Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2025

TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

• Stellungnahmen der Fraktionen

Haushaltsreden der Fraktionen:

Die Fraktionsvorsitzenden nahmen zum Haushalt 2025 wie folgt Stellung:

Haushaltsrede der FWV-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Fraktionsvorsitzender Rainer Frey

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltungsbank,

liebe Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung,

ein Gruß gilt auch der Vertreterin der Presse,

Der Uhinger Haushaltsplan 2025 – Rückblick und Ausblick

Mit größter Besorgnis beobachten wir die Krisenherde, vor allem in der Ukraine und im Nahen Osten. Totalitäre Regime erschüttern mit selbstherrlichen und rücksichtslosen Entscheidungen und Taten das politische und wirtschaftliche Zusammenleben unserer Welt. Fassungslos erleben wir, wie verschiedene Gruppen in unserem Land für Angreifer und Terroristen demonstrieren. Und weiter fassungslos erleben wir, wie der neue amerikanische Präsident die Weltenordnung auf den Kopf stellt. Was wir erleben, ist mehr als das Ende der Nachkriegsordnung. Jetzt ist Europa nicht nur kein Verbündeter mehr, jetzt sind wir selbst als Feind markiert. Die USA haben die Seiten um 180° gewechselt. Was das für Europa, für Deutschland und letztendlich auch für uns bedeutet, ist völlig ungewiss.

Ein neues Jahr mit starken Herausforderungen an uns alle ist gestartet. Wirtschaftlich mit den schlechtesten Daten seit mehr als 10 Jahren, ist es fünf vor zwölf, das Ruder herumzureißen. Seit 2 Jahren werden mehr Industrieanlagen abgebaut, statt neu gebaut. Abwanderung der Industrie, Wohnungsbau am Boden, Infrastruktur und Brücken in katastrophalem Zustand, Rezession in allen Bereichen. Die uns aufgezwungene Bürokratie ist inzwischen übergriffig und unerträglich, zusätzliche Belastungen durch immer neu erfundene Steuern und Abgaben nicht mehr nachvollziehbar. Dies alles trifft die Kommunen, Betriebe und Privatpersonen in gleichem Maße.

Dies war ein kurzer Blick in die Welt und die Republik, jetzt geht es um den Uhinger Haushalt.

Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage hat die Stadt Uhingen in einem außergewöhnlichen Maß sowohl finanziell als auch personell gefordert! Unterbringung von Flüchtlingen, Aufrechterhaltung aller Einrichtungen und der Infrastruktur sind nur einige der vielfältigen Aufgaben.

Aber es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht in erster Linie auch um Menschen. Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die sich für die Versorgung ihrer Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt ebenso den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die sich um andere kümmern.

Steigende Personalausgaben durch immer höhere Tarifabschlüsse müssen bezahlt werden, wachsende Sozialausgaben belasten unser Budget. Und außerdem werden den Kommunen ständig Mehrbelastungen durch Bund und Land auferlegt. Hierzu finden wir ein treffendes Zitat der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds:

“Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer weiter ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten.“ Wie wahr!

Angesichts der völlig unsicheren wirtschaftlichen Prognosen und angesichts aller anderen verrückten Entwicklungen droht vielen Städten und Gemeinden eine finanzielle Blockade. Durch die jahrelange, sehr solide Haushaltspolitik der Stadt Uhingen sehen wir diese Bedrohung für unsere Stadt im Moment noch nicht. Freiwillige Aufgaben wie z. B. die Bäder, Musikschule oder Bücherei sind noch leistbar. Die Vorjahre sind etwas besser als geplant ausgefallen. In den Rücklagen stehen ca. 12,0 Mio. € bereit. Auf dieses Polster sind wir bei der Umsetzung der in den nächsten Jahren geplanten Projekte jedoch dringend angewiesen. Die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung in Uhingen beträgt gemäß dem neuen Haushaltsplan ca. 320 €, der Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt bei ca. 1.250 €. Diese Zahlen betreffen jeweils die Kernhaushalte und die Eigenbetriebe. Dies ist das Ergebnis vieler Jahre vorausschauender Politik und engagierter kommunaler Arbeit, wenn man weiß, in welch gutem Zustand die Uhinger Infrastruktur im Vergleich zu anderen ist. Ein guter Gesamtüberblick über alle Belange der Bürger in der Stadt Uhingen war Grundlage für den Erfolg der letzten Jahrzehnte.

Die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt tragen wir mit. Diese liegen bei den zentralen Themen Klima, Energie, Kinderbetreuung, Schulen, Digitalisierung und der kommunalen Infrastruktur mit den wichtigsten neuen Investitionen.

Die Hochwasser- und Starkregenereignisse im Sommer 2024 werden uns noch geraume Zeit beschäftigen. Knapp 400 Einsätze in kürzester Zeit, über 20 auswärtige Feuerwehreinheiten in der Stadt, etwas Vergleichbares gab es noch nie in Uhingen. An dieser Stelle gilt unser großer Dank an alle, die an der Grenze des Leistbaren im Einsatz waren. Als erste Schutzmaßnahme gilt es, alle Einläufe regelmäßig zu prüfen und zu 100 % funktionstüchtig zu halten. Gemeinsam mit Fachleuten werden wir bauliche Maßnahmen in Augenschein nehmen und entsprechend entscheiden.

Der Immobilienmarkt treibt weiter in schwerer See. Baugenehmigungsverfahren gehen drastisch zurück. Dazu kommen jetzt noch die Bedarfe der Anschlussunterbringung. Wohnraum fehlt in unserer Region hinten und vorne, bezahlbarer sowieso. „Bezahlbares Wohnen“ rückt durch die Kreditzinsen und die Preiserhöhungen am Bau für viele Menschen in weite Ferne. Der Erlass immer weiterer Vorschriften in Berlin oder Stuttgart tragen zu dieser Situation maßgeblich bei. Die Mietpreise steigen mangelbedingt immer weiter. Deshalb ist die Bebauung stadteigener Innengrundstücke, hier z. B. die Ulmer Str. 90, unabdingbar.

In Holzhausen soll 2025 endlich das Brühl baureif entwickelt werden. Der Ausbau der westlichen Bruckstraße ist im Plan enthalten. In Sparwiesen sind einige Mehrfamilienhäuser fertiggestellt und bezogen worden. Auch in Diegelsberg und den Orten im Nassachtal gibt es Interessenten für Baumöglichkeiten. Hier gilt es, auch mittelfristig, nach Möglichkeiten zu suchen.

Das Projekt „ehemalige Spinnweberei“ birgt momentan sehr große Herausforderungen. Der Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans steht.

Für die weitere Ausarbeitung und Ausschreibung unterstützt uns die Stadtentwicklungsgesellschaft. Uhingen ist mit diesem Projekt ein Teil der begehrten internationalen Bauausstellung (IBA) geworden. Aus unserer Sicht muss ein Baubeginn in diesem Jahr angestrebt werden.

Nach wie vor werden Gewerbeflächen angefragt. Hier müssen wir mit dem Wenigen, was wir noch haben, Vorsorge treffen, damit wenigstens ansässige Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten haben. Die angedachten Flächen in Uhingen Ost und West müssen schnellstmöglich baureif gemacht werden.

Die bedauerliche Entwicklung bei Allgaier betrachten wir aus Uhinger Sicht mit gewisser Sorge. Wir bitten die Verwaltung, eine für die Stadt sinnvolle Nachnutzung mit ganzer Kraft zu unterstützen.

Die hohen Ansprüche in der Kinderbetreuung werden begleitet von den größten Kostensteigerungen in den Haushalten der letzten Jahre. Mit Zuschüssen lässt sich dies leider immer weniger ausgleichen, mit den Gebühren schon gleich gar nicht, trotzdem sind diese unerlässlich. Der erste Uhinger Naturkindergarten an der Panoramastraße ist seit einem Jahr in Betrieb.

