Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2026

TOP 1: Sanierung Stuttgarter Straße Bauabschnitt 2: Zustimmung zur angepassten Vorplanung

Die Verwaltung stellte den aktuellen Sachstand inklusive der eingegangenen Anträge der CDU und der Fraktion Freie Wähler vor. Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion und der einvernehmlichen Änderung der Anträge der Fraktionen folgende Beschlüsse zur Sanierung der Stuttgarter Straße (Bauabschnitt 2):

Die von den Freien Wählern beantragte Variantenuntersuchung zu Parkbuchten auf der Ostseite der Hauptstraße sowie auf der Südseite der Stuttgarter Straße mit Bauminseln im Rahmen der Erstellung der Leistungsphase 3 wurde mehrheitlich beschlossen. Ebenfalls von den Freien Wählern beantragt und einstimmig beschlossen wurde die Variantenuntersuchung im Rahmen der Erstellung der Leistungsphase 3, dass das Wasserspiel/der Brunnen am Wetteplatz ertüchtigt und im neuen Sanierungskonzept integriert wird.

Von den Anträgen der CDU wurde die Variantenuntersuchung zur Stärkung des Stiegelplatzes als Markt- und Veranstaltungsfläche im Rahmen der Erstellung der Leistungsphase 3 einstimmig beschlossen sowie der Erhalt der Stuttgarter Straße als Ortsdurchfahrt mit durchgehend Tempo 30 ohne bauliche Schwelle mehrheitlich beschlossen. Der Antrag zur Variantenuntersuchung eines Buskaps am Stiegelplatz wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zudem stimmte der Gemeinderat der überarbeiteten Vorplanung der Verwaltung für die Sanierung der Stuttgarter Straße Bauabschnitt 2 als Grundlage für die Entwurfsplanung zu und beauftragte das Planungsbüro faktorgrün aus Freiburg mit der Erstellung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzepts.

TOP 2: Masterplan Freizeitbad Münchingen: Umsetzung Prio 0 (Baubeschluss)

Das Gremium beschloss bei einer Enthaltung, der Erneuerung der Lüftungsanlage auf Grundlage der Entwurfsplanung und der dazugehörigen Kostenberechnung des Planungsbüros Richter+Rausenberger zuzustimmen. Hierbei handelt es sich um einen Baubeschluss.

Die Verwaltung wurde zudem bevollmächtigt, das Planungsbüro Richter+Rausenberger, Gerlingen, mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen.

TOP 3: Antrag der Fraktion SPD: Kostenfreie Nutzung der Stadthalle für Abschlussfeiern der weiterführenden Schulen

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Stadthalle Korntal-Münchingen für die Abschlussfeiern der weiterführenden Schulen (Realschule und Gymnasium) künftig kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde gebeten, zu klären und zu erläutern, wie eine solche Regelung organisatorisch umgesetzt werden kann und welche versicherungs- und haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten.

Nach einer Aussprache lehnte das Gremium den Antrag mit überwiegender Mehrheit aufgrund der Haushaltslage ab.

TOP 4: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Noak gab bekannt, dass Frau Ann-Kathrin Küster in nicht-öffentlicher Sitzung zur neuen Leitung des Fachbereichs für Familie, Bildung, Soziales (Fachbereich 2) in Teilzeit gewählt wurde.