Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13. Februar 2025

Tagesordnungspunkt 1:

Der Einwohner fragt

Ein Bürger fragt sich, ob die Gemeinde regelmäßig nach der Infrastruktur im Ort schaut. Kanal, Wasserleitungen und insbesondere die Straße zum Schützenhaus, die Straße zur Nordalb und die Gartenstraße sind sehr in Mitleidenschaft gezogen und geben kein gutes Bild nach außen. Bürgermeister Markus Schweizer gab ihm als Antwort, dass die Gemeinde laufend im Tiefbau unterwegs ist und z. B. die Brücken turnusmäßig gewartet werden. Er weiß, dass es in der Gemeinde schlechte Straßen gibt, doch müssen Prioritäten gesetzt werden und nach Förderungen geschaut werden. Bürgermeister Schweizer gibt dem Leiter des Bauhofs mit, dass ggf. die Oberflächen ausgebessert werden sollen.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. Windpark auf der Nordalb. Die Gemeinde hat 2023 hierzu eine Stellungnahme abgegeben und wartet seither, bis der Verband die Vorranggebiete vorstellt (Entscheidung soll im April 2025 fallen).

Tagesordnungspunkt 2:

Unterbringung von Flüchtlingen
– Beratung und Beschlussfassung

Kathrin Werner, Mitarbeiterin technisches Amt, berichtet über die Zuweisung der Asylbewerber, die sich nach der Zuteilungsquote des jeweiligen Kreises richtet.

Die Gemeinde Deggingen befindet sich bei der Anschlussunterbringung mit einem Aufnahmedefizit von 22 Personen deutlich im Minusbereich. Das Landratsamt hat gefordert, noch im ersten Quartal 2025 ein konkretes Abbaukonzept vorzulegen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichsangebote für Wohncontainer einzuholen und nach geeigneten Standorten zu suchen. Die Containeranzahl soll insgesamt niedrig sein. Weiterhin soll ein Anschreiben mit einem entsprechenden Aufruf an die Bürgerschaft versandt werden.

Tagesordnungspunkt 3:

Neue Ortsbegrüßungstafeln Deggingen
– Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Markus Schweizer berichtet, dass am 28.10.2021 der Gemeinderat in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen hat, neue bzw. größere Ortsbegrüßungstafeln mit einem Metallrahmen für Deggingen anzuschaffen, anstatt der bisherigen Ortsbegrüßung aus Holz. Der Beschluss konnte bis heute nicht umgesetzt werden, da es an einem geeigneten und rechtlich zulässigen Standort, insbesondere am östlichen Ortseingang, scheiterte. Anstelle der analogen Ortsbegrüßungstafeln könnten auch digitale Werbetafeln beschafft werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Informationen zur digitalen Werbetafel einzuholen und einen geeigneten Standort am östlichen Ortseingang zu suchen.

Tagesordnungspunkt 4:

Austausch Regenwasserkanal „Riedgartenstraße“
– Beratung und Beschlussfassung

Bauhofleiter Detlev Rademacher berichtet, dass ein Teilstück des Regenwasserkanals in der Riedgartenstraße ausgetauscht werden muss. Im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme M3/M2 wurde eine Befahrung durchgeführt und hier wurden die massiven Schäden sichtbar. Eine Sanierung mittels Inlinern ist technisch nicht mehr möglich. Im vergangenen Jahr wurde bei der Hochwasserschutzmaßnahme M2 ein neuer Frischwasserkanal zum Fischbach verlegt. Dieser wurde im Bereich der Reichenbachstraße vorerst „provisorisch angeschlossen“. Im Zuge des Kanalaustauschs in der Riedgartenstraße wird die Höhenlage angepasst bzw. optimiert. Der Regenwasserkanal kann dann nach dem Stand der Technik in der Reichenbachstraße angeschlossen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Dem Austausch des Regenwasserkanals in der „Riedgartenstraße“ wird zugestimmt. Es handelt sich hier um die Erneuerung eines Kanalteilstücks zwischen Einmündung Weiherstraße und Reichenbachstraße. Die Kostenschätzung liegt bei brutto 296.700 €.
2. Das Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf wird mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

Tagesordnungspunkt 5:

Allgemeine Finanzprüfung 2014 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt/Unterrichtung über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen
– Kenntnisnahme

Peter Piehlmaier, Leiter Kämmerei, berichtet, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) die Prüfungsbehörde für Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern ist. Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die staatlichen Zuwendungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind.

Insgesamt hat die Prüfung der GPA die Jahre 2014 bis 2018 bestätigt. Es wurden jedoch einige Dinge bemängelt, die dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben sind.

Tagesordnungspunkt 6:

Spendenbericht/Annahme von Spenden 2024
- Beratung und Beschlussfassung

Auf Grund von §78 Abs. 4 GemO ist die Gemeinde verpflichtet, jährlich einen Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und diesen der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Über die Annahme von Spenden ist i.d.R. in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Schon während des Jahres wurde der Gemeinderat über den laufenden Stand der Spenden unterrichtet. In dem Spendenbericht sind sämtliche Bar- und Sachspenden aufgeführt, die bis zum 31.12.2024 der Gemeinde zugeflossen sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Von dem Spendenbericht 2024 vom 27.01.2025 wird Kenntnis genommen.
2. Sämtliche im Bericht aufgeführten Spenden werden angenommen, soweit nicht ohnehin schon gesondert über die Annahme entschieden wurde.

Tagesordnungspunkt 7:

Genehmigung Verkaufsoffene Sonntage 2025
– Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende des Gewerbevereins Deggingen hat beim Ordnungsamt beantragt, den 6. April 2025 und den 12. Oktober 2025 als Verkaufssonntage freizugeben.

Beim Maifest und Herbstzauber wird durch die gebotenen Aktivitäten eine große Besucherzahl aus der Umgebung angezogen. Das Offenhalten der Verkaufsstellen ist hier nur Nebenzweck und nicht der Auslöser für den zu erwartenden Besucherstrom.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Nach Abwägungen der Interessen von Gewerbetreibenden und der Beschäftigten im Einzelhandel werden folgende Sonntage als Verkaufssonntage festgesetzt:

1. 06.04.2025 (Maifest)
2. 12.10.2025 (Herbstzauber)

Tagesordnungspunkt 8:

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Markus Schweizer gibt bekannt, dass der Frauensteg aufgrund Einsturzgefahr restlos zurückgebaut wird.

Weiter berichtet er, dass an der Einmündung Riedgartenstraße/Reichenbacherstraße aufgrund parkender Autos die Sicht eingeschränkt ist. Hier hat der Ortschaftsrat einstimmig befürwortet, dass ein Spiegel angebracht wird. Dies erledigt nun der Bauhof.