Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Nordstetten vom 17. Juli 2024

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, Gemeinderäte, die Bürger, die Vertreter der Lokalpresse und die Mitarbeiterinnen der Ortschaftsverwaltung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates.

1. Verpflichtung der Ortschaftsräte

Die am 09.06.2024 gewählten (und der wiedergewählte) Ortschaftsräte werden nach § 72 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO in der ersten Sitzung von Ortsvorsteher Markus Bok öffentlich auf die „gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten“ verpflichtet.

Der Vorsitzende weist den Ortschaftsrat auf seine Rechte und Pflichten hin, welche in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Horb beschrieben sind.

Danach verliest Ortsvorsteher Markus Bok für jeden Ortschaftsrat das Gelöbnis:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde und die der Ortschaft Nordstetten gewissenhaft zu wahren und deren Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Per Handschlag und mit den Worten „Ich gelobe“ werden die Ortschaftsräte

Rainer Brendle

Yasmina Elsner

Thomas Hübl

Andreas Klink

Sajoscha Ott

Andreas Raible und

Andreas Schneiderhan verpflichtet.

Der 1. stellvertr. OV Thomas Hübl verpflichtet anschließend Ortsvorsteher

Markus Bok im gleichen Verfahren.

Reinhard Schulze wird in der nächsten OR-Sitzung verpflichtet, da er zur konstituierenden Sitzung des Gremiums aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein konnte.

2. Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsvorstehers

Aus dem Gremium wird Markus Bok zur Wahl des Ortsvorstehers vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Einstimmig entscheiden sich die Gremiumsmitglieder für eine offene Wahl und fassen ebenfalls einstimmig den Empfehlungsbeschluss, dem Gemeinderat Herrn Markus Bok als Ortsvorsteher zur Wahl vorzuschlagen.

Markus Bok bedankt sich beim Gremium für das in ihn gesetzte Vertrauen.

3. Stellvertreter des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin

a) Vorschlag des Ortschaftsrates zur Zahl der Stellvertreter

Nach § 71 Abs. 1 GemO hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates einen oder mehrere Stellvertreter des Ortsvorstehers zu wählen.

Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig, dass, wie bereits in der letzten Amtsperiode, 3 Stellvertreter bestellt werden sollen.

b) Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl der Stellvertreter

Der Vorsitzende schlägt vor, hier dem Wählerwillen zu folgen und die Stellvertretung entsprechend der Stimmenzahl zu vergeben.

Das Gremium schließt sich dem Vorschlag des Vorsitzenden an.

Folgenden Personen werden sodann dem Gemeinderat für die Stellvertretung des Ortsvorstehers einstimmig vorgeschlagen:

1. Stellvertreter des Ortsvorstehers: Thomas Hübl
2. Stellvertreter des Ortsvorstehers: Sajoscha Ott
3. Stellvertreter des Ortsvorstehers: Andreas Schneiderhan

4. Vorschläge für die Wahl der weiteren Vertreter und ihrer Stellvertreter in die Verbandsversammlung Zweckverbands „Nordstetter Wasserversorgungsgruppe“

a.) Vertreter im Zweckverband „Nordstetter Wasserversorgungsgruppe“

b.) Stellvertreter des Vertreters im Zweckverband „Nordstetter Wasserversorgungsgruppe“

Die Stadtteile Ahldorf, Betra, Dettensee, Isenburg, Mühringen und Nordstetten sind an den Zweckverband „Nordstetter Wasserversorgungsgruppe“ angeschlossen.

Nach § 4 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden und u. a. je einem weiteren Vertreter aus den angeschlossenen Ortsteilen. Diese und ihre Stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom Gemeinderat ihrer Gemeinde gewählt.

Einstimmig wird beschlossen, dem Gemeinderat Herrn Andreas Klink und als Stellvertreter Herrn Rainer Brendle vorzuschlagen.

5. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2024

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2024 wird im Umlaufverfahren unterschriftlich anerkannt.

6. Beratung und Bekanntgabe von Bauanträgen, Baugenehmigungen und sonstigen Bauangelegenheiten

Für folgende Baumaßnahme wird die Baugenehmigung im Kenntnisgabeverfahren beantragt:

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Terrassenüberdachung, Doppelcarport, Dachterrasse und Anlegung von Müll- und Fahrradboxen auf Flst.-Nr. 4661, Josef-Störzer-Straße 9

Für folgende Baumaßnahme wird die Baugenehmigung mittels vereinfachtem Bauantrag beantragt:

Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses und Doppelcarport mit Geräteraum und 2 weitere Stellplätze auf Flst.-Nr. 4631, Axel-Lipp-Straße

Für folgende Baumaßnahme wurde eine Bauvoranfrage gestellt:

Errichtung einer DHL-Packstation auf Flst.-Nr. 104, Hauptstraße 22

Folgender Bauantrag wurde zurückgezogen:

Neubau von 2 Ferienhäusern mit je 2 Wohneinheiten, 7 PKW-Stellplätze auf Flst.-Nr. 962, Bruckstraße

7. Bekanntgaben und Anfragen

a.) Hirschhofkreuzung

Die Bauarbeiten sind laut Pressebericht (SWP v. 12.07.2024) bald abgeschlossen. Der Vorsitzende merkt an, dass er die Ausmaße der aktuellen Umleitung unterschätzt hat. Anfang August werden die Straßen mit dem fertiggestellten Kreisverkehr voraussichtlich freigegeben.

b.) Grillstelle an der Jedermannhütte erneuert

Herzlichen Dank an Michael Keller, welcher sachkundig und ehrenamtlich die Grillstelle erneuert und aufbereitet hat.

c.) Bänke am Wasserturm erneuert

Die Bänke der Sitzgruppe wurden von Frank Bok fachgerecht erneuert. Herzlichen Dank an Herrn Bok.

d.) Bank an der Ecke Empfinger Straße / Bruckstraße

Diese Bank wurde von Anna und Sören Schulze in Eigeninitiative aufgefrischt. Auch an diese beiden jungen Nordstetter Mitbürger ein herzliches Dankeschön.

Solches Engagement aus der Bevölkerung schafft attraktive Wohnqualität und schöne Verweilmöglichkeiten für jedermann!

e.) Freilaufender Hund

Hier gab es Vorkommnisse mit einem bissigen, freilaufenden Hund. Der Vorsitzende ist bezüglich des weiteren Vorgehens im Kontakt mit der Stadtverwaltung.

Anfragen aus dem Ortschaftsrat:

• Sachstand Beschädigung Kriegerdenkmal

Der Vorsitzende berichtet, dass beobachtet wurde, wie unter Aufsicht eines Erwachsenen Kinder auf dem Ehrenmal herumturnten. Ortsvorsteher Bok verurteilt dieses respektlose Verhalten. Solch einen Frevel haben die Menschen, die für ihr Land ihr Leben gelassen haben, nicht verdient. Das Ehrenmal dient zur Mahnung und Erinnerung.

Eine der Namenstafeln weist einen Riss auf und ist beschädigt. Das weitere Vorgehen wird aktuell geprüft.

• Fußgängerüberweg Ritterschaftsstraße / Nähe Alemannenstraße

Zum Fußgängerüberweg gibt es keine Neuigkeiten. Die Ortschaftsverwaltung ist jedoch dran. Die Reparatur der Schlaglöcher in diesem Bereich wurde bereits beauftragt.

• Verbau am FÜG Hauptstraße

Hier hat eine Verkehrsschau stattgefunden, zu welcher der Vorsitzende spontan dazugestoßen ist. Das weitere Vorgehen wird derzeit geprüft.

• Sachstand Kniebisstraße

Derzeit gibt es noch keine Neuigkeiten.

• Sachstand Glasfaserausbau

Von der Deutschen Glasfaser wurden bisher keine neuen Informationen mitgeteilt.