Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2024

Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2023

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgende Beschlüsse zu fassen:

Dem Jahresabschluss der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG zum 31.12.2023 gemäß Anlage wird zugestimmt.

Der vollständigen Ausschüttung des Jahresüberschusses 2023 in Höhe von 267.193,91 € an die Gesellschafter wird zugestimmt.

Beschluss: einstimmig

Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2023 die Entlastung erteilt.

Beschluss: einstimmig.

Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH - Jahresabschluss 2023

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

Dem Jahresabschluss der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH zum 31.12.2023 gemäß Anlage wird zugestimmt.

Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 1.052,72 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 die Entlastung erteilt.

Beschluss: einstimmig.

Ausfallbürgschaft für Darlehen der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG

Beschlussantrag der Verwaltung:

Die Stadt übernimmt eine Ausfallbürgschaft für Darlehen über max. 5,1 Mio. € der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG (EVS) anteilig für den Gesellschaftsanteil von 37,45 Prozent und erhält dafür einen Avalzins in marktüblicher Höhe.

Beschluss: einstimmig.

Sachstandsbericht & Aufstockung Förderrahmen Sanierungsgebiet "Münchingen Ortskern II"

Beschlussantrag der Verwaltung:

1.1. Der Sachstandsbericht für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Münchingen Ortskern II“ wird zur Kenntnis genommen.

1.2. Der Gesamtförderrahmen für die Sanierungsmaßnahme „Münchingen Ortskern II“ wird auf insgesamt 9,4 Mio. € erhöht.

Beschluss: einstimmig.

Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen - Einrichtung eines EGS-Beirats

Beschlussantrag der Verwaltung:

Es wird zur Begleitung des Prozesses zur Prüfung und Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen (EGS) aus Mitgliedern des Gemeinderats ein Beirat gebildet. Folgende Mitglieder werden berufen:

Fraktion Ordentliche Mitglieder

Freie Wähler Anne Föhl-Müller

Freie Wähler Steffen Müller

CDU Joachim Winter

CDU Markus Schaible

Grüne Harald Wagner

SPD Renate Haffner

FDP Andrea Küchle

Beschluss: einstimmig.

Neubau Kita und Wohnen Korntal-West - Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Beschlussantrag der Verwaltung:

Die Ausführung der Trockenbau-, Innenputz-, Malerarbeiten wird zum Angebotspreis von 517.411,58 € an die Firma Seeger Der Maler & Stuckateur, Waiblingen, vergeben.

Beschluss: einstimmig.

Annahme von Spenden

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Verwaltung und Soziales genehmigt gemäß § 6.1.2 der Dienstanweisung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO in seiner Zuständigkeit die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschluss: einstimmig.

Vorschläge für die Bestellung der Mitglieder für den gemeinsamen Gutachterausschuss Strohgäu vom 01.01.2025 bis 31.12.2028

Beschlussantrag der Verwaltung:

Für den gemeinsamen Gutachterausschuss Strohgäu werden für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 vorgeschlagen:

als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des gemeinsamen Gutachterausschusses:

Herr Heiko Englert, Architekt

als Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses:

Herr Matthias Berg, Bauingenieur

Herr Thomas Grimm, Immobiliengutachter

Frau Renate Haffner, Bauingenieurin

Herr Roland Kühn, Landwirt

Herr Heinz Neuffer, Steuerberater

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Transformation des kommunalen Wärmenetzes - Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

Beschlussantrag der Verwaltung:

1.1 Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung des Antrags auf BEW-Förderung (Modul 1), um das Bestandswärmenetz inkl. Wärmeerzeugungsanlagen in Münchingen untersuchen zu lassen.

1.2 Die dazu erforderlichen begleitenden Planungsleistungen in Höhe von rund 67.000 € werden an die Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V. vergeben.

Beschluss: einstimmig.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet zwischen alter Weilimdorfer Straße, WEG-Bahnlinie und Steinbeisstraße" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.09.2001

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen alter Weilimdorfer Straße, WEG-Bahnlinie und Steinbeisstraße“ im Stadtteil Korntal vom 27.09.2001 wird aufgehoben.

Beschluss: einstimmig.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der Weilimdorfer Straße" – Aufstellungsbeschluss

Beschlussantrag der Verwaltung:

Für das im Abgrenzungsplan vom 07.08.2024 (Anlage 1) umgrenzte Gebiet im Stadtteil Korntal wer-den der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet südlich der Weilimdorfer Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO aufgestellt.

Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der Weilimdorfer Straße" - Satzung über eine Veränderungssperre

Beschlussantrag der Verwaltung:

Für das im Abgrenzungsplan in Anlage 1 umgrenzte Gebiet im Stadtteil Korntal wird zur Sicherung der Bauleitplanung (Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Weilimdorfer Straße“) eine Veränderungssperre als Satzung (Anlage 1) erlassen.

Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Rechtsverordnung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Korntal-Münchingen (RVO Gebühren Bewohnerparkausweise)

Geänderter Beschlussantrag der Grünen:

Die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Korntal-Münchingen wird unter Reduzierung der Kosten auf 35 Euro erlassen.

Beschluss: Abgelehnt, 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Geänderter Beschlussantrag der FDP:

Die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Korntal-Münchingen wird unter Reduzierung der Kosten auf 60 Euro erlassen.

Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.

Beitritt zur Bürgergenossenschaft Wohnen eG und Einbringung der Objekte Entenwiesenstr. 11 und Johannes-Daur-Str. 33-37

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Korntal-Münchingen zur Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg.

Der Gemeinderat beschließt als kommunale Einlage das Flurstück Nr. 954/1 - Johannes-Daur-Str. 33-37 mit einer Größe von 2367m² zum Verkehrswert von 1.820.000 €, ggfls. abzüglich Abbruchkosten, sowie die Flurstücke 5567 mit 113m² und 5568 mit 894m² inkl. des Bestandsgebäudes Entenwiesenstr. 11 zum Verkehrswert von 780.000 € einzubringen.

Beschluss: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.