Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 8. Mai 2025

Tagesordnungspunkt 1:

Antrag des Gemeinderats Martin Gansloser auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

– Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat einstimmig dem Antrag von Herrn Martin Gansloser auf sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat entsprochen. Es wurde festgestellt, dass ein wichtiger Grund nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO vorliegt.

Bürgermeister Markus Schweizer ließ die Amtszeiten von Herrn Gansloser im Gemeinde- und Ortschaftsrat Revue passieren und verabschiedete ihn sodann aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 2:

Nachrücken eines Mitglieds im Gemeinderat

– Feststellung etwaiger Hinterungsgründe

– Neubesetzung der Ausschüsse

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass bei Herrn André Schweizer kein Hinderungsgrund nach § 29 GemO festgestellt wurde und dass er die Mitgliedschaften bzw. Stellvertretungen in den Ausschüssen von Herrn Martin Gansloser übernimmt.

Der Vorsitzende verpflichtete sodann Herrn Schweizer, verwies auf seine zahlreichen Stimmen, die er für die Freien Wähler bei der Gemeinderatswahl im letzten Jahr erhalten hat, und hieß ihn herzlich im Gremium willkommen.

Tagesordnungspunkt 3:

Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen in Deggingen und Reichenbach
– Information

Bauhofleiter Detlev Rademacher trug die Geschwindigkeitsmessungen an verschiedenen Stellen in Deggingen und Reichenbach vor. Die Geschwindigkeiten werden dabei überwiegend eingehalten, obwohl dies von den Anliegern manchmal anders wahrgenommen wird. Deutliche Überschreitungen sind eher selten.

Mitglieder des Gremiums wollten noch eine Unterscheidung der Messungen von Tag und Nacht, was nachgeliefert wird. Herr Rademacher bot zudem an, bei Bedarf auch an anderen Stellen Messungen durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 4:

Vergabe Kanalsanierung Deggingen-Reichenbach 2025

– Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kanalsanierung in Deggingen-Reichenbach 2025 an die Firma Geiger aus Wendlingen zum Angebotspreis von 106.588,98 € brutto zu vergeben.

Bauhofleiter Detlev Rademacher teilte mit, dass die Kanalsanierungen im rollierenden System durchgeführt werden, sodass alle Straßen regelmäßig zum Zuge kommen. Die Firma Geiger ist eine bekannte und qualifizierte Fachfirma.

Tagesordnungspunkt 5:

Bekanntgaben und Verschiedenes

Neubau einer Kalthalle für den Bauhof

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die ersten Entwürfe einer Kalthalle für den Bauhof auf dem Grundstück des bisherigen Wertstoffhofes in Deggingen gegenüber der Aussegnungshalle. Favorisiert werden dabei zwei Varianten. Die 1. Variante sieht einen länglichen, rechteckigen Baukörper vor, die 2. Variante hingegen einen L-förmigen Bau. Beide Varianten sehen alternativ eine 2. Ausfahrt zur B 466 vor. Die Pläne werden nun noch detaillierter ausgearbeitet und dieses Thema wird in den nächsten Gemeinderatssitzungen weiterverfolgt.

Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse

BM Markus Schweizer gab folgende, in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

• Der Gemeinderat befürwortet die Umgestaltung der Ortsmitte und die vorgeschlagene Vorgehensweise bezüglich der öffentlichen Beteiligung im Rahmen des Tags der Städtebauförderung.
• Die weiterentwickelten Entwürfe zur Platzgestaltung um den Marienbrunnen werden zur Kenntnis genommen.
• Neben der Instandsetzung des Marienbrunnens sollen auch die reduzierten Pläne zur Umgestaltung des Platzes weiterverfolgt und planmäßig am 05.05.2025 im Rahmen des Tags der Städtebauförderung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
• Dem Entwurf der Stellenausschreibung „Bauhofleiter für den gemeindeeigenen Bauhof“ wird zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 6:

Anfragen und Wünsche zu weiteren Tagesordnungspunkten

Zu diesem Tagesordnungspunkt kamen keine Wortmeldungen von Seiten der Gemeinderäte.