Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2025

TOP 1: Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG: Jahresabschluss 2024

Das Gremium stimmte dem Jahresabschluss einstimmig zu.

TOP 2: Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG: Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024

Das Gremium beschloss die Entlastung einstimmig.

TOP 3: Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH: Jahresabschluss 2024

Das Gremium stimmte dem Jahresabschluss einstimmig zu.

TOP 4: Ausfallbürgschaft für Darlehen der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG

Das Gremium beschloss die Ausfallbürgschaft einstimmig.

TOP 5: Modifiziertes Sanierungskonzept der Sportaußenanlagen in Korntal und Münchingen - Grundsatzbeschluss und Baubeschluss Sanierung Stadion Münchingen

Aufgrund der Vorberatungen fand kein Sachvortrag statt. Ein Antrag der CDU, die stufenweise Vergabe der weiteren Leistungsphasen 3 – 8 (Punkt 4 und 5 der Beratungsunterlage), erst im Rahmen der Haushaltsplanungen 2026 zu beschließen, wurde abgelehnt. Das Gremium beschloss nach ausführlicher Aussprache mehrheitlich Folgendes:

1. Dem modifizierten Sanierungskonzept für die Sportanlagen in Münchingen wird zugestimmt (Grundsatzbeschluss).
2. Dem modifizierten Sanierungskonzept für die Sportanlagen in Korntal wird zugestimmt (Grundsatzbeschluss).
3. Die Sanierung der Leichtathletikanlagen sowie die damit verbundene Sanierung von Wege- und Grünflächen im Stadion von Münchingen werden gemäß Entwurfsplanung umgesetzt (Baubeschluss). Die dazu erforderlichen Planungsleistungen (LPH4-8) werden an das Büro Plankonzept vergeben.
4. Der stufenweisen Vergabe der weiteren Leistungsphasen 3 – 8 (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung Vergabe, Mitwirkung der Vergabe und Objektüberwachung) an den wirtschaftlichsten Bieter für den Ersatzneubau des Trainingsplatzes in Münchingen als Kunstrasen wird nach einer Ausschreibung gemäß geltendem Vergaberecht zugestimmt.
5. Der stufenweisen Vergabe der weiteren Leistungsphasen 3 – 8 (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung Vergabe, Mitwirkung der Vergabe und Objektüberwachung) an den wirtschaftlichsten Bieter für die beiden Sportanlagen in Korntal wird nach einer Ausschreibung gemäß geltendem Vergaberecht zugestimmt.

TOP 6: Neuschaffung einer Stelle als Sachgebietsleiter für das Sachgebiet 610/Hochbau: Ermächtigung zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium beschloss einstimmig, für das Sachgebiet 610 eine neue Vollzeitstelle „Sachgebietsleitung“ in EG 12 TVöD zu schaffen. Ebenso kann die neu geschaffene Stelle umgehend ausgeschrieben werden. Eine Sachbearbeiterstelle in EG 11 TVöD im Sachgebiet 610 wird mit dem Vermerk kw (künftig wegfallend) versehen.

TOP 7: Neuverpachtung Restaurant „Am Seegarten“: Vergabe

Das Gremium beschloss mehrheitlich, die Verwaltung zu ermächtigen, mit Frau Thi Huyen Tran Hong einen Pachtvertrag für das Restaurant „Am Seegarten“ abzuschließen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.

TOP 8: Masterplan Freizeitbad: Sachstandsbericht; weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung stellte den Sachstand sowie das weitere Vorgehen vor.

Das Gremium nahm dies nach einem Austausch zur Kenntnis.

TOP 9: Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen, 2. Offenlage: Stellungnahme der Stadt Korntal-Münchingen

Das Gremium stimmte der Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart mehrheitlich zu.

TOP 10: Fortschreibung des Lärmaktionsplanes: Aufstellungsbeschluss

Die Verwaltung stellte die Änderungen innerhalb der Beratungsunterlage gegenüber der Beratungsunterlage im ATU am 3.7.25 vor. Zum einen wurden hier die Informationen der Bürgerinformationsveranstaltung vom 15.7.25 mit aufgenommen, außerdem weitere Lärmminderungsmaßnahmen am Lärmschwerpunkt 1.

Ein Antrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Dieser beantragte:

I. Untersuchung der Lärmbelästigungen durch folgende Hauptstraßen: Weilimdorfer/Zuffenhauser Straße in Korntal von der Südstraße bis zur Einmündung in die Solitudeallee

Stuttgarter/Markgröninger Straße vom Bahnübergang beim Lidl bis zum Ortsausgang

II. Lärmbelästigung durch die Strohgäubahn

III. Ermittlung der Gesamtlärmbelastung (durch Hauptstraßen, Bahn, Strohgäubahn) an ausgewählten Stellen

Nach einer Aussprache beschloss das Gremium mehrheitlich, dem überarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplans 2025 in der Fassung vom 22.07.2025 zuzustimmen.

Die Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft aus der ersten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zur Kenntnis genommen und die erneute öffentliche Auslage des überarbeiteten Entwurfs vom 22.07.2025 für die Dauer von vier Wochen festgesetzt.

Das Gremium stimmte den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung in der Fassung der beigefügten Anlage zu.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den übergeordneten Verkehrsbehörden und Straßenbaulastträgern die Maßnahmenvorschläge an den ermittelten Lärmschwerpunkten umgehend zu erläutern und deren Umsetzung einzufordern, um die Lärmbelastungen so zu reduzieren, dass sie die gesundheitskritischen Werte von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts unterschreiten.

TOP 11: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Noak gibt bekannt, dass Frau Dörte Schäuble zur neuen Sachgebietsleitung kaufmännisches Gebäudemanagement gewählt wurde.