Bericht aus der Ortschaftsratsitzung vom 16.07.2024

Feststellung von Hinderungsgründen der neugewählten Ortschaftsräte

Hierbei wird überprüft, ob bei den wiedergewählten und auch neu gewählten Ortschaftsräten etwaige Hinderungsgründen vorliegen.

Zu diesem Punkt gab es keinerlei Einwände nach § 29 GemO.

Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte

OV Alf bedankte sich bei den ausscheidenden Ortschaftsräten Lothar Vogt und Karl Weber für ihr Engagement und Mitwirken.

Herr Lothar Vogt war seit 9 Jahren im Ortschaftsrat und war 2. Nachrücker für den ausscheidenden Michael Leibrecht und den, aufgrund des damaligen Kommunalgesetzes, verhinderten Marvin Alf.

Lothar zeigte sich als Visionär, er machte sich viele Gedanken wie und was man tun könnte, um das Leben zu genießen und besser zu machen. Er hat sich für den Bouleplatz und für den Grillplatz stark gemacht und war hierbei ein Macher. Mit Lothar hatte Hausen einen Ortschaftsrat, der manchmal die Vorgaben, welche vom Gesetzgeber oder auch seitens der Verwaltung festgelegt waren, nicht immer nachvollziehen wollte und konnte.

Ortsvorsteher Alf betonte, dass es immer schön mit Herrn Vogt im Gremium war und wünschte ihm nun Ruhe vom politischen Geschehen, was nicht heißen solle, dass er sich nicht mehr sehen lassen oder nicht mehr Interesse dafür zeigen soll – einfach nur etwas Abstand nehmen.

Als Dank seitens der Ortschaft Hausen wurde Herrn Lothar Vogt – trotz Zimmerner Wurzeln – ein Luftbild von Hausen überreicht, zudem dankte man ihm für sein langjähriges Mitwirken im Gremium.

Herr Karl Weber rückte nun zweimal nach in den Ortschaftsrat Hausen. Für diese Bereitschaft dankte Ortsvorsteher Alf von ganzem Herzen, denn es ist nicht selbstverständlich, immer die Lücken schließen zu müssen. Was OV Alf immer persönlich an Karl Weber beeindruckt hat, ist dessen scharfsinnige Erkennung von Themen und Dingen. Was zusätzlich hinzukommt, ist die Ruhe, mit welcher er hierbei dies dann analysierst und hinterfragt. Diese, zumindest nach außen hin erscheinende Gelassenheit von Herrn Weber, gab den Diskussionen oftmals die entscheidende Richtung. Wie bereits erwähnt, hat er viele Entscheidungen bzw. Empfehlungen hier in Hausen mitgetragen und abgewogen.

Auch er hat sich nun entschieden, nicht mehr hier im Ortschaftsrat mitzuwirken!

Als Dank und Anerkennung gab es für ihn kein Luftbild von Hausen – das hatte er bereits bekommen – sondern einen guten Tropfen Wein, den er nun mit seiner Familie genießen soll, wenn er dann in Erinnerungen an die Zeiten im Ortschaftsrat mit Blick auf das Luftbild an diesen denken darf.

OV Alf wünschte beiden auch im Namen der Ortschaftsräte alles erdenklich Gute. Vor allem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten Ortschaftsräte

OV Alf gratuliert allen zur Wahl und wünscht für alle ein angenehmes Miteinander und alles Gute. Danach verlas er die Pflichten und erläuterte diese und verpflichtete die neu gewählten Ortschaftsräte. Dies sind die Herren Günter Hirth und Josef Schuldis. Ebenso verpflichtete er die wiedergewählte Ortschaftsrätin Miriam Hirth sowie die Herren Ortschaftsräte Frank Alf, Kajetan Beyer, Philip Burkard, Tobias Burkard und Dr. Andreas Mink.

Nach dem Verlesen der Verpflichtungsformel durch den Ortsvorsteher wurde diese per Handschlag durch den jeweiligen Ortschaftsrat bekräftigt und durch den Satz „Ich gelobe es“ formell bekräftigt.

Die Verpflichtung von Ortschaftsrat Hans-Peter Alf wurde durch das älteste Mitglied des Ortschaftsrates, Herrn Josef Schuldis, durchgeführt und ebenfalls per Handschlag bekräftigt.

Wahlen allgemein (Empfehlungsbeschlüsse)

Ortschaftsrätin Miriam Hirth schlug Hans-Peter Alf als Ortsvorsteher vor. Dieser habe zusammen mit ihr die meisten Stimmen erhalten und auch seinen Platz im Gemeinderat souverän wieder bekommen. Dies wäre wichtig, damit die Interessen von Hausen auch im Gemeinderat besser vertreten werden können. Er habe das Amt des Ortsvorstehers bereits letztes Jahr übernommen und bisher zur Zufriedenheit aller ausgeführt.

Die offene Wahl ergab den Empfehlungsbeschluss für Hans-Peter Alf mit einem einstimmigen Ergebnis.

Als 1. Stellvertreter des Ortsvorstehers schlug OR Tobias Burkard, der dieses Amt die letzten 10 Jahre bekleidete, Ortschaftsrätin Miriam Hirth vor, da sie die Stimmenkönigin sei und zudem die einzige Frau im Gremium ist.

Auch hier folgte eine offen einstimmige Abstimmung für Frau Miriam Hirth.

Als 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers wurde von OV Alf Ortschaftsrat Dr. Andreas Mink vorgeschlagen.

Ebenfalls konnte hier eine offene Wahl durchgeführt werden, in welcher Herr Dr. Andreas Mink einstimmig gewählt wurde.

Die Wahl von drei Mitgliedern und deren Stellvertreter in den Vermittlungsausschuss, welche gleichfalls offen abgehalten werden konnte, ergab folgendes Ergebnis:

Der Ortsvorsteher gehört Kraft Amtes dem Vermittlungsausschuss grundsätzlich an. Als weitere Mitglieder folgen die Herren Tobias Burkard, Kajetan Beyer und Philip Burkard.

Als stellvertretende Mitglieder im Vermittlungsausschuss wurden die Herren Frank Alf, Josef Schuldis und Günter Hirth in einer offenen Wahl einstimmig gewählt.

In der an diesem Tage letzten Wahl musste ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Zweckverband Eschachwasserversorgung gefunden werden.

Hier ist es ebenfalls Usus, dass der Ortsvorsteher Mitglied des Zweckverbands sei.

Erneut konnte wiederum in einer offenen Wahl Hans-Peter Alf als Mitglied und Tobias Burkard als stellvertretendes Mitglied einstimmig für den Zweckverband Eschachwasserversorgung gewählt werden.

Bekanntgaben/Verschiedenes

Bei den Bauvorhaben hob OV Alf hervor, dass in der sitzungsfreien Zeit einige Baugesuche zur Stellungnahme vorlagen. Dies waren u. a. ein Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport zum Tanzwasen, ein Neubau einer Dachgaube an ein bestehendes Wohnhaus in der Horgener Str. und ein weiteres Wohnhaus mit Garage sowie Carport und Gartenhaus im Rauzen Ring.

Es gab doch noch Redebedarf zum Bürgergespräch mit OB Dr. Ruf vom Juni 2024. OV Alf erinnerte daran, dass OB Dr. Ruf dort von einer Ampel statt eines Zebrastreifens gesprochen hat. Platziert werden soll diese in der Nähe des Rathauses. Man muss davon ausgehen, dass diese wenig Nutzen findet wird, da man von Richtung Brühl dann erst Richtung Ampel und nach dem Überqueren zurück in Richtung Kindergarten/ Bushaltestelle laufen muss. Er informierte den Kindergarten mit der Bitte um eine Stellungnahme und dem Hinweis, dass von jeder Seite ca. 100 m vor der Ampel auch nicht mehr geparkt werden darf. Ein erstes Feedback kam schnell: mit wenig Begeisterung. Er wartet noch auf die finale Stellungnahme des Elternbeirats. Seitens der Stadt will man die Ampel jetzt doch durchsetzen.

Ein erstes Stimmungsbild im Ortschaftsrat zeigte sich eher ablehnend zu einer Ampelanlage, mit der Begründung, dass die Ampel nicht genutzt werde. Nach Informationen durch die Verwaltung ist die Ampel für alle gedacht, sowohl für die Kinder vom Kindergarten als auch die Nutzer der Bushaltestellen oder auch der Besucher der Kirche.

OR Beyer schlug einen Testbetrieb mit einer mobilen Ampel vor, jedoch nicht in den Ferienzeiten. Dann könne man einen tatsächlichen Bedarf prüfen.

Die Ortschaftsräte schlossen sich diesem Vorschlag uneingeschränkt an. Bevor für diese Ampelanlage viel Geld ausgegeben werde, wäre dies sicherlich einen Versuch wert. Der angedachte Zebrastreifen kann aufgrund div. Vorgaben nicht realisiert werden. Der Grund für eine sichere Überquerungsmöglichkeit wurde immer wieder durch Elterngruppen über Jahre hinweg eingefordert.

Herr Beyer stellte einen Prüfantrag, bei welcher zuerst nun eine mobile Ampelanlage, nicht in der Ferienzeit, am geplanten Standort platziert wird, um die Akzeptanz und Nutzung zu überprüfen und diese gleichzeitig festzuhalten, um das Ergebnis als eine Entscheidungsgrundlage zu nutzen.

Zur Haushaltsmittelanmeldung konnte OV Alf berichten, dass die Beschallungsanlage für die Halle noch vom letzten Jahr offen ist und ein Konzept im 4. Quartal 2024 erarbeitet werden soll. Auch soll ein Türschließmechanismus an die Türen der WCs in der Halle angebracht werden. Beim Thema Hochwasserschutz wurde bereits eine Maßnahme in der Rotensteiner Straße durchgeführt, dort wurde ein Einlauf-/Durchlaufschacht vergrößert.

Das Thema Zeus-Roller bzw. das vermehrte Abstellen der Scooter vor der Kirche wurde ebenfalls kritisiert. Hierbei wurde berichtet, dass am 16.07.24 tatsächlich 8 Scooter vor der Kirche standen.

OV Alf berichtet, dass er das Unternehmen angeschrieben habe, mit der Aufforderung die Roller innerhalb von 24 Stunden abholen zu lassen. Weiter teilte er dem Unternehmen unmissverständlich mit, dass vor der Kirche kein Rollerabstellplatz sei. Das Abstellen der Scooter wird nun engmaschig durch die Ortschaftsverwaltung überwacht.