Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.05.2025

TOP 1: Vergabeverfahren Breitbandausbau "Weiße Flecken"

Nach einem Austausch beschloss das Gremium einstimmig, den Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes in „Weißen Flecken“ in der Stadt Korntal-Münchingen im Rahmen der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland („VwV Breitbandmitfinanzierung“)“ an das Telekommunikationsunternehmen Telekom Deutschland GmbH zu erteilen.

TOP 2: Aktivitäten der Wirtschaftsförderung

Die Verwaltung stellte die Aktivitäten vor. Das Gremium nahm dies aufmerksam zur Kenntnis und brachte eigene Impulse ein.

TOP 3: Stadtentwicklungskonzept: Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung am 22.03.2025; Beschluss des Entwurfs für das räumliche Entwicklungsleitbild

Das Gremium beschloss einstimmig, den Entwurf des räumlichen Entwicklungsbildes als Grundlage für die finale Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes zu Grunde zu legen.

TOP 4: Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat

Die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

TOP 5: Tätigkeitsbericht der Inklusionsbeauftragten

Der Tätigkeitsbericht sowie die Ausführungen zu einem „Rahmenkonzept Inklusion“ wurden vom Gremium wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Umwandlung der seither ehrenamtlichen Tätigkeit der Inklusionsbeauftragten in einen Minijob wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

TOP 6: Bekanntgabe der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2025 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke 2025

Das Gremium nahm die Bekanntgaben nach intensivem Austausch zur Kenntnis.

TOP 7: Beschlussfassung über die Ergebnisse der außerordentlichen HH-Klausur zum In-vestitionsprogramm

Nach einem Änderungsantrag des Beschlusses durch die FDP-Fraktion und intensivem Austausch nahm das Gremium die in der außerordentlichen Haushaltsklausur zum Stichtag 25.02.2025 erarbeitete vorläufige Priorisierung des Investitionsprogrammes mehrheitlich zur Kenntnis.

TOP 8: RegioRadStuttgart: Information zu Leistung, Kosten und Vertrag; Zukunft eines Radentleihsystems

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte eine Änderung der Beschlussfassung dahingehend, dass der Vertrag mit der Deutschen Bahn Connect GmbH „spätestens fristgerecht“ gekündigt werden solle. Dem stimmte das Gremium zu. Zudem beschloss das Gremium, die Verwaltung zu bevollmächtigen, nach einem erfolgreichen Abschluss des Vergabeverfahrens der Stadt Stuttgart und nach Zuschlag an mindestens einen privaten Anbieter, dessen Beauftragung für den Aufbau und Betrieb eines interkommunalen Radverleihsystems zuzustimmen.

TOP 9: Erneuerung der Fahrbahn Solitudeallee und Umbau von zwei Bushaltestellen mit barrierefreiem Zugang: Baubeschluss mit Vergabeermächtigung

Das Gremium beschloss einstimmig, der Sanierung der Fahrbahn in der Solitudeallee Los 1 mit Kosten in Höhe von rund 470.000 € und dem barrierefreien Umbau von zwei Bushaltestellen (Tachenbergstraße) Los 2 mit Kosten in Höhe von rund 73.000 € zuzustimmen.

Das Planungsbüro Weber Engineering GmbH wird mit den weiteren Planungsleistungen LPH5-LPH8 für die Sanierung der Fahrbahn in der Solitudeallee sowie mit der Bauüberwachung beauftragt.

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen ermächtigte die Verwaltung, Aufträge für Bauleistungen, die gemäß gültiger Hauptsatzung hinsichtlich der Zustimmung zur Vergabe in der Zuständigkeit des ATU liegen, eigenverantwortlich ohne Gremienbeteiligung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

TOP 10: Erschließung Gewerbegebiet Gänsäcker: Grundsatzbeschluss

Das Gremium beschloss einstimmig, die Planung zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes Gänsäcker fortzuführen. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die für die bauliche Erschließung notwendigen Planungsleistungen (LPH3-LPH8) auszuschreiben und stufenweise zu beauftragen.

TOP 11: Neubau Kita und Wohnen Korntal-West: Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Das Gremium beschloss einstimmig, die Ausführung der Außenanlage Los 2 zum Angebotspreis von 553.606,36 € an die Firma Hermann Sickinger GmbH & Co. KG zu vergeben.