Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.09.2024

Neu- und wiedergewählte Gemeinderatsmitglieder

Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte/-rätinnen

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 umfasst der Gemeinderat der Stadt Uhingen künftig 34 Sitze aus 7 Fraktionen.

Das Wahlergebnis sei ein Vertrauensvorschuss der Bürgerschaft, den die neu- und wiedergewählten Stadträte/-rätinnen wahrnehmen dürfen, beglückwünschte Bürgermeister Matthias Wittlinger die Ratsmitglieder. Damit verbunden sei aber auch eine große Verantwortung. Der Gemeinderat und der Bürgermeister, beide direkt von der Bürgerschaft gewählt, sind die zwei Organe für die Stadt, die sich gegenseitig kontrollieren, aber vor allem die Aufgabe haben, zusammenzuarbeiten und das Wohl der Stadt voranzubringen.

Mit Vereidigung und Handschlag verpflichtete der Bürgermeister anschließend die anwesenden 32 Gremiumsmitglieder auf ihre künftige kommunalpolitische Aufgabe und hieß alle herzlich als Stadträte/-rätinnen bei der Stadt Uhingen willkommen. In der kommenden Sitzung werden die beiden Stadträte, welche in der Sitzung am 13.09.2024 verhindert waren, ebenso verpflichtet.

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Die Wahl der Stellvertreter wird vom Gemeinderat aus der Mitte des Gremiums vorgenommen und erfolgt nach jeder Wahlperiode. In gewünschter geheimer Wahl wurde Stadtrat Rainer Frey (FWV) bei 6 Nein-Stimmen und 2 ungültigen Stimmabgaben zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Für die Position der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin entschied sich das Gremium bei 2 Stimmenthaltungen und 2 ungültigen Stimmen für Stadträtin Sabine Braun (CDU).

Mit Dank für die abgegebenen Stimmen erklärten beide Bewerber auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass sie die Wahl annehmen.

Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Sitze in den beschließenden Ausschüssen

Nach jeder Legislaturperiode steht die Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates an. In der Hauptsatzung der Stadt Uhingen ist die Anzahl der Sitze in den beschließenden Ausschüssen (Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Ausschuss für Bodenordnung/Umlegungsausschuss) auf 10 festgelegt.

Somit ergab sich bei VA und TA folgende Sitzverteilung nach dem Verhältnis des Wahlergebnisses:

FWV (9 Mitglieder) 3 Sitze

CDU (6 Mitglieder) 2 Sitze

SPD (5 Mitglieder) 1 Sitz

UBU (5 Mitglieder) 1 Sitz

AfD (4 Mitglieder)1 Sitz

B90/Grüne (3 Mitglieder) 1 Sitz

FDP/UB (2 Mitglieder)1 Sitz

Aufgrund des auf sieben Fraktionen und 34 Mitgliedern angewachsenen politischen Gremiums für die Amtsperiode 2024-2029 war die SPD-Fraktion der Meinung, dass 10 Mitglieder nicht mehr den Proporz des Gemeinderates abbilden und beantragte, die Anzahl der Ausschusssitze auf 12 zu erhöhen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Lopin machte darauf aufmerksam, dass bei einem Mehrheitsbeschluss im beschließenden Ausschuss bei 12 Mitgliedern mindestens 3 Fraktionen und die Stimme des Bürgermeisters benötigt werden, bei 10 Mitgliedern seien hingegen lediglich 2 Fraktionen und die Stimme des Bürgermeisters für einen Mehrheitsbeschluss ausreichend.

FWV, CDU, AfD und FDP/UB waren sich einig, dass von einer Änderung lediglich die SPD und die UBU mit je einem Sitz mehr profitieren würden. Nachdem das Gremium bereits kurz vor dem Platzen sei, müssten nicht auch noch die Ausschüsse erweitert werden. Zumal festgestellt wurde, dass die SPD lediglich zwei Direktmandate bei der Wahl erhalten hat. Ein weiterer Sitz im beschließenden Ausschuss sei nicht gerechtfertigt, da die anderen Fraktionen weitaus mehr Stimmen aus der Bürgerschaft erhalten haben und bei der Erhöhung auf 12 Sitze keinen weiteren Sitz erhalten würden. Dies entspräche aus ihrer Sicht nicht dem Wählerwillen.

Unterstützung erhielt der Antragsteller seitens der UBU- und der Grünen-Fraktion, die die Spiegelbildlichkeit und den Proporz durch die angewachsene Größe des neuen Gremiums ebenfalls nicht mehr für gegeben sahen.

Bei 11 Ja-Stimmen (SPD = 4, UBU = 4, Grüne = 3,), 19 Gegenstimmen (FWV = 7, CDU = 6, AfD = 4, FDP/UB = 2) und 3 Enthaltungen (FWV = 1, UBU = 1, BM = 1) wurde der Antrag der SPD auf Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich abgelehnt.

Besetzung der beschließenden Ausschüsse

Nachdem im vorangegangenen Tagesordnungspunkt keine Erhöhung der Sitze beschlossen wurde, blieb die Zahl der VA- und TA-Mitglieder bei 10 bestehen. Bürgermeister Matthias Wittlinger gab zu berücksichtigen, dass sowohl bei 10, 12 oder 13 Sitzen eine Unschärfe besteht und es schwierig sei, den Proporz für alle richtig abzubilden. Der Vorsitzende warb für eine Beschlussfassung im Einigungsverfahren, welches auch einen guten Start für das neue Gremium darstellen würde und gemäß der Gemeindeordnung vorrangig vorgesehen sei.

Nachdem keine Einwände vorgebracht wurden, ging der Gemeinderat zur Abstimmung über. Dabei gab es drei Enthaltungen aus den Reihen der UBU-Fraktion, woraufhin der Vorsitzende die Beschlussfassung unterbrach und darauf hinwies, dass ausschließlich positive Stimmabgaben benötigt werden und durch die drei Enthaltungen keine Einigung erzielt werden könne.

Der UBU-Fraktionsvorsitzende Frank Benkart gab an, dass er die Anzahl von nun weiterhin 10 Ausschusssitzen akzeptiert, aber trotzdem kein Ja dafür abgeben könne.

Dadurch kam gemäß Gemeindeordnung keine Einigung über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse zustande, wonach in der nächsten Gemeinderatssitzung hierzu Wahlen stattfinden.

Auf Nachfrage der Verwaltung, ob für den beschließenden Ausschuss für Bodenordnung/Umlegungsausschuss bereits eine Einigung besteht, wurde seitens der SPD der Antrag gestellt, über alle drei beschließenden Ausschüsse in der kommenden Sitzung abzustimmen und den Umlegungsausschuss bestenfalls im Wege der Einigung, ohne Wahl, festzulegen.

Die Fraktionen wurden von Bürgermeister Matthias Wittlinger aufgefordert, der Verwaltung entsprechende Wahlvorschläge für die Gemeinderatssitzung am 27.09.2024 zukommen zu lassen.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und weiterer Gremien

Neben den beschließenden Ausschüssen gibt es beratende Ausschüsse und weitere Gremien. Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld der Sitzung darauf verständigt, den Sozialausschuss, den Ausschuss Durchsicht Jahresrechnung, den Schulbeirat, den Beirat für Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie die Vertreter bei der Lokalen Agenda 21 künftig nicht mehr zu besetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass einige Gremien in der Vergangenheit nur unregelmäßig getagt haben und diese Themen fortan in schon bestehenden Gremien behandelt werden sollen.

Folgende Gremien und Funktionen des Gemeinderates wurden im Wege der Einigung einstimmig wie folgt besetzt:

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Albershausen/Uhingen

Mitglied Stellvertreter/-in

FWV Rainer Frey Jens Störl

CDU Sabine Braun Anna Breitenbücher

SPD Michael Lopin Dr. Dirk Lederbogen

UBU Frank Benkart Nina Auwärter

Beirat Blumhardthaus

Mitglied Stellvertreter

SPD Irene Göggelmann FWV Susanne Weißkopf

CDU Anna BreitenbücherSabine Braun

Ausschuss für die Sammelkläranlage Uhingen

Mitglied Stellvertreter/-in

BM Matthias Wittlingerstv. BM

SBA Frank HollatzHeinz Bleich

FWV Jens Störl Jochen Leuze

CDU Edgar Kälberer Thomas Weller

SPD Dr. Thomas Müller Dr. Dirk Lederbogen

UBU Wolfgang Daiber Manfred Ziegler

Verkehrsbeirat

Mitglied Stellvertreter/in

FWV Rainer Frey Jens Störl

CDU Thomas Weller Edgar Kälberer

SPD Irene Göggelmann Dr. Thomas Müller

UBU Nina Auwärter Frank Benkart

AfD Volker Münz Bernhard Ligendza

B90/Grüne Daniel Wagner Niels Dürrmeier

FDP/UB Reiner Brändle Rolf Höflinger

Runder Tisch zur Kindergartenbedarfsplanung

Mitglied Stellvertreter/in

FWV Susanne Weißkopf Vincenzo Gagliardi

CDU Anna Breitenbücher Sabine Braun

SPD Beate Grünenwald Irene Göggelmann

UBU Frank Benkart Nina Auwärter

AfD Carina Stepak Marc Stolzenberger

B90/Grüne Stefan Probst Niels Dürrmeier

FDP/UB Rolf Höflinger Reiner Brändle

Stiftungsrat der Bürgerstiftung

Mitglied

FWV Susanne Weißkopf

FWV Jutta Nau

CDU Anna Breitenbücher

CDU Manuel Prendes

SPD Irene Göggelmann

SPD Dr. Dirk Lederbogen

UBU Frank Benkart

UBU Nina Auwärter

AfD Volker Münz

AfD Marc Stolzenberger

B90/Grüne Stefan Probst

B90/Grüne Niels Dürrmeier

FDP/UB Reiner Brändle

FDP/UB Rolf Höflinger

Beirat Fotomuseum

Mitglied

FDP/UB Rolf Höflinger

Die Besetzung der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Uhinger Wasserversorgungsgruppe sowie des Stiftungsvorstands der Bürgerstiftung wurde auf die nächste Sitzung verlegt, da die UBU-Fraktion hierzu keine Einigung signalisierte. Die Besetzung erfolgt dann durch eingebrachte Wahlvorschläge der Fraktionen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

- Erhöhung der Hallenbad-Eintrittspreise

Für die Saison 2024/2025 wurden die Eintrittspreise des Uhinger Hallenbads wie nachfolgend festgesetzt:

Die Erhöhung der Eintrittspreise des Freibads und des Hallenbads wurden in der Vergangenheit immer parallel beschlossen. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger erläuterte, hat der seitherige Gemeinderat im März 2024 lediglich die Erhöhung für das Freibad beschlossen, um den Beschluss für das Hallenbad dem neuen Gremium zu überlassen, welches im Juli konstituiert werden sollte. Da die konstituierende Sitzung nicht wie geplant vor der Sommerpause stattfinden konnte, musste der Bürgermeister im Zuge der Eilentscheidung die Hallenbadpreise erhöhen, da die Kalkulation, Preisanpassung und der Verkauf der Kombi-Karten vor der Hallenbadöffnung erfolgen musste. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Eilentscheidung.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Ergebnissen bezüglich ihrer Anfrage im März 2024, bei der Preisgestaltung die Sozialkomponente im Rahmen der Sozialhilfe und Grundsicherung einfließen zu lassen.

Bürgermeister Matthias Wittlinger teilte mit, dass momentan noch keine validen Zahlen vom Landratsamt vorliegen. Er wies darauf hin, dass das Bürgergeld inklusive Wohngeld stark angestiegen sei und geprüft werden müsse, ob soziale Ausgleiche in den Gebühren überhaupt noch benötigt werden. Die Verwaltung wird das Thema nach Eingang der Zahlen aufarbeiten und dem Gemeinderat darstellen, sicherte der Vorsitzende zu.

Wenngleich Preiserhöhungen immer eine unschöne Sache sind, war es der FWV-Fraktion wichtig darauf hinzuweisen, dass in beiden Bädern die Schere zwischen Einnahme und Kosten immer weiter auseinandergehe und die Stadt selbst mit der aktuellen Erhöhung der Preise noch weit davon entfernt sei, einen lohnenden Betrieb darzustellen. Priorität sei es, die Bäder erhalten zu können.