Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2025 folgende Themen behandelt:

• Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurde folgender in der Sitzung des Gemeinderates am 22./24.07.2025 nichtöffentlich gefasster Beschluss bekannt gegeben:

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen zu, die Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule im Gäu Ergenzingen mit Frau Stefanie Rohleder zu besetzen.

• Beantwortet wurden die Anfragen von:
  • Herrn Stadtrat Bischof zum Thema Müll / Bußgelder für illegale Müllablagerung
  • der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Maßnahmen gegen das unerlaubte „Böllern“
  • Herrn Stadtrat Liss zu den Einsatzmöglichkeiten von KI in der städtischen Verwaltung
  • Frau Stadträtin Dr. Sauer zu den im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid Schlachthof entstandenen Kosten
  • Herrn Stadtrat Hallmayer zur Fasnetsunterstützung 2025

• Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, mit der Planung für den Neubau der Campusmensa das Büro Fritsch+Tschaidse Architekten GmbH aus 80333 München mit Hinnenthal Schaar Landschaftsarchitekten GmbH München zu beauftragen und hierfür eine außerplanmäßige Auszahlung von 20.000 EURO zu bewilligen.

• Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen:
• die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Beim Friedhof“ Rottenburg am Necker – Seebronn,
• die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet,
• der Begründung zum Bebauungsplan,
• die Behördenbeteiligung einzuleiten.
• die Grundstücksvergabe in der Dichtenvariante V 2 im Planbereich durchzuführen.

• Einstimmig wurde beschlossen, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DieGrünen zuzustimmen, die Förderrichtlinie „Nachhaltig Bauen und Sanieren“ um die Förderung der Aufteilung einer vorhandenen Wohneinheit in zwei getrennte Wohneinheiten („aus 1 mach 2“) zu ergänzen. Der Antrag auf Förderung einer Erstberatung (Architektensprechstunden) wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Der Änderung der Richtlinien für die Bürger-Ehrung dahingehend, dass eine zweite Auswahlkommission für vorgeschlagene junge Menschen, nicht älter als 26 Jahre, eingeführt wird, wurde mehrheitlich zugestimmt.

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme einer Kommunalbürgschaft zur Aufnahme eines Kredites durch die Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH mit 2.720.000 EURO.

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme einer Kommunalbürgschaft zur Aufnahme eines Kredites durch die Energieversorgung Rottenburg am Neckar GmbH mit 1.674.000 EURO.