Der Kindergarten Heilig Kreuz soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden, hier sind wir allerdings vom Eigentümer Katholische Kirche abhängig. Der Kindergarten Weilenberger Hof ist erweitert. Mit Fug und Recht können wir sagen, dass die Kinderbetreuung in Uhingen vorbildlich geregelt ist. Die Stadt Uhingen bietet jede Betreuungsform an, die von den Eltern gewünscht wird.

Die Hieberschule als Gemeinschaftsschule und die Haldenberg-Realschule sind mit Ganztagesbetreuung absolut gut aufgestellt. Die Modernisierung des Chemiesaals der Haldenbergrealschule gehen wir dieses Jahr an.

Um bei den Schulen am Ball zu bleiben, sind fortführende Investitionen unvermeidbar. In Holzhausen am Lindach verzögert sich die Fertigstellung wegen der Insolvenz eines beteiligten Betriebs etwas, von einer Einweihung noch in diesem Jahr gehen wir jedoch aus. Überhaupt nicht zu unserer Freude will die Stadt Göppingen für die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums knapp 1,9 Mio. € von uns in den nächsten vier Jahren. Im Jahr 2025 belastet dieser Punkt unseren Haushalt bereits mit knapp 600.000 €.

Nicht nur im Kindergarten und in der Schule sind Uhinger Kinder gut versorgt. Das Freizeit- und Spielanlagenkonzept sieht jährlich einen respektablen Betrag für Investitionen vor. Im Sommer letzten Jahres ging eine Skatebord-Anlage mit Pumptrack an der Heerstraße in Betrieb.

Der neue Spielplatz in Diegelsberg steht kurz vor der Fertigstellung.

Auch die zweite große Investition auf dem Berg wird in wenigen Wochen fertiggestellt sein. Das Feuerwehrmagazin Diegelsberg ist ein richtiges Schmuckstück geworden.

Die Kirchstr. 1 füllt sich mit Leben. Räume für alle Bürger, Vereine und das Jugendhaus wurden im K1 geschaffen. Dieses Haus rundet den Platz mit den öffentlichen Gebäuden ganz prima ab.

Die letzten 6 Bushaltestellen werden 2025 für weitere 350.000 € barrierefrei ausgebaut. Dann sind wir durch. Unser Augenmerk liegt ebenso ganz deutlich auf einer weiteren senioren- und behindertengerechten Ausstattung in der ganzen Stadt. Dazu gehören auch Sitzgelegenheiten an unseren zahlreichen Spazierwegen und auch in der Stadtmitte.

Wir bitten die Verwaltung eindringlich, auch im Jahr 2025 unbürokratisch eine rasche Beseitigung von Mängeln herbeizuführen. Eventuell hierdurch anfallende Finanzierungen leisten wir außerplanmäßig.

Im Namen der Freien Wählervereinigung ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich im letzten Jahr so vielfältig ehrenamtlich in unserer Stadt engagiert haben und bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag zu unserem Gemeinwesen.

Frau Vater ist nach der Elternzeit wieder am Start in Uhingen. Sie setzt mit diesem Haushaltsplanentwurf, einem Etat von über 40 Mio. €, Zeichen für eine weitere solide Fortführung der finanziellen Art und Weise in unserer Stadt. Liebe Frau Vater, Ihnen und allen anderen Beteiligten vielen Dank für die gute Ausarbeitung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

an Sie und all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer ganzen Stadt, die sich im schwierigen Jahr 2024 mit einer hohen Arbeitsbelastung für ganz Uhingen eingesetzt haben, ein großes Kompliment und ein herzliches Dankeschön von der Freien Wählervereinigung.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2025

Der Bezugspreis für unser Trinkwasser bleibt bei 2,19 €. Notwendige Investitionen wurden wie immer getätigt, um dieses kostbare Gut weiterhin in 1A- Qualität unseren Bürgern und Betrieben liefern zu können. Wir gehören weiterhin kreisweit zu den günstigsten Lieferanten. Die Betriebsführung 2024 und die technischen Soforteinsätze z.B. bei Rohrbrüchen waren nach den Erkenntnissen der Freien Wählervereinigung einwandfrei! Die beauftragten Profis der Landeswasserversorgung hatten die Lage im letzten Jahr jederzeit im Griff. Der Wasserverlust in Uhingen liegt mit ca. 5% an der unteren Grenze.

Dies zeigt, wie gut das Netz in Schuss ist.

Haushaltsneutrale Anträge der Freien Wählervereinigung:

Die Sanierung der Kreisstraße von Diegelsberg hinauf zur Aussichtsplattform wird von uns seit Jahren gefordert. Auch wenn der Grunderwerb hierfür in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung liegt, bitten wir die Verwaltung, dabei mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Die Straße ist in einem schlimmen Zustand, der Beginn der Arbeiten muss zeitnah erfolgen.

Die Weiterentwicklung der Beckenhalde in Sparwiesen ist uns wichtig.

Wir bitten die Verwaltung, mit den Grundstücksbesitzern zügig weiter zu verhandeln. Sollten Einigungen gelingen, finanzieren wir den Kauf

außerplanmäßig.

Erweiterung Gewerbegebiet Sparwiesen. Im Bereich Winkelmorgen sind im Flächennutzungsplan 3,4 ha Gewerbe- und Mischgebiet ausgewiesen. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Realisierung zeitnah möglich ist.

Für viel Geld hat die Stadt im K1 eine öffentliche Toilette eingebaut. Durch Vandalismus wurde diese teilweise zerstört. Wir fordern die Wiedereröffnung und die fehlenden, wegweisenden Schilder.

Die Bürger, vor allem aus Holzhausen, sprechen uns immer wieder in Sachen Hochwasser und Starkregen an. Wir bitten die Verwaltung um einen Zwischenbericht zum Stand der Vorsorge bzw. angedachten Maßnahmen.

Noch einmal beantragen wir geeignete Schutzmaßnahmen für die Salamander-Population im Blaubachtal an der Markungsgrenze zu Wangen. Auch diese Gemeinde hat Interesse an einer guten Lösung. Wir bitten die Verwaltung, Gespräche zu führen und zu prüfen, inwieweit es dafür Zuschüsse und Ökopunkte gibt.

Haushaltswirksame Anträge der Freien Wählervereinigung:

EKVO – Kanalsanierung

Hier beantragen wir, den Betrag um 100.000 € zu kürzen.

Für den Rückbau des Brückenbauwerks BW 14 beantragen wir die Herausnahme und Streichung von 50.000 €.

Die Planung für einen neuen Kindergarten in Sparwiesen steht im Haushaltsplan 2026. Hier beantragen wir die Vorziehung auf 2025.

Im technischen Ausschuss wurde die Standortfrage nochmals aufgeworfen und verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion gestellt. Nach der endgültigen Standortentscheidung soll die Planung beginnen.

Mit das größte Ärgernis sind nach wie vor die Verschmutzungen und Müllablagerungen in der Stadt vor allem bei den Glas- und Blechdosensammelbehältern. Das rigorose Liegenlassen falsch befüllter gelber Säcke mag rechtlich in Ordnung sein, macht die Sache aber nicht besser. Außerdem erleben wir immer wieder Vandalismus. Dies alles ist kein Uhinger Problem, sondern ein Gesellschaftsproblem. Trotzdem müssen wir handeln. Für geeignete Gegenmaßnahmen und permanente Überwachung, die im zuständigen Ausschuss beraten werden sollen, beantragen wir die Einstellung von 30.000 €.

Viele Uhinger Vereine engagieren sich ehrenamtlich für kulturelle, sportliche und soziale Angebote in Uhingen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für diese zunehmend schwieriger geworden. Steigende Kosten in allen Richtungen stellen eine große Herausforderung dar. Um das für alle wertvolle Engagement der Vereine weiterhin aufrecht zu erhalten, sind sie auf die Unterstützung der Kommune angewiesen. Wir beantragen die Erhöhung der Vereinsförderung um 45.000 € jährlich. Die Erhöhung soll über den bekannten Mitgliederverteilerschlüssel für alle Vereine erfolgen.

Wir beantragen, den Abriss des Naturfreundehauses zu verschieben, bis erste Grobplanungen für dieses Gebiet vorliegen.

Weiterhin beantragen wir, die Planungskosten für den “Kreisel Uhingen-Ost“ zu verschieben, bis die weitere Nutzung und der Umfang der dortigen Gewerbeflächen geklärt sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rainer Frey

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025

Fraktionsvorsitzende Sabine Braun

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,

meine verehrten Damen und Herren Zuhörer,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und sehr verehrte Vertreter der Presse.

Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen und steht nun vor großen Aufgaben.

Die Wirtschaft muss wieder mobilisiert und gestärkt werden.

Es müssen wieder Investitionssicherheiten gegeben werden.

Energiepreise müssen bezahlbarer sein und die Bürokratie muss abgebaut und nicht noch komplizierter werden, damit der Standort Deutschland wieder interessant wird und die Abwanderung oder sogar die Insolvenzen unserer Betriebe verhindert werden.

Statt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssen endlich Gespräche stattfinden, um den Ukrainekrieg zu beenden. Das hat auch nichts damit zu tun (Zitat Friedrich Merz) sich auf den Schoß von Putin zu setzen sondern zu verhindern, dass weiter Menschen sterben und Städte verwüstet werden.

Die bisherige Flüchtlingspolitik trug zusätzlich dazu bei, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen sind, sondern auch massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge. Die Rückführung der Flüchtlinge muss vorangetrieben werden. Die finanziellen Anreize in Deutschland sind zu hoch. Es kann auch nicht sein, dass Flüchtlinge nicht mit Lebensmitteln, sondern mit Geldern versorgt werden, die dann in die Herkunftsländer fließen und bei uns in Deutschland viele Rentner sich mit Flaschen sammeln über Wasser halten.

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben, aber unser Uhingen steht ebenfalls vor einem großen Aufgabenberg der bewältigt werden muss.

Haushalt 2025:

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 45,1 Mio. Euro

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 47,7 Mio. Euro

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis - 2,6 Mio. Euro

Veranschlagtes Sonderergebnis 2,3 Mio. Euro

Veranschlagtes Gesamtergebnis - 268.000 Euro

Schwaches Wirtschafswachstum und Unsicherheit bei der Gewerbesteuer, die Auswirkungen vom Zensus 2022, der Anpassung der Einwohnerzahlen und die daraus folgende Berechnung der Schlüsselzuweisungen, ebenso wie die steigenden Lohnkosten und steigende außergewöhnliche Ausgaben wie z.B. die durch den Sanierungsstau des Hohenstaufen-Gymnasium ausgelösten hohen Kosten die ebenfalls auf die Kommunen umgelegt werden. Die Kreisumlage ist bei fast 8,7 Mio. angelangt. Man kommt sich vor wie in einem Selbstbedienungsladen.

Uhingens Gesamtinvestitionen 2025 betragen 8,78 Mio. Euro.

Wir haben in unserer Haushaltsrede nur einige Fakten und Zahlen angegeben. Alle weiteren Informationen wie Einnahmen und Ausgaben finden Sie in unserem Haushaltsbuch 2025 in der Größe von 554 Seiten.

Nun zu einigen tollen positiven Nachrichten aus Uhingen:

Das Feuerwehrmagazin in Diegelsberg steht vor der Fertigstellung, ebenso der Anbau für den Ganztagesbetrieb der Grundschule Holzhausen. Die Haldenberg Realschule bekommt einen neuen Chemiesaal und der Kindergarten Weilenbergerhof hat einen Anbau für eine zusätzliche Gruppe erhalten.

Dies sind nur einige Beispiele.

Haushaltsanträge der CDU für das Jahr 2025.

1. Erneuerbare Energie für Uhingen.

Baden-Württemberg ist das sonnenreichste Bundesland Deutschlands. Dies müssen wir auch in Uhingen vor Ort nutzen. Eine sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energien vor Ort sehen wir deshalb beim weiteren Ausbau der Photovoltaik in Uhingen.

Anbieten würde sich einerseits eine Fassaden-Fotovoltaik-Anlage bei der Haldenberg-Realschule, da diese eine perfekte Südausrichtung aufweist. Dasselbe gilt für die Fassade der benachbarten Turn- und Schwimmhalle, die sogar noch über eine größere Fassadenfläche verfügt.

Weiterhin eignen sich Parkflächen hervorragend für die Nutzung von Photovoltaik, da die Flächen ohnehin bereits versiegelt sind. Die Parkplätze wären durch die Überdachung höherwertig und man müsste nicht wertvolle Agrarflächen für den Ausbau von Photovoltaik aufgeben. Als Vorreiter für diese Flächen in Uhingen sehen wir städtische Parkflächen beispielsweise am Rathaus, dem Uditorium oder den Schulen.

Für den Ausbau von Photovoltaik vor Ort gibt es darüber hinaus Zuschüsse von Bund und Land.

Wir beantragen, oben genannte Standorte für neue Photovoltaikanlagen zu überprüfen und umzusetzen.

2. Immer häufiger werden wir von Bürgern wegen der hohen Vermüllung Uhingens angesprochen. Es kann nicht sein, dass die Vermüllung wie in den letzten Jahren vor Ort massiv zunimmt und die Beseitigung dieser Vermüllung auf dem Rücken der Kommune ausgetragen wird.

Es gibt in Uhingen Standorte, an denen immer wieder systematisch Müll abgeladen wird.

Wir beantragen, diese Orte mit Kameras zu überwachen, sofern es sich um öffentliche Flächen handelt, und die Täter mit abschreckenden Geldstrafen zu belegen.

3. Wir bleiben beim Thema Müll. Die Müllkosten dürfen in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden.

Vor Jahren war es noch üblich, den Müll jede Woche abzuholen. Dann wurde die Gebühr zwar nicht erhöht, aber die Abholzeiten auf alle zwei Wochen reduziert. Das ist eine versteckte Erhöhung um 100%.

Später hat man die Tonnengröße verändert. Man zahlt jetzt für 60 l in etwa so viel wie vorher für 120 l und für 120 l genau so viel wie für 240 l. Erhöhung 100%.

Dieses Jahr wurden die Leerungen auf 10 Mal im Jahr reduziert, jede weitere Leerung müssen wir bezahlen. Der Betrag hat sich nicht verändert. Die Erhöhung aber ist über 100 %.

Dies soll nicht die Vermüllung entschuldigen, aber es bringt vielleicht etwas Klarheit, warum so viel Müll im Wald oder an anderen Stellen landet und nicht in der Tonne. Der Kreistag nickt unserer Meinung nach die versteckten Erhöhungen einfach ab.

Wir beantragen, dass der Kreistag (Herr Bürgermeister Wittlinger ist im Kreistag) sich in Zukunft gegen eine erneute Erhöhung der Müllgebühren ausspricht.

4. Die Vereine und das Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben in Uhingen ca. 76 Vereine.

In unterschiedlichen Vereinen sind viele Uhinger Bürger Mitglieder und haben dort Freunde und Familienersatz gefunden. Viele Kinder kommen in Vereinen unter und werden dort ehrenamtlich versorgt.

Die CDU-Fraktion möchte dafür ganz herzlich Danke sagen.

Aber danke sagen allein reicht nicht aus.

Die Vereinsförderung wurde in den letzten 20 Jahren nicht erhöht. Die Mitgliederförderung liegt derzeit bei 12,10 Euro pro Jahr/Kinder und Jugendliche und bei Erwachsenen 1,25 Euro pro Jahr.

Schon allein, dass unsere Kinder gut betreut werden, rechtfertigt die Erhöhung der Vereinsförderung auf 180.000,- Euro im Jahr. Dieser Topf wird auf alle Vereine Uhingens verteilt.

Wir schließen uns dem Vorschlag des Uhinger Kultur- und Sportausschusses an und beantragen die Erhöhung der Vereinsförderung auf 180.000,- Euro.

5. Die Vereine erhalten einen Investitionszuschuss in Höhe von 15 %. Die Beantragung dieser Zuschüsse muss bis 01.09. des Jahres stattfinden.

Ist nun etwas nach dem 01.09. defekt oder wird etwas dringend benötigt, so kann es einen kurzfristigen Ersatz oder eine Neuanschaffung nicht geben, da man ein weiteres Jahr warten, bzw. auf den Zuschuss verzichten muss.

Wir beantragen die Fristsetzung abzuschaffen und eine unbürokratische Freigabe von Zuschüssen zu gewährleisten.

6. In Zeiten der Inflation und der massiven Kostensteigerung wird sehr viel auf das Ehrenamt abgewälzt. Als kleine Wertschätzung unserer zahlreichen Ehrenamtlichen hat das Land Baden-Württemberg die Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg ist eine Initiative des Landes, die engagierte Ehrenamtliche für ihr freiwilliges und unentgeltliches Engagement auszeichnet. Sie wird an Personen verliehen, die sich in besonders hohem Maße ehrenamtlich in ihrer Gemeinde oder in der Gesellschaft einsetzen.

Die Karte bietet eine Reihe von Vorteilen und Ermäßigungen. Zum Beispiel erhalten Inhaber der Ehrenamtskarte Rabatte bei verschiedenen Freizeit- und Kulturangeboten, in Museen, bei Sporteinrichtungen oder auch bei Veranstaltungen. Sie wird sowohl für individuelle als auch für kollektive Ehrenamtsprojekte vergeben und soll das Ehrenamt in der Gesellschaft stärken und wertschätzen.

Wir beantragen, um unser Ehrenamt zu stärken, die landesweit anerkannte Ehrenamts-Karte in Uhingen einzuführen und gemeinsam mit dem Gemeinderat den Umfang der damit zusammenhängenden Ermäßigungen zu gestalten sowie die Verleihungskriterien festzulegen.

7. Weitere Digitalisierung der Stadt Uhingen

Die Verwaltung muss die Anforderungen und Chancen der Digitalisierung weiter vorantreiben. Zum einen sollten Behördengänge noch deutlich stärker vom heimischen PC erledigt werden können, zum anderen sollten auch Anfragen und Bescheide der Verwaltung rechtssicher digital übermittelt werden können. Dafür entwickelt die Bundes-Regierung die Bund ID, wie man beispielsweise beim NWZ-Artikel vom 26.02.2025 auf Seite 21 lesen konnte.

Wir sehen der Entwicklung positiv entgegen und regen darüber hinaus die Prüfung KI-basierender Anwendungen zur Entlastung der Verwaltung an. Datensichere KI-Modelle wie Private GPT, welche lokal bei einer Kommune gehostet werden, können die Effizienz bei Kommunen deutlich steigern, indem sie Routineaufgaben automatisieren. Sie können konkret dabei helfen, regelmäßig wiederkehrende administrative Aufgaben zu automatisieren, wie etwa, Antworten auf häufig gestellte Fragen (z.B. Anfragen von Bürgern zu Formulareinsendungen, Anträgen oder allgemeinen Verwaltungsprozessen) oder bei der Erstellung von Standarddokumenten (z.B. Bescheinigungen, Vorlagen für Briefe oder Verträge) sowie der Bearbeitung von Anträgen (z.B. Vorprüfung von Dokumenten, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Informationen enthalten sind). Mit GPT-gestützten Chatbots oder virtuellen Assistenten können Bürger außerdem schnell und rund um die Uhr Antworten auf ihre Anfragen erhalten, ohne dass immer ein menschlicher Mitarbeiter notwendig ist. Dies entlastet die Verwaltung von einfachen Fragen und Anfragen und ermöglicht den Mitarbeitern, sich auf komplexere oder individuellere Anliegen zu konzentrieren.

Der Einsatz von GPT in der Verwaltung bietet ein enormes Potenzial, die Effizienz zu steigern, die Bearbeitungszeit für Anfragen zu verkürzen und das Verwaltungspersonal zu entlasten. Dabei bleibt der menschliche Aspekt nicht aus, da GPT in den meisten Fällen als Unterstützung fungiert und nicht als vollständiger Ersatz für menschliche Arbeitskraft.

Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den sich die Stadt Uhingen intensiv vorbereiten muss, sind die Gefahren der Digitalisierung. Cyber-Angriffe häufen sich in den letzten Jahren immer mehr. Unternehmen jeder Größenordnung werden in der Region attackiert und auch vor Kommunen wird nicht Halt gemacht. Gibt es für den Ernstfall einer Hacker-Attacke ein vollumfängliches Notfall-Konzept und wie sehen die aktuellen Maßnahmen der Stadt Uhingen zur Verhinderung einer Cyberattacke aus?

Um einen Überblick über die Digitalisierung der Stadtverwaltung, der Kindergärten und auch der Schulen zu erhalten, erbitten wir einen Sachstands-Bericht unserer EDV Abteilung – vor allem hinsichtlich der IT-Security. Darüber hinaus bitten wir die Einführung von lokal gehosteten KI-Lösungen zur Effizienzsteigerung der Kommune zu prüfen.

8. Wieder ein Jahr ist vergangen und das Spinnweberei-Areal ist durchgeplant und verkaufsbereit.

Da jedes Jahr Kosten in Höhe von 300.000 Euro entstehen, beantragen wir die Aussetzung der Besprechungstermine, bis ein Investor gefunden ist, mit dem die endgültigen Planungen abgestimmt werden. Wenn ein Investor gefunden ist, wäre eine Reduzierung der Personen, die an den Besprechungen teilnehmen, sicher kostengüns0ger.

9. Das Handwerk und der Mittelstand sind der Garant für Stabilität und Wachstum in unserem Uhingen. Wir haben vor der Gemeinderatswahl in Uhingen unseren Wählern versprochen, die Hebesätze der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Nach der Gemeinderatswahl wollen wir dieses Versprechen erneuern und werden keiner Gewerbesteuererhöhung zustimmen. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und ein verlässlicher Partner der Wirtschaft vor allem auch in Krisenzeiten bleiben.

Wir stimmen vorsorglich gegen eine Gewerbesteuererhöhung.

10. Wir beantragen zum sechsten Mal den Fußweg zwischen den Kreisverkehren Richtung Sparwiesen auf der östlichen Seite.

11. Nachdem nun zwischen den vorgenannten Kreisverkehren vor dem zweiten Kreisverkehr eine Bushaltestelle ist, aber kein Zebrastreifen, hätten wir gerne einen Zebrastreifen gehabt. Die Bushaltestelle liegt außerhalb Uhingens und es soll laut Gesetz außerhalb des Orts keine Zebrastreifen geben.

Wir sind der Meinung, dass wenn eine Bushaltestelle gebaut wird, auch die Verkehrssicherheit zur Überquerung sichergestellt sein muss.

Diese Bushaltestelle wird vornehmlich von Grundschülern benutzt, auch von Erstklässlern.

Die Sparwieser Straße ist eine vielbefahrene Straße. Aus Angst bringen viele Eltern nun ihre Kinder mit dem Auto direkt nach Sparwiesen in die Schule, was nicht sehr nachhaltig ist.

Wir würden uns freuen, wenn die Verkehrsschau eine Lösung findet um an dieser Stelle eine sichere Querung zu garantieren.

Wir beantragen hier eine Lösungsfindung

12. Grundsteuer:

Das Positive vorweg:

Die Grundsteuer lässt sich mit überschaubarem Aufwand berechnen.

Durch die Reduzierung des Hebesatzes Grundsteuer B von 365% auf 245% hat sich bei vielen Grundstücksbesitzern in Uhingen die Verteuerung der Grundsteuer im Rahmen gehalten.

Das Negative ist, dass sich bei einigen Grundstücksbesitzern die Kosten bis aufs Doppelte, oder sogar mehr erhöht haben und bei der jetzigen Grundsteuer die groben und ungenauen Bodenrichtwerte eine große Rolle spielen. Diese beinhalten weder die Topographie (Hanglagen) noch die Verkehrsbelastung (Hauptstraßen) und schon gar nicht das nutzbare Baufenster, das innerorts liegt und ein großer Teil desselben Grundstücks im Außenbereich, auf dem gar keine Baugenehmigung besteht und auch nicht erteilt wird.

Dies führt zu Bodenrichtwerten und somit Grundsteuern, die dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht entsprechen.

Wir beantragen eine Überprüfung der Bodenrichtwerte Uhingens und seiner Stadtteile.

13. Wir beantragen, den Kindergarten Sparwiesen zügig voranzutreiben, um die Kostensteigerungen, die überall in der Baubranche zu spüren sind, zu umgehen. Uns wurde Ende 2024 die Planungsunterlagen versprochen. Es ist nun Anfang 2025, die Planung steht im Haushalt 2026 und der Beginn des Kindergartenneubaus wurde nun noch einmal in das Jahr 2027 verschoben.

Wir stimmen der Variante 8 der vorgelegten Pläne, wie auch im Ortschaftsrat entschieden wurde, zu. Für die CDU-Fraktion ist die Erhaltung der Ski-Zunft und des bestehenden Spielgartens wichtig.

Wir beantragen, die Planung und den Beginn des Kindergartenbaus Sparwiesen in den Haushalt 2025 aufzunehmen

14. Starkregenmanagement und Hochwasserschutz: Schon eine halbe Million an Schäden allein bei der Stadt durch das Hochwasser wurden repariert. Die Kläranlage, die von der Fils fast überflutet worden wäre, was einen riesigen Schaden verursacht hätte, wurde ertüchtigt, so dass sie vor der Fils sicher ist, wenn das nächste Hochwasser wieder kommt oder ein Starkregenereignis eintritt. Vor diesen Ereignissen werden wir nicht verschont bleiben.

Die Stadt steht nun vor der Entscheidung:

Bei Hochwasser: Entweder Einhausung der Fils oder Hochwasser? Wollen wir aber wirklich eine Mauer von Anfang bis Ende Uhingens?

Bei Starkregen: Entweder Dämme, Gräben und Mauern, die den Starkregen ableiten oder Überflutungen vieler Keller?

Hierfür braucht die Stadt aber Unterstützung der Bevölkerung und zum Großteil der Landwirte, da viele Grundstücke, auf denen ein Schutz durch einen Graben, eine Mauer oder ein Damm errichtet werden kann, nicht in städtischer Hand sind.

Dieses Thema ist ausgesprochen wichtig. Lösungen müssen mit dem Gemeinderat und Uhingens Bevölkerung zusammen gefunden werden.

15. Radschnellweg: Falls das Thema Radschnellweg noch einmal auf die Tagesordnung des GR kommt, stimmt die CDU-Fraktion geschlossen für die Verwirklichung des Weges an der Fils entlang.

Wie auch die vergangenen Jahre haben wir versucht, nicht zu sehr auf die große Weltpolitik einzugehen, sondern wir haben uns auf die Probleme, Pläne und auch Wünsche Uhingens beschränkt.

Manche Dinge müssen einfach gesagt werden.

Zum Schluss möchten wir uns ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen bedanken. Es war kein leichtes Jahr, wir hatten ein schweres Hochwasser und wenn wir nicht so eine gut ausgebildete Feuerwehr hätten, die tagelang überall zur Stelle war wo Land unter war und die Verwaltung die alles bravourös koordiniert hat und die vielen Helfer aus Uhingen und auch aus anderen Kommunen, Nachbarn, die geschöpft und geholfen haben; wenn wir ehrlich sind, wäre das Hochwasser anders ausgegangen.

Ganz großen Dank an alle.

Natürlich vergessen wir nicht die ganzen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen, als Uli-Busfahrer, bei der Agenda, in der Nachbarschaftshilfe und in vielen anderen Bereichen das ganze Jahr über engagieren.

Euch auch ein herzliches Danke.

Abschließend möchten wir uns ganz besonders bei Frau Vater, die auch nach sechs Jahren nichts verlernt hat, unseren Haushalt wieder mit Bravour gemeistert hat, und dem ganzen Kämmereiteam bedanken.

Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger, sowie allen Mitarbeitern der Stadt Uhingen ein herzliches Dankeschön für die hervorragend geleistete Arbeit und die immer gute Zusammenarbeit.

Meiner Fraktion einen großen Dank für die konstruktiven Beratungen und das immer gute Miteinander.

Sabine Braun

Im Namen der CDU – Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025

Fraktionsvorsitzender Michael Lopin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

in was für einer Welt leben wir?

In einer Welt, in der autoritäre Staatenlenker die Weltordnung neu schreiben wollen, in einer Welt, die sich zu einem Krieg rüstet und in der die elementarsten Werte verloren gegangen scheinen, bringen wir einen Haushalt für die Stadt Uhingen ein.

In Deutschland werden die politischen Verhältnisse, mit einer angekündigten schwarz-roten Koalition, für die nächsten 4 Jahre stabil sein. Dass dies notwendig ist, sieht man an den Feinden der Verfassung, derer man sich erwehren muss. Diese versuchen, mit den Methoden des Faschismus, in Deutschland ein Bild des Chaos, der Überfremdung und der Unregierbarkeit zu zeichnen.

Aber neben politischen Veränderungen bekommt Uhingen auch die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Viele Bürgerinnen und Bürger waren von den außergewöhnlichen Hochwasser- und Starkregenereignissen betroffen. Hier gilt es, Lösungen zu finden, welche zu langfristigen Verbesserungen führen, wobei unterschiedlichste Interessen wohl durchdacht abgewogen werden müssen. Uns ist bewusst, dass die entsprechenden Maßnahmen Zeit in der Umsetzung benötigen, deshalb halten wir es für wichtig, dass die Bevölkerung regelmäßig über den aktuellen Sachstand der bereits umgesetzten Maßnahmen und den Planungsstand der nächsten Schritte seitens der Verwaltung informiert wird.

Ja, wir brauchen hier in Uhingen Sicherheit und stabile Verhältnisse. Wir müssen Zuversicht geben, wir müssen realistisch bleiben, wir müssen die Sorgen und Ängste ernst nehmen, wir müssen die Zukunft im Auge behalten und wir müssen mutig bei Entscheidungen sein. Daher ist es jetzt unerlässlich, die richtigen Schlüsse für die Zukunft von Uhingen zu ziehen und die entsprechenden Entscheidungen hieraus zu treffen und zeitnah umzusetzen. Es wird nicht ausreichen, einen Haushalt nur auf das Wesentliche zu reduzieren, besonders wenn man es auf die drei Themen Sicherheit, Bildung und Lebensqualität beschränken möchte.

Uhingen zukunftssicher zu machen, lässt sich im eingebrachten Haushalt 2025 für die SPD-Fraktion bedauerlicherweise nicht erkennen. Wir konnten bei den Haushaltsreden nicht heraushören, wie die Verwaltung sich dem Wandel in Uhingen stellen will. Wir haben nicht gehört, wie der Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen gestemmt werden soll. Vielmehr legt uns die Verwaltung einen Haushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 2.564 TEUR vor. Einzig mit einem Sonderergebnis von 2.296 TEUR, welches ausschließlich aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kommen sollen, lässt sich der städtische Haushalt darstellen. Es wird in den Haushaltsreden nur kurz auf die Kosten eingegangen. Hier wird beklagt, dass die Kosten im Bereich Personal und Energie sowie die Kreisumlage steigen. Bei den Einnahmen wird auf einen drohenden Gewerbesteuerrückgang hingewiesen. Im Haushalt 2025 sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer aber höher als im Vorjahr. An dieser Stelle vermisst die SPD-Fraktion, wie auch schon in den Vorjahren, Vorschläge der Verwaltung, wie diesem strukturell bedingten negativen Ergebnis begegnet werden soll. Wir erwarten im laufenden Haushaltsjahr 2025 Antworten der Verwaltung, welche dann in den Haushalt 2026 einfließen müssen. Wir weisen zum wiederholten Maße darauf hin, dass Grundstücksverkäufe künftig ausschließlich für Investitionen verwendet werden sollen und nicht zur Deckung des Ergebnishaushalt dienen dürfen.

Weiter ist die SPD-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass wir einen Haushalt heute und in Zukunft nur mit einem Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gestalten können.

Wichtig sind der SPD-Fraktion seit Jahren unter anderem folgende Themen:

• Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zu steuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen
• Klimaschutz aktiv in den Entscheidungen über Anträge zu berücksichtigen
• Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Was bedeutet dies konkret aus Sicht der SPD-Fraktion für Uhingen?

Ökonomie

Für die SPD-Fraktion ist es notwendig, die letzten Gewerbeflächen zu entwickeln und zu überlegen, in welchen Bereichen weitere Flächen zur Entwicklung von Uhingen erworben werden können. Daher möchten wir an unseren Antrag aus 2024 erinnern, in dem wir schon auf eine mögliche Flächenentwicklung an der Ulmer Straße für Gewerbe und Wohnungsbau hingewiesen haben. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bitten wir nun, die versprochene Klausurtagung für den Gemeinderat zeitnah einzuberufen und zu diskutieren, wie Gewerbeflächen in Uhingen zukunftsfähig entwickelt werden können. Wir stellen den ANTRAG, die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbes in der Ulmer Straße stellen wir den ANTRAG, die geplanten Kosten für den Kreisel L1192 Ulmer Straße / Querspange Ost in Höhe von 200.000 EUR zu streichen.

Der Gemeinderat Uhingen hat beschlossen, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Hier ist es seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion, im Bereich der Ulmer Straße gemeinsam mit einem Investor bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und weiteres Wohneigentum in den Besitz der Stadt Uhingen zu bekommen. In diesem Zusammenhang stellen wir den ANTRAG, einen jährlichen Überblick über den im Eigentum und Besitz der Stadt Uhingen befindlichen Wohnraum zu bekommen. Hier soll berichtet werden, wie sich die städtischen Mieten entwickeln, wie hoch die Leerstandsquote ist und wie viel Wohnraum in Uhingen fehlt. Darüber hinaus stellen wir weiter den ANTRAG, die von der Verwaltung entwickelte Strategie für die städtischen Flächen und Gebäude in der Panoramastraße (alte Hausmeisterwohnung), in der Alten Holzhäuserstraße (alte Hausmeisterwohnung), für das Grundstück Am Giebel (Grundstück), für die Eisenbahnstraße (Holzmodulbauweise), im Sudetenweg (ehemaliges Naturfreundehaus) und für das Grundstück Ulmer Straße (Projektierung mit Investor) noch im zweiten Quartal 2025 im Gemeinderat vorzustellen.

Wir möchten auch noch an den Antrag aus dem letzten Haushalt erinnern: Mehrheitlich wurde beschlossen, die Albstraße 64 in städtischer Hand zu behalten und durch einen Neubau mit Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen zu ersetzen. Wir stellen den ANTRAG, den geplanten Abbruch Albstraße 64 und die Aufstellung von Containern als Zwischenlösung in Höhe von 310.000 EUR zu streichen und den Antrag aus dem Haushalt 2024 in 2026 umzusetzen.

Damit nicht notwendige finanzielle Mittel ohne Kenntnis der Konditionen aus dem städtischen Haushalt abfließen, stellen wir den ANTRAG, das Gesellschafterdarlehen an die Neckar Netze in Höhe von 525.000 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hier ist der Mehrwert auf der bisher dargestellten Entscheidungsgrundlage noch nicht dargestellt und nachvollziehbar.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat in 2023 beauftragt, eine neue Organisationsstruktur zu entwickeln. Dies soll zu einer effizienten, modernen, zukunftsorientierten Aufstellung der städtischen Verwaltung führen. Wir stellen den ANTRAG, dass dem Gemeinderat der aktuelle derzeitige Stand der neuen Organisation vorgestellt wird. Um die Verwaltung weiter zu entlasten, stellen wir den ANTRAG, die Flächennutzungspläne der Stadt Uhingen online verfügbar zu machen.

Die Entwicklung der Stadt ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich die Stadträte in den nächsten Jahren stellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es daher wichtig sein, neue Ideen für die Weiterentwicklung der Gesamtstadt unter den Vorzeichen von Klimawandel, Wärmeplanung, Nachverdichtung und Gewerbeentwicklung zu generieren. Wir stellen daher den ANTRAG, neue Planer für die städtische Entwicklung zu beauftragen, der Auswahlprozess soll durch den Technischen Ausschuss begleitet werden.

Im Zuge der Erstellung des Haushalts wurden Kosten für die Reparatur von beschädigten Gegenständen eingestellt und dies, obwohl die Erlöse und Zuschüsse im Kalenderjahr 2024 berücksichtigt sind. Wir stellen den ANTRAG, die Mittel in Höhe von 300.000 EUR zu streichen. Die Mittel sollen im Haushalt 2024 abgebildet werden.

Ökologie

In Zeiten der Unsicherheit heißt es, Sicherheit zugegeben. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die bisherigen erste Schritte in der Entwicklung der Schnelllade-Infrastruktur in Uhingen am Bahnhof. Diese Entwicklung darf jetzt nicht stoppen. Um auch hier die weitere positive Entwicklung in der Senkung von CO₂ und Lärm im städtischen Gebiet zu unterstützen, stellen wir den ANTRAG, die Schnelllade-Infrastruktur ab 150 KW auszubauen. Dies soll innerstädtisch in der Bismarckstraße, in der Friedrichstraße, am Uditorium und in der Eisenbahnstraße geschehen. Weiter stellen wir den ANTRAG, in der Tiefgarage des Uditoriums Ladeboxen zu installieren. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass die Elektromobilität im Bereich des Radverkehrs nicht stopp macht. Daher stellen wir den ANTRAG, die Ladeinfrastruktur für E-Bikes an den Standorten Rathaus, Uditorium, Bahnhof, Berchtoldshof zu prüfen.

Dass der Radverkehr ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist, haben wir in den letzten Jahren durch zahlreiche Anträge schon zum Ausdruck gebracht. Leider konnten wir für diese Anträge entweder nicht immer die notwendigen Mehrheiten erreichen oder aber wurden die Anträge trotz eines Beschlusses im Gemeinderat von der Verwaltung nicht mit Nachdruck umgesetzt. Wir wollen als SPD-Fraktion aber nicht nachlassen, Anträge für einen gut ausgebauten Radverkehr zu stellen und damit die Radinfrastruktur in Uhingen für die Uhingerinnen und Uhinger besser und sicherer zu machen. Wir stellen den ANTRAG, mit dem Straßenbaulastträger der L1225 Kontakt aufzunehmen und die Sanierung der Straße zwischen Holzhausen und Uhingen zeitnah anzugehen. Dabei soll dort im Zuge der Sanierung ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten entstehen. Dieser soll dann in die Radschutzstreifen auf der L1225 innerorts übergehen.

Aber auch der überregionale Radverkehr soll nach der Vorstellung der SPD-Fraktion in das Radwegenetz in Uhingen eingebunden werden. Dies soll aber geschehen, ohne große Flächen neu zu versiegeln, Gewässerrandstreifen zu bebauen und unnötige und kostspielige Bauwerke in Uhingen zu erstellen. Wir stellen den ANTRAG, zu prüfen, inwieweit Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm auf Höhe der Allgaier Werke GmbH erworben werden können. Hier soll ein Teil der Radschnellwegtrasse durch Uhingen geführt werden. An anderer Stelle soll der Radschnellweg in das Radwegenetz in Uhingen eingebaut werden. Gleichzeitig soll diesbezüglich parallel auch mit dem Landratsamt Göppingen ins Gespräch gegangen werden, wie eine solche Trasse dargestellt werden kann.

Wir wollen an dieser Stelle nochmals an unseren Antrag zur Prüfung zum Aufstellen von Fahrradboxen erinnern. Hier hat die Stadtverwaltung den Radpendlern lediglich angeboten, Bügel und eventuell auch ein Dach über den Bügeln anzubieten. Wir als SPD-Fraktion sehen hier das Engagement von Uhingerinnen und Uhingern, die den städtischen Verkehr entlasten wollen, nicht gewürdigt. Immerhin hat man für viel Geld kostenlose Parkplätze für über 200 Autopendler geschaffen. Wir stellen den ANTRAG, zwanzig zusätzliche Fahrradabstellboxen im Norden und Süden des Bahnhof Uhingen aufzustellen und zur Miete bereitzustellen.

Bäume prägen eine Stadtbild und sorgen für Kühlung in unseren Wohn- und Gewerbegebieten. Damit gerade auch im Hinblick auf die klimatische Erwärmung nicht einfach Bäume gefällt werden können bzw. einmal gefällte Bäume nicht mehr adäquat ersetzt werden, stellen wir den ANTRAG, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Stelle der Klimamanagerin geschaffen werden konnte. Damit Frau Drahn als Klimamanagerin auch wertvolle Arbeit für Uhingen leisten kann, wird der Gemeinderat aktiv unterstützen müssen. Wir stellen den ANTRAG, dass ein Konzept für ein zukunftssicheres Stadtklima, Grünflächenmanagement und Treibhausgasreduktionsfahrplan für Uhingen erarbeitet wird. Wir stellen den ANTRAG, dass die Klimaschutzmanagerin dreimal pro Kalenderjahr im Gemeinderat über den Stand der Planung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen berichtet.

Wie schnell die Zeit vergeht, kann man manchmal kaum glauben. So hat der Gemeinderat am 25. September 2023 beschlossen, einen Wärmeplanung gemeinsam mit Schlierbach und Albershausen anzugehen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung zu erhalten, da bis zum heutigen Tag keinem der Gremien des Gemeinderats ein Ergebnis vorliegt.

Fehlende Ergebnisse gibt es bedauerlicherweise auch beim Lärmaktionsplan: Hier hat der Gemeinderat am 24. Mai 2019 Maßnahmen beschlossen, beispielsweise Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Holzhausen und Sparwiesen, Instandhaltung der Schachtdeckel Schorndorfer Straße, Einbau von lärmmindernden Splittmatrixasphalt, Tempo 100 auf der B10 Gemarkung Uhingen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachbericht zum Lärmaktionsplan zu bekommen.

Zur Sicherheit der Fußgänger in Uhingen stellen wir den ANTRAG, zu prüfen, ob in der Schorndorfer Straße in Holzhausen auf Höhe des Spritzenhäusle, in der Albstraße in Sparwiesen auf Höhe Im Hof, in der Stuttgarter Straße in Uhingen auf Höhe des Modehauses Frey und in der Kirchstraße in Uhingen auf Höhe des K1 und des Rathauses eine Fußquerung barrierefrei erstellt werden kann.

Weiter stellen wir den ANTRAG, die Flächenauswahl für die Aktion „Natur nah dran“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bis zum Juni 2025 abzuschließen. Wir stellen den ANTRAG, bei der Flächenauswahl den NABU einzubinden.

Im Zuge der Einhaltung von Auflagen in Bebauungsplänen, aber auch bzgl. vertraglich festgelegter Auflagen und Maßnahmen stellen wir den ANTRAG, im Gemeinderat zu berichten, wie mit der Nichteinhaltung der Umsetzung von verbindlichen Vorgaben in Bebauungsplänen wie insbesondere mit Pflanzgeboten, Schotterflächen, Versiegelungen umgegangen wird. Wir stellen den ANTRAG, im Gemeinderat zu berichten, welche Maßnahmen bei Verstößen in den letzten 5 Jahren ergriffen und in welcher Form umgesetzt wurden.

Soziales

Die vielen notwendigen Entscheidungen, die in Zukunft in Uhingen getroffen werden müssen, ebenso wie die Entwicklungen, die dabei bedacht werden müssen, bedarf es sorgfältig abzuwägen und abzustimmen. In guter Tradition geschieht das in den Ortsteilen gemeinsam mit den Ortschaftsräten. Dass dem Stadtgebiet Uhingen eine solches Gremium bisher für dessen Anliegen nicht zur Verfügung steht, hat in den letzten Jahren immer wieder für Unmut in der Uhinger Bevölkerung gesorgt. Dies hat die SPD-Fraktion zur Überlegung veranlasst, dass auch im Stadtgebiet Uhingen eine Einbindung in Themen wie Spielplatzkonzept, Unterbringung, Radwege, Tempo 30, Standorte von Kindergärten, Ausstattung der Schulen erfolgen soll. Wir stellen den ANTRAG, einen Ortschaftsrat für das Stadtgebiet Uhingen einzurichten und die Hauptsatzung § 13 Einrichtung von Ortschaften um den Text „Nr. 4 Uhingen Stadtgebiet“ zu ergänzen.

Der Gemeinderat hat sich mit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette lange beschäftigt und sich für den Standort im K1 entschieden. Mit der Schließung der Toilette wird dem Beschluss des Gemeinderats nicht mehr nachgekommen. Wir stellen den ANTRAG, die öffentliche Toilette im K1 wieder zu öffnen.

Immer wieder hören wir Klagen von den Uhinger Schulen, dass die Räumlichkeiten und die Ausstattung nicht mehr ausreichend seien. Wir wollen im Bereich der Schulen als Gemeinderat auf fundierten Sachständen unsere Entscheidungen treffen. Wir stellen den ANTRAG für einen Schulentwicklungsplan für alle Uhinger Schulen.

Mit der Sanierung und Modernisierung des K1 haben wir in Uhingen ein kleines Juwel geschaffen. Wir wollen dem Ursprungsgedanken, eine Begegnungsstätte geschaffen zu haben, weiter Vorschub leisten. Daher ist es uns und den heutigen Nutzern ein wichtiges Anliegen, neben der Ausstattung auch die Auffindbarkeit des K1 selbst, aber auch das Auffinden besonders der Räume mit Eingang zu den Obergeschossen zu verbessern. Wir stellen den ANTRAG, im K1 folgende Maßnahmen umzusetzen: Anbringung einer Beschilderung, Anbringen von Akustikpaneelen im 1.OG und einen großen Kühlschrank in der Küche. An dieser Stelle möchten wir alle Uhingerinnen und Uhinger ermutigen, sich für einen Austausch zwischen Jung und Alt zu engagieren und neue Angebote im K1 zu schaffen. Wir stellen den ANTRAG, die Veranstaltungen im K1 in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

Um die Gewinnung von Nachwuchs in allen städtischen Einrichtung zu fördern und einem etwaigen Personalmangel zu begegnen, stellen wir den ANTRAG, weitere FSJ-Stellen zu schaffen.

Um den Anmeldeprozess im Kindergartenumfeld zu verbessern und die Kommunikation zwischen Eltern und Verwaltung und Kindergärten zu optimieren, stellen wir den ANTRAG, das kostenlose digitalen Anmeldesystem KBW KitaDateWeb für die Anmeldung ebenso wie für die Kindergartenplanung anzuschaffen.

Vereine sind das Rückgrat der Gesellschaft in Uhingen. Das Ehrenamt im Umgang mit Kindern und Jugendlichen gilt es zu unterstützen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachstandsbericht über die aktuelle Vereinsförderung in Uhingen zu erhalten. In diesem Zusammenhang sollen alle geldlichen und unentgeltlichen Leistungen aufgeführt werden.

Was wäre die Gesellschaft und die Stadt Uhingen ohne ehrenamtlich engagierte Menschen! Das Land Baden-Württemberg möchte das Ehrenamt mit einer Ehrenamtskarte honorieren. Die Karte bietet Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit. Sie richtet sich an Personen, die sich seit mindestens einem Jahr ehrenamtlich engagieren und bestimmte Stundenzahlen erfüllen. Wir stellen den ANTRAG, die Ehrenamtskarte BW des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg für die Stadt Uhingen einzuführen.

Wir haben mit dem letzten Gemeinderat ein Spielplatzkonzept aufgestellt, dieses befindet sich in der Umsetzung und soll noch in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Wir stellen den ANTRAG eines Sachstandsberichts über das aktuelle Spielanlagenkonzept. Wir stellen den ANTRAG, für die eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 EUR einen Sperrvermerk zu setzen.

Wasserversorgung der Stadt Uhingen

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.

Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei Frau Vater und ihrem Team ausdrücklich für die Erstellung des Haushalts 2025 bedanken. Bei der gesamten Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2024.

Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern - vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen, bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, bei RefugiU, in der Nachbarschaft und in vielen weiteren Bereichen. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.

Danke.

Es gilt das gesprochenen Wort.

Haushaltsrede der UBU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025

Fraktionsvorsitzender Frank Benkart

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal,

nichts ist konstanter als die Veränderung. So verabschieden wir nun erstmals in neuer und größerer Runde den Haushalt 2025.

Wir wollen unsere Rede kurz halten und uns auf das Wesentliche konzentrieren - auf unser Uhingen!

Im Juni 2024 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wenn wir in die Runde schauen, sehen wir einige altgediente Gesichter, doch vor allem sehen wir neue Gesichter, die sicherlich frischen Wind in dieses Gremium bringen werden. Aus 5 Fraktionen wurden 7 Fraktionen. Durch viele Ausgleichsmandate wuchs die Anzahl der Rätinnen und Räte deutlich an. Wir werden auch zukünftig an der unechten Teilortswahl festhalten.

Blicken wir auf unser eigenes Wahlergebnis zurück, so können wir damit sehr zufrieden sein. Mit 5 echten Sitzen vertreten wir jeden Uhinger Teilort, so wie auch die Kernstadt.
Wir werden uns auch in den kommenden 5 Jahren konstruktiv, kritisch und innovativ für Uhingen im Gemeinderat einbringen. Doch vor allen Dingen werden wir weiter für alle Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr haben und uns für sie einsetzen.

Im Sommer wurde Uhingen von heftigen Regenfällen heimgesucht. Die Fils zeigte dabei ihre zerstörerische Kraft. Doch auch in den höher gelegen Teilorten kam es zu Überschwemmungen. Unsere Uhinger Feuerwehr war hier mit allen Kräften gefordert.

An dieser Stelle wollen wir nochmals unseren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten herzlichst danken, sowie auch allen anderen helfenden Händen, die in dieser Notlage gemeinsam angepackt haben.

Stille Nacht, heilige Nacht – nein es ist noch nicht Weihnachten, jedoch hatte unser Teilort Baiereck keine ruhigen Weihnachten im letzten Jahr. Die kurz vor den Feiertagen in Betrieb genommen Windräder haben diese Stille zerstört. Massive Beschwerden wurden laut und dies mittlerweile berechtigt. Wir wollen nun nicht tiefer in diese Thema einsteigen. Möchten an dieser Stelle jedoch zum Ausdruck bringen, dass wir auch bei diesem Thema hinter unserer Bürgerschaft aus dem Täle stehen.

Mittlerweile wurden die Windräder stillgelegt – wir begrüßen diesen Schritt. Damit kehrt wieder Ruhe im Nassachtal für die dortige Bürgerschaft ein.

Unser herzlichster Dank gilt Ortsvorsteher Vincent Krapf, der weit über das normale Maß eines Ortsvorstehers sich für die Bürgerschaft eingesetzt hat.

Die nächsten Windräder auf dem ehemaligen Munitionsdepot sollen kommen. Wir beobachten dies kritisch. Und ein weiteres Thema wirft seine Schatten voraus. Nach Inbetriebnahme des Lidl-Zentrallagers in der Strut Ebersbach wurden erste Stimmen laut, dass eine verkehrstechnische Anbindung über die Querspange Nassachtal angestrebt werden soll. Nicht mit uns!

Lieber spät wie nie – weil es gute Tradition ist – Uhingen ist wieder sehr spät dran mit der Haushaltseinbringung, der Beratung und Verabschiedung.

Im Frühjahr 2024 verließ uns Kämmerer Herr Hagenlocher, um seinem Amt als Bürgermeister nach gewonnener Wahl in Wäschenbeuren anzutreten. Dies hinterließ eine nicht zu schließende Lücke, welche in der Kämmerei und Verwaltung für Kopfzerbrechen sorgte. Vieles konnte von der sehr motivierten Mannschaft aufgefangen werden, doch die fehlende Führungskraft spürte man. Letztendlich war es so auch nicht möglich, den Haushalt 2025 fristgerecht einzubringen. Hierfür haben wir Verständnis, erwarten zukünftig jedoch mehr Innovation und Führungsverantwortung, um für solchen Situationen Lösungen zu finden – aussitzen und abwarten ist hier keine Option.

Unser herzlichster Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, welche sich von der vorherrschende Situation nicht demotivieren ließen und angepackt haben.

Es wurde viel verwirklicht im letzten Jahr – ein Knopf ist dran...

• Spielplatz Diegelsberg
  Der lange Weg hat sich gelohnt. Die Kinder können sich über einen großartigen Spielplatz freuen. Nachdem dieses Vorhaben sehr zäh anlief, konnte schließlich ein geeignetes Grundstück gefunden werden. Hier haben wir gerne auch außerhalb der Sitzungen mit angepackt und die Verwaltung unterstützt, um das Vorhaben voranzubringen.
  
• Skate und Pumptrack
  ein Projekt, welches uns sehr am Herzen liegt ist nun realisiert worden. Kinder und Jugendliche haben ein neues Freizeit-Highlight.
  
• Erweiterung Friedhof
  Auch für die Uhinger, welche nicht mehr unter uns weilen, haben wir mit der Erweiterung der Bestattungsformen Neues geschaffen.
  

Noch nicht ganz fertig...

• Neu- bzw. Anbau der Feuerwehr Diegelsberg
• Anbau Kindergarten Weilenberger Hof
• Erweiterung der Grundschule Holzhausen
• Modernisierung der Hausmeisterwohnung der Haldenberg-Realschule
• Gaseinpressung
• Ortsdurchfahrt Baiereck
• Wegweiser / Schaukästen / Stadtpläne
  

Nicht weit genug...

• Planung Kindergarten Sparwiesen
  Der Gemeinderat hat der Verwaltung mit dem Haushalt 2024 einen klaren Auftrag erteilt, die Neubauplanung des Kindergarten Sparwiesen. Hier gilt es nun einen Knopf dran zu machen, damit der Bau im Jahr 2026 beginnen kann.

Haushaltsreden sind keine Lobgesänge, sondern die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Wir haben ein lachendes und ein weinendes Auge in diesem Jahr bei der Beratung des Haushaltentwurfs.

„Ein Ha