Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 15.05.2026

Bürgerfragestunde:

Es waren keine Bürger anwesend.

BPI Gö 347/23 SO Photovoltaikanlage Haslerhof – Vorberatung Abwägungs- u. Satzungsbeschluss:

OV Hils begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Abteilung Stadtplanung, Frau Graf und deren Mitarbeiterin, Frau Rottweiler. Frau Graf erläuterte den Stand des Planungsverfahrens, das seit 2023 beraten wird. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 16,5 ha auf 6 Flurstücken. Die geplante Anlage soll bis zu 6.000 Haushalte mit Strom versorgen können, die Inbetriebnahme ist für Februar 2027 geplant. Diverse Gutachten, wie Blendgutachten, Lärmschutz, Hochwasserschutz, Brandschutzkonzept wurden erstellt und auch der Artenschutz und die Landwirtschaft wurden berücksichtigt. Die Planung sei nun abgeschlossen und somit sind die Voraussetzungen für einen Satzungsbeschluss gegeben.

Abwägungsbeschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen zu den von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wie in Anlage 10 aufgelistet zu.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Abwägungsbeschluss einstimmig zu.

Satzungsbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Gö 347-23 "SO Photovoltaikanlage Haslerhof" in der Fassung vom 10.06.2026 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 GemO als Satzung.

Der Gemeinderat beschließt die zusammen mit diesem Bebauungsplanentwurf aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10.06.2026 gemäß § 74 LBO Baden-Württemberg i. V. m. § 4 GemO als Satzung.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anregungen:

OV Hils gibt bekannt, dass der Bahndurchlass voraussichtlich vom 19.08. – 03.09.26 laut Information durch Frau Bürgermeisterin Gaehn gesperrt wird. Nähere Informationen würden bei Vorlage weitergegeben.

OR Maier mahnt an, dass die ehemalige Blumenwiese (Geroldstraße) dringend gemäht werden müsste. Außerdem wachsen die Büsche bereits weit in den Gehweg hinein und stellen eine Behinderung dar. OV Hils sagt zu, erneut Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen.

OR Wagner regt an, beim Schwarzen Felsen (Mühlwiesenstraße) einen Mülleimer beim Bänkle aufzustellen. Beim Betriebshof wird angefragt, ob dies möglich ist.

Von OR Grimm wird berichtet, dass die Gebühren für die Betreuung der Grundschulkinder ab dem neuen Schuljahr sehr hoch sind. Selbst AG´s (von 14 bis 16 Uhr) würden kostenpflichtig. Er äußert die Befürchtung, dass sich dies negativ auf die Schülerzahlen auswirken könnte, da die Betreuung der Kinder in den Schulen, die bereits jetzt ein Ganztagesmodell bieten, deutlich günstiger seien. Hierzu soll die Rektorin der Grundschule in einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen über ihre Erfahrungen und die Zahl der Anmeldungen befragt werden. Man ist sich einig, dass alles dafür getan werden muss, die Grundschule in Göllsdorf zu stärken und zu halten.

OR Meier beobachtet, dass die Grabsteine der Gemeinschaftsgräber teilweise in einem unwürdigen Zustand sind (sichtbare Vorbohrungen, schlecht zusammengesetzte Stücke etc.). OV Hils sagt zu, sich selbst ein Bild zu machen und sich ggf. mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen.