnah und zufriedenstellend erledigt werden könnten. Die Kommunikationsabteilung werde konstant kritisiert. Man lese, dass die eigene Stelle unnötig sei, obwohl der Schreibtisch voller Aufgaben liegt. Es gehe nicht darum die Kommunikation ins unermessliche zu steigern, sondern Aufgaben, die der Verwaltung auferlegt wurden, wie das Mitteilungsblatt, die Website oder Presseanfragen, zu bearbeiten. Zur Kämmerei sei bereits viel gesagt worden, sie verzeichnet den höchsten Personalanstieg der Kernverwaltung. Bis Ende 2024 habe die Kämmerei neben Herrn Morast aus einer weiteren Person bestanden, die alle Finanzabläufe der Stadt erledigt habe. Der Zuwachs sei hier nicht nur richtig, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben, um alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen und Konsolidierungsarbeiten leisten zu können. Auch die Erweiterung des Personalamtes sei angesprochen worden. Auch diese sei notwendig geworden, um Teilzeitregelungen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und viele weitere Errungenschaften umsetzen zu können, die den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustünden. Im Erziehungsbereich habe man seit 2020 viele Stellen besetzen können, habe nur noch selten längere Vakanzen und damit verlässlichere Kindergartenöffnungszeiten. Das sei nur durch zeitgemäßes Recruiting möglich gewesen, was ebenfalls Arbeitsaufwand für das Personalamt bedeute. Zuletzt wolle er noch auf die kritisierten 1,7 Mio. € für das Budget der Datenverarbeitung eingehen. Vor drei Jahren sei die Stadt Opfer eines Cyberangriffes geworden. Seitdem habe man das Netzwerk neu aufgebaut. Die 1,7 Mio. € seien dazu da den Bestand des sicheren und leistungsfähigen Netzwerks der Stadt und der Schulen zu sichern. Dank des Digitalpacktes habe man Geld in die Digitalisierung des Lehrbetriebs stecken können. Dies müsse nun weiter unterhalten und gesichert werden. Er wolle eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt brechen, so Bürgermeister Oeldorf abschließend. Ohne diese motivierten und loyalen Menschen gebe es keinen, der die Beschlüsse des Gemeinderats umsetze.

TOP 003

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
hier: Änderung der Satzung

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat möge der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit zustimmen.

SACHVERHALT:

§ 3 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für Ehrenamtliche Tätigkeit vom 20. Juli 2016 (Entschädigungssatzung) regelt die Entschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher wie folgt:

Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.

Diese beträgt

  1. für den Ortsvorsteher der Ortschaft Altenbach 50 v.H. des Mittelbetrages der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner.
  2. für den Ortsvorsteher der Ortschaft Ursenbach 433,96 €/Mo. Dieser Betrag wird entsprechend der Verordnung des Innenministeriums über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher angepasst.

Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister richtet sich nach dem Aufwandsentschädigungsgesetz (AufwEntG) samt Anlagen. Laut § 9 AufwEntG erhalten ehrenamtliche Ortsvorsteher eine Aufwandsentschädigung. Diese kann von der Gemeinde in einem Vomhundertsatz der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters oder in einem Betrag festgesetzt werden.

Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister wird durch Rechtsverordnung des Innenministeriums regelmäßig den Dienstbezügen der Beamten angepasst. Die Rechtsverordnung legt eine Tabelle zur Höhe der Aufwandsentschädigung zugrunde die nach Einwohnerzahl und Rahmensätzen gestaffelt ist.

Bis zum Jahr 2010 wurden vier Gemeindegruppengrößen unterschieden. Die Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers Ursenbach wurde zu dieser Zeit auf „50 v.H. des Mittelbetrages“ der Aufwandsentschädigung eines Bürgermeisters der Gruppengröße „nicht mehr als 250 Einwohner“ festgelegt. Zum 01. Januar 2011 wurde diese Gruppengröße jedoch abgeschafft und beschlossen die Entschädigung auf einen Festbetrag festzulegen und diesen entsprechend der jeweils geltenden Rechtsverordnung prozentual zu erhöhen.

Seit dem o.g. Beschluss wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung durch das Innenministerium mit jeder neuen Rechtsverordnung prozentual erhöht und die Tabelle wurde entsprechend angepasst. Letztmalig geschah dies zum 01. Dezember 2022 mit einer Erhöhung um 2,8%. Diese stellte sich tabellarisch wie folgt dar:

Größengruppe

der Gemeinde

Rahmensatz der Aufwandsentschädigung

monatlich

Einwohnerzahl

Mindestbetrag

Höchstbetrag

nicht mehr als 500

984,00€

1.898,00 €

mehr als 500 bis 1.000

1.818,00 €

3.401,00 €

mehr als 1.000 bis 2.000

2.493,00 €

4.273,00€

Mit dieser Änderung wurde die Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers Ursenbach auf 514,14 € erhöht.

Mit der neuesten Verordnung, die am 20. Januar 2025 in Kraft getreten ist, wurden die Mindest- und Höchstbeträge der oben zu sehenden Tabelle rückwirkend zum 1. November 2024 pauschal um 200,00 € erhöht.

Diese pauschale Erhöhung an den Ortsvorsteher von Ursenbach zu übertragen, widerspricht der Regelung in der Entschädigungssatzung, die von einer prozentualen Erhöhung ausgeht und einen Grundbetrag festsetzt. Die neue Verordnung des Innenministeriums kann daher nicht auf die Aufwandsentschädigung des Ursenbacher Ortsvorstehers angewendet werden, weshalb eine Änderung von § 3 Abs. 2 der Entschädigungssatzung vorgenommen werden muss.

STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:

Um die Entschädigung des Ursenbacher Ortsvorstehers langfristig regeln zu können, schlägt die Verwaltung vor, die bisherige Festbetrag-Regelung in der Entschädigungssatzung wieder durch eine Formel zu ersetzen, angelehnt an die Regelung für den Altenbacher Ortsvorsteher. Durch die Formel sollte der Betrag möglichst ähnlich zu dem sein, den der Ursenbacher Ortsvorsteher bisher erhält.

Die Höhe der Entschädigung sollte sich daher ebenfalls anhand eines Prozentsatzes des Mittelwerts einer Gemeindegruppengröße berechnen.

Setzt man den aktuellen Entschädigungsbetrag i.H.v. 514,14 €/Monat ins Verhältnis zum Mittelwert der kleinsten Gemeindegröße aus der obigen Tabelle, erhält man folgende Rechnung:

Mittelwert der Größengruppe „nicht mehr als 500“: (984 € + 1898 €) : 2 = 1441 €

Prozentbetrag zur Errechnung der Entschädigung: 514,14 € : 1441 € x 100 = 35,68%

Um die Berechnung zu vereinfachen, sollte auf 36 % gerundet werden.

Damit ergibt sich folgende neue Formulierung für § 2 Abs. 3 der Entschädigungssatzung:

Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.

Diese beträgt

(…)

  1. für den Ortsvorsteher der Ortschaft Ursenbach 36 v.H. des Mittelbetrages der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe nicht mehr als 500 Einwohner.

Die Änderung der Entschädigungssatzung obliegt dem Gemeinderat. In wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, wie die Entschädigung des Ortsvorstehers, ist der Ortschaftsrat anzuhören. Diese Anhörung erfolgte in der Ortschaftsratssitzung am 10. April 2025. Der Ortschaftsrat hat darin einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die Änderung der Satzung zu empfehlen.

STELLUNGNAHME des Gemeinderates:

Stadtrat Molitor, GL, verlässt das Gremium um 20:15 Uhr.

Hauptamtsleiter Morast erläutert den Sachverhalt zu Tagesordnungspunkt 003 und 004.

Bürgermeister Oeldorf fragt nach Wortmeldungen aus dem Gremium. Solche werden nicht gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

BESCHLUSS

Der Gemeinderat stimmt der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit einstimmig (27) zu.

TOP 004

Entschädigung Ortsvorsteher Ursenbach
hier: Nachzahlung

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat möge beschließen, dem Ortsvorsteher Ursenbach rückwirkend zum 1. November 2024 665,94 € Entschädigung nachzuzahlen.

SACHVERHALT:

Die Entschädigung der Ortsvorsteher richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit, wie im vorherigen Tagesordnungspunkt beschrieben. Die Satzung kann nicht rückwirkend angepasst werden. Sie tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zum 01. Juni 2025 in Kraft.

Die Verordnung des Innenministeriums über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher vom 20. Januar 2025 passt die Höhe der Aufwandsentschädigung jedoch rückwirkend zum 01. November 2024 und nochmals zum 01. Februar 2025 an.

Tabelle der Aufwandsentschädigung ab 1. November 2024

Größengruppe

der Gemeinde

Rahmensatz der Aufwandsentschädigung

monatlich

Einwohnerzahl

Mindestbetrag

Höchstbetrag

Nicht mehr als 500

1.184,00€

2.098,00 €

Tabelle der Aufwandsentschädigung ab 1. Februar 2025

Größengruppe

der Gemeinde

Rahmensatz der Aufwandsentschädigung

monatlich

Einwohnerzahl

Mindestbetrag

Höchstbetrag

Nicht mehr als 500

1.249,00€

2.213,00 €

Da die Entschädigung der Ortsvorsteher zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt wird, kann die Satzungsänderung erst zum 01. Juni 2025 angewendet werden.

STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:

Dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung anhand der bisherigen Entschädigungssatzung nicht auf den Ursenbacher Ortsvorsteher angewendet werden konnte und die Entschädigung daher bisher nicht erhöht wurde, sollte nicht zum Nachteil des Ortsvorstehers sein.

Deshalb schlägt die Verwaltung eine einmalige Nachzahlung vor. Dabei legt sie die Formel, wie sie zukünftig in der Entschädigungssatzung geregelt werden soll, zugrunde. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Betrag laut neuer Formel November 2024 bis Januar 2025

(1.184 € + 2.098 €) : 2 x 36% = 590,76 €

590,76 € x 3 Monate = 1.772,28 €

Betrag laut neuer Formel Februar 2025 bis Mai 2025

(1.249 € + 2.213 €) : 2 x 36% = 623,16 €

623,16 € x 4 Monate = 2.492,64 €

Betrag laut neu

Erscheinung
Mitteilungsblatt der Stadt Schriesheim
NUSSBAUM+
Ausgabe 30/2025
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
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