Bericht aus der Ortschaftsratssitzung im Dezember 2024

Der Oberbürgermeister im Ortschaftsrat

Tag 1 im Herbert-Schweizer-Haus, nachdem sich der Gemeinderat weder dem Vorschlag des Ortschaftsrates noch Personalausschusses zur Wahl Karen Eßrichs zur Ortsvorsteherin anschloss und stattdessen den Herausforderer Jens Jägle wählte. „Eine ungewöhnliche Situation für Karlsruhe“, zeigte sich Oberbürgermeister Frank Mentrup noch immer überrascht. „Ich hatte eine andere Entscheidung erwartet!“ Die Wahl sei noch nicht rechtskräftig, da der Ortschaftsrat sein Einvernehmen zur Wahl von Jens Jägle als neuen Ortsvorsteher geben müsse. Sollte dies nicht erteilt werden, müsse der Gemeinderat neu entscheiden.

Mit dem Grötzinger Ortschaftsrat an sich sei man immer „gut gefahren“, das wolle er auch in den nächsten viereinhalb Jahren weiter so halten. Augenscheinlich funktioniere hier die partizipative Demokratie, wie man auch an der Menge der Zuschauer im Saal erkennen könne.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Städte allgemein fragte Ortschaftsrat Jan Döring (CDU) nach möglichen weiteren Einsparungen bei der „sowieso sehr dürftigen Personalausstattung“ der Ortsverwaltung: „Wenn wir straffen müssen, wo gibt es Einsparpotential? Wie steht es mit freiwilligen Leistungen?“ Antwort: Für das nächste Jahr wurden 25 Stellen neu eingerichtet, welche auch die Grötzinger Personalsituation weiter verbessern werden, was besonders der Hartnäckigkeit von Karen Eßrich zu verdanken sei: „Sie kam immer wieder mit ihren Forderungen auf uns zu.“

Torsten Daubenberger (MfG) wollte Kenntnisse zur Situation der Kindergärten haben. „Die stehen immer ganz oben auf der Prioritätenliste“, so Mentrup, denn Kindertagesstätten ermöglichten sowohl die Bildung als auch die Berufstätigkeit der Eltern.

Die Nahwärme-Zentrale auf dem Niddaplatz-Parkplatz wird nicht verwirklicht werden, da sich das Projekt als unwirtschaftlich herausgestellt hat. Birgit Hauswirth-Metzger zeigt sich besorgt, ob nun wieder fossile Brennstoffe ins Gespräch der Planung kämen. „Die Dekarbonisierung bleibt wichtiges Thema“, sagt Mentrup. Er schlägt eine mögliche Bildung von Gemeinschaften vor, die sich der Planung annehmen, denn der Ansatz war eine zentrale Anlage. „Die Stadt kann hier beratende Unterstützung anbieten!“ „Dazu wird die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur im Februar mit Beratung on Tour gehen“, ergänzt Ortsvorsteherin Karen Eßrich.

Die SPD von Egon Siegrist zeigt sich besorgt darüber, dass die Organisation der Ganztagsbetreuung der Grundschule der Augustenburg-Gemeinschaftsschule auf Kosten der Integrationsklassen gehen soll. Ein Fakt, der den Oberbürgermeister besonders trifft, denn in seiner Zeit als Staatssekretär sei die Einführung der Gemeinschaftsschule sein Lieblingsprojekt gewesen: „Da muss aufgestockt werden!“ Dem pflichtet die Ortsvorsteherin bei. Sie will mit einem Info-Abend und mit Listung und Betrachtung der Schulräume, etwa auf Doppelnutzung, Abhilfe schaffen.

16 Jahre sind CDU-Ortschaftsrat Daniel Siegele, eine viel zu lange Zeit für die Planung des Neubaugebietes Junge Hälden. Der Oberbürgermeister stimmt zu. Es sei ihm fast peinlich, jetzt schon wieder von einer neuen Verzögerung durch die verlangte Betrachtung eines Waldgebietes berichten zu müssen. Wohnen und Bauen in Grötzingen sei für junge Familien extrem wichtig, meint Siegele. „Wenn das die Nachbarschaft nur auch so gesehen hätte“, wünscht sich der Oberbürgermeister.

Die International World Games Association (IWGA) der nichtolympischen Sportarten entschied sich für Karlsruhe als Austragungsort der internationalen Spiele für 2029. „Das wird ein tolles Ereignis und wir sind dafür hervorragend aufgestellt mit der Sportart Kraftdreikampf, die vom ASV betrieben wird! Grötzingen muss eine Spielstätte werden“, fordert Jörg Breier (FDP). Der Oberbürgermeister gibt sich sehr beeindruckt vom Selbstbewusstsein des FDP-Ortschaftsrates. „35 Sportarten sind gesetzt, wir wollen die auf die Weltbühne heben!“

CDU-Ortschaftsrätin Veronika Pepper erfährt, dass in Grötzingen keine Buslinien eingestellt werden und dass Einschränkungen in den Frequenzen der Bahnen möglichst bald wieder aufgehoben werden sollen.

Die Glasfaser beschäftigt Ortschaftsrat Dr. Benedikt Bühler von der CDU: „Warum kümmern sich die Stadtwerke nicht darum?“ Lediglich für den Betrieb des Hafens habe man eine eigene Gesellschaft gegründet, an der auch die Stadtwerke beteiligt sind, sagt Mentrup. „Da spricht die Liberalisierung der Märkte dagegen. Wir können nur sehr eingeschränkt eingreifen und es nicht Aufgabe der Stadtwerke. Die können nicht mit vollem Risiko einsteigen. Bestimmte Firmen testen zurzeit den Markt und man muss sehen, wie sie die Wirtschaftlichkeit einschätzen“.

Das Hallenbad und dessen Erhalt bis zur Eröffnung des Kombibades in Durlach, der Schulsport und dessen Förderung und die Stellenschaffung eines digitalen Hausmeisters wurden noch Gesprächsthema.

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates

Am Kinderspielplatz Obermühlweg wird die Federwippe und der Sandkasten („Katzenklo“, so Ortschaftsrat Siegrist, SPD) durch Sitzmöglichkeiten und ergänzendes Grün ersetzt.

Der bestehende und auf drei Jahre geschlossene Vertrag mit Nussbaum Medien (Grötzingen Aktuell) läuft zum 28. Februar 2025 aus. Ein neues Vergabeverfahren zur Ausschreibung stellte sich als schwierig und kostspielig heraus. Es wird von den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten nochmals zur Kenntnis gegeben, sobald das Ergebnis feststeht.

Bisher hatten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die nicht bestellte Mitglieder von Ausschüssen sind, kein Recht auf Beratung im Ausschuss. Der Ortschaftsrat beschließt jetzt einstimmig, dass aus der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates die Text-Passage gestrichen wird: „Diese Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte dürfen nur Informations- oder Verständnisfragen stellen“.

Im Rahmen der Modernisierung des Rathaus II Grötzingen wird die Verwaltung neu organisiert. Es wird dort aus Platzgründen auf den Einbau eines barrierefreien WCs verzichtet, da die Nutzung nicht für Publikumsverkehr gedacht ist. „Falls doch ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird, der ein barrierefreies WC benötigt, könnte dann mit einfachen Umbaumaßnahmen ein solches hergestellt werden?“, fragt Ortschaftsrat Siegrist von der SPD, die den Antrag gestellt hatte. „Das wäre dann die Rechtslage und auch möglich“, bestätigt Ortsvorsteherin Karen Eßrich.

Das Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe solle in jedem Fall weiterverfolgt werden, fordert Ortschaftsrat Breier (FDP). Der Ortschaftsrat als auch Bürgerinnen und Bürger können nun Standorte vorschlagen, die dann auf Machbarkeit geprüft würden.

Ein Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz und Verhalten bei Starkregenereignissen, denn: „Wenn die Fluten kommen, dann kommen sie schnell“, so Ortschaftsrätin Veronika Pepper. Birgit Hauswirth-Metzger (Grüne) ergänzt diese Forderung mit der Bitte um Nachforschung nach der Standsicherheit einer Mauer im Hochwasserfall, zu der es widersprüchliche Angaben gibt. Die Ortsverwaltung wird beidem nachgehen. (sts/ov)