Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 2. April 2025

TOP 1

Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde)

Ludger Wetzel berichtet, dass die Dorfapp in letzter Zeit sehr langsam läuft und fragt, ob der Verwaltung was bekannt sei. Der Vorsitzende verneint dies.

Stefanie Giobbe informiert, dass nach den Glasfaserarbeiten in der Albrecht-Wirt-Straße, der Gehweg immer noch nicht richtig geschlossen und erhöht ist, so dass man mit dem Auto hängen bleibt. Der Vorsitzende gibt dies weiter an die Ansprechpartner vom Glasfaserbau.

Peter Müller berichtet, dass der Glasfaserausbau in der Albrecht-Wirt-Straße 21 ebenfalls noch nicht fertig ist. Der Vorsitzende nimmt dies mit und leitet es an die Ansprechpartner weiter.

Gertraud Becking teilt mit, dass die Grünphase der Ampel in der Stuttgarter Straße sehr kurz ist und erkundigt sich, ob man die Grünphase nicht verlängern kann. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ampel schon das Maximum einer Grünphase hat, aber er überprüft dies noch mal.

TOP 2 Antrag auf Unterstützung von Bürgeraktionen

Förderverein „Kreatives Ergenzingen e. V.“

Erneuerung Werbetafeln und Banner

Die Vorsitzende des Fördervereins, Stefanie Giobbe, erläutert den Antrag. Aufgrund terminlicher Verschiebungen des Bitzer Cups, der vom TuS veranstaltet wird, musste das ursprüngliche Datum der Kreativmeile geändert und angepasst werden. Durch die diesjährige Verschiebung auf das zweite Juli-Wochenende sind die bisherigen Werbematerialen nicht mehr verwendbar. Der Förderverein bittet um finanzielle Unterstützung für neue Werbetafeln und Banner in Höhe von 2.385 Euro. Dadurch wären zukünftig beide Termine abgedeckt und können beworben werden, falls sich die Termine des Bitzer Cups und der Kreativmeile wieder überschneiden sollten. Die Unterstützung über den gesamten Betrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3

Antrag auf Unterstützung von Bürgeraktionen

Narrenzunft „Klein-Paris“ Ergenzingen 1958 e. V.

Instandsetzung Fassade Narrenheim und Beseitigung Vandalismusschaden an der Fassade des Narrenmuseums

Philipp Baur, Vorsitzender der Narrenzunft, stellt den Antrag vor. Von sachkundiger Seite wurde festgestellt, dass die Fassade des Narrenheims renoviert werden muss. Die Milchsammelstelle, in der das Narrenmuseum eingerichtet ist, wurde von unbekannten Tätern beschmiert. Dieser Vandalismusschaden soll nun beseitigt werden. Eine Ortschaftsrätin findet, dass bei Anträgen auf Unterstützung von Bürgeraktionen keine Gebäudekosten mehr übernommen werden sollten. Einstimmig beschlossen wurde die anteilige Kostenübernahme in Höhe von 1.000 Euro für die Milchsammelstelle. Dem Antrag über die Instandsetzung der Fassade des Narrenheims wird mit einem Kostenzuschuss von 5.000 Euro, mit 9 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, zugestimmt.

TOP 4

Vorstellung zum Carsharing-Projekt

Frau Weeber, von der Firma deer GmbH, stellt auf Antrag der BfE Fraktion das E-Carsharing-Modell vor. Durch E-Carsharing sind die Einwohner im ländlichen Raum flexibel und viele Familien können damit auf einen Zweitwagen verzichten. Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, wie lange die Umsetzung dauert. Frau Weeber antwortet, dass die Vorlaufzeit 6-9 Monate beträgt. Anschließend präsentiert Herr Weber von der Kolpingsfamilie Ergenzingen die Überlegungen der Kolpingsfamilie zum Thema Carsharing. Die Kolpingsfamilie hat sich über die Umsetzung von Carsharing informiert und stand auch mit der Ortsverwaltung und der Firma deer GmbH dazu in Kontakt. Die Umsetzung scheiterte immer am fehlenden Geld im Haushalt. Die Kolpingsfamilie wird sich an den Kosten beteiligen, damit sich die Umsetzung realisieren lässt. Der Ortschaftsrat freut sich über die Kostenbeteiligung der Kolpingsfamilie. Die Verwaltung prüft nun die möglichen Angebote und setzt sich mit der Firma deer GmbH in Verbindung.

TOP 5

Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Der Vorsitzende stellt die Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung vor. Ein Ortschaftsrat erklärt und begründet, dass die Toiletten in der Breitwiesenhalle dringend saniert werden müssen. Es besteht Übereinstimmung, dass noch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hierfür erfolgen wird. Der Haushaltsantrag für die Sanierungsmaßnahmen wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6

Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die meist nicht genehmigte Bebauung im Außenbereich ein gesamtstädtisches Thema ist und nicht nur in Ergenzingen. Um die zunehmende illegale Bebauung einzudämmen und in einen geordneten Rahmen zu bringen, wird eine einheitliche Regelung vom Bauplanungsamt erarbeitet.

TOP 7

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

keine

TOP 8

Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 17.04.2025 ein Termin mit der neuen Sachgebietsleiterin des Sachgebiets Verkehr, Frau Strobel, stattfindet. Der Vorsitzende teilt mit, dass man ihm noch Verkehrsthemen dazu melden kann.

Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass die ersten Gespräche mit den Anwohnern vom Donauschwabenweg, hinsichtlich des Straßenausbaus, schon stattgefunden haben.

Der Vorsitzende hat noch keine Stellungnahme oder Erklärung von Alba, warum es immer wieder zu Problemen bei der Abholung der Gelben Säcke kommt.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass es eine neue Bank am Marktplätzle gibt und einen neuen Mülleimer mit Aschenbecher.

TOP 9

Bauangelegenheiten - Information

keine

TOP 10

Anfragen von Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten

►Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich nach dem Arbeitskreis Friedhof und Informationen wegen den Baumgräbern. Der Vorsitzende zeigt einen aktuellen Friedhofsplan und erläutert ein Baumgrab. Sobald eine Platte für ein Baumgrab auf dem Friedhof liegt, gibt es auch einen Termin für eine Begehung.

► Eine Ortschaftsrätin informiert, dass durch den neuen Fußgängerüberweg in der Kirchholzstraße die Wohnungswände der Anwohner wackeln, wenn ein Auto darüberfährt. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Tiefbauamt deswegen schon informiert ist.

► Eine Ortschaftsrätin fragt, wann die Senkkästen überprüft werden. Der Vorsitzende antwortet, dass diese einmal jährlich überprüft und geleert werden. Sobald die Glasfaserarbeiten abgeschlossen sind, wird dies noch mal beauftragt.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, ob es ein zusätzliches Sicherheitskonzept für Straßensperrungen an Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder der Kreativmeile gibt. Der Vorsitzende antwortet, dass von der Verwaltung kein zusätzliches Sicherheitskonzept vorgeschrieben ist.

► Ein Ortschaftsrat fragt, ob man den Blitzer mal wieder Richtung Eckenweiler aufstellen kann. Der Vorsitzende gibt dies weiter.

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich nach den Kosten für die bisherige Umgestaltung des Rathausgartens. Der Vorsitzende sucht hierzu die Rechnung raus.

► Eine Ortschaftsrätin fragt an, ob im Bereich Seltenbach am Spazierweg unterhalb der Pflegeeinrichtung Haus am Seltenbach eine Sitzbank aufgestellt werden kann. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob hierfür noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, ob man den Rad- und Fußweg am Seltenbach wieder mit Pollern versperren kann. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits beauftragt sei.

TOP 11

Verschiedenes

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich nach der Auslastung des Bürgerbusses und beantragt einen aktuellen Sachstand dazu. Der Vorsitzende antwortet, dass dieser sehr gut gebucht ist.

► Ein Ortschaftsrat teilt mit, dass man die Grüngutcontainer auf dem Friedhof regelmäßig leeren muss. Der Vorsitzende leitet dies weiter.

► Ein Ortschaftsrat erkundigt sich nach dem Sachstand des alten Ziegelei Gebäudes, da dies eine Gefahrenstelle darstellt. Der Vorsitzende nimmt dies noch mal mit und tritt erneut mit den Besitzern in Kontakt.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, wer denn das fast schwarze Haus in der Bergstraße genehmigt hätte. Nach der Dorfbildsatzung muss sich ein Haus in die Umgebung einfügen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies schon von der Abteilung Bauplanung geprüft wird.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, ob man einen weißen Streifen auf der Albrecht-Dürer-Straße nach dem Fußgängerweg für die Verkehrssicherheit anbringen kann. Der Vorsitzende nimmt dies für die Verkehrsschau mit.

► Eine Ortschaftsrätin erkundigt sich, warum die Grundkosten für Kalte Nahwärme um circa 9.000 Euro höher sind als noch vor einiger Zeit. Der Vorsitzende nimmt dies mit und prüft es.

► Eine Ortschaftsrätin erklärt, dass der ADAC-Ortsclub Ergenzingen die Möglichkeit habe, eine vom ADAC gesponsorte Radservice Station am Bahnhof aufzustellen. Der Ortsclub würde sich um die Wartung dieser Station kümmern, die Ortsverwaltung müsse lediglich die Fläche dafür bereitstellen. Der Ortschaftsrat findet diese Idee gut und ist dafür.

►Eine Ortschaftsrätin teilt mit, dass im Pfauenweg die Baufahrzeuge viel zu schnell fahren und dort viele Kinder spielen. Der Vorsitzende erläutert, dass dort Tempo 30 ist und die Verkehrsteilnehmer sich an diese Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten haben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.30 Uhr und bedankt sich bei den anwesenden Zuhörern*innen.