Bericht aus der Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Ostbaar

Die Mitglieder der Verbandsversammlung trafen sich zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr im Foyer der Hohenkarpfenhalle, Gunningen. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

Der Vorsitzende Bürgermeister Jürgen Buhl erläuterte die einzelnen Positionen des Haushaltsplans. Der Betriebsaufwand geht gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 574.100 Euro zurück. Die größten Aufwandspositionen sind der Ersatz der Rührwerke im RÜB IV mit 35.000 Euro, die Zulauföffnungen für das Rechenhaus und den Maschinenraum (insges. 14.000 Euro) und die Umgehung des Ablaufsandfilters (10.000 Euro). Aufgrund des enorm hohen Fremdwasserzuflusses steigen die Stromkosten nochmals stark an. Der Investitionshaushalt umfasst die erste Finanzierungsrate für die Sanierung der Sammlerschächte mit 240.000 Euro. Für die Fremdwasserdetektion wurde ein Kostenanteil für die Verbandssammler von 14.750 Euro bei einer erwarteten Förderung von 7.300 Euro veranschlagt. Die Investitionen werden ebenfalls über eine Umlage (253.950 Euro) finanziert. Die Verbandsversammlung beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.

2. Beschluss über beabsichtigte Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren „europaweite Bündelausschreibung der thermischen Vorbehandlung von Klärschlämmen aus kommunalen Kläranlagen“

Die Verbandsversammlung hatte sich in ihrer letzten Sitzung der Beschlussempfehlung der mit der Durchführung der europaweiten Ausschreibung betrauten Büros angeschlossen und den Zuschlag für die Klärschlammbehandlung ab 2029 an den Bieter, die Fa. TTS GmbH aus Grafenhausen, erteilt. Gegen diese Zuschlagserteilung hat die Fa. REMONDIS Aqua Stoffstrom GmbH & Co. KG aus Mannheim erfolgreich ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer Baden-Württemberg eingeleitet, mit dem Ergebnis, dass das Angebot der Fa. TTS auszuschließen ist. Der Vergabevorschlag lautet nun zugunsten des Angebots der Fa. REMONDIS.
Das Angebot der Fa. REMONDIS basiert auf einem fiktiven Gesamtpreis, der sich aus einem Angebot für die Behandlung der Klärschlämme und einem fiktiven Preis für den Transport, für den jeder Kläranlagenbetreiber selbst zuständig ist, zusammensetzt. Einen eigentlich angefragten Preis für die Phosphorrückgewinnung enthält das Angebot nicht. Das Angebot von REMONDIS enthält also einen sehr teuren Preisbestandteil für den Transport des Klärschlamms und ein Preisrisiko im Hinblick auf die Phosphorrückgewinnung. Im Vorfeld der Ausschreibung waren den Mitgliedern der Verbandsversammlung allerdings kurze Transportwege sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen der Verkehrs- und Umweltbelastung sehr wichtig.
Aus diesem Grund machte die Verbandsversammlung von ihrem Aufhebungsermessen Gebrauch, da das Ergebnis der Ausschreibung unwirtschaftlich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung zu einem späteren Zeitpunkt – möglichst gemeinsam mit anderen benachbarten Kläranlagenbetreibern – zu wiederholen und die Vergabe für einen wesentlich kürzeren Zeitraum als die bisher geplanten 15 Jahre vorzubereiten.

3. Reduzierung des Fremdwasserzulaufs zur Kläranlage – Bericht über die angestrebten Maßnahmen

Immo Gerber vom Ingenieurbüro itr GmbH aus Neuhausen ob Eck erläuterte den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Funktionsweise und das Zusammenspiel der Ortskanalisationen, der Regenüberlaufbecken, der Sammler und der Verbandskläranlage. Im letzten Jahr wurden die bereits im Jahr 2009/2010 festgestellten Schäden an den Sammlern Durchhausen und Gunningen saniert. Die Kosten beliefen sich auf ca. 268.000 Euro. Aufgrund des Alters der letzten Befahrung sollten die Sammler erneut zeitnah befahren werden. Im Rahmen der Untersuchung der mittlerweile sanierten Sammler-Abschnitte wurde festgestellt, dass immer noch sehr große Fremdwassermengen in die Sammler eindringen. Zum einen ist hier ein hoher Fremdwassereindrang über die Sammler-Schächte festzustellen, durch Aufstau der angrenzenden Bäche durch den Biber oder schadhafte Schächte. Herr Gerber bezifferte die Kosten für die Sanierung der Schächte auf ca. 460.000 Euro. Daneben ist auch ein Fremdwassereindrang durch an den Sammlern angeschlossene Drainagen zu beseitigen; diese müssen konsequent von den Sammlern abgehängt werden. Als Fazit konnte festgehalten werden, dass auf den Abwasserzweckverband und die Mitgliedsgemeinden in den kommenden Jahren ein großer finanzieller Aufwand zukommen wird, um die hohen Fremdwasserzuflüsse zur Kläranlage einzudämmen. Durch die Fremdwasserzuflüsse ist die Verbandskläranlage überlastet und erhält ohne entsprechende Abhilfe keine Verlängerung der Betriebserlaubnis mehr. Die Verbandsversammlung beauftragte das Ingenieurbüro itr GmbH mit der Vorbereitung der Ausschreibung der Schachtsanierungen.

4. Abschluss eines Stromliefervertrags ab 01.01.2027 – Verfahren

Der Verbandsvorsitzende informierte, dass der aktuelle – sehr teure – Stromliefervertrag zum Ende des Jahres 2026 ausläuft. Die Versammlung beauftragte die Verwaltung, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.