Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2025

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft.

Die Tagesordnung wurde fristgerecht versandt, kann so festgestellt werden.

TOP 1 Bürgeranfragen

Ein Bürger fragte, wieso die meisten Abstimmungen im Gemeinderat einstimmig ausgehen? Er befürchtet wenig Diskussion und Meinungsbildung. Dies sei nicht seine Meinung, aber wurde ihm bereits öfter zugetragen, so die Aussage.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch erläuterte, dass es im Gemeinderat Rietheim-Weilheim ohne Parteien und Fraktionen immer um Sachfragen und den Mehrwert für die Gemeinde ginge. In den Vorlagen würde bereits ausführlich über das Thema informiert und Fragen vorab geklärt. Abweichende Meinungen wie auch Kritik sind durchaus erwünscht, egal, ob durch Bürgerschaft oder Gemeinderat. Nur so könne man besser werden und wissen, wo der Schuh drückt.

Hauptamtsleiterin Neubauer schilderte, dass einige Themen auch gesetzlich vorgegeben sind und es wenig Entscheidungsspielraum gibt. Der Gemeinderat könne ja auch nicht gezwungen werden, gegen etwas zu sein. Viele Räte äußern Anregungen, Bedenken oder Kritik zu einzelnen Aspekten, sind aber in der Sache doch für das Vorhaben.

Die Gemeinderäte ergänzten in eigener Sache, dass manche Dinge auch gut vorbereitet seien oder bereits mehrfach in öffentlicher Sitzung vorberaten wurden. Sie würden im Sinne der Gemeinde und nicht zum Wohle einzelner Bürger oder Interessengruppen entscheiden. Mit dem Thema Lebensmittelhändler zum Beispiel hätte man sich bereits sehr intensiv vorab mit beschäftigen können und auf Basis zahlreicher Gespräche dann zum Wohle des Ortes entschieden.

Der Bürger berichtete auch, dass angeblich viele mit dem Bürgerspaziergang zum Projekt Innenentwicklung B 14 unzufrieden gewesen wären.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch bestätigte diese Rückmeldung. Ihm wurde aber zugetragen, es lag an der unterschiedlichen Erwartungshaltung. Manche dachten, das Thema Umgehungsstraße würde behandelt, andere wollten die Ansiedlung des Lebensmittelhändlers diskutieren. Zielsetzung ist, Ideen und Anmerkungen zur Neugestaltung entlang der B 14 von den Bürgern zu erhalten. Positiv an dem Termin war die hohe Teilnehmerzahl, verbunden mit der Gelegenheit, über viele Themen zu informieren und zahlreiche Rückfragen zu beantworten.

Der Bürger kritisierte auch die Berichte im Amtsblatt. Seiner Meinung nach müssten diese in leichter Sprache, mit mehr Emotionen oder Bildern, persönlichen Ansichten und Darlegung der Entscheidungsfindung verbessert werden.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch führte aus, dass niemand in der Verwaltung eine journalistische Ausbildung habe. Die Gemeinde kritisiert auch die nicht mehr vorhandene Berichterstattung durch die Presse. In großen Kommunen gäbe es andere Möglichkeiten für vielfältigere Kommunikation. Alle Vorlagen mit ausführlicher Beschreibung des Sachverhaltes sind öffentlich für die Bürgerschaft davor und auch danach einsehbar. Er sieht also auch eine Holschuld. Zusätzlich sind Gemeinderäte und Verwaltung im Ort jederzeit erreichbar und würden jede Frage oder Anmerkung aufnehmen.

Hauptamtsleiterin Neubauer ergänzte, dass manchmal auch Vorgaben oder rechtliche Rahmenbedingungen zu manchen Formulierungen führen. So müsste bei den Beschlüssen im Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschluss“ stehen, wie auch der Verweis auf zahlreiche Gesetze oder korrekte Benennung von Einrichtungen.

Kämmerer Karl berichtete aus dem Ehrenamt. Auch in Vereinen gäbe es vielfach Unzufriedenheit. Diese müsse in konstruktive Kritik und Engagement übersetzt werden.

TOP 2 Beratung und Beschluss

- Beendigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Gemeinde Seitingen-Oberflacht über die gegenseitige Vertretung bei Aufgaben des Personalstandwesens

Bürgermeister Cramer von Clausbruch erläuterte den Hintergrund für die Kündigung des Vertrags. Aus den Reihen der Gemeinderäte gab es keine Rückfragen oder Anmerkungen. Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig die Kündigung des Vertrags mit der Gemeinde Seitingen-Oberflacht zur gegenseitigen Vertretung in Standesamtsangelegenheiten fristgerecht auf den 31.12.2025. In begründeten Einzelfällen wird natürlich weiterhin Abhilfe geboten.

TOP 3 Beratung und Beschluss

- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung Kindergarten Am Faulenbach der

Gemeinde Rietheim-Weilheim

Die Benutzungsordnung und Nutzungsgebühren wurden als Satzung verabschiedet, um insbesondere eine vereinfachte Mahnung und Beitreibung zu ermöglichen.

Hauptamtsleiterin Neubauer ergänzt, was in der Satzung noch geändert oder neu aufgenommen wurde. Die Abmeldefristen wurden geregelt. Es gibt monatliche Stichtage bei Änderung der Gebührentatbestände ab dem Folgemonat. Geschwisterkinder sind vom Gebührenschuldner eigenständig zu melden und werden ab dem Folgemonat berücksichtigt. Ebenfalls wurden die Kündigungsgründe abschließend formuliert.

Eine Gemeinderätin kritisierte die unterschiedlichen Abmeldefristen. Aus ihrer Sicht sollten diese für Gemeinde und Eltern gleich sein.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es jedoch Unterschiede. So sind die Kündigungsgründe der Eltern meistens mit längerer Vorlaufzeit bekannt. Auf Basis der Bedarfsumfrage schafft die Gemeinde ein Angebot und muss das eingestellte Personal auch dauerhaft bezahlen. Die Kündigungsgründe der Gemeinde hingegen sind auch nur als letztes Mittel zu verstehen.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung Kindergarten am Faulenbach der Gemeinde Rietheim-Weilheim entsprechend der Anlage eins mit dem Gebührenverzeichnis.

TOP 4 Beratung und Beschluss

- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote der Gemeinde Rietheim-Weilheim im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule

Zusätzlich zur Satzung war hier eine Erhöhung der Benutzungsgebühr ab dem Schuljahr 2025/2026 vorgesehen. Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte die weiteren Änderungen in der Satzung. Grundsätzlich wurde versucht, alle Regelungen vom Kindergarten zu übernehmen, so dass eine einheitliche Linie erkennbar ist. Entfernt wurde der veraltete Inhalt in Bezug auf das Mittagessen. Eine An- und Abmeldung beziehungsweise Änderungen sind zum Schuljahr möglich, Ausnahmen bilden Stundenplanwechsel.

Die Gemeinderäte stellten zahlreiche Rückfragen, so z. B. zum Zuschlag für zu spätes Abholen, dem Umgang mit Kindern, die nach Hause gehen dürften und somit formal nicht zu spät abgeholt werden, der Möglichkeit zur Stundung von Gebühren und Vorgängen, bei denen Kinder vor der Betreuung verfrüht rausgeschickt oder nicht mehr aufgenommen würden. Ebenfalls wurde angeregt, analog zum Kindergarten ein pädagogisches Betreuungskonzept zu entwickeln.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Satzung über die Erhebung von Betreuungsangeboten der Gemeinde Rietheim-Weilheim im Rahmen der verlässlichen Grundschule sowie der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Rietheim-Weilheim entsprechend Anlage mit dem Gebühren Verzeichnis und dem Zuschlag für zu spätes Abholen.

Die bestehende Benutzungsordnung für die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung werden mit Inkrafttreten der oben genannten Satzung aufgehoben.

TOP 5 Informationen zum Sachstand – Digitalisierung

Bei Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie 2024 war vorgesehen, diese jährlich fortzuschreiben beziehungsweise einen Sachstand zu geben. Tatsächlich kamen im Laufe des vergangenen Jahres zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung, beziehungsweise wurden angeschoben. Diese sind in der Vorlage aufgeschlüsselt in die Bereiche erste Fortschreibung, zusätzliche neue sowie potentielle zukünftige Handlungsfelder.

Ergänzt werden konnte kurzfristig der Punkt digitale Bürgerdienste. Hier wurde ein zweites, medienbruchfreies Verfahren umgesetzt. Die Wohnungsgeberbestätigung ist bei Aktivierung der digitalen Ausweisfunktion nun komplett online und kostenfrei möglich.

TOP 6 Bauangelegenheiten

6.1 Bauvoranfrage Errichtung Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten, Flurstück, 400 Schaufelnäcker 2

Die Bauvoranfrage basierte auf dem vor 13 Jahren geschlossenen städtebaulichen Vertrag mit der Familie Marquardt zur Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes. Die Verwaltung empfahl und der Gemeinderat beschloss einstimmig sein Einvernehmen für die Bauvoranfrage.

6.2 Baugenehmigung zum Anbau eines Abstellraums an Garage, Flurstück 2033, Uhlandstraße 24

Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte das Vorhaben und der Gemeinderat nahm es zur Kenntnis.

TOP 7 Sonstiges

7.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Im Bereich der Reinigungskräfte gibt es eine Änderung. Frau Bäumle verlässt die Gemeinde Rietheim-Weilheim zum 30.6.2025. Frau Alizada befindet sich bereits aktuell in der Einarbeitung und wird ihre Stelle übernehmen.

Herr Jan Meyer wird zum 1. Dezember 2025 die Stelle des Klärwerks als potentielle Nachfolge von Hans Haug antreten. Somit ist eine mehrmonatige Einarbeitung und Übergabe möglich.

7.2 Anfragen

Im Bereich Schaufelnäcker, aber auch im sonstigen Gemeindegebiet übersehen Hundehalter leider regelmäßig die ausreichend vorhandenen Hundekotbeutel sowie Mülleimer. Die Hundehalter werden um Beachtung und die Bürgerschaft um Mithilfe gebeten.

Auf der Homepage der Gemeinde lassen sich direkte E-Mails an die Mitarbeiter aktuell nur unter Verwendung eines eigenen Mailprogramms schreiben. Mithilfe des Webseitenanbieters wird versucht, hier eine zweigleisige Lösung aufzusetzen.

Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach der Zuständigkeit des Begleitgrüns am Zebrastreifen Bahnhofstraße / Firma Werma. Fußgänger seien aufgrund des hohen Grases nur sehr schwer und spät zu erkennen. Die Straßenmeisterei wird in ihrer Zuständigkeit adressiert, zusätzlich kann die Firma Werma informiert werden.

7.3 Bericht aus der Verwaltung

Im Rahmen der Projekttage wurde die Unterführung durch die Grundschüler Rietheim-Weilheims neu gestaltet.

Der Breitbandvertrieb der Netcom liegt nach Hälfte der Vermarktungsphase aktuell bei 13 %. Die Gemeinde weist noch mal auf die einmalige Chance des eigenwirtschaftlichen Ausbaus dieser wichtigen Infrastruktur für die Zukunft hin.

Für die sukzessive Auswechslung der Schließanlage wurde die Firma Steinmann Sicherheitstechnik in Singen beauftragt. Die ersten sicherheitskritischen Schlösser und Zylinder wie zum Beispiel Rathaus, Feuerwehr, Strom und Wasserversorgung werden noch dieses Jahr ausgetauscht.

Seit dieser Woche hat die Firma Walter Straßenbau mit kleineren Maßnahmen zur Schacht- und Straßensanierung in Rietheim, Weilheim und auf dem Rußberg begonnen.

Für den in letzter Sitzung beschlossenen Jugendraum wurde der Bauantrag gestellt. Die Jugendlichen sind aufgerufen, ihrerseits mit dem Rückbau und Entsorgung des bisherigen Bauwagens zu beginnen.

Ebenfalls fand letzte Woche das Auftaktgespräch zur Faulenbachrenaturierung mit allen beteiligten Ämtern und Firmen statt. Voraussichtlicher Baubeginn wird Ende Juni/Anfang Juli sein.

Der Standort für Glascontainer auf dem Rußberg steht leider nicht mehr zur Verfügung. Sie werden am 5.6.2025 kurzfristig abgeholt. Die Gemeinde hat keine kommunalen Flächen. Für Angebote alternativer Standorte und Hinweise ist die Verwaltung dankbar.

Ergänzend zum Bericht im Amtsblatt über die Maisitzung des Gemeinderates kann erwähnt werden, dass der neue Jugendtraum ca. 130.000 € kosten wird und eine Gemeinderätin dagegen gestimmt hat.

Alle Interessierten können die Vorlagen zur Sitzung einsehen unter:

rietheim-weilheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp