Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 15. Januar 2025

TOP 1

Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde)

Ludger Wetzel fragt, warum die Sitzungstermine nicht auf der Homepage veröffentlicht wurden. Der Vorsitzende antwortet, dass die Sachbearbeiterin für die Homepage krank ist.

Auch bemängelt Herr Wetzel, dass auf den Parkplätzen zwischen Bondorf und Ergenzingen sehr viele Lkw stehen und bittet hier um mehr Kontrollen.

TOP 2 Jahresrückblick

Der Vorsitzende erläutert die folgenden Punkte zum Jahresrückblick 2024:

• Insgesamt wurden 11 Ortschaftsratssitzungen abgehalten
• Klausurtagung fand am 14.01.2024 statt
• Waldbegehung mit dem Ortschaftsrat und Förster Raik Tänzer
• Neubürgerempfang
• Eröffnung Haus am Seltenbach
• OB-Wahl
• Kommunalwahl
• 10 Jahre Bürger- und Vereinshaus
• Hausbrand in der Bismarckstraße
• Abschluss der Friedhofssanierung
• Sanierung des Bereichs vor dem Jugendraum mit Errichtung eines Soccerfelds und einer Calisthenicsanlage und Aufstellen eines Trinkbrunnens
• Start Glasfaserausbau mit neuer Firma
• Errichtung einer neuen Brücke/Bahnüberführung in der Gosbertstraße
• Umleitung der B28 durch den Ort
• Bauplatzvergabe Öchsner II – 9 Bauplätze vergeben: 5 Reihenhäuser, 2 Einzelhäuser, 2 Doppelhaushälften
• Beschluss der Grundschulerweiterung
• Verlegung der Bushaltestelle Liebfrauenhöhe
• Die Planungen einer neuen Aussegnungshalle haben begonnen
• Bebauungsplan 2. Erweiterung Höllsteig wurde beschlossen

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:

• Die Erschließung der 2. Erweiterung im Gewerbegebiet Höllsteig hat begonnen, hier laufen die Vorbereitungen für den Humusabtrag.
• Der Ausbau des Fußgängerüberwegs in der Kirchholzstraße durch die Firma Stumpp wird im Februar umgesetzt.
• Der Vorsitzende zeigt die aktuelle Einwohnerstatistik. (Diagramm siehe Anlage).

TOP 4 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

-keine-

TOP 5

Bürgergeldantrag DRK-Ortsverein Ergenzingen

Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger

Tobias Huber, Vertreter des DRK-Ortsvereins, stellt den Antrag vor. Die Gesamtkosten der Beschaffung der Funkmeldeempfänger belaufen sich auf 12548,55 Euro.

Eine Ortschaftsrätin fragt, ob man für die Benutzung eine Schulung braucht. Herr Huber antwortet, dass die Nutzer an einer Schulung des Landratsamtes teilgenommen haben.

Der Ortschaftsrat zeigt Unverständnis darüber, dass sich das Land oder Landratsamt an der Beschaffung finanziell nicht beteiligen.

Tobias Huber betont, dass alles über Spenden laufen muss.

Der DRK-Ortsverein ist für die Ortschaften Ergenzingen, Baisingen, Eckenweiler, Hailfingen und Seebronn zuständig. Die Ortsvorsteher*innen der Ortschaften schlagen vor, die Kosten und Höhe der Unterstützung unter den Ortschaften entsprechend der Einwohnerzahl aufzuteilen. Der Ortschaftsrat stimmt diesem Vorschlag mit einem Betrag in Höhe von 5.816,86 € für Ergenzingen einstimmig zu.

(Aufteilung der Beträge siehe Anlage)

Günter Strausberger erklärt sich als befangen.

TOP 6

Beantwortung von Anfragen

-keine-

TOP 7

Bauangelegenheiten - Information

-keine-

TOP 8

Anfragen von Ortschaftsräte*innen

► Eine Ortschaftsrätin fragt, warum die Protokolle der November- und Dezembersitzung noch nicht veröffentlicht wurden. Der Vorsitzende antwortet, dass die Protokolle aktuell noch bei ihm liegen, er werde sie bald den Urkundspersonen zum Korrigieren weiterleiten.

Sie fragt auch, wann die Gestaltung des Rathausgartens weitergeht.

Der Vorsitzende antwortet, dass vom Budget (30.000 €) noch ungefähr 2.500 Euro übrig sind. Hier wird in diesem Jahr Mobiliar (Sitzgelegenheit) beschafft.

► Eine Ortschaftsrätin fragt, wie genau die Nutzung des Begegnungsraumes im Haus am Seltenbach ablaufe (Ansprechpartner, Kosten usw.).

Der Vorsitzende antwortet, dass Ansprechpartner der Förderverein Bürgerengagement Oberes Gäu sei. Die unterschiedlichen Belegungen funktionieren im Moment über einen Belegungskalender nach telefonischer oder schriftlicher Anmeldung und auch online. Der Verein warte allerdings noch auf seine Eintragung ins Vereinsregister. Erst dann gäbe es eine offizielle Homepage und E-Mail-Adresse.

Auch bemängelt diese Ortschaftsrätin, dass die Beleuchtung am Spazierweg unterhalb vom Baugebiet Öchsner II nachts zu hell beleuchtet sei und bittet die Notwendigkeit der Beleuchtung zu prüfen.

► Eine Ortschaftsrätin der Fraktion BfE erinnert den Vorsitzenden an ihren Antrag für eine Verkehrsschau. Der Vorsitzende antwortet, dass hierzu erstmals kein Termin stattfinden kann, da die Stelle im Ordnungsamt nicht besetzt ist.

Sie fragt auch, ob es einen Termin für ein Treffen des Arbeitskreises Senioren gibt.

Dies verneint der Vorsitzende, der Termin wird aber zeitnah abgestimmt.

► Ein Ortschaftsrat teilt mit, dass am 9. April eine Gemeinderatssitzung stattfindet. Dies kollidiert mit der Ortschaftsratssitzung an diesem Tag. Neuer Termin für die Ortschaftsratssitzung wird auf den 2. April festgelegt.

Bezüglich der Brunnenstuben fragt dieser Ortschaftsrat, wann diese jetzt überprüft werden. Der Vorsitzende antwortet, dass die Brunnenstuben voll sind und somit nicht befahren werden können. Eine Überprüfung ist auch zukünftig nicht geplant, da die Brunnenstuben funktionieren.

Auch bittet er um mehr Pflege des städtischen Brunnenstubenareals, da dieses nicht ansehnlich ist und hier meterhohes Unkraut wächst.

Er fragt, wann das Kreuz am Baisinger Weg freigeschnitten wird. Zuschauer Daniel Huber von den technischen Betrieben antwortet, dass dies in den nächsten vier Wochen geschehe.

Der Ortschaftsrat fragt noch, wie damit umgegangen wird, dass die Mittel (100.000 €) für die Sanierung der Pflanzbeete in der Mercedesstraße nicht mehr im Haushaltsplan eingestellt sind. Der Vorsitzende fragt beim Tiefbauamt nach.

► Eine Ortschaftsrätin fragt nochmal, ob die Fußgängerampel in der Stuttgarter Straße auch nachts betrieben werden kann. Der Vorsitzende verneint dies, mit der Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei.

Auch fragt sie, wann genau die Klausurtagung des Ortschaftsrates sei. Der Vorsitzende antwortet, dass diese am 29.03.25 ab 9 Uhr stattfindet.

► Eine Ortschaftsrätin teilt mit, dass das Dach der Breitwiesenhalle undicht sei und es immer wieder reinregnet. Der Vorsitzende nimmt das Anliegen mit.

► Ein Ortschaft fragt, ob der Eigentümer des Drächselmaier-Areals eine Genehmigung für das Aufstellen eines Zelts hat. Der Vorsitzende bejaht dies.

Auch teilt er mit, dass am Ortsende Richtung Baisingen, an der hohen Hecke eines Grundstückes, ein Banner mit dem Hinweis auf ein Baugewerbe angebracht ist. Auf dem Grundstück selbst steht ein Bagger. Ist im Gebiet ein Gewerbe angesiedelt?

Der Vorsitzende schaut sich dies an.

TOP 9

Verschiedenes

Eine Ortschaftsrätin erklärt, dass in der Ergenzinger Dorfapp zuletzt viele unangemessene Artikel gepostet wurden und fragt, wie man dagegen vorgehen kann. Der Vorsitzende erklärt, dass man solche Posts bitte melden soll. Meldungen kann man wie folgt übermitteln. Über die drei Punkte des jeweiligen Posts auf „Melden“ klicken.

Diese Ortschaftsrätin berichtet über die Christbaumsammelaktion. Diese sei sehr gut gelaufen und wird nächstes Jahr wieder mit der Jugendfeuerwehr durchgeführt.

Sie gibt außerdem bekannt, dass die Veranstaltung „DemoSlam“ am 26.01. in der neuen Mensa stattfindet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:04 Uhr und bedankt sich bei den anwesenden Zuhörer*innen.