Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 12. März 2025

TOP 1

Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde)

Ludger Wetzel teilt mit, dass die Anlagen zu TOP 3 der heutigen Sitzung nicht online zur Verfügung standen.

Der Vorsitzende erklärt, dass diese immer erst im Gemeinderat in Rottenburg am Neckar freigegeben werden müssen und danach online zu finden sind.

Außerdem erkundigt sich Herr Wetzel, warum in der Kirchholzstraße nun doch ein Fußgängerüberweg möglich sei.

Hr. Klein vom Tiefbauamt erklärt, dass es ein neues Gesetz gibt. Die Ordnungsämter können nun selbst entscheiden, ob Tempo 30 angeordnet wird. Damit war es möglich, aufgrund der Sichtweite, einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen zu errichten.

Elmar Renz bringt mehrere Anliegen vor. Beim Spielplatz in der Bismarckstraße/Seltengraben sind schon einige Kinder auf die Straße gerannt. Dies ist eine gefährliche Situation, da die Kinder trotz des Drängelgitters schnell auf die Straße rennen können. Er erkundigt sich, warum das Drängelgitter nicht entfernt werden kann, d.h. der Spielplatz nicht von der Straße aus, sondern nur von hinten über den Fußweg zugehbar sein kann. Der Vorsitzende erkundigt sich. Außerdem fragt er nach einem Spiegel für die Kreuzung Bismarckstraße/Heugärtenweg.

Er weist ebenfalls darauf hin, dass es in der Edelmannstraße viele Schlaglöcher gäbe, die dringend wieder aufgefüllt werden sollten.

Außerdem erkundigt er sich, was mit dem Budget für die Feldwege passiert. An vielen Feldwegen steht das Wasser 20 cm hoch. Diese könnten mit dem Budget ausgebessert werden. Der Vorsitzende erklärt, dass das Budget nicht hoch ist, man aber nach Absprache mit dem Tiefbauamt diese Feldwege und die Schlaglöcher ausbessern kann.

Markus Grammer erkundigt sich, ob es auch eine schriftliche Stellungnahme zur Anfrage bezüglich des Verbindungsweges zwischen den beiden Dachser-Gebäuden auf der Ausgleichsgrünfläche gibt. Der Vorsitzende bejaht dies und teilt mit, man könne ihm auch gerne eine Mail schreiben und bekommt eine schriftliche Antwort.

Er erkundigt sich auch nach dem Brunnen beim Kreisel, der vor längerer Zeit beschädigt wurde und fragt, ob dieser gerichtet wird. Der Vorsitzende verneint, da der Brunnen dicht sei und es keinen Verursacher gäbe.

Auf seine Frage nach dem zu ersetzenden Baum in Albrecht-Wirth-Straße antwortet der Vorsitzende, dass ein neuer Baum gepflanzt wird, wenn die Glasfaserbauarbeiten dort beendet sind.

Außerdem bringt Herr Grammer vor, dass in der Baisinger Straße ein absolutes Halteverbot hingehört, da sich die Autos immer zurückstauen. Der Vorsitzende klärt die Parksituation bei der nächsten Verkehrsschau ab.

TOP 2

Ausbau des Donauschwabenweges in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen

- Bebauungsplanersetzende Planungs- und Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2
BauGB und Festlegung des Bauprogramms

- Baubeschluss

Herr Klein vom Tiefbauamt trägt die Beschlussvorlage vor. Das ca. 90 m lange Teilstück des Donauschwabenwegs befindet sich im westlichen Bereich von Ergenzingen und verbindet die Albrecht-Dürer-Straße mit dem Heugärtenweg. Im Bestand erstreckt sich die Fahrbahn auch auf private Flächen. Teilweise konnten diese Flächen erworben werden, teilweise war dies nicht möglich. Wo dies nicht möglich war, wird die Straße entsprechend verschmälert und der private Bereich mittels Schotters befestigt. Hierdurch ist ein Begegnungsfall im Donauschwabenweg nicht mehr möglich. Der Teilausbau wird den Anforderungen gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 Bau GB gerecht und steht im Einklang mit dem Ausbauzustand vergleichbarer Erschließungsstraßen im Stadtgebiet. Der Ortschaftsrat kann dem Empfehlungsbeschluss so nicht zustimmen. Es sollen noch mal Gespräche mit den Anwohnern geführt werden. Der Tagesordnungspunkt wird am Dienstag, 18.03.2025 von der Gemeinderatssitzung gestrichen. Der Vorsitzende nimmt Kontakt mit den Anwohnern auf und ist bereit, individuelle Gespräche zu führen. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt vertagt und spätestens im Juni auf die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung kommen soll.

TOP 3

Bericht zur Abwassersituation in Ergenzingen

Herr Klein stellt den Bericht aus dem Gemeinderat zur Abwassersituation in der Stadt, speziell den Teil Ergenzingen betreffend, dem Ortschaftsrat vor. Grundsätzlich sei die Kläranlage mit den Regenüberlaufbecken derzeit ausreichend für die Abwassersituation. Jedoch kann es bei Starkregenereignissen dazu kommen, dass zu viel Niederschlagswasser auf einmal in die Kanäle gelangt. Die Situation, dass Unrat auf Felder und Wiesen gespült wird, liegt an den alten Mischsystemen, die nicht nur in Ergenzingen, sondern auch in anderen Stadtteilen und der Kernstadt verbaut wurden.

Dies war zur damaligen Zeit bestimmt richtig, kann jetzt jedoch nur nach und nach mit verschiedenen Maßnahmen versucht werden zu verbessern. Man könne die Reinigung intensivieren, indem die Rechen häufiger von Ablagerungen gesäubert werden.

TOP 4

Bericht zum laufenden Geschehen des Tiefbauamtes

Ein Ortschaftsrat hat sich nach dem Zustand der Autobahnbrücke Richtung Eckenweiler/Liebfrauenhöhe erkundigt. Herr Klein antwortet, dass die Brücke Mängel hat, aber keine gravierenden Mängel und im Moment alles so gelassen werden kann. In 2025/ 2026 erfolgt erneut eine Kontrolle.

Hr. Klein berichtet, dass die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten der Erweiterung im Gewerbegebiet Höllsteig in Rottenburg am Neckar Ergenzingen am Dienstag, 18.03.2025 in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung steht, da auch Wasser und Strom dort vergeben wird. Außerdem ist die Bepflanzung in der Gosbertstraße bei der Bahnbrücke hergestellt. Die Finanzierung wird noch mit der Deutschen Bahn abgewickelt.

Die Glasfaserarbeiten sollen bis Ende Mai fertiggestellt worden sein. Ein Ortschaftsrat fragt, wie man sicherstellt, dass die Arbeiten sauber abgenommen werden. Herr Klein antwortet, dass ein Mitarbeiter des Tiefbauamts dies macht und alles kontrolliert. Außerdem läuft die Gewährleistung 4-5 Jahre und in dieser Zeit kann man noch Schäden nachmelden. Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, ob man jetzt noch einen Anschluss bekommen kann. Der Vorsitzende bejaht dies. Man kann sich gerne noch bei ihm melden und er gibt die Kontaktdaten weiter.

Eine Ortschaftsrätin fragt, ob Steuerzahler die Kosten des Rückbaus der neu verlegten Glasfaserkabel bezahlen, die fälschlicherweise in 40 cm statt 80 cm Tiefe verlegt wurden. Dies ist nicht der Fall, da ein Kooperationsvertrag mit Netcom besteht.

Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, wie man mit der Bepflanzung und Pflege der Bäume im Ergenzingen Ost umgeht, da diese Ausgleichsmaßnahmen sind. Herr Klein erklärt, dass man mit dem Schadensersatz, sofern ein Verursacher bekannt ist, die Bäume ersetzt und ggf. die Baumbeete anpasst.

Ein Ortschaftsrat fragt, wie man mit den Schäden am Kreisverkehr in der Mercedesstraße umgeht. Herr Klein erklärt, dass es noch Garantie auf den Kreisverkehr gibt. Schäden sollen sofort gemeldet werden, um diese weiterleiten zu können.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Schäden schon gemeldet wurden.

Ein Ortschaftsrat erkundigt sich nach der Bushaltestelle am Bahnhof. Dort gibt es eine Bushaltestelle, die barrierefrei ist, aber nicht von allen Bussen angefahren werden kann. Herr Klein nimmt die Anfrage mit und erkundigt sich noch mal nach dem Stand. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Vorschlag, der Bus könne über den Feldweg fahren, weitergeleitet wurde. Erste Pläne für Ausbaumöglichkeiten wurden schon angefangen.

TOP 5

Mitteilungen der Verwaltung

-keine-

TOP 6

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

-keine-

TOP 7

Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende beantwortet, dass die Errichtung des Gewächshauses im Hochdorfer Weg 37 in Ordnung ist, da dies im Bebauungsplan Baisinger Weg unter den Bereich Pflanzengebotszone 2 fällt.

Außerdem beantwortet er, dass das Thema Carsharing als Tagesordnungspunkt in die April-Sitzung des Ortschaftsrates aufgenommen wird.

TOP 8

Bauangelegenheiten - Information

-keine-

TOP 9

Anfragen von Ortschaftsräte*innen

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich nach der neuen Dorfbildungssatzung, ob diese schon durch den Gemeinderat ist. Der Vorsitzende antwortet, dass die neue Dorfbildungssatzung noch nicht durch den Gemeinderat ist und somit auch noch nicht gültig ist.

► Ein Ortschaftsrat fragt nach dem Sachstand Gäubahn und wie es damit weitergeht. Der Vorsitzende nimmt die Anfrage mit.

► Ein weiterer Ortschaftsrat erkundigt sich nach den Werbeanlagen in der Baisinger Straße. Der Vorsitzende antwortet, dass Werbeanlagen im Außengebiet baurechtlich zu genehmigen sind.

► Eine Ortschaftsrätin berichtet, dass die Entsorgung der Gelben Säcke immer wieder zu Problemen führt, da die Abholtermine nicht eingehalten werden. Der Vorsitzende hat keine Auskunft erhalten, warum die Abholtermine nicht eingehalten werden. Die termingemäße Abholung muss man weiterhin im Blick behalten.

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, ob man in der Edelmannstraße noch mal ein Tempo 30 Schild anbringen kann. Der Vorsitzende vermerkt dies und gibt es weiter.

►Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, ob es Anfragen an die Ortschaft wegen Schutzräumen bzw. Bunkerplänen gegeben hat. Der Vorsitzende verneint dies.

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich nach der Anzahl der Notstromaggregate bei der Feuerwehr und bei der Verwaltung. Der Vorsitzende gibt die Frage an Herrn Meyer, Feuerwehrkommandant der Stadt Rottenburg am Neckar, weiter. Dieser erklärt, dass es jeweils nur ein gefördertes Notstromaggregate-Set für die Kommunen gibt. Im Moment ist man an der Klärung, ob es für die Stadt Rottenburg am Neckar mit seinen Teilorten mehrere Sets gibt. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes ist allerdings beim Landkreis angesiedelt.

► Ein Ortschaftsrat teilt mit, dass das alte Gebäude Ecke Alte Ziegelei/Gäustraße eine Gefahrenstelle ist, da das Gebäude sich in einem schlechten Zustand befindet. Der Vorsitzende erklärt, da es sich um ein privates Gebäude handelt, muss der Eigentümer tätig werden.

►Ein Ortschaftsrat berichtet, dass öfters ein Auto auf der Höhe Gäustraße 17/19 vor der Kreuzung parkt und damit den Verkehr behindert und Fahrräder in eine gefährliche Überholsituation bringt. Der Vorsitzende erklärt, dass das Auto dort parken kann, wenn es den gesetzlichen Mindestabstand einhält.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, ob man beim hinteren Friedhof-Parkplatz (Richtung Bondorf) auch eine Zeitbegrenzung machen kann. Außerdem sollte man auch den vorderen Parkplatz am Friedhof mal wieder kontrollieren, da dort sehr lange Autos parken und die Besucher des Friedhofes kaum noch einen Parkplatz finden. Der Vorsitzende nimmt dies mit und lässt es prüfen.

TOP 10

Verschiedenes

► Der Vorsitzende weist noch mal auf die Landschaftsputzete am Samstag, 15.03.2025 hin. Der Abschluss findet im Foyer der Breitwiesenhalle statt.

► Der Termin für das 25-jährige Jubiläum mit Gols wird Richtung Herbst eingeplant.

► Ein Ortschaftsrat bittet um noch mehr Bepflanzung der Friedhofsmauer auf der Seite der Straße Gänsmorgen. Der Vorsitzende lässt dies prüfen. Außerdem teilt der Ortschaftsrat mit, dass man in der Kirchholzstraße auf den Grünflächen Bäume oder Gebüsche anlegen sollte, damit dort keine Autos mehr abgestellt werden können. Des Weiteren merkt der Ortschaftsrat an, dass in Zukunft die Berichte der Fraktionen wieder unter Mitteilung der Verwaltungsstelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden sollten. In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes ist dies fälschlicherweise unter Parteien und Wählervereinigungen erschienen. Der Vorsitzende nimmt dies mit.

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, wie viele Abonnenten es für das Mitteilungsblatt gibt. Der Vorsitzende stellt eine Anfrage bei der Nussbaum GmbH.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.21 Uhr und bedankt sich bei den anwesenden Zuhörer*innen.