Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2026

TOP 1: Rückbau der Ziegelbrücke an der A81 über die Strohgäubahn

Die Verwaltung berichtete über den Sachstand. Das Gremium nahm diesen zur Kenntnis.

TOP 2: Bekanntgabe der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke 2026

Die Verwaltung berichtete über den Sachstand. Das Gremium nahm diesen mit Stellungnahmen zur Kenntnis.

TOP 3: Umbau barrierefreie Bushaltestellen in Korntal-Münchingen; Grundsatzbeschluss und Baubeschluss mit Vergabeermächtigung

Das Gremium stimmte nach einem Austausch dem barrierefreien Umbau der 16 Bushaltestellen zu. Ebenso beschloss das Gremium, den barrierefreien Umbau von sieben Bushaltestellen im Jahr 2026 mit Kosten in Höhe von rund 203.000 € (brutto) zu. Zudem bevollmächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, Aufträge für Bauleistungen, die gemäß gültiger Hauptsatzung hinsichtlich der Zustimmung zur Vergabe in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen, eigenverantwortlich ohne Gremienbeteiligung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Vollmacht gilt ausdrücklich und abschließend nur für das hier genannte Bauprojekt und nur, sofern das Angebot innerhalb der Kostenberechnung liegt.

TOP 4: Strategischer Ausbau der Elektromobilität; Vergabe und Erstellung eines qualifizierten Ladesäulenkonzepts

Das Gremium beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Erstellung eines qualifizierten Ladesäulenkonzepts für das gesamte Stadtgebiet auszuschreiben und zu vergeben. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Förderung für die Erstellung eines qualifizierten Fachkonzeptes in Höhe von 50 % nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart zu beantragen. Die dargestellten Kennzahlen der vier kommunalen Ladesäulen für die Jahre 2018 - 2024 wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gebäudes Kindertagesstätte mit Wohnen Korntal West; Verzicht auf L-Bank-Mittel

Das Gremium nahm die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsdaten des multifunktionalen Gebäudes Kita Korntal West mit den Nutzungen Kindertagesstätte, Demenzwohngruppe, 3 Wohnungen und des Mehrzweckraumes zur Kenntnis. Das Gremium beschloss, bei den 3 Wohnungen auf die L-Bank-Förderung zu verzichten. Die Vermietung erfolgt kurzfristig zu ortsüblichen Mietkonditionen.

TOP 6: Amtsblatt Korntal-Münchingen: Umstellung auf Abonnement; Entscheidung für einen Anbieter

Die Verwaltung stellte den Sachstand vor. Nach einem Austausch beschloss das Gremium Folgendes: 1. Das Amtsblatt der Stadt Korntal-Münchingen wird ab 01.01.2027 im Modell eines Abonnements erhältlich sein.

2. Produktion, Druck und Verteilung sowie Abo-Management des Korntal-Münchinger Amtsblattes im „Abo-Modell“ werden für zunächst vier Jahre an Nussbaum Medien vergeben. Dabei wurde folgende Variante beschlossen: Abo in Print oder digital gegen Bezahlung durch den Bürger, zeitversetzte Bereitstellung (z.B. 7 Tage nach Erscheinen) einer digitalen Datei auf der Homepage der Stadt Korntal-Münchingen kostenlos für die Bürger.

3. Im Haushalt werden die entsprechend notwendigen Mittel für die Jahre 2027 ff. bereitgestellt.

TOP 7: Austausch Personenaufzugsanlagen in der Altenmietwohnanlage Münchingen: Vergabe Lieferungen und Leistungen

Die Verwaltung stellte den Sachstand vor. Das Gremium beschloss einstimmig, der Austausch der zwei Personenaufzugsanlagen zum Angebotspreis von 192.203,28 € (inkl. MwSt.) an die Firma C. Haushahn GmbH & Co. KG, 70469 Stuttgart zu vergeben.

TOP 8: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rückbau oder Entwidmung der Wilhelmsdorfer Straße Ecke Kinderhaus

Die Fraktion der Grünen stellte ihren Antrag vor. Darin beantragten sie zu prüfen, wie der Rückbau oder die Entwidmung eines Teilstücks der Wilhelmsdorfer Straße (Ecke Saalstraße / Wilhelmsdorfer Straße) umgesetzt werden kann. Zudem sollte geprüft werden, wie der Straßenraum des unteren Teils der Wilhelmsdorfer Straße zurückgebaut werden könne. Nach einer Diskussion im Gremium hauptsächlich über den Zeitpunkt des Antrags zog die Fraktion den Antrag zurück.

TOP 9: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Die Verwaltung informierte, dass zur Förderung des Stadions Münchingen im ersten Schritt des Antragsverfahrens ein Zuschuss in Höhe von 625.000 Euro bewilligt wurde.