Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.12.2024

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Aufziehende Äcker“
Der Technische Ausschuss hat die Gemeindeverwaltung am 11.05.2023 mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke des Hundesportvereins und des OGV beauftragt. Im Zuge dessen entstand auch der Gedanke, eine Fläche für eine Gemeinschaftsschuppenanlage auszuweisen. Da die Kosten für eine solche Anlage aber sehr hoch sind und der Bedarf fraglich ist, soll diese Idee im Zuge dieses Bebauungsplanverfahrens nicht weiterverfolgt werden. Um im Außenbereich eine kleingärtnerische und freizeitmäßige Nutzung zuzulassen, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dem Hundesportverein und dem OGV wurde angeboten, deren bebaute Grundstücke in den künftigen Bebauungsplan mit einzubeziehen. Somit können zukünftige bauliche Erweiterungen sowie bestehende und noch nicht genehmigte Bauten legalisiert werden. Beide Vereine würden sich mit jeweils 2.500 Euro am Bebauungsplanverfahren beteiligen. Es wird mit rund 20.000 Euro Gesamtkosten gerechnet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Aufziehende Äcker“ in Leutenbach und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss).
2. Maßgebend sind der Planteil im Maßstab 1:500, aus dem sich der Abgrenzungsbereich ergibt, der Textteil sowie die Begründung (jeweils vom 28.11.2024) vom Büro Roosplan aus Backnang.

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Umlegungsausschuss „Häfner II“ wird neu gebildet
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2022 wurde eine Umlegung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches angeordnet und der Umlegungsausschuss „Häfner II“ eingerichtet. Im Baugebiet Häfner im Wohnbezirk Nellmersbach liegen zwischen der Straße „Am Brücklesbach“ und der „Häfnerstraße“ Grundstücke, die wegen ihres Zuschnitts und der unterschiedlichen Eigentümer derzeit schwierig zu bebauen sind. Ein Umlegungsverfahren soll Grundstücke mit sinnvollen Grundrissen schaffen. Zur Durchführung dieser Umlegung musste ein Umlegungsausschuss gegründet werden, der aus Mitgliedern des Gemeinderats, Bauamtsleiter Johannes Kocher und Vermessungsingenieur Helmut Käser besteht. Aufgrund der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem damit verbundenen Ausscheiden mehrerer Mitglieder und Stellvertreter des Umlegungsausschusses „Häfner II“ wird dieser neu gebildet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Neubildung des Umlegungsausschusses „Häfner II“ zu.

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Rückbau Stauwehr Buchenbach - überplanmäßige Ausgabe für die Planungskosten
Die im Jahr 2000 in Kraft getretene Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verfolgt einen umfassenden, integrativen Ansatz, der insbesondere den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer in den Mittelpunkt stellt. Die Wasserkraftanlage in Leutenbach an der Rems-Murr-Halle liegt laut WRRL-Bewirtschaftungsplan in einer Programmstrecke zur Herstellung der Durchgängigkeit. Die Durchgängigkeit müsste hier bis zum Ende des WRRL-Bewirtschaftungszyklus 2027 geschaffen werden. Die Förderung der Durchgängigkeit im Buchenbach ist auch Bestandteil des Biotopverbundkonzepts, welches Mitte November vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis bestätigt wurde und dem Gemeinderat Anfang nächsten Jahres vorgestellt werden soll. Der Gemeinde liegen Angebote des Büros Roosplan aus Backnang für die Genehmigungs- und Freianlagenplanung vor. Das Büro ist bereits mit der Aufstellung eines Gewässerunterhaltungsplans für den Buchenbach beauftragt. Hierdurch können Synergieeffekte bezüglich eines möglichen Rückbaus des Wehres genutzt werden. Die Angebotssumme für die Genehmigungsplanung liegt bei 19.367,25 Euro, für die Freianlagenplanung bei 8.483,38 Euro. Da die Planungen schnellstmöglich vergeben werden sollen und die Mittel im Haushalt 2024 nicht eingeplant waren und der Haushalt 2025 noch nicht beschlossen ist, ist die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe durch den Gemeinderat erforderlich.
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von insgesamt 27.850,63 Euro einstimmig zu. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus den liquiden Mitteln.

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Einbringung des Haushalts- und Wirtschaftsplan 2025
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Leutenbach sowie der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Leutenbach für das Haushaltsjahr 2025 werden mit Reden von Bürgermeister Jürgen Kiesl und Kämmerer Heiko Nothacker eingebracht.
Haushalt 2025 – weiterhin Zukunftsinvestitionen möglich
Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Kiesl am
20. Dezember 2024 (Einbringung)
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009, in deren Folge auch wir in Leutenbach zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen waren (u.a. die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung), gab es ab 2011 ein durchgehendes Wachstum der deutschen Wirtschaft sowie der Steuereinnahmen. Noch nie hatte der Staat so viel Geld zur Verfügung wie die letzten Jahre. Dennoch hat er es nicht geschafft, mit diesen hohen Steuereinnahmen verantwortungsbewusst zu haushalten. Die inzwischen dramatische Schieflage der kommunalen Haushalte in vielen Städten und Gemeinden ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundespolitik die Aufgabenlast der Kommunen ständig erhöht, ohne dass die damit verbundenen Kosten auch nur annähernd erstattet werden. Seit kurzem ist bekannt, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland tragen – sie erhalten aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, zugleich politisch unkorrekt. Denn die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger wird entscheidend von der Arbeit in den Kommunen geprägt.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise vor 15 Jahren war schnell überstanden. Damit ist dieses Mal nicht zu rechnen. Denn die aktuelle Krise hat strukturelle sowie geopolitische Ursachen. Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum nach einer Prognose der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im kommenden Jahr das Schlusslicht unter den Industrieländern sein. Es wird ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet. Die Stimmung bei den Unternehmen ist so schlecht wie zuletzt vor 15 Jahren in der Finanzkrise. Viele Unternehmen sind mit angezogener Handbremse unterwegs. Die Investitionszurückhaltung ist mit Händen zu greifen.
Baden-Württemberg war viele Jahre ein Profiteur der Globalisierung und des Freihandels. Die zunehmenden Handelsbeschränkungen und Zölle treffen deshalb unsere Wirtschaft besonders stark. Im Vergleich der Bundesländer ist die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg mit 1,3 Prozent am stärksten zurückgegangen. Mit Donald Trump als künftigem amerikanischen Präsidenten wird die Belastung durch höhere Zölle weiter zunehmen. Gleichzeitig greift China inzwischen auch unseren Maschinenbau an. Lagen die von den Chinesen angebotenen Preise für ihre Maschinen früher 30 Prozent unter unseren deutschen Produkten, beträgt die Differenz inzwischen bis zu 75 Prozent. Die globalen und geopolitischen Faktoren sind das eine. Doch es gibt auch hausgemachte Ursachen, die die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe schmälern. Der seit einigen Jahren massiv angewachsene Bürokratieaufwand muss dringend abgespeckt werden. Er bindet Fachkräfte, die in der Verwaltung sowie in den Betrieben fehlen. Nicht zuletzt hat er sich zu einem Hemmschuh entwickelt, der vor allem den Mittelstand belastet. Der Mittelstand beschäftigt 54 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 70 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland aus. Die mittelständischen Betriebe sind wesentliche Leistungsträger in der Region Stuttgart und in unserer Raumschaft, denen wir den Rücken stärken müssen. Wir haben hier vor Ort keinen Einfluss auf die Weltpolitik oder auf EU-Vorschriften. Doch wir können und müssen dazu beitragen, dass gesetzliche Regelungen und Verwaltungsverfahren nicht durch einen übertriebenen und angstbehafteten Prüfaufwand verschärft werden. Das können wir uns gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht leisten.
Drei aktuelle Beispiele:
1. Die Firma H. P. Kaysser, unser mit Abstand größter Arbeitgeber, hat vor 9 Jahren innerhalb von 11 Monaten (vom Bauantrag bis zur Fertigstellung) eine Halle gebaut. Im April 2025 soll eine neue Halle fertiggestellt sein – 30 Monate nach Einreichung des Bauantrags. Die lange Zeitdauer hat dazu geführt, dass die Firma Kaysser einen Umsatz von 4,5 Mio. Euro nicht bedienen konnte und dadurch einige Kunden verloren hat.
2. Im November 2023 hat die Firma ALDI den Bauantrag eingereicht für den Neubau ihres Lebensmittelmarktes mit Kindergarten. 18 Monate später, im Mai 2025, kann erst mit dem Bau begonnen werden.
3. Unsere Bevölkerung wartet sehnsüchtig darauf, dass wir im Wohnbezirk Leutenbach wieder eine Metzgerei haben. Mitte Oktober hat die BGW (Baugenossenschaft Winnenden) den Bauantrag für das Wohn- und Geschäftshaus am Löwenplatz eingereicht. Bisher konnte er wegen Personalmangel noch nicht bearbeitet werden. Ich habe diese Woche Gespräche geführt mit dem GVV und auf das große öffentliche Interesse hingewiesen. Auch wegen der seniorengerechten Wohnungen.
Es hat leider viel zu lange gedauert, bis das Landeskabinett am Dienstag endlich die Änderung der Landesbauordnung (LBO) beschlossen hat, damit die Verfahren beschleunigt und andererseits das Bauen wieder einfacher gemacht werden. Das ganze System muss vom Ansatz her umgestellt werden von „Kontrolle“ auf „Ermöglichen“. Den Durchbruch bringen wird hoffentlich die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Dann gelten Bauanträge 3 Monate nach Einreichung des Bauantrags automatisch als genehmigt.
In diesen Zeiten gibt es erfreulicherweise auch positive Meldungen: Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass die Firma Hecht das letzte große Areal in unserem Gewerbegebiet Mahdäcker nicht wie ursprünglich geplant bebauen und als Betriebssitz nutzen kann. Letzte Woche hat die Firma Hecht das Grundstück nun an zwei renommierte Betriebe aus unserer Raumschaft verkauft: an die Firmen Krämer Bau und Heizungsbau Hanig. Wir freuen uns über das Vertrauen der beiden Betriebe in den Standort Leutenbach.
Wer in den letzten Wochen aufmerksam die Zeitung gelesen hat, konnte beinahe täglich verfolgen, dass viele Städte und Gemeinden massive Finanzprobleme haben und Sparpakete geschnürt werden. Vielleicht stellen Sie sich die Frage, weshalb wir in Leutenbach keine Hiobsbotschaften verbreiten. Unser Kämmerer Heiko Nothacker und ich haben uns dieser Tage nochmals intensiv über unsere aktuelle und perspektivische Finanzlage unterhalten. Im Unterschied zu anderen Kommunen haben wir es allein schon dadurch einfacher, dass wir im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht haben. Wir haben also weniger Gepäck im Rucksack. Wir waren eine von nur 6 der 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit einem ausgeglichenen Haushalt. Und wir hätten Ihnen auch für das Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, würde uns die höhere Kreisumlage nicht mit zusätzlich 800.000 Euro im Ergebnishaushalt gegenüber 2024 belasten.
Die Kreisumlage ist mit knapp 7 Mio. Euro der zweitgrößte Posten in unserem Etat nach den Personalkosten mit 11,3 Mio. Euro. Warum schlagen unser Kämmerer und ich Ihnen nicht vor, dass wir eine Haushaltsstrukturkommission wie beim Landkreis einsetzen? Warum schlagen wir Ihnen keine größeren Steuer- und Gebührenerhöhungen vor? Warum keine Kürzungen bei der Vereinsförderung und sonstigen freiwilligen Leistungen? Natürlich müssen auch wir uns auf schwierige Haushaltsjahre einstellen. Und natürlich müssen wir noch mehr als schon bisher jede Ausgabe und Investition hinterfragen, ob sie wirklich notwendig ist oder nur wünschenswert.
Wir profitieren davon, dass wir in den vergangenen Jahren, als es stetig aufwärts ging mit den Steuereinnahmen, nicht der Versuchung erlegen sind, unsere Standards über Gebühr zu erhöhen und Wohltaten mit dem Füllhorn auszuschütten. Wir profitieren davon, dass wir unserem Kurs treu geblieben sind, dass wir uns bei unseren Entscheidungen nicht vom Wunschdenken haben leiten lassen, sondern unsere Entscheidungen mit dem Blick auf das, was notwendig ist für eine gute Zukunft unserer Gemeinde, getroffen haben. Es hat sich bewährt, dass wir unseren Leutenbacher Weg der Sparsamkeit nicht verlassen haben. Ganz im Sinne unseres früheren schwäbischen Bundespräsidenten Theodor Heuss, der gerne davon sprach, dass Sparen die richtige Mitte sei zwischen Geiz und Verschwendung.
Wir konnten in den letzten Jahren einige Zukunftsinvestitionen realisieren. Vor allem im Bereich Bildung: der Ausbau der Gemeinschaftsschule, die Schaffung neuer Einrichtungen zur Kinderbetreuung, zuletzt der Kindergarten Birkachweg. Die großen Investitionen der letzten Jahre in unsere Infrastruktur sowie in den Kauf bzw. die Schaffung von zukunftsgerichteten Werten war in diesem Ausmaß nur mit Hilfe staatlicher Fördermittel möglich. Seit 2019 haben wir 4,7 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten, vor allem aus dem Landessanierungsprogramm. Vielen Dank an dieser Stelle unseren Abgeordneten, auf deren Unterstützung wir uns immer verlassen können.
Wir wollen auch in den nächsten Jahren investieren. Vor allem in die Infrastruktur und in Projekte, mit denen ein dauerhafter Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Die Gewerbeeinheit am Löwenplatz mit der Metzgerei Häfele, der Bäckerei Maurer sowie der Volksbank Stuttgart. Der Umbau des Rathauses. Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nellmersbach. Die Ortsmitte im Wohnbezirk Leutenbach mit zwei Kreisverkehren sowie barrierefreien Bushaltestellen. Die Verlegung des Kunstrasenplatzes in Nellmersbach sowie der Bau eines Bürgerhauses mit einem Generationenpark. Nicht zu vergessen Investitionen in den Klimaschutz sowie in den Hochwasserschutz. Nachdem im Sommer bereits die Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium zur Aktualisierung der hydrologischen und hydraulischen Gutachten unterzeichnet wurde, haben Bürgermeister Sailer (Winnenden), Bürgermeister Niederberger (Berglen) und ich gestern die Vereinbarung unterzeichnet, dass wir uns zur Planungsgemeinschaft Buchenbachtal zusammenschließen mit dem Ziel, durch eine Flussgebietsuntersuchung schnellstmöglich konkrete Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu erhalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aufgezeigt, dass wir nicht nur bei der Zeitdauer von Planungsleistungen eine Zeitenwende feststellen müssen, sondern auch bei der Zeitdauer von Baumaßnahmen. Wenn sich bei einem Gewerk die Fertigstellung nur um wenige Wochen oder Tage verzögert, dann ist oft der gesamte Zeitplan hinfällig, weil nachfolgende Handwerker den verschobenen Auftrag erst nach längerer Zeit erledigen können. Deshalb hat zuletzt die Sanierung der Kegelbahn, der Umbau der Duschräume und Umkleiden an der Rems-Murr-Halle sowie der Umbau der Räumlichkeiten der ehemaligen Bäckerei Pflumm zu einem „Nahversorgungslädle“ mehrere Monate länger gedauert als geplant. Dasselbe jetzt beim Umbau der ehemaligen Schlecker-Filiale zu einer modernen Bibliothek. Die Fertigstellung war für den Herbst dieses Jahres geplant. Stand jetzt wird es Mai oder Juni 2025. Aufgrund dieser Entwicklung blicke ich mit großer Sorge auf den geplanten Umbau des Rathauses. Je länger der Umbau dauert, desto länger die immense Belastung für die Verwaltung während der Auslagerung. Vor allem wird uns die Anmietung von Räumlichkeiten während der Bauzeit viel Geld kosten. Je länger, desto teurer. Ich habe deshalb unseren Kämmerer Heiko Nothacker sowie unseren Bauamtsleiter Johannes Kocher beauftragt, nach Wegen zu suchen, wie gewährleistet werden kann, dass die Umbauzeit so kurz wie möglich ist. Zum Beispiel, indem Planung und Umbau in einer Hand liegen.
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit haben viele Regierungen immer noch nicht eingesehen, dass Klimaschutz zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen die Basis für Wohlstand und letztendlich für ein lebenswertes Leben ist. Nicht erst seit der Energiekrise registriere ich in Leutenbach eine große Bereitschaft, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Fahrt auf. Ich bin dankbar, dass der Gemeinderat hier gerne unterstützt. Mit den 50.000 Euro im Fördertopf konnten dieses Jahr 39 Dach-PV-Anlagen sowie 92 Balkonkraftanlagen gefördert werden. Seit 2023 konnten wir insgesamt 149 Balkonanlagen fördern, mit denen 17 Tonnen CO2 eingespart wurden. Mit einem Fördervolumen von 41.000 Euro wurden bei den Dach-PV-Anlagen Investitionen von 800.000 Euro ausgelöst, die zum großen Teil vor Ort oder im nahen Umkreis beauftragt wurden. Beim Stadtradeln sind 152 Teilnehmer knapp 32.000 km geradelt und haben damit 5 Tonnen CO2 eingespart. Unter den 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis liegen wir damit auf Platz 11. Voll durchgestartet ist die Grundschule Nellmersbach. Das Schulteam hat auf Anhieb den 2. Platz unter den Teams in der Gemeinde Leutenbach erradelt.
Bei der kommunalen Wärmeplanung wurde ein hoher Sanierungsbedarf bei privaten Gebäuden festgestellt. Ich setze große Hoffnungen darauf, dass wir im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße ein Wärmenetz schaffen können. Derzeit wird eine Projektskizze erarbeitet. Grundsätzlich sollten wir „Gelegenheitsfenster“ nutzen, um wo immer möglich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Z.B. dass wir immer dann, wenn eine Straße saniert und neue Leitungen verlegt werden, kostensparend Klimaschutzmaßnahmen mitplanen (z.B. Baumpflanzungen nach dem Schwammstadt-Prinzip, um möglichst viel Wasser im Boden zu halten). Investitionen in Vorsorgemaßnahmen sind Investitionen in die Zukunft.
Einen großen Schritt sind wir in diesem Jahr bei den Verhandlungen mit den Projektbeteiligten vorangekommen, die drei Windräder im Waldgebiet Hörnle planen. Die Gemeinde Leutenbach wird als Grundstückseigentümer an den Pachteinnahmen partizipieren. Außerdem haben wir voraussichtlich die Möglichkeit, uns mit bis zu 1 Mio. Euro an den Windrädern zu beteiligen und damit nicht nur eine Rendite für unseren Haushalt zu erzielen, sondern vor allem mit der umweltfreundlich erzeugten Energie unserem Ziel näherzukommen, bis 2040 als Gemeinde klimaneutral zu sein. Ich rechne damit, dass der Gemeinderat im 1. Halbjahr 2025 die notwendigen Beschlüsse fassen kann. Fazit: Wir legen Ihnen heute nicht nur einen genehmigungsfähigen, sondern vor allem einen zukunftsfähigen Haushaltsplan vor, mit dem wir entspannt in unser Jubiläumsjahr 2025 starten können.
Das vergangene Jahr hat nicht nur im Juni beim Buchenbach-Hochwasser wieder einmal gezeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Gemeinde ist. Ich bin außerordentlich froh, dass wir uns auf unsere Freiwillige Feuerwehr, auf den Bauhof, auf unsere Verwaltung, auf die Vereine und Kirchengemeinden, aber auch auf die hier lebenden Menschen verlassen, auf sie bauen können.
Wir haben allen Grund, das 50-jährige Jubiläum des Bestehens der heutigen Gemeinde Leutenbach gebührend zu feiern. Das ist der erste Haushaltsplan, den der neue Gemeinderat verabschieden wird. Sie können in einer anspruchsvollen Phase in den nächsten fünf Jahren die Zukunft unserer Gemeinde Leutenbach aktiv mitgestalten. Als Gemeinderat sind Sie Bindeglied zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Durch Ihr Engagement hier vor Ort setzen Sie maßgebliche Impulse für positive Veränderungen. Auch in diesen schwierigen Zeiten können wir mit Zuversicht die Aufgaben der Zukunft anpacken. In diesem Sinne wünsche ich den anstehenden Haushaltsberatungen einen guten Verlauf und danke unserem Kämmerer Heiko Nothacker sowie allen Beteiligten aus Kämmerei und Verwaltung für die Aufstellung des Entwurfs.

Haushaltsrede des Kämmerers Heiko Nothacker zur Einbringung des Haushalts am 20. Dezember 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,
meine Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor wir uns den konkreten Zahlen und Projekten zuwenden, möchte ich auf einige übergeordnete Entwicklungen eingehen, die unsere kommunale Finanzlage beeinflussen und damit für uns alle von Bedeutung sind.
Die Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltsplanung werden zunehmend komplexer. Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene haben dabei oft erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde. Ein zentrales Prinzip, das in diesem Zusammenhang immer wieder zur Diskussion steht, ist das Subsidiaritätsprinzip. In der Praxis erleben wir häufig eine Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne dass diese angemessen finanziell kompensiert wird.
Vor kurzem habe ich gelesen, dass die Kommunen nur 1/7 aller Steuereinnahmen erhalten, allerdings 1/4 der staatlichen Aufgaben schultern.
Ein Beispiel dafür sind gesetzliche Vorgaben im Bereich der Inklusion und Ganztagesbetreuung in Grundschulen, die von uns als Kommunen erhebliche Investitionen in Barrierefreiheit und Personal erfordern, ohne dass ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dies stellt viele Gemeinden, insbesondere solche mit begrenztem finanziellem Spielraum, vor große Herausforderungen.
Ein weiteres Beispiel, das viele Kommunen finanziell belastet, ist die Kinderbetreuung. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der zweifellos notwendig und richtig ist, wurde durch Bundes- und Landesprogramme angestoßen. Die laufenden Betriebskosten, die einen Großteil der finanziellen Belastung ausmachen, bleiben jedoch weitgehend bei den Kommunen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Eltern an Qualität und Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen. Hierdurch geraten wir immer wieder in die Zwickmühle, zwischen finanzieller Tragfähigkeit und den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Vor allem, wenn wir eine gesetzliche Verpflichtung haben.
Für neue Aufgaben benötigen wir dauerhafte und angemessene Finanzierungszusagen, sonst können wir allen Aufgaben langfristig nicht gerecht werden.
Positiv hervorzuheben sind dagegen gezielte Förderprogramme, zum Beispiel in Digitalisierung und die Energiewende. Auch das neue Sanierungsgebiet in Nellmersbach sei hier genannt. Diese Förderungen erleichtern es uns, notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu tätigen. Doch auch hier gibt es Herausforderungen: Die Antragsverfahren sind oft sehr komplex und zeitaufwändig, und die Finanzierung ist auf eine bedeutende Kofinanzierung durch die Kommunen angewiesen. Gerade wir als Gemeinde mit begrenzten finanziellen Mitteln stoßen dabei schnell an unsere Grenzen. Hinzu kommt, dass diese Fördermittel oftmals an enge Vorgaben und Zeitpläne gekoppelt sind, die in der Praxis nicht immer leicht umzusetzen sind.
Ein weiterer wesentlicher Faktor, der die kommunale Finanzplanung derzeit massiv beeinflusst, ist die allgemeine Wirtschaftslage. Die Inflation führt zu steigenden Kosten für Bau- und Dienstleistungen. Projekte, die wir vor wenigen Jahren noch zu einem Bruchteil der heutigen Kosten realisieren konnten, sind inzwischen oft nur noch schwer finanzierbar. Dies betrifft nicht nur Neubauprojekte, sondern auch die laufende Instandhaltung unserer Infrastruktur, von Straßen über Brücken bis hin zu kommunalen Gebäuden. Gleichzeitig belasten die gestiegenen Energiepreise nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch unsere kommunalen Einrichtungen, von den Schulen bis hin zu den Sporthallen. Dies macht deutlich, wie stark externe Faktoren auf unsere Haushaltspolitik durchschlagen und wie schwer es fällt, langfristig verlässliche Planungen zu erstellen.
Zusätzlich wirkt sich der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst negativ auf uns aus. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, sind wir gezwungen, unsere Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, was häufig mit höheren Personalkosten verbunden ist. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Verwaltung immer komplexer, etwa durch neue gesetzliche Vorgaben oder erweiterte Berichtspflichten. Dies bindet nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.
Ein weiteres Thema, das die finanzielle Belastung der Kommunen verschärft, ist die Verantwortung für den Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden und die Anpassung an den Klimawandel sind wichtige Aufgaben, die wir als Kommune engagiert angehen. Doch auch hier stoßen wir immer wieder an finanzielle Grenzen, insbesondere dann, wenn Fördermittel nicht ausreichen oder langwierige Genehmigungsverfahren Projekte verzögern.
Vor diesem Hintergrund bleibt unser Ziel klar: Eine solide, vorausschauende und bürgerorientierte Haushaltsplanung, die den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Wir müssen dabei kreativ und effizient sein, um die Balance zwischen notwendiger Ausgabendisziplin und der Sicherstellung zentraler Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Hierbei ist es auch wichtig, weiterhin den Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort, und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu stärken.
Im weiteren Verlauf werde ich Ihnen aufzeigen, wie wir als Gemeinde Leutenbach diesen Weg im kommenden Haushaltsjahr beschreiten wollen.
Die Eckdaten des Haushalts 2025 lauten:

• Haushaltsausgleich wird 2025 knapp nicht erreicht.
• 1,38 Mio. Euro Eigenmittel für den Finanzhaushalt
• 900.000 Euro für Investitionen frei

Auch an dieser Stelle zeigt sich die starke Abhängigkeit unseres Haushalts von äußeren Faktoren. Noch auf Basis der letztjährigen Steuerschätzung hätten wir den Haushaltsausgleich 2025 erreicht. Ebenso hätte die aktuelle November-Steuerschätzung kein anderes Ergebnis gebracht. Doch die deutliche Erhöhung der Kreisumlage hat dieses Ergebnis ins Negative gewandelt. Meines Wissens nach schafft aufgrund dieser Erhöhung keine einzige Kommune im Rems-Murr-Kreis den Haushaltsausgleich.

Wir müssen 2025 mit einem geplanten Gesamtergebnis von -261.437 Euro rechnen. Diese Unterdeckung werden wir mit Überschüssen aus den Vorjahren ausgleichen. Vor diesem Hintergrund ist der neue Grundsteuerhebesatz, den der Gemeinderat vor Kurzem festgelegt hat, nachvollziehbar. Er bringt der Gemeinde rund 200.000 Euro an Mehreinnahmen, ohne den Einzelnen übermäßig zu belasten.

Auch wenn der Vergleich etwas hinkt, so haben wir in Leutenbach künftig einen der geringsten Grundsteuerhebesätze im Kreis. Für ein Grundstück mit dem gleichen Grundsteuermessbetrag, würde man in den meisten anderen Kommunen also mehr Grundsteuer zahlen als in Leutenbach.
Erst in den Folgejahren können wir voraussichtlich wieder positive Ergebnisse erzielen und damit auch unsere Abschreibungen vollständig erwirtschaften.

Wir sehen für 2025 erneut steigende Gesamtaufwendungen, die einen neuen Rekord darstellen. Die größten Positionen sind die Personalkosten, die Kreisumlage und die FAG-Umlage.
Die Personalkosten stellen mit Abstand unsere größte Aufwandsposition dar. Besonders die Erhöhungen durch neue Tarifverträge führen zu steigenden Ausgaben. Gleichzeitig ist es aber entscheidend zu betonen, dass wir von gutem Personal leben. Unser Anspruch, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu beschäftigen, erfordert eine gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Nur so können wir unser Personal langfristig halten und sicherstellen, dass unsere Verwaltung den vielfältigen Anforderungen gerecht wird.
Letztes Jahr haben die Personalkosten noch 33,4 % der Gesamtaufwendungen ausgemacht. Dieses Jahr liegen wir nur noch 32,4 %. Man sieht also, dass wir sehr genau darauf schauen, ob wir neues Personal benötigen und sicherlich nicht unnötig Personal aufbauen. Und das trotz ständig wachsender und komplexer werdender Aufgaben.

Der Hebesatz der Kreisumlage steigt 2025 um 3 Prozentpunkte auf 35,5 %. Dies stellt die stärkste Erhöhung der letzten zehn Jahre dar und führt für uns zu Mehrkosten im Vergleich zu 2024 von 800.000 Euro. Der Landkreis begründet diese Erhöhung mit gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen, den ÖPNV und die Rems-Murr-Kliniken.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen des Landkreises hat der Landrat sogar noch ein Hebesatz von 36,3 % vorgeschlagen. Angesichts dieser Entwicklung müssen wir davon ausgehen, dass der Hebesatz und damit die Zahlungen an den Landkreis auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird.
Wir machen viel für unsere Bürger und lassen uns dies auch etwas kosten. Das zeigt sich deutlich an den folgenden Abmangelzahlen:

Diese Zahlen verdeutlichen unser Engagement, den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität anzubieten. Trotz der finanziellen Herausforderungen investieren wir weiterhin in wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen, um die sehr gute Lebensqualität in unserer Gemeinde zu sichern.
Nachdem wir uns mit den Aufwendungen beschäftigt haben, lohnt sich nun auch ein Blick auf die Erträge im Haushalt 2025.

Unsere wichtigsten Einnahmenpositionen – der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen – entwickeln sich zwar positiv, jedoch weniger dynamisch als in den Vorjahren. 2024 konnten wir hier noch stärkere Steigungen verzeichnen.

Bei der Gewerbesteuer können wir erstmals seit der Corona-Zeit mit Einnahmen oberhalb der 3-Millionen-Euro-Marke planen. In 2024 rechnen wir derzeit mit Gewerbesteuereinnahmen von rd. 3,3 Mio. Euro. Diese geplante Gewerbesteuer entlastet unseren Haushalt 2025. Dennoch ist sie weiterhin vorsichtig geplant.
Wie bereits im letzten Jahr erläutert, können wir keine zusätzlichen Erträge durch die Veräußerung von Bauplätzen generieren.
Unser Gesamtergebnis kann dadurch folglich in den kommenden Jahren nicht positiv beeinflusst werden. Dies macht uns noch abhängiger von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung.
Eine wichtige Größe, um die Leistungsfähigkeit eines Haushalts beurteilen zu können, ist die Höhe des Zahlungsmittelüberschusses des Ergebnishaushalts.
Diese Zahl zeigt an, welcher Betrag aus der laufenden Verwaltung für den Finanzhaushalt erwirtschaftet werden kann.

Wir können rund 1,3 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltung für den Finanzhaushalt bereitstellen. Dies ist ein durchschnittlich guter Wert. In den Folgejahren steigt dieser Wert wieder beständig über die 2 Mio. Euro und kratzt wird sogar an der 3 Mio.-Euro-Marke kratzen.

Vor über 10 Jahren und davor konnten wir mit unseren „Überschüssen“ die geplanten Investitionen eines Haushaltsjahres bestreiten.
Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob die Investitionen im geplanten Umfang umgesetzt werden. In den letzten Jahren war dies nie der Fall. Dies ist einer der Gründe, warum wir im Jahr 2024 im Kernhaushalt kein neues Darlehen aufnehmen mussten.
Zieht man von den dargestellten Zahlungsmittelüberschüssen die Tilgungen ab, erhält man die Netto-Investitionsraten. Das sind also die Mittel, die tatsächlich für Investitionen herangezogen werden können.
Trotz deutlich positiver Zahlen werden wir in den kommenden Jahren verstärkt Schulden aufnehmen müssen.

Betrachtet man die Entwicklung der Zins- und Tilgungszahlungen, ist eine steile Kurve zu erkennen.
Waren vor wenigen Jahren die Zinszahlungen aufgrund der Niedrigzinsphase kein Problem für unseren Haushalt, so werden diese voraussichtlich auf knapp 385.000 Euro im Jahr 2028 ansteigen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zinsaufwendungen im Haushalt 2025 nur einen sehr kleinen Teil ausmachen werden.
Um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten, werden wir unsere liquiden Mittel auf das gesetzliche Minimum reduzieren.

Die Verschuldung wird voraussichtlich auf ein Maximum in 2028 von 18,1 Mio. Euro ansteigen.
Aber auch diese immens wirkende Zahl lässt sich erklären:
Es stellt sich die Frage, ob die Investitionen tatsächlich in geplantem Maße umgesetzt werden.
Zudem ist die Entwicklung der Verschuldung auch auf Investitionen in Grundstückskäufe und die Erschließung neuer Baugebiete zurückzuführen. Der spätere Verkauf der Grundstücke kann jedoch die Verschuldung wieder innerhalb kurzer Zeit deutlich reduzieren.
Mein Dank gilt Bürgermeister Kiesl und stellvertretend für die gesamte Verwaltung meinen Amtsleiterkollegen. Ein besonderes Dankeschön möchte ich meiner Kämmerei aussprechen, die trotz der vielen Aufgaben, - wie der Einführung der neuen Grundsteuer - dazu beigetragen hat, diesen Haushalt aufzustellen.
Es gilt das gesprochene Wort.

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Bekanntgaben / aktuelle Informationen
Risse in Fassade des Kinderhauses Mühlefeld – Rechtsweg ohne Erfolg
Bereits ca. 7 Jahre nach Fertigstellung des Kinderhauses wurden Risse in der Fassade festgestellt. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Firma, die den Auftrag ausgeführt hat, wurde ein Gutachten erstellt. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Risse nicht aufgrund einer mangelhaften Bauleistung entstanden sind. Für die Risse ist wahrscheinlich das Dämmmaterial ursächlich, da es vermutlich nicht ausreichend abgelagert wurde. Die ausführende Firma ist schuldlos, da sie die vorherige Lagerzeit des Herstellers nicht zu verantworten hat. Der Erfolg eines Gerichtsverfahrens gegen die Herstellerfirma des Baumaterials ist sehr fraglich. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde die Kosten für das erneute Verputzen und den Anstrich selbst tragen muss.
Zebrastreifen in der Theodor-Heuss-Straße
Ein Gemeinderat verweist darauf, dass der schlecht erkennbare Zebrastreifen in der Theodor-Heuss-Straße nach der Straßensanierung erneuert werden sollte. Dies ist bislang noch nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung wird eine Ausbesserung veranlassen.
Belagsarbeiten in der Bahnhofstraße in Nellmersbach
Vor dem Kreisverkehr in der Bahnhofstraße in Nellmersbach wurden die Belagsarbeiten noch nicht abgeschlossen und es befindet sich immer noch ein Absatz in der Straße, der den Verkehr beeinträchtigt, wie ein Gemeinderat anmerkt. Das im Auftrag der Firma Wisotel ausführende Tiefbauunternehmen hat an dieser Stelle bislang nur die Tragschicht und noch nicht die Deckschicht aufgetragen, weil sie für die dafür notwendige Straßensperrung noch keine Genehmigung durch das Landratsamt beantragt oder erhalten hat. Die Verwaltung wird sich für den zügigen Abschluss der Arbeiten einsetzen.
Anpassung von Behindertenparkplätzen
Ein Gemeinderat erkundigt sich danach, ob die Behindertenparkplätze im Gemeindegebiet bereits auf ihre DIN-Konformität geprüft und ggf. angepasst wurden. Die Verwaltung wird dies prüfen